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Markus Heidmeier am 04.09.2013

Was Überwachung und Tracking für uns bedeuten können

Alarmismus, antiamerikanische Reflexe, Paranoia oder berechtigte Angst vor der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Übermacht technisch hochgerüsteter Geheimdienste? Die aktuelle Debatte zum Thema Überwachung und Datenschutz ist kompliziert. Zum Auftakt der neuen Netzdebatte hier auf bpb.de vergleichen wir Positionen, erörtern Hintergründe und diskutieren Perspektiven.

DemonstrationDie Abschaffung der Demokratie? Lizenz: cc by/3.0/de (CC)

„Ich bin nicht anders als alle anderen. Ich habe keine besonderen Fähigkeiten. Ich bin nur ein Mann, der im Büro sitzt und sieht, was vor sich geht.“ Das was vor sich geht, hat dieser Mann der Welt Anfang Juni 2013 in Interviews und anhand von Geheimdokumenten mitgeteilt. Ein Mann ohne spezielle Eigenschaften. Seinen Namen aber kennen mittlerweile fast alle: Edward Snowden, früherer IT-Fachmann im Auftrage des US-Geheimdienstes National Secruity Agency (NSA). Manche sehen in ihm den Kronzeugen des größten Überwachungsskandals der Geschichte. Für andere ist er ein naiver Verräter, der übersieht, dass die Geheimdienste der westlichen Welt demokratisch kontrolliert alle Mittel nutzen müssen, um den internationalen Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen.

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Glenn Greenwald, Reporter des englischsprachigen Guardian, traf diesen Edward Snowden im Frühling 2013 in Hongkong - und brachte eine weltweite Debatte zum Thema Überwachung ins Rollen. Denn seit Juni 2013 veröffentlicht die britische Zeitung regelmäßig Stories aus dem Innern der NSA. Streng vertrauliche Papiere zu Überwachungsstrategien, Überwachungsprogrammen, Überwachungszielen. Geht man davon aus, dass die Papiere authentisch sind, wird ein weltweites Überwachungsnetz sichtbar, das unter anderem das Internet als Spionagewerkzeug benutzt.

Geheimdienste: Schutz vor Terror oder Bedohung der Demokratie?

Nicht wenige beschleicht seit dem Beginn dieser Überwachungsdebatte das Gefühl, die freiheitlichen Grundwerte der Demokratie könnten gefährdet sein. Die neuen technische Möglichkeiten, jeden individuellen Datenschatten zu erfassen und auszuwerten, schüren Ängste vor totaler Überwachung. Die demokratische Kontrolle durch die Parlamente und demokratisch legitimierten Gremien, behaupten Skeptiker, könne mit den rasanten technischen Entwicklungen nicht Schritt halten, da Parlamentarier nicht über das nötige Know How verfügten, um Programme wie Tempora oder Prism zu verstehen. Andere Stimmen dagegen verweisen auf stabile rechtsstaatliche Strukturen in den USA oder Europa, die im Gegensatz zu Staaten wie China oder Russland die demokratisch legitimierte Abwägung von Sicherheit und Freiheit immer wieder neu, aber auch immer wieder angemessen aushandeln. Nur mit Hilfe geeigneter Überwachungen Verdächtiger können terroristische Gräueltaten verhindert werden, so ihre Argumentation. Die Erfolge der letzten Jahre sehen sie als Beleg für das Funktionieren der Überwachungsprogramme. Die parlamentarische Kontrolle sorgt aus ihrer Sicht für angemessene Aushandlungsprozesse. Diese enorme Bandbreite an unterschiedliche Stimmen kennzeichnet die Debatte von Beginn an.

Die weltweite Spionage und der persönliche Schreibtisch

Spätestens durch die veröffentlichten Geheimdokumente wissen wir, dass nicht nur großangelegte Geheimdienstprogramme zu Spionagezwecken genutzt werden. Auch vermeintlich harmlose Internetangebote wie Facebook, Google plus oder Twitter sind plötzlich verdächtig, da sie mit Geheimdiensten kooperieren und plötzlich zu Überwachungszwecken genutzt werden können: Die Debatte zum Thema „Überwachung und Datenschutz“ hat unsere persönlichen Schreibtische und damit jeden Einzelnen erreicht.

Doch was heißt das für uns als Nutzer, als Eingeborene oder Zugezogene des Internets? Diese Frage diskutieren wir einen Monat lang auf netzdebatte.bpb.de. Für einen besseren Überblick über Argumente, Streitpunkte und Frontlinien in der Diskussion um den Snowden-Leak haben wir eine Presse- und Blogschau für Sie erstellt.


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