30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin.

20.3.2009 | Von:
Michael Gehler

Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

DDR: Revolution nach Dienstschluss mit gesamtstaatlicher Einheit

Ab Mitte der achtziger Jahre sah sich das SED-Regime im Zuge des KSZE-Nachfolgeprozesses und internationalen und inneren Drucks zu Zugeständnissen an Regimekritiker gezwungen. Durch Beschluss des Staatsrats wurde 1987 die Todesstrafe abgeschafft. Ein Gesetz ermöglichte 1988 die gerichtliche Nachprüfung von bestimmten Verwaltungsentscheidungen. Diese Konzessionen reichten jedoch nicht mehr aus. Der "Gorbi-Effekt" und die Verweigerung durchgreifender Reformen stimulierten den Widerstand. Systemdefizite wurden immer deutlicher.[49]

Die gesellschaftlichen Spannungen verstärkten sich. Im Mai 1989 wiesen Bürgerrechtler massive Fälschungen bei der Kommunalwahl nach.[50] Die Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Alltag, der wirtschaftliche Niedergang und der Unmut gegen zusätzliche Beschränkungen der Reisefreiheit zählten zu den Auslösern des Protests, der sich zu einer breiten und gewaltlosen Bewegung auswuchs. Neue Parteien und demokratische Organisationen bildeten sich: Demokratie Jetzt am 12., das Neue Forum am 19. September, der Demokratische Aufbruch am 2. und die Sozialdemokratische Partei der DDR am 7. Oktober 1989. Bestärkt durch die Veränderungen in den sozialistischen Nachbarstaaten führten Massendemonstrationen zur Demontage der SED.

Vorentscheidend war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für DDR-Bürger sowie der Exodus zehntausender DDR-Flüchtlinge über Ungarn und die CSSR, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwangen. Flankiert wurden diese Vorgänge durch den disziplinierten Massenprotest bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. Die "Urlaubsrevolution" außerhalb war begleitet von der "Feierabendrevolution" innerhalb der DDR.[51] Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung in Berlin am 8. und 9. Oktober 1989 waren gekennzeichnet von vehementen Protestaktionen und brutalem Polizeieinsatz. Erich Honecker trat am 18. Oktober zurück. Sein Nachfolger Egon Krenz kündigte eine "Wende" an; es gelang jedoch keine Stabilisierung der Verhältnisse. Am 23. Oktober demonstrierten in Leipzig 250000, am 4. November auf dem Alexanderplatz in Berlin 500 000 Menschen. Die Staatssicherheit war nicht mehr in der Lage, die Proteste einzudämmen. Am 7. November trat die Regierung Stoph zurück.

Die Maueröffnung am 9. November bedeutete die "unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates".[52] Sie führte zwar zu einer Entlastung des massiv unter Druck geratenen Regimes, nahm aber gleichzeitig die staatliche Einheit mit der Bundesrepublik vorweg. Der Ruf nach Bürgerrechten und freien Wahlen sowie die Forderung nach Auflösung des SED-Regimes ("Wir sind das Volk") wurden nach dem 9. November von den Leitsprüchen "Deutschland einig Vaterland" und "Wir sind ein Volk" abgelöst. Die politischen Forderungen wurden zunehmend von nationalen Motiven überlagert - eine Parallele zum 17. Juni 1953. Weder die seit dem 13. November amtierende Übergangsregierung unter Hans Modrow noch die vorsichtig agierende Regierung in Bonn konnten sich der nationalen Sogwirkung entziehen. Bundeskanzler Helmut Kohl schlug am 28. November in einem "Zehn-Punkte-Plan" eine Konföderation vor, die in zehn bis 15 Jahren die Wiedervereinigung ermöglichen sollte.[53] Doch die Initiative zur deutschen Einheit ging von den Menschen im Osten aus, die Umsetzung erfolgte durch die Politik der Bundesrepublik.

