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Geheimdienste überwachen und Erzählen gegen den Staat

Katja Kloger, Christian Flisek (re.) und Markus Löning diskutieren auf dem Podium der re:publica 2014 "Geheimdienste vs. Demokratie?"Katja Kloger (Reporter ohne Grenzen), Christian Flisek (MdB für die SPD, NSA-Untersuchungsausschussund Markus Löning diskutieren auf dem Podium der re:publica 2014 "Geheimdienste vs. Demokratie?" (© Violetta Leiva Martinez)

Am ersten Tag der re:publica werden genau diese beiden Thema in zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen aufgegriffen. Zuerst diskutiert Markus Löning mit Katja Gloger von Reporter ohne Grenzen und Christian Flisek vom NSA-Untersuchungsausschuss, im Anschluss geht’s mit Friedemann Karig auf die zivilgesellschaftliche Ebene.

Der Ist-Zustand ist mit Demokratie unvereinbar

Löning, Gloger und Flisek halten die Tatsache, dass kein einheitliches (europäisches) Regelwerk zur Überwachung der Geheimdienste besteht, für dramatisch und nicht demokratisch. Gloger zweifelt an Bundesregierung, Parlament und dem dazugehörigen Kontrollgremium und deren Demokratiefähigkeit in Zeiten der Überwachung. Flisek, der selbst Teil dieses Kontrollgremiums ist, gibt sich optimistischer. Der Ist-Zustand sei mit einem demokratischen Grundrechts- und Staatsverständnis zwar unvereinbar, seiner Meinung nach befinden wir uns aber erst am Anfang einer Debatte. Er betont die Relevanz des relativ frisch gegründeten Ausschusses, mit dem der Themenkomplex "Wirtschaftsspionage und private Ausspähungen" zum ersten Mal strukturell angegangen werde.

Das Gespräch bleibt unkonkret, man konstruiert den Anfang einer Debatte, geht aber nicht über diese Konstruktion hinaus. Und so bleibt Löning nur der Blick in die Zukunft und die Forderung an die Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, dass Regierung und Parlament ihre Aufgaben erfüllen und das auch öffentlich einfordern. Aber wie?

Der Staat als Butler, die Netzgemeinde als Telefonzelle

Um eben dieses Öffentliche geht es im Vortrag Friedemann Karigs. "Überwachung macht impotent" lautet der Titel seiner Präsentation, die sich mit Neuen Narrativen beschäftigen will. Impotent ist hier im Sinne von unfruchtbar und ohnmächtig zu verstehen. Der politische Diskurs um Überwachung erlahme während Bürgerinnen und Bürger sich unfähig fühlen, irgendetwas dagegen zu tun. Und um aus dieser Situation herauszukommen fordert er: neue Narrative.

Die Netzgemeinde sei wie eine Telefonzelle mit geschlossener Tür, in der Leute sitzen, die wissen, dass wir etwas gegen Überwachung tun müssen. Dabei blenden sie aber häufig diejenigen außerhalb der Zelle aus, die die Debatte um Überwachung im Netz kalt lasse, weil sie "ja nichts zu verbergen hätten". Den Staat beschreibt er dabei als Butler, der zwar an die Minibar und in die Küche dürfe, nicht aber ins Schlafzimmer. Er soll mir dienen, sich mir aber nicht aufdrängen und meine Privatsphäre nehmen. Die Geheimdienste empfindet Karig als schwarzes Loch. Ein Kontrollgremium habe sich zwar bereits gebildet, sei aber völlig mit der Regulierung überfordert (siehe Runde 1)

Protest ist möglich

Politischer Wandel funktioniere nur mit Druck von unten. Aber wo bleibt dieser Druck, wenn es niemanden außerhalb einer kleinen Zelle von Netzaffinen interessiert, was mit unseren Daten passiert? Er spricht von antidemokratischen Vorgängen und fragt sich wo eigentlich die Wut bleibt bzw. wie sie sich verteilt: Menschen regen sich darüber auf, dass der ADAC-Autopreis manipuliert ist, während sie auf die Überwachung im Netz mit Schulterzucken reagieren. Man könne doch sowieso nichts daran ändern.

Dass Protest und Veränderung möglich ist, zeigt dagegen das Beispiel des Urheberrechtsabkommens ACTA. Nach Massenprotesten 2012 wird es von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Nur wie bringt man Menschen dazu, politisch zu werden und sich am Diskurs zu beteiligen?

Politischer Wandel braucht neue Narrative

Laut Karig funktionieren Menschen vor allem über Geschichten. Er selbst erzählt uns in Kurzform seine Geschichte der Überwachung - beginnend mit der Bibel, in der schon Jesus und Maria vor der Volkszählung geflüchtet seien, über griechische Mythologie und das Panoptikum bis hin zu Foucault, der schon in "Überwachen und Strafen" die absolute Regelkonformität skizzierte – bei der Annahme überwacht zu werden. Was die Situation heute von all dem dort unterscheide sei die Tatsache, dass es sich heute um eine ganzheitliche digitale Überwachung handele, bei der wir uns nicht mehr zutrauen zu wissen, was dort vor sich geht.

Überwachung schadet der Gesellschaft

Fest stehen für Karig aber die Folgen von Überwachung bzw. der Angst vor Überwachung für die Gesellschaft: Angst und Reaktanz, Konformitätsdruck und Deindividualisierung. Kurz: Überwachung richtet einen Schaden an der Gesellschaft an und deshalb gilt es, schnellstmöglich gegen sie vorzugehen – und neue Narrative zu erfinden, um alte, vorherrschende, die entpolitisierend wirken, auszuschalten.

In seiner Präsentation schlägt er Alternativen für für alte überholte Narrative vor. Aus "Ich habe doch nichts zu verbergen" macht er "Verbergen ist menschlich" und schließlich "Geheimnisse sind heilig, denn Wissen ist Macht." Schließlich resümiert er: Meine Daten sind mein Leben und ein Menschenrecht und sollten auch so behandelt werden. Nicht aufgeben ist das Narrativ, das all dem zu Grunde liegt. Sein Plädoyer: Erzählt neue Geschichten – und holt so all diejenigen ab, die den Diskurs um Überwachung, wie er derzeit geführt wird, nicht fassen können.




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