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August 2019

13.08.2019: Solidaritätszuschlag

Guten Morgen,

immer wieder wird über den Solidaritätszuschlag diskutiert. Jetzt soll er laut einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zumindest teilweise abgeschafft werden.

Solidaritätszuschlag – was ist das?
  • Der sogenannte Soli ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, aktuell 5,5 % der Lohnsteuer bei Arbeitnehmer/-innen.
  • Erstmals wurde er 1991 eingeführt. Zunächst auf 1 Jahr befristet, sollte er Mehrbelastungen finanzieren, die u.a. durch den 2. Golfkrieg (1990/91) und die Wiedervereinigung (1990) entstanden sind.
  • 1995 wurde der Soli unbefristet zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt.
  • ABER: Im Gegensatz zum Solidarpakt (Finanzhilfen für neue Bundesländer) ist der Soli nicht zweckgebunden. Der Bund kann die Steuereinnahmen (2018 – 18,93 Mrd.) also auch anderweitig einsetzen.
Was soll sich jetzt ändern?
  • Durch Anhebung der Freigrenzen soll der Soli für 90 % der Steuerzahler/-innen wegfallen.
  • Weitere 6,5 % sollen nur noch einen reduzierten Soli zahlen.
  • Die volle Höhe müssen dann nur noch 3,5 % der Steuerzahler/-innen zahlen.
Gibt es Kritik?
  • CDU/CSU begrüßen den Entwurf, fordern aber eine vollständige Abschaffung – was von der SPD abgelehnt wird.
  • Laut FDP müsse der Soli bis 2020 komplett abgeschafft werden, da er sonst nach Ablauf des Solidarpaktes II (2019) gegen das Grundgesetz verstoße.
Die Zukunft des Soli ist also noch offen. Bevor der Entwurf zum Gesetz wird, muss er vom Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.

Mehr zum Solidaritätszuschlag und Steuern als Einnahmequelle: http://kurz.bpb.de/dtdp491

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.08.2019



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