Am 3. Dezember 1989 trat das ZK der SED geschlossen zurück. Zwölf Mitglieder (u.a. Honecker und Stoph) wurden aus der Partei ausgeschlossen, vier wegen Amtsmissbrauchs verhaftet. Drei Tage später erklärte Krenz seinen Rücktritt als Staatsratsvorsitzender. Die Blockparteien beendeten ihre Mitarbeit in der Nationalen Front. Auf einem Sonderparteitag der Ost-CDU sprach sich ihr Vorsitzender Lothar de Maizière gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit aus. Zur selben Zeit benannte sich die SED unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Der seit Dezember tagende Zentrale Runde Tisch in Berlin förderte unter Moderation der Evangelischen und Katholischen Kirche den friedlichen Übergang.[54] Die führende Rolle der SED wurde aus der Verfassung gestrichen, das Verbot von Privateigentum an ausgewählten Produktionsmitteln aufgehoben sowie ein Bündel von Gesetzen zur Demokratisierung und Einführung freier Wahlen erlassen, die zur ersten frei gewählten Volkskammer führten und den raschen Beitritt zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz gestatteten. Die Wahl vom 18. März 1990 brachte einen überraschend klaren Sieg der konservativen Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch (48,1 Prozent), während die SPD nur 21,8 Prozent und die PDS 16,3 Prozent erzielten. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident de Maizière verfolgte das Ziel eines föderativen Staatsaufbaus und der raschen deutschen Einheit auf der Basis von Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion laut Staatsvertrag vom 18. Mai war der erste Schritt zur Implementierung der Marktwirtschaft und der politischen Einigung. Die Gründung der Treuhandanstalt wurde von den Ostdeutschen jedoch rasch als Inbegriff des Kapitalismus erfahren,[55] begünstigte sie doch den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft und führte ihren raschen Zusammenbruch herbei. Die Volkskammer erklärte am 23. August den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, was im Einigungsvertrag vom 31. August besiegelt wurde. Am 3. Oktober 1990 vollzog sich die staatliche Einheit.

Die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EG wich allmählicher Akzeptanz, die ihren Ausdruck im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland am 12. September 1990 fand. Die UdSSR, die noch im Frühjahr die Neutralität Deutschlands angestrebt hatte, gab ihren Widerstand gegen eine Einbeziehung des ehemaligen DDR-Territoriums in den NATO-Geltungsbereich auf.[56] Es folgte die Suspendierungserklärung der Alliierten bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzes vom 1. Oktober 1990 und der Deutsch-Polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990. Der äußeren Einigung im Kontext der europäischen Integration stand der weit beschwerlichere Weg zur inneren Einheit gegenüber. Erst in den Folgejahren sollte deutlich werden, welche Verwerfungen die Jahrzehnte der Teilung angerichtet hatten. In der öffentlichen Debatte überwogen die "Kosten der Einheit" ihre Vorteile.

CSSR: sanfte Revolution mit staatlicher Sezession

Im Zuge der KSZE-Schlussakte entwickelte sich in der CSSR die insbesondere von Tschechen getragene Bürgerrechtsbewegung Charta 77. In der Slowakei blieb sie ohne größeren Widerhall. Ihre Sprecher waren Jiri Hájek und Václav Havel. Das Regime unter Gustav Husák reagierte mit Verhaftungen. Den Reformkurs von Gorbatschow lehnte die KPC unter Generalsekretär Milos Jakes ab. Im Oktober 1988 trat Ministerpräsident Lubomir Strougal zurück. Reformversuche von oben blieben wirkungslos.[57]

Seit Ende Oktober 1989 kam es in Prag und Brünn zu Demonstrationen. Höhepunkt war die Kundgebung am 17. November 1989 zum Gedenken des 50. Jahrestages der Ermordung des Prager Studenten Jan Opletal durch die Nationalsozialisten, bei der die Freilassung politischer Gefangener, die Entlassung Jakes' und ein Ende der kommunistischen Herrschaft gefordert wurden. Die Polizei knüppelte die Kundgebung nieder. Dies steigerte die Studentendemonstration zum Massenprotest, was zum Generalstreik und schließlich zum Einlenken der Regierung führte. Am 19. November sprach sich das ZK der KPC für den "Dialog" aus. Die "sanfte" oder "samtene Revolution" bewirkte die rasche Umgestaltung des politischen Systems.[58] Die Revolution in der CSSR, so manche Beobachter, sei eine Art Volksfest und dann ein "Umsturz als Beginn einer langfristigen, komplizierten, sogar schmerzhaften Transformationsperiode" gewesen.[59]

