Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

April 2020

02.04.2020: Ungarn verabschiedet neues Notstandsgesetz

Guten Morgen,

zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzen viele Staaten auf drastische Maßnahmen. In Ungarn hat das Parlament dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nun weitreichende Befugnisse erteilt.

Was gilt in Ungarn?
  • Bereits am 11. März hat die ungarische Regierung wegen des Coronavirus eine nationale Gefahrenlage ausgerufen – vorerst für 15 Tage.
  • Laut Verfassung darf die Regierung für diese Dauer per Dekret regieren – also Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.
  • Eine Verlängerung der Gefahrenlage war bislang aber nur mit Zustimmung der Abgeordneten möglich.
Diese Einschränkung hat das Parlament nun per Gesetz aufgehoben:
  • Es sieht vor, dass die Regierung bis zum "Ende der Gefahrenlage" per Dekret regieren darf – also ohne konkrete zeitliche Begrenzung.
  • Zudem enthält es Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und gegen die Verbreitung von Falschnachrichten.
Was sagt die Regierung?
  • Laut Ungarns Regierung seien die Regelungen notwendig, um bei einer Verschlechterung der Lage handlungsfähig zu bleiben.
  • Zudem verweist sie darauf, dass das Parlament die Ermächtigung jederzeit widerrufen könne.
Warum wird das kritisiert?
  • Orbáns Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition ist praktisch machtlos.
  • Beobachter/-innen sagen, Orbán instrumentalisiere die Corona-Krise, um seine Macht auszubauen und die Pressefreiheit weiter einzuschränken.
Ungarn steht wegen Einschränkungen von Bürgerrechten und fehlender Unabhängigkeit der Justiz schon länger in der Kritik. Wie die EU jetzt auf das Gesetz reagieren sollte, kommentiert die europäische Presse so: https://kurz.bpb.de/dtdp631

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.04.2020



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen