Warnschild, Risiko, Gefahr

netz_pstegmann am 08.05.2013

Bürger, lasst das Glotzen sein....

...kommt herunter, reiht euch ein. Der altgediente Demospruch hat auch im digitalen Zeitalter nicht ausgedient. E-Petitionen haben Aktivist/-innen neue Mittel der Politik in die Hand gegeben, doch über ihren Erfolg wird zumeist nicht im Netz entschieden.

Online-AktivismusModeratorin Annett Meiritz von SPON, Kathrin Voss, Felix Kolb, Judith Orland und Markus Winkler. (Mirko Tzotschew/Kooperative Berlin) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Sie hat alles, was eine erfolgreiche Kampagne ausmacht: Tausende Unterschriften, Politiker_innen, die sich der Sache annehmen, Medienaufmerksamkeit, erhitzte Netzdebatten. Die Petition Right 2 Water hatte schnell eine Million Unterschriften erreicht und das Thema war zumindest in Deutschland präsent in der öffentlichen Wahrnehmung. Tatsächlich haben die Initiatoren der Kampagne dieser Tage verkündet, dass alle Hürden genommen seien, um das Anliegen der EU-Kommission vorbringen zu dürfen.

So erfolgreich freilich sind nur wenige Kampagnen. Über das Geheimnis von gelingendem politischem Aktionismus diskutierte die Runde 1 Million Petitionen - Protestieren wir richtig im Netz? mit Kathrin Voss, Judith Orland, Felix Kolb und Markus Winkler.

Überraschend einig zeigten sich die Podiumsteilnehmer/-innen in ihrer Einschätzung, wie wirkmächtig Online-Petitionen sein können: Sie sind - auf einen Satz gebracht - Fluch und Segen zugleich, ermöglichen sie doch eine einfache Partizipation für viele Menschen, verlieren aber durch ihre inflationäre Nutzung auch an Wirkmächtigkeit.

Die Wahrheit liegt auf der Straße? Naja, fast.



Kathrin Voss, die im Rahmen einer Forschungsarbeit viel mit Politiker/-innen über Online-Beteiligungen sprach, machte klar: Die meisten Politiker_innen verstehen Petitionen nur als ein Mittel unter Vielen, Öffentlichkeit wahrzunehmen. Doch fehlt ihnen oft die Information, welche Urheber eigentlich hinter den Begehren steckt und was sie wollen. Wirklich effektiv seien Petitionen also nur, wenn sie auch in den klassischen Massenmedien verhandelt werden und Bürger/-innen auch deutlich machten, dass sie bereit seien, für ihr Anliegen auf die Straße zu gehen.

Es gibt sie, die Beispiele gelungener Kampagnen: Neben der Wasser-Petition konnte mit Druck aus dem Netz und der Zivilgesellschaft das von Schwarz-Gelb bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt werden, das kriminelle Steuerhinterzieher vor einer Strafe bewahrt hätte. Das Rezept des Erfolges: Früh wurden nicht nur Stimmen gegen das Abkommen gesammelt, sondern auch klassisches Lobbying betrieben. Mit der Ablehnung des kritisierten Abkommens im Bundesrat durch die SPD, Grüne und Linkspartei scheiterte das Vorhaben der Regierungskoalition. Viele (Netz)-Aktivist/-innen haben daran ihren Anteil.

Dieses und weitere Beispiele zeigen: Im Internet können Aktivist/-innen vernetzt diskutieren, Kampagnen initiieren, ihre Themen mit Hilfe von Petitionen auch in die entlegensten Ecken der Republik bringen. Allein, am Ende muss auch der Druck auf klassische Entscheidungsträger/-innen und altgediente Institutionen aufgebaut werden. Und das eben auch auf der Straße.

Zum Thema Onlinepetitionen und Netzaktivismus sprachen wir auch im Netzdebatte-Studio mit Felix Kolb. Außerdem wird Judith Orland von Oxfam und 19 Uhr live im Tagestalk zugegen sein.



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Kommentare anderer Nutzer

Andrea | 22.07.2013 um 17:57 [Antworten]

Ohne Medien geht nichts

Meiner Meinung nach sind die wirksamsten Helfer erfolgreicher Initiativen nach wie vor die Medien. Wie z.B. in der NSA-Affäre oder bei 'Offshore-Leaks' sieht, sind die Medien als einzige in der Lage wirklichen Druck auf die Politiker auszuüben. Insofern muss man auch in Zeiten der Netzgesellschaft mit guten Medienkampagnen arbeiten.


 

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