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Stefan Brückner am 04.05.2012

Transparenz: Das Rezept für mehr Vertrauen in die Politik?

In der re:publica-2012-Session "Inte­gri­tät durch Tech­nik" dis­ku­tier­ten die Teil­neh­mer Con­stanze Kurz, Kon­stan­tin von Notz und Alex­an­der Gör­lach mit viel Eifer über Trans­pa­renz und Inte­gri­tät, die Tech­nik geriet dabei lei­der ein wenig aus dem Blick. Anlass der Podi­ums­dis­kus­sion war der natio­nale Inte­gri­täts­be­richt von Trans­pa­rency Deutsch­land und des­sen 84 For­de­run­gen an eine inte­gere Politik.

"Regie­rung und Ver­wal­tun­gen noch zu intransparent"

Kon­stan­tin von Notz, Spre­cher für Netz­po­li­tik der Grü­nen, sah in Authen­ti­zi­tät die Grund­vor­aus­set­zung für poli­ti­sche Inte­gri­tät. Den­noch unter­lä­gen ins­be­son­dere Poli­ti­ker einem "Anspruch der Öffent­lich­keit" und soll­ten daher auf Strand­fo­tos bei Face­book eher ver­zich­ten. Inte­gri­tät habe etwas mit Ehr­lich­keit zu tun, sagte Alex­an­der Gör­lach. "Das Sagen und Tun müs­sen überein­stim­men", so der Her­aus­ge­ber des Debat­ten­ma­ga­zins The Euro­pean. Nur so lasse sich Ver­trauen in die Poli­tik herstellen.

Con­stanze Kurz, Daten­schüt­ze­rin und ehren­amt­li­che Spre­che­rin des Chaos Com­pu­ter Clubs, bemän­gelte, dass Intrans­pa­renz auf Regie­rungs– und Ver­wal­tungs­ebene immer wei­ter zunehme, obwohl die For­de­rung nach Trans­pa­renz aus Rei­hen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger immer lau­ter werde. So würde sie eine in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stär­ker gewor­dene Abwehr­hal­tung gegen­über Bür­ger­an­fra­gen fest­stel­len, die sich oft hin­ter dem Argu­ment von angeb­li­chen "Sicher­heits­grün­den" ver­ste­cke. Auch Kon­stan­tin von Notz fin­det die "Rück­hal­te­tak­tik von Infor­ma­tio­nen" gerade bei sen­si­blem The­men bedenk­lich. Der Bür­ger wolle doch gerade erfah­ren, in wel­chen poli­ti­schen Zusammen­hän­gen er lebe. Notz kri­ti­sierte die Geheim­hal­tung von BND-Akten, zum Bei­spiel jene über die Ermor­dung Siegfried Bubacks durch die RAF, die noch immer unter Ver­schluss sind.

Liquid Demo­cracy als Allheilmittel?

Am Ende dis­ku­tier­ten die Teil­neh­mer über die Frage, wie Trans­pa­renz im digi­ta­len Raum gestal­tet wer­den könne. Das Schlag­wort lau­tete: "Liquid Demo­cracy". Ver­trauen lasse sich durch die Offen­le­gung von Inter­es­sen her­stel­len, und das könne mit einer Misch­form von indi­rek­ter und direk­ter Demo­kra­tie, für die Liquid Demo­cracy stehe, ein­fach bes­ser funk­tio­nie­ren. Ver­öf­fent­li­chun­gen, so Con­stanze Kurz, soll­ten nicht nur ein­fach ver­öf­fent­licht wer­den, son­dern sie müss­ten vor allem ver­ständ­lich sein. Sie stimmte mit Gör­lach überein, dass das Nach­voll­zie­hen der Bil­dung einer poli­ti­schen Mei­nung ein wich­ti­ger Pro­zess der Trans­pa­renz sein könne. Sie hielt die Liquid Demo­cracy des­halb für einen guten Ansatz. Alex­an­der Gör­lach warnte indes davor, Liquid Demo­cracy als All­heil­mit­tel für Trans­pa­renz anzu­se­hen und sprach von einem "Fetisch der Trans­pa­renz", der in der Mikro­bene klein­tei­lige Ent­schei­dungs­pro­zesse behin­dern würde. Es sei nicht durch­führ­bar bei­spiels­weise die Redak­ti­ons­kon­fe­renz einer Tages­zei­tung jeden Tag live zu strea­men, nur um Klar­heit über die Themen-und Mei­nungs­bil­dung zu erhal­ten. Auch Kon­stan­tin von Notz fand: "Man darf den Rah­men nicht überziehen".

Dass den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Trans­pa­renz, Ehr­lich­keit und Inte­gri­tät wich­tig ist, zeigte nicht zuletzt die rege Betei­li­gung an Pro­jek­ten wie Wiki­Leaks. Doch das Panel machte deut­lich: die rich­tige Würze für das Rezept Trans­pa­renz muss noch gefun­den wer­den. Mit nicht zu viel und nicht zu wenig Salz.

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