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Tobias Asmuth am 02.05.2012

Fürchtet euch nicht! Mehr Digitale Demokratie wagen?

Auf Podien oder Panels geht es oft um Visio­nen, sel­ten um den Weg , der ein­zu­schla­gen wäre, um eine Vision auch Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen – oder sagen wir: ihr wenigs­tens näher zu kom­men. Inso­fern war die re:publica-12–Ses­sion "Deli­be­ra­tion 3.0. – Das Gespenst der digi­ta­len Demo­kra­tie geht um" gera­dezu mus­ter­gül­tig für die so beliebte Form des orga­ni­sier­ten Debat­tie­rens. Vor dem digi­ta­len Gespenst (sollte es denn irgendwo tat­säch­lich her­um­spu­ken) muss sich kein eta­blier­ter Par­tei­po­li­ti­ker fürch­ten. Der Weg in die digi­tale Demo­kra­tie scheint sehr, sehr weit, was daran liegt, dass nicht ein­mal ihre Anhän­ger sagen kön­nen, wo diese Demo­kra­tie wirk­lich liegt und wie sie aussieht.

Es ist näm­lich so, dass ein ziem­lich brei­ter Gra­ben die Teil­neh­mer des "Deli­be­ra­tion 3.0."-Panels Stef­fen Albrecht, Jen­ni­fer Paetsch, Ber­tram Kel­ler vom Maga­zin polar und die neu in den Bun­des­vor­stand der Pira­ten gewählte Julia Schramm (Blog: Aus dem Leben in Meta­mo­derne) trennt, der sich um die Fra­gen auf­tut: Reicht es die poli­ti­schen Debat­ten zu erwei­tern, die Bür­ger mit mehr Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen und den Pro­zess der Ent­schei­dungs­fin­dung trans­pa­ren­ter zu gestal­ten? Oder müs­sen die Bür­ger auch durch das Netz in die Lage ver­setzt wer­den, an der eigent­li­chen Ent­schei­dung teil­zu­neh­men, also abzu­stim­men? Und wie soll das dann funktionieren?

Über­for­de­rung und Verdruss

Jen­ni­fer Paetsch vom Ver­ein Liquid Demo­cracy will erst ein­mal vor allem Platt­for­men ein­rich­ten, auf denen über poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che The­men gespro­chen wer­den kann. Auch Ber­tram Kel­ler will das Netz vor allem dazu nut­zen, Ent­schei­dungs­fin­dun­gen öffent­li­cher zu machen, das eigent­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aber nicht antas­ten. "Das Par­la­ment soll seine abso­lute Stel­lung behal­ten." Die ein­zige Par­tei­po­li­ti­ke­rin auf dem Podium will dage­gen genau das nicht, son­dern die Abge­ord­ne­ten in den Par­la­men­ten ent­mach­ten. In der Vor­stel­lung von Julia Schramm wird eine inter­net­ba­sierte Demo­kra­tie reprä­sen­ta­tive und direkte Demo­kra­tie mit­ein­an­der ver­bin­den. "Die Idee ist, dass jeder mehr oder weni­ger über alles abstim­men kann." Wie das funk­tio­nie­ren soll? Wie die poli­ti­sche Mehr­heit gewon­nen wer­den kann, die nötig wäre, um unsere Ver­fas­sung zu ändern? Wie ein Pro­gramm aus­se­hen könnte, um auf diese Mehr­heit hin­zu­ar­bei­ten? Kurz: Wie die Men­schen davon über­zeugt wer­den kön­nen, dass unsere Demo­kra­tie online statt­fin­det und jeder im Prin­zip zum Abge­ord­ne­ten wird? Auf all diese Fra­gen gab die Poli­ti­ke­rin keine Antworten.

Auch auf Ein­wände aus dem Wahl­volk, die­je­ni­gen die sich online poli­tisch enga­gier­ten, seien auch off­line schon aktiv oder die Idee einer Internet-Demokratie werde zur Über­for­de­rung der Men­schen und in der Folge genauso zu Des­in­ter­esse und Ver­dros­sen­heit füh­ren wie die viel beklagte Par­tei­en­herr­schaft, ging Julia Schramm lei­der nicht ein. Dabei hätte man zumin­dest gerne erfah­ren, wie das von ihr pro­pa­gierte Kon­zept der Liquid Demo­cracy in einem Land funk­tio­nie­ren soll, wel­che prak­ti­schen Pro­bleme sie sieht und wel­che tech­ni­sche Lösun­gen es geben könnte.

Und so bleibt von der Gespens­ter­su­che das kurze State­ment von Stef­fen Albrecht in Erin­ne­rung, viel­leicht weil es so ange­nehm bei­läu­fig daher­kam: Das Netz werde heute schon dazu benutzt, unsere Demo­kra­tie bes­ser zu machen – durch Peti­tio­nen, Online-Bürgerstunden und neue For­men der Trans­pa­renz. Da sei es nicht so wich­tig, dass die Vision von der digi­ta­len Demo­kra­tie wohl nie umge­setzt werde.

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