LLUSTRATION - Auf einer Europaflagge steht das Wort «Wahl» mit Scrabble-Buchstaben, aufgenommen am 14.05.2009 in Frankfurt (Oder). Am 07.06.2009 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Entscheidungen in Straßburg und Brüssel haben großen Einfluss auf den Alltag der Bürger. Dennoch sank die deutsche Beteiligung bei der Europawahl 2004 auf den Tiefpunkt von 43 Prozent. Foto: Patrick Pleul +++(c) dpa - Report+++

Tim Obermeier am 14.04.2014

Die Arbeitsmarktpolitik im Europawahlkampf

Die Arbeitsmarktpolitik ist typischerweise Teil der nationalen Politik. Dennoch wirken sich Regelungen der EU in diesem Themenfeld deutlich aus. Dabei ist die Situation in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich. Ob Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel oder Armutsmigration: Im Wahlkampf stehen in den EU-Staaten verschiedene Themen im Fokus.

Baustelle der Ostsee-PipelineArbeiter auf der Baustelle der Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL). (© picture-alliance / Uwe Zucchi )

Im Jahr der Europawahl zeigt der europäische Arbeitsmarkt ein widersprüchliches Bild. Auf der einen Seite stehen Staaten wie Deutschland und die Niederlande, die trotz der Euro-Krise auf arbeitsmarktpolitische Erfolge, wie zum Beispiel eine relativ geringe Arbeitslosigkeit, verweisen können. Auf der anderen Seite stehen die Krisenstaaten des europäischen Südens, die von der Euro-Krise besonders stark getroffen wurden und unter den Folgen leiden: Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist in den europäischen Krisenstaaten das dominierende Thema, Strategien dagegen stehen im Zentrum der politischen Debatten.

Unterschiede werden größer

Herausforderungen, vor denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen, sind die Folgen des demografischen Wandels und der Globalisierung der Wirtschaft für den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt: Die Ungleichgewichte zwischen den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten haben sich seit Ausbruch der Euro-Krise weiter verschärft. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, diese Ungleichgewichte zwischen den nationalen Arbeitsmärkten abzubauen. Diese Unterschiede werden auch im Wahlkampf deutlich: Während Spanien und Griechenland über hohe Arbeitslosenquoten diskutieren, steht in Deutschland das Thema Fachkräftemangel auf der Agenda.

Ein Vorschlag ist die Europäische Arbeitslosenversicherung, mit der man konjunkturelle Schwankungen zwischen den Mitgliedstaaten besser abfedern könnte. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung würde zudem zur Stabilisierung des gesamten europäischen Arbeitsmarktes beitragen. Bei der genauen Ausgestaltung bleiben bisher aber noch viele Fragen offen. Hat die Europäische Union überhaupt die Kompetenz, Maßnahmen gegen die arbeitsmarktpolitischen Probleme innerhalb der Mitgliedstaaten anzustoßen?

Kern nationaler Politik

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist eigentlich ein Kernbereich der nationalen Politik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich durch sehr unterschiedliche wohlfahrtsstaatliche Traditionen, was sich beispielsweise an der Höhe der Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ablesen lässt. Das Ziel des europäischen Integrationsprozesses war die Schaffung eines Binnenmarktes innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik spielte dabei zunächst keine Rolle, die EU beschränkte sich auf eine Koordination der nationalen Politik und auf die Organisation eines gegenseitigen Austauschs. Die europäische Integration hat die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten jedoch trotzdem gravierend verändert. Mit der Methode der offenen Koordinierung steht der EU ein Instrument zur Verfügung, um die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

Welche unterschiedlichen Folgen europaweite Regelungen für die einzelnen Staaten haben können, zeigt das Beispiel Jugendgarantie. Diese soll allen arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren in der EU eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung garantieren. Die Umsetzung einer solchen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme würde die Länder mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeitsquote vor enorme Herausforderungen stellen. Länder wie Deutschland oder Österreich könnten aufgrund ihrer im europäischen Vergleich sehr geringen Jugendarbeitslosigkeit gelassener reagieren.

Verschiedene Themen im Fokus

An diesem Beispiel wird das Dilemma der europäischen Arbeitsmarktpolitik deutlich: Die Arbeitsmärkte der Eurostaaten sind zu ungleich, als dass eine europaweite Strategie die Probleme der Mitgliedstaaten lösen kann. Die Staaten blicken auf höchst unterschiedliche sozialpolitische Entwicklungslinien zurück, aus denen sich verschiedene Wohlfahrtssysteme entwickelt haben. Auf europäischer Ebene spielt deshalb der Prozess des gegenseitigen Lernens eine große Rolle. Aktuell geht es beispielsweise darum, ob Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit das deutsche System der dualen Berufsausbildung implementieren können und sollten, das für manche Experten das Erfolgsgeheimnis der geringen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland darstellt.

Ein weiteres Thema, welches auch das Europäische Parlament und die Kommission in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird, ist die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland und Großbritannien stehen im Wahlkampf Befürchtungen einer Armutsmigration aus Osteuropa aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die damit verbundenen Fragen nach Ansprüchen auf Sozialleistungen (Stichwort ”Sozialmissbrauch”) im Fokus. In den europäischen Krisenländern im Süden dominieren andere Themen die Debatten: Hier diskutieren die Parteien über Antworten auf die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, damit sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht noch weiter verschärfen.

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