Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

Januar 2019

09.01.2019: Government Shutdown USA

Guten Morgen,

US-Präsident Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen, nur so sei die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Das Problem: Die Kosten dafür – rund 5,7 Mrd. Dollar – wollen die oppositionellen Demokraten nicht mittragen. Aktuell blockieren sie daher die Verabschiedung des Haushalts für 2019 im US-Kongress – die Folge: ein sogenannter Government Shutdown (Regierungsstillstand).

Was heißt das?
  • Wenn kein Haushalt (= Einnahmen + Ausgaben eines Staates; also das Geld über das der Staat verfügt) verabschiedet wird, darf die US-Regierung laut Verfassung auch kein Geld mehr ausgeben.
  • Um Gelder zu sparen, werden dann Behörden und öffentliche Einrichtungen (Museen, Nationalparks) teilweise geschlossen.
  • Nur sehr wichtige öffentliche Dienste (Fluglotsen, Feuerwehr, Justiz und Polizei) sind davon nicht oder nur wenig betroffen.
Die Folgen?
  • 800.000 Bundesangestellte erhalten derzeit keinen Lohn. Viele von ihnen werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und können teilweise ihre Miete nicht zahlen.
  • Besonders betroffen sind Native Americans (Indigene), da der Staat u.a. für die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung in ihren Reservaten aufkommt.
Wie geht es weiter?
  • Die Situation ist verfahren: Weder Republikaner noch Demokraten wollen dem Haushalt zustimmen, solange die "Mauerfrage" nicht gelöst ist.
  • Trump hat gedroht, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit könnte der Bau der Mauer auch ohne Zustimmung des US-Kongresses beginnen.
Die US-Amerikaner/-innen erleben mittlerweile häufiger einen Shutdown, zuletzt im Februar 2018. Seit Jahren wird um Gesetze gestritten, die die Folgen mildern sollen (z.B. alternative Finanzierung für Reservate) – bislang jedoch ohne Erfolg.

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

24.01.2019



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen