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Februar 2020

27.02.2020: Sterbehilfe

Guten Morgen,

darf sich ein schwerkranker Mensch beim Sterben helfen lassen? Und wenn ja von wem? Darüber wird seit langem diskutiert. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Verbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" für verfassungswidrig erklärt.

Worum geht es?
  • Seit 2015 ist es laut §217 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wenn jemand regelmäßig, organisiert und ggf. gewinnorientiert beim Sterben unterstützt. ("geschäftsmäßig")
  • Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
  • Straffrei bleiben z.B. Angehörige oder dem/der Schwerkranken nahe stehende Personen.
Was ist das Problem?
  • Vor der Reform 2015 war es für schwer kranke Patient/-innen in Deutschland möglich, mithilfe eines Sterbehilfevereins Suizid zu begehen.
  • Mediziner/-innen oder Sterbehilfeorganisationen, die z.B. Patient/-innen auf deren Wunsch hin tödliche Substanzen organisierten, konnten sich nun strafbar zu machen.
  • Schwerkranke sahen ihre Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und kritisierten, sich nicht mehr an professionelle Sterbehelfer/-innen wenden zu können.
  • In den letzten Jahren hatten deswegen einige Mediziner/-innen, in- und ausländische Sterbehilfevereine und schwerkranke Menschen Klage beim BVerfG eingereicht.
Was hat das BVerfG entschieden?
  • Laut den Richter/-innen verstößt §217 StGB gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG).
  • Denn das schließe auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und die Freiheit ein, sich von Dritten dabei helfen zu lassen – auch wenn man nicht unheilbar krank sei.
  • Aber: Grundsätzlich sei eine Regulierung im Bereich der Sterbehilfe durch den Staat möglich.
Mehr Infos zum Urteil und zum Thema Sterbehilfe findest Du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp610

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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