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Merlin Münch am 04.03.2015

Vorratsdatenspeicherung: Eine festgefahrene Debatte?

Nach den Anschlägen von Paris wird die Vorratsdatenspeicherung wieder ernsthaft diskutiert. Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie ab, der Rest weiß kaum, worum es geht. Wir möchten die Debatte unter die Lupe nehmen.

VorratsdatenspeicherungVorratsdatenspeicherung (© picture alliance / blickwinkel)

  • Faktenkarten mit den wichtigsten Infos über die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung in Kurzform.
  • Unsere Umfrage: Ja, nein, vielleicht. Wollen wir die Vorratsdatenspeicherung?
  • Nachgefragt beim Deutschen Richterbund: Ist die Vorratsdatenspeicherung juristisch denkbar?
  • Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich: Eine Infografik.
Madrid 2004, London 2005, Paris 2015: drei Terroranschläge in Europas jüngerer Geschichte. Politisch hatten die Attentate meist ähnliche Konsequenzen: mehr Sicherheitsvorkehrungen, strengere Anti-Terror-Gesetze, mehr Befugnisse für Sicherheits- und Geheimdienstbehörden. Die Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wirft seither nicht zuletzt in Deutschland die Frage auf, wie wir als Gesellschaft mit Risiken umgehen wollen.

Einen ersten Überblick über die Debatte bieten die Netzdebatte Faktenkarten



Eine für alle ?

2006 beschloss das EU-Parlament zum ersten Mal eine verbindliche Richtlinie, um die Vorgaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu regeln. Der Zugriff auf die Daten sollte die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten erleichtern und dazu beitragen, Verbrechen frühzeitig zu verhindern, oder rückwirkend besser aufklären zu können. Telefonnummern, Gesprächsdauer, Aufenthaltsort, Mailverkehr, Browserverlauf und Google-Suchanfragen, IP-Adressen, Namen, Anschriften, Konto- und Bonitätsauskünfte: Die Daten, die von Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden sollten, waren so vielfältig, wie die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf die Verordnung.

Manche Länder - Schweden oder Rumänien etwa - lehnten die Verordnung ab und riskierten eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Andere - unter ihnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien - setzten die Richtlinie mehr oder weniger zügig um, was zu sehr unterschiedlichen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führte.

Zehn Jahre, zwei Urteile und ein Attentat

Heute, knapp zehn Jahre, zwei Gerichtsurteile und einen Anschlag später, ist die Vorratsdatenspeicherung keinesfalls zur Europäischen Norm geworden, so wie es die Richtlinie damals vorgesehen hatte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Richtlinie in Deutschland 2010 für verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde noch im gleichen Jahr außer Kraft gesetzt.

Der Europäische Gerichtshof folgte dem Urteil im Jahr 2014 und entschied, dass die Richtlinie von 2006 in ihrer jetzigen Form gegen die EU Menschenrechtscharta verstößt. Österreich, Slowenien und Rumänien schafften die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr bereits ab.

Kritiker verweisen auf diese Urteile, um einer erneuten Diskussion über die VDS zuvorzukommen. Es gibt allerdings auch jene die der Ansicht sind, dass das Speichern von Bestandsdaten unter anderen Umständen durchaus möglich und rechtlich unbedenklich wäre.

Ja, nein, vielleicht

An der Vorratsdatenspeicherung und dem Dilemma, für das sie steht, scheiden sich also die Geister. Die einen wollen sie, denn sie ist ein kraftvolles Werkzeug vor allem zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Verbrechen. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und dazu ist der Staat verpflichtet.

Die anderen fürchten, dass ein Rütteln an unseren Grundrechten ein Einfallstor für immer weitreichendere Einschränkungen von Privatsphäre und Anonymität bedeuten würde. Man müsse ein gewisses Risiko akzeptieren, um unsere Grundwerte zu verteidigen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

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Kommentare anderer Nutzer

Dieter Roth | 05.03.2015 um 18:19 [Antworten]

Vorratsdatenspeicherung

Ja zur Vorratsdatenspeicherung
1 Zur Ermittlung von Verbrechen unerlässlich
2 Jeder Bürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
3 Wer glaubt, die elektronischen Netze seien zur Weitergabe vertraulicher Daten eingerichtet, ist selbst schuld
4 Die elektronischen Netze haben mit der Privatsphäre nichts zu tun
5 Man lese: Frankfurter Allgemeine Zeitung - Hans Magnus Enzensberger über die Nutzung elektronischer Netze - sollte zur allgemeinen Regel werden
6 Leider sind die, die verbrechensverhindernde Maßnahmen ablehnen, weit vom Schuss, wenn's knallt. Das sollte geändert werden - wer bereit ist, die Risiken zu erhöhen, hat sich diesen Risiken auszusetzen: persönliche Betroffenheit schafft ein klares Bild der Dinge.
Mfg

Heiko Humbert | 09.03.2015 um 09:47 [Antworten]

Gegen die VDS

Nein zur VDS!

Wenn man sich die diversen Studien Pro und Contra ansieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß ein Nutzen von den Befürwortern nur herbeigeredet wird. Effektiv gebracht hat die VDS - im Vergleich zu herkömmlicher Polizeiarbeit - bisher sehr wenig. Um das zu erkennen, muß man sich allerdings selbst einarbeiten und recherchieren. Einfach nur diverse Positionen nachpzulappern führt in die Irre.

Erleichtert die VDS die Polizeiarbeit? Nicht wesentlich und vor allem nicht in dem Bereich für den sie ursprünglich zugelassen war z.B. Abwehr signifikanter Gefahren für die Gesellschaft.

Der Eingriff in die Grundrechte des Bürgers aufgrund der erhobenen Metadaten Profiling ist dagegen als hoch einzuschätzen. Die Intransparenz der Maßnahme macht das sogar noch schlimmer. Ebenso besteht die Gefahr des Datenmißbrauchs.

Die Risikokompetenz der VDS-Befürworter schätze ich als relativ gering ein. Ebenso scheint die Fähigkeit, die langfristigen Konsequenzen durch die VDS zu erfassen, eher schlecht ausgeprägt zu sein.

Der blinde Glaube daran, daß technische Überwachung die Polizeiarbeit ersetzen und ”Sicherheit” erzeugen könnte, übersieht leider daß Freiheit und Sicherheit gegeneinander aufgewogen werden müssen. Die VDS ist nur eine weitere Maßnahme von vielen, auf dem Weg zur schrittweisen Verringerung der Bürgerrechte.

Gefühlte Sicherheit vs. reale Sicherheit.

In meinen Augen ist die VDS nur Sicherheitstheater. Der Öffentlichkeit soll vorgespiegelt werden, daß dadurch Sicherheit erzeugt werden kann. Objektiv gesehen ist das nicht der Fall. Genauso wenig wie eine Überwachungskamera ein Verbrechen verhindern kann, kann die VDS ein Verbrechen verhindern.

Die VDS und andere Überwachungsmaßnahmen können sicher in einigen Fällen zur schnelleren Aufklärung von Verbrechen beitragen. Aber ist es das wert, daß wir dafür signifikante Eingriffe in unsere Bürgerrechte hinnehmen müssen? Verbrecher gibt es nur wenige. Müssen deswegen 80 Millionen Bürger in Sippenhaft?

Wer versucht, mir die VDS durch ”Angst vor Terror” oder ”Angst vor Verbrechen” zu verkaufen, der hat schon verloren. Laut der amtlichen Todesursachenstatistik gibt es da wesentlich konkretere und häufigere Risiken auf die man sein Augenmerk richten sollte.

Wer die Freiheit aufgibt um eine wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.


Umfrage
Vorratsdatenspeicherung - Ja oder Nein?

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Quiz: Vorratsdatenspeicherung – Umsetzung und Kritik

Frage 1 / 5
 
Welches der folgenden Länder weigerte sich bis 2012, die EU-Richtlinie zur VDS umzusetzen?







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