Das am 19. November 1989 gegründete Bürgerforum (OF) mit Vertretern der Charta 77 um Havel und die slowakische Partnervereinigung "Öffentlichkeit gegen Gewalt" (VPN) wurden zu Plattformen der demokratischen Protestbewegung. Am 20. November trat das Politbüro, am 24. November das gesamte ZK mit Jakes zurück. Das OF begann mit dem als "Reformer" geltenden Ladislaw Adamec (KPC), dem Ministerpräsidenten der Föderalregierung, zu verhandeln, der versprach, weder Gewalt anzuwenden noch den Ausnahmezustand zu verhängen. Sein Vorschlag vom 3. Dezember einer Regierungszusammensetzung von Kommunisten und Vertretern der Opposition im Verhältnis von 15:5 wurde abgelehnt. OF und VPN forderten Neuwahlen bis Juli 1990. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Adamec am 7. Dezember zurück. Die Machtbasis der KPC zerfiel. Der Reformkommunist Márián Calfa formte am 10. Dezember als Ministerpräsident erstmals eine nichtkommunistisch dominierte Koalitionsregierung der "nationalen Verständigung". Nach der Reorganisation der nationalen Regierungen ging die Verantwortung auf das OF über. Während die Legislative unangetastet blieb, kam es im Bereich der Exekutive zu Veränderungen. Kompromittierten Abgeordneten wurden ihre Mandate entzogen, führende KPCler wie Jakes, Jan Fojtík oder Vasil Bilák von ihren Funktionen entbunden. Am 29. Dezember strich das Parlament den Führungsanspruch der KPC aus der Verfassung. OF-Sprecher Havel wurde nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husák am gleichen Tag vom Parlament einstimmig zu dessen Nachfolger gewählt.[60] Alexander Dubcek war am 28. Dezember 1989 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Der Prager Runde Tisch beschloss Wahlen noch vor dem Juli 1990. Am 20. April folgte die Umwandlung der CSSR in einen föderativen Staat und die Umbenennung in Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR), um die Gleichberechtigung beider Volksgruppen zu betonen. Nach den freien Wahlen zum Bundesparlament (der Volks- und Nationenkammer) im Juni 1990 formten OF und VPN unter Vladimir Meciar (Austritt am 6. März 1991) eine Koalition mit der slowakischen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) aus dem tschechoslowakischen Wahlbündnis Christdemokratische Union (KDU). Die neue Regierung unter Calfa (seit 1990 VPN) legte den Schwerpunkt auf Wirtschaftsreformen, Föderalisierung und kommunaler Selbstverwaltung. Wie in Polen kam es zur Zersplitterung der Oppositionsbewegung. Im März und April 1991 spalteten sich OF und VPN in verschiedene Parteien, darunter die Bewegung für die demokratische Slowakei (HZDS) unter Meciar und die rechtsliberale Demokratische Bürgerunion.[61]

Mit der Selbstauflösung des Warschauer Pakts und des RGW (1991) orientierte sich die CSFR nach Westeuropa.[62] Der Nachbarschaftsvertrag mit der Bundesrepublik am 27. Februar 1992 leitete die Normalisierung der Beziehungen ein. Es blieb bei der ethnischen Asymmetrie von neun Millionen Tschechen und vier Millionen Slowaken, während die 400 000 Ungarn, 500 000 Roma und Sinti sowie die polnischen, rumänischen und deutschen Minoritäten vergessen blieben. Der Kompetenzstreit zwischen Tschechen und Slowaken blockierte die rasche Lösung von Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung. Durch Restitutionsforderungen wurde der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft belastet.[63]

Seit 1991 formierten sich in der Slowakei separatistische und nationalistische Gruppierungen. Bei den Wahlen im Juni 1992 siegte die HZDS. Meciar wurde Ministerpräsident und forcierte die Unabhängigkeit. Mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus konnte er sich nicht auf die Weiterexistenz der CSFR einigen. Die Slowakei, die bereits seit 1969 als sozialistische Republik "Autonomie" besessen hatte, proklamierte am 17. Juli 1992 ihre Selbständigkeit. Daraufhin trat Havel als Staatspräsident der CSFR am 20. Juli 1992 zurück. Ohne Volksabstimmung trat die Auflösung der Konföderation am 1. Januar 1993 in Kraft.[64] Obwohl die Slowakei bemüht war, Anschluss an die westliche Staatengemeinschaft zu finden,[65] war ihr Ansehen durch innenpolitische Turbulenzen, die populistische Politik Meciars und die schlechte Lage der ungarischen Minderheit beeinträchtigt. Im Zuge veränderter Konstellationen traten Tschechien und die Slowakei am 1. Mai 2004 der EU bei.

Rumänien: verspätete und gewaltsame Revolution

Das rumänische Regime unter Nicolae Ceausescu lehnte Gorbatschows Reformen kategorisch ab.[66] Gestützt auf den Geheimdienst Securitate hatte er seit den siebziger Jahren eine Diktatur mit Nepotismus und Personenkult aufgebaut. Außenpolitisch stilisierte sich Ceausescu als Rebell im sozialistischen Lager und praktizierte einen Kurs der "Öffnung nach allen Seiten". Die miserable ökonomische Lage, die neostalinistische Herrschaftspraxis und Menschenrechtsverletzungen steigerten den Unmut. Die Einebnung von ca. 7 000 Dörfern und die Umsiedlung von Rumäniