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November 2018

27.11.2018: Brexit: Austrittsabkommen

Good Morning,
der Brexit rückt näher.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Austrittsabkommen mit Großbritannien geeinigt. Nach dem Austritt am 29.03.2019 soll bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der vieles bleibt wie es ist:
  • GB bleibt in EU-Binnenmarkt & Zollunion, es soll also keine Einfuhr- oder Reisebeschränkungen geben.
  • GB muss sich weiterhin an EU-Regeln halten, hat jedoch kein Stimmrecht mehr.
  • GB muss alle finanziellen Pflichten aus der EU-Mitgliedszeit einhalten (ca.40–50 Mrd. €) und weiter Beiträge zahlen.
  • Die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen.
  • Die über 3 Mio. EU-Bürger/-innen in GB und 1 Mio. Briten in der EU behalten ihre Rechte aus EU-Zeiten (z.B. für Aufenthalt, Arbeit, Ausbildung) – über die (verlängerbare) Übergangsfrist hinaus.
Und dann?
  • Für die Zeit danach wollen EU und GB neue Regeln vereinbaren.
  • Falls das nicht klappt, soll GB z.B. weiterhin in der Zollunion bleiben (sog. Backstop).
Also alles geregelt?
  • Nein, denn das britische Parlament muss über das dort hoch umstrittene Abkommen abstimmen (wahrscheinlich im Dezember).
  • Falls es ablehnt, könnte es zu einem "harten Brexit" ohne Übergangszeit kommen – mit schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.
  • Auch das EU-Parlament muss über das Abkommen noch abstimmen (wahrscheinlich im Januar), bevor es in Kraft treten kann.
Wie alles begann, erfährst Du im Brexit-Dossier: kurz.bpb.de/dtdp338

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.11.2018



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