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Heike Göbel am 13.06.2016

Bloß nicht zu viel Gerechtigkeit in der Rente

Die gesetzliche Rente soll das Ergebnis eines Arbeitslebens spiegeln. Es geht um selbst erarbeitete Ansprüche, die sogar Eigentumscharakter haben. Doch gegen dieses Prinzip verstößt die Politik mit ihren Eingriffen an vielen Stellen – nicht immer mit guten Argumenten.

T-Shirt, Junge, Rücken"It's up to you!", findet auch Autorin Heike Göbel und plädiert dafür den Eigenantrieb im Rentensystem aufrecht zu erhalten. Lizenz: cc by-nd/2.0/de (CC, It's up to you von aiesecgermany aiesecgermany)

In Deutschland spielt Armut im Alter bislang eine erfreulich geringe Rolle. Nur drei Prozent der Alten, rund eine halbe Million Menschen, haben so geringe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder privater Vorsorge, dass sie ergänzend auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Sie erhalten dann aus Steuern finanziert die Grundsicherung, die sich auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegt. In der Gesamtbevölkerung ist die Armutsquote hingegen mehr als doppelt so hoch. Armut betrifft in Deutschland eher junge Leute und alleinerziehende Haushalte, nicht das Alter.

Nimmt man die Vermeidung von Altersarmut als Maßstab, erreicht das deutsche Rentensystem aus gesetzlicher sowie freiwilliger betrieblicher und privater Vorsorge also sein wichtigstes Ziel: Es gewährleistet, dass die allermeisten Bürger im Alter nicht auf staatliche Almosen angewiesen sind, sondern unterschiedlich hohe Einkommen aus selbst erworbenen Ansprüchen beziehen. Mittlerweile verlassen sich 60 Prozent der Haushalte nicht mehr allein auf die gesetzliche Rente, sondern sparen zusätzlich privat für das Alter. Dieser Mix ist auch politisch gewollt. Der Aufbau ergänzender privater und betrieblicher Renten wird staatlich gefördert (unter anderem durch die Riester-Rente) mit dem Ziel, die Altersvorsorge auf mehrere finanzielle Säulen zu stellen und sie dadurch sicherer zu machen.

Der eigene Einsatz bestimmt die Rente - oder?

Damit orientiert sich auch die deutsche Alterssicherung grundsätzlich am Prinzip einer Marktwirtschaft, da die Rente durch eigene Leistung im Arbeitsleben erworben wird. Die Höhe der Rente soll die unterschiedliche Lebensleistung widerspiegeln, damit ein starker Anreiz besteht, sich anzustrengen und vorzusorgen. Wie viel Rente gerecht ist, bestimmt danach eben nicht zuerst die Politik, sondern der eigene Einsatz. Allerdings ist es nicht leicht, dieses Prinzip in einem staatlichen Rentensystem durchzuhalten, das auf dem Umlageverfahren basiert: die vom Einzelnen eingezahlten Beiträge werden hier nicht individuell für das Alter zurückgelegt und angespart, sondern sie fließen sofort in den Unterhalt der Rentner. Der Beitragszahler erhält bloß Punkte gutgeschrieben. Was diese Punkte wert sind, wenn er selbst einmal in Rente geht, weiß er erst, wenn es soweit ist. Denn der Punktwert hängt an den Beiträgen der dann Beschäftigten. Die Höhe der Beitragssätze bestimmt die Politik mit Blick auf die wirtschaftliche Belastbarkeit von Arbeitnehmern/-innen und Unternehmen.

Hinzu kommt, dass Regierungen aus sozialen und wahltaktischen Erwägungen immer wieder korrigierend in die gesetzliche Rente eingreifen und viele Punkte verteilen, für die vom Versicherten selbst keine Beiträge geleistet wurden - zum Beispiel für Zeiten der Kindererziehung, für Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder zur Höherbewertung sehr geringer Löhne.

Rente ist das Ergebnis politischer Umverteilung

Die gesetzliche Rente ist damit stets auch das Ergebnis einer politisch gewollten Umverteilung: zwischen Besser- und Geringverdienern, zwischen Kinderlosen und Eltern und natürlich zwischen den Generationen. Meist werden die Eingriffe mit dem Argument größerer Gerechtigkeit begründet, letztlich spiegeln sie die Machtverhältnisse und Einflussnahmen einzelner Gruppen wieder. So haben die großen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, die SPD bedrängt, für ihre gewerkschaftlich bestens organisierten und gutverdienenden Facharbeiter eine befristete Ausnahme von der Rente mit 67 zu schaffen. Die Union hat im Gegenzug die milliardenschwere Mütterrente durchgeboxt, um ihre Klientel zu erfreuen.

Dieser politische Balanceakt hat mit den – objektiv messbaren - am Markt durch Leistung erzielten Einkommen im Arbeitsleben wenig zu tun. Er befriedet die Gesellschaft allenfalls kurz. Denn unweigerlich sammeln sich irgendwann diejenigen, die im "Reform" genannten Gerechtigkeitsgerangel verloren haben. Sie fordern dann ihrerseits einen größeren Anteil vom Alterskuchen.

Eine Mindestrente untergräbt das Rentensystem

Unter dem Schlachtruf "Vorsorge gegen Altersarmut" bricht sich gerade die nächste Gerechtigkeitsdebatte Bahn, angestoßen vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Tatsächlich nimmt das Risiko zu, dass die gesetzliche Rente im Alter allein nicht mehr reicht, weil immer mehr Menschen nicht durchgängig arbeiten oder nur im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Zudem wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente seit Jahren planmäßig abgesenkt, um die Beitragszahler zu schonen. Wer lange in der gesetzlichen Rentenversicherung war, aber wegen Teilzeit, Minijobs, Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen am Ende trotzdem nicht genügend Punkte zusammen hat, um mehr Rente als ein Sozialhilfeempfänger zu bekommen, der nie eingezahlt hat, soll künftig mit Zusatzpunkten belohnt werden. Im Gespräch ist eine Mindestrente von 900 Euro, sie könnte jährlich fünf Milliarden Euro kosten. Union und SPD scheuen sich nicht, auch diese Aufwertung mit der "Lebensleistung" zu begründen. Tatsächlich spricht die Bezeichnung der Idee Hohn, dass die gesetzliche Rente von den tatsächlich geleisteten Beiträgen abhängen sollte (Äquivalenzprinzip). Die Höherbewertung schwächt den Anreiz, voll zu arbeiten, sich zu qualifizieren und Auszeiten zu meiden.

Damit untergräbt die "Lebensleistungsrente" die Tragfähigkeit des Rentensystems, das in zehn Jahren die geburtenstarken Jahrgänge verkraften muss, die selbst wenig Kinder hatten. Deshalb ist das deutsche Rentensystem mehr als zuvor darauf angewiesen, dass es gelingt, die schrumpfende Zahl vorhandener Arbeitskräfte wirklich auszuschöpfen. Zuwanderung wird die Lücken aus heutiger Sicht nicht füllen.

