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André Nagel am 04.05.2012

Mehr als nur Dekoration: Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann

Spä­tes­tens nach den Pro­tes­ten um Stutt­gart 21 und dem kome­ten­haf­ten Auf­stieg der Pira­ten scheint es brei­ter Kon­sens, dass die Bür­ger nicht mehr län­ger über Par­ti­zi­pa­tion reden, son­dern sie auch wirk­lich ein­for­dern. Es ist der Wunsch nach gesell­schaft­li­cher Betei­li­gung bei poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, nach Mit­spra­che und Partizipation.

Wie dif­fus die Vor­stel­lung von Betei­li­gung im Zeit­al­ter der digi­ta­len Demo­kra­tie noch ist, hatte schon die re:publica Ses­sion "Deli­be­ra­tion 3.0 – Das Gespenst der digi­ta­len Demo­kra­tie geht um" (siehe netzdebatte.bpb.de-Bericht: Fürch­tet euch nicht!) gezeigt. Da klingt es doch ver­lo­ckend zu erfah­ren, wie „gelin­gende Par­ti­zi­pa­tion“ aus­se­hen kann. Jür­gen Ertelt will es uns das auf dem Panel „#Par­ti­zi­pa­tion #wtf“ erklä­ren. Dabei ver­rät der Titel bereits viel über den Hin­ter­grund des Refe­ren­ten. Wenn Ertelt nicht gerade auf der re:publica refe­riert, setzt sich der Sozial– und Medi­en­päd­agoge im Rah­men der Initia­tive „youth­part – ePar­ti­zi­pa­tion vor Ort“ für mehr Jugend­be­tei­li­gung in der digi­ta­len Gesell­schaft ein. Eins wird bei Ertelt schnell klar, seine Vor­schläge funk­tio­nie­ren nicht nur im Kon­text der Erfah­rungs­welt von Jugend­li­chen, son­dern fin­den ihre Ent­spre­chung bei Über­le­gun­gen zu gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Partizipationskonzepten.

Viele der heute lau­fen­den Bür­ger­be­tei­li­gungs­pro­jekte schei­tern Ertelt zufolge daran, das sie zur „Deko­ra­tion“ oder „Alibi-Teilhabe“ ver­kom­men, sie zwar zur Mit­be­stim­mung auf­for­dern, letzt­lich aber ihre Ver­spre­chen nicht hal­ten kön­nen. Ist es die Angst vor der eige­nen Cou­rage, die z.B. in Schwä­bisch Gmünd den „Bud Spen­cer Tun­nel“ – obwohl mehr­heit­lich von den Bür­gern in einer Online-Abstimmung gewollt – ver­hin­dert hat? Oder sind die Bür­ger noch nicht soweit, wirk­lich mitzubestimmen?

Wie kön­nen wir es also bes­ser machen, wo sieht Ertelt Bedin­gun­gen für eine "gelin­gende Partizipation"?

So offen­sicht­lich es klingt, grund­sätz­lich geht es laut Ertelt erst ein­mal darum, dass es über­haupt etwas zu ent­schei­den gibt. So seien Kon­sul­ta­tio­nen häu­fig "Fra­gen ohne Ziel", ohne den kon­kre­ten Wunsch der Initia­to­ren nach Ent­schei­dung oder wirk­li­cher Betei­li­gung. Neben dem kon­kre­ten Bezug zur Lebens­wirk­lich­keit, den Ertel bei­spiel­haft in der über­durch­schnitt­li­chen Pro­test­be­reit­schaft von Jugend­li­chen im Rah­men der ACTA-Diskussion ver­wirk­licht sieht, soll­ten Betei­li­gungs­ver­fah­ren von Trans­pa­renz und ver­bind­li­chen Spiel­re­geln getra­gen sein.

Die Wirk­sam­keit der Betei­li­gung sollte dabei klar defi­niert sein, damit am Ende der Frust nicht grö­ßer als der Spaß an der Betei­li­gung ist. Mit auf den Weg gibt uns Ertelt auch eine Road­map für gelin­gende Par­ti­zi­pa­tion. Am Anfang stehe die "Infor­ma­tion", also der mög­lichst umfas­sende Zugang der Bür­ger zu Daten von Ver­wal­tung und Staat, wie er auch in der Open Data Debatte gefor­dert wird, was bis­her aller­dings nur auf kom­mu­na­ler Ebene in Ansät­zen ver­wirk­licht wird. Wich­tig sei dar­über hin­aus, dass sich Par­ti­zi­pa­tion als Prin­zip in den poli­ti­schen Struk­tu­ren wie­der­finde und in öffent­lich recht­li­chen Net­zen statt­fin­den sollte.

Wenn wir auf insti­tu­tio­nel­ler Ebene gelin­gende Par­ti­zi­pa­tion anstre­ben, so kön­nen wir von Unter­neh­men wie einer gro­ßen Fast-Food-Kette viel ler­nen. Doch kann man die Gestal­tung eines eige­nen Bur­gers, den es dann auch wirk­lich zu kau­fen gibt, mit der Kom­ple­xi­tät poli­ti­scher Ent­schei­dungs­pro­zesse ver­glei­chen? Sicher, ganz so ver­kürzt würde das Ertelt selbst nicht dar­stel­len. In einem hat er in jedem Fall Recht: Betei­li­gung sollte Spaß machen!

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