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Annika Meixner am 07.05.2013

Copy-Paste: Lobbyismus in Europa

Marco Maas hat keine radikale Agenda. Abschaffen will er den Lobbyismus nicht. Alles was er fordert, ist mehr Transparenz in der europäischen Politik. Wer hier wem Gesetze diktiert, will er mit "LobbyPlag“ offenlegen.

Marco Maas auf der re:publica 2013.Marco Maas auf der re:publica 2013. (© Annika Meixner)

Dem Lobbyismus in die Hände spielt der recht unübersichtliche Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Gesetzentwürfe wandern von der Kommission in Komitees und Subkomitees, bevor sie überhaupt im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Die Subkomitees, so Marco Maas von LobbyPlag, bieten die Hauptangriffsfläche für Lobbyist/-innen, denn hier werden die Gesetzentwürfe im Detail erarbeitet.

Demokratie auf Abwegen

Hier komme auf jede/-n EU-Parlamentarier/-in ein Vielfaches von Interessenvertretern, die ihre Wunschgesetze realisiert sehen wollen.  Prominentes Beispiel für diese Einflussnahme ist die Entstehungsgeschichte des EU-Datenschutzgesetzes. In seiner ursprünglichen Form war es nach Einschätzung von Marco Maas ein recht starkes Datenschutztool, das die Interessen der Bürger/-innen verteidigen und datenhungrige Unternehmen in ihre Schranken weisen sollte. Inzwischen ist allerdings nur noch ein Bruchteil der erhofften regulativen Kraft des Gesetzestextes übrig geblieben. 2014 erst soll es zur Abstimmung kommen und man kann davon ausgehen, dass der Lobbyeinfluss auch in den nächsten zwölf Monaten nicht abnehmen wird.

Licht ins Dunkel bringen

 

Wie konnte das passieren? LobbyPlag will Licht ins Dunkel bringen. Die Textvergleich-Software der Plattform weist nach: Lobbyverbände wie die US Chamber of Commerce, mächtiges Organ der US-amerikanischen Wirtschaftslobby, aber auch eBay, Amazon und große Verlagshäuser hatten ihren Einfluss bei den Parlamentarier/-innen spielen lassen. Einige Teile des neuen Gesetzestextes waren plötzlich Blaupausen der Lobbyprosa. Damit wir künftig wenigstens darüber Bescheid wissen, welche Lobby sich im Kampf um "access" durchgesetzt hat, bietet uns LobbyPlag in einer Art Synopse Wort für Wort den Nachweis, wenn und von wem was abgeschrieben wurde. Eine hilfreiche Ergänzung zur Aufklärungsarbeit von Transparency International, Lobby Control und ähnlichen Transparenzinitiativen.

Zu früh zum Skandalisieren?

Ob es die dreistesten Copy-Paste-Fälle schon in die Öffentlichkeit der Mainstream-Medien geschafft haben, fragt ein Zuschauer am Ende des Vortrags. Maas antwortet enttäuscht: "Die wollten alle eine Liste der schlimmsten Abschreiber/-innen". Die konnte ihnen LobbyPlag aber nicht liefern, schließlich haben sie bisher nur eine begrenzte Zahl an Lobby- und Gesetzestexten verglichen. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Blacklist also unseriös.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob LobbyPlag es schafft, seine Arbeit zu verstetigen und eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für das Projekt zu finden. Im Interesse einer aufgeklärten europäischen Öffentlichkeit kann man ihnen dabei nur Glück wünschen.

Zu den Hintergründen von LobbyPlag spricht Marco Maas im Interview auf Netzdebatte-TV:
Marco Maas hat keine radikale Agenda. Abschaffen will er den Lobbyismus nicht. Alles was er fordert, ist mehr Transparenz in der europäischen Politik. Wer hier wem Gesetze diktiert, will er mit "LobbyPlag" offenlegen.



Zum Nachhören gibt es den Talk auch als Podcast.

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Im Interview

Marco Maas @themaastrix
ist Mitbegründer von Lobbyplag - einer Seite, die das Wirken von Lobbyisten in Brüssel nachvollziehbar macht. Zudem ist er als Datenjournalist u.a. für Open-Data-City aktiv.

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