Nur Zweidrittel der Wahrheit

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge kommen, wird sich zeigen, ob die vielen vorbeugenden Reformen (vor allem das langsame Absenken des Rentenniveaus von einst 70 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittsverdienstes und das Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 Jahre) halten, was die daran beteiligten Regierungen einst ihren Wählern versprochen hatten: Die gesetzlichen Renten nach einem voll berufstätigen Leben bei durchschnittlichem Verdienst weiterhin klar über der Grundsicherung zu halten, ohne die Jüngeren zu überlasten. Ihnen hat die Politik zugesichert, dass sie höchstens 22 Prozent des Bruttolohns an die Rentenkassen abführen müssen. Heute beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent (fällig bis zu einer Obergrenze, die jährlich an die Tarifsteigerungen angepasst wird). Das freilich ist nur Zweidrittel der Wahrheit. Schließlich wird die Rentenkasse fast zu einem Drittel schon aus dem Bundeshaushalt mit Steuern bezuschusst, auch dazu tragen Arbeitnehmer und Wirtschaft ihr Scherflein bei. Je stärker die gesetzliche Rente auf den Steuerzahler zurückgreift, der vermutlich demnächst auch die Mindestrente finanzieren muss, und je weniger das Leistungsprinzip gilt, desto gefährdeter ist die Legitimation des Umlagesystems. Denn irgendwann stellt sich die Frage, warum man nicht gleich eine steuerfinanzierte Grundrente für jedermann verspricht und die riesige Rentenbürokratie einspart.

Eine Einheitsrente gefährdet den Eigenantrieb

Wäre das nicht einfach und gerecht? Die steuerfinanzierte Einheitsrente ist durchaus verführerisch. Ihre Befürworter locken (wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen) mit der Idee, dass der Staat ja bloß ein Mindesteinkommen im Alter gewährleisten müsse. Wer mehr haben wolle, müsse eben ergänzend privat oder betrieblich sparen, das lasse dem Markt noch mehr als genügend Raum und fördere die Eigenanstrengung. Ungelöst bleibt in allen solchen Modellen die Frage, wie man die Regierung in einer alternden Gesellschaft daran hindert, die Grundrente immer besser auszustatten. An Gerechtigkeitsargumenten wird es nicht fehlen. Die Dynamik, die diesem Modell innewohnt, ist enorm – und damit sein Potential, den Eigenantrieb zu zerstören, ohne den eine Marktwirtschaft nicht funktioniert. Wer das Gerechtigkeitsstreben in der Rente übertreibt, gefährdet die wirtschaftliche Grundlage, ohne die es keine Sicherheit im Alter gibt.

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Kommentare anderer Nutzer

Josef Schuhbauer | 13.11.2016 um 07:57 [Antworten]

Verantwortlichkeiten

Ich stelle mir mit zunehmendem Alter die Frage, wie die Alterssicherung angesichts steigendem Anteil von kinderlosen, bzw. Karrierefamilien mit höchstens einem Kind funktionieren soll.

Klaus W. Knabenschuh | 16.11.2016 um 08:53 [Antworten]

Renten- Diskutanten/-Fachleute/-Besserwisser

Alle Diskussionen berühren das eigentliche Kernthema der Rente nicht. Vermutlich ganz bewusst !
Es gibt viel zu viele Überversorgte bei den Pensionen, die allein der tatsächliche Erarbeiter dieser Pensionen - bei immer weniger "ordentlichen" Arbeitsverhältnissen - aufbringen muß.
Daran ist auch u. a. auch die bpb beteiligt, die ja ebenfalls zu dem überversorgten Personenkreis gehört.
Dieser Personenkreis hat eine unvorstellbare und nie veröffentlichte Größenordnung erreicht.

Antje Poelmann | 15.01.2017 um 19:02 [Antworten]

Gerechtigkeit

Entscheidungen des BVerfG erschweren eine gerechte gesetzl. Rente. Um eine weitgehend gerechte Altersversorgung zu erreichen, muss der GG-Artikel 33, Absatz 5 ersatzlos gestrichen werden, damit alle Einkommen in eine GRV einzahlen, ohne private Versicherungsprofiteure dazwischen.
Das würde Neiddebatten vorbeugen und dem sozialen Frieden dienen. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen entscheiden nur Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach "hergebrachten" Grundsätzen zu regeln. Welchen "hergebrachten" Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Das BVerfG in einem Urteil v. 27.09.2005 2 BvR 1387/02; Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums im Sinne des Art.33 Abs.5 GG und verweist hier in den Abs. 86/87 von 148 auf den § 10 des preußischen Pensionsgesetzes vom 27.3.1872.


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