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Alex am 04.05.2012

Düstere Visionen: Menschenrechte und das Internet

Die Frage, wie sich das Inter­net auf die Durch­set­zung von Men­schen­rech­ten aus­wirkt, stand in einer Reihe von Ver­an­stal­tun­gen an den ers­ten Tagen der re:publica im Fokus. So stellte am Mitt­woch "Col­la­bo­ratory" sei­nen Abschluss­be­richt vor. Für das unter ande­rem von Google finan­zierte For­schungs­pro­jekt prä­sen­tierte Mat­thias Ket­te­mann von der Uni­ve­ri­si­tät Graz einige Ergeb­nisse. Das Inter­net sei im Prin­zip posi­tiv für die Durch­set­zung von Men­schen­rech­ten, so Ket­te­mann. Ins­be­son­dere, weil Akti­vis­mus und das Schaf­fen von Auf­merk­sam­keit leich­ter wür­den, aller­dings seien ins­be­son­dere die Sozia­len Medien anfäl­lig für Zensur.

Pro­ble­ma­ti­sche Aspekte der Inter­net­kom­mu­ni­ka­tion für Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten ver­deut­lichte am Don­ners­tag Jil­lian York auf dem Panel „Thre­ats of free expres­sion in the Middle East and North Africa“. Die Akti­vis­tin der US-amerikanischen Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­tion beschrieb die Inter­net­kon­trolle und –über­wa­chung in einer Reihe von Staa­ten Nord­afri­kas und des Nahen Ostens. Deren Regie­run­gen gin­gen bei der Zen­sur durch­aus dif­fe­ren­ziert und "intel­li­gent" vor — nicht zuletzt mit Hilfe west­li­cher Unter­neh­men. Im Extrem­fall wür­den nicht nur Inter­net­sei­ten zen­siert, son­dern Internet-Technologie dazu ver­wen­det, Dis­si­den­ten auf­zu­spü­ren und zu inhaftieren.

Die For­de­rung nach ethi­schen Medien

Zum Kon­fe­renz­auf­takt hatte am Mitt­woch schon Eben Mog­len, Pro­fes­sor an der Colum­bia Law School zum Thema Frei­heit im Netz gespro­chen und auch vor Ent­wick­lun­gen in libe­ra­len Demo­kra­tien gewarnt. Für den frü­he­ren Anwalt des Anony­mi­sie­rungs­diens­tes "pretty good pri­vacy" befin­det sich die Netz­ge­meinde in einer ent­schei­den­den Phase, in der über die Zukunft der Frei­heit im Netz ent­schie­den wird. Mog­len argu­men­tiert, dass Pri­vat­sphäre und der freie Infor­ma­ti­ons­fluss unab­ding­bar sind für Gedan­ken­frei­heit — und der­zeit stark gefähr­det durch Daten­kra­ken, exzes­sive Spei­che­rung und Über­wa­chung. Feinde der Frei­heit sind für ihn Regie­run­gen, die umfas­sende Daten­sätze über die Bevöl­ke­rung anle­gen und Unter­neh­men, die Daten sam­meln und ihre Nut­zer über­wa­chen. Unter­neh­men wüss­ten bereits bes­ser über Indi­vi­duen Bescheid als diese selbst.

Mog­len for­dert zu bewuss­tem Kon­sum auf. Auch wenn es mit­un­ter teu­rer und unbe­que­mer sei, gelte es, Pro­dukte zu ver­mei­den, die spio­nie­ren: Bücher, die ihre Leser aus­le­sen, Musik­dienste, die mit­hö­ren, Such­ma­schi­nen, die ihre Nut­zer ana­ly­sie­ren. Mog­len for­dert nichts gerin­ge­res als ethi­sche Medien: Freie Band­breite, freie Soft­ware, freie Hard­ware — ohne "Mann in der Mitte".

In der Summe ver­fängt vor allem Mog­lens und Yorks düs­tere Vision: das Bild eines Net­zes, dass sich immer wei­ter in ein Über­wa­chungs­in­stru­ment zu ver­wan­deln droht — mit allen Kon­se­quen­zen für Gedan­ken– und Mei­nungs­frei­heit und damit für die Menschenrechte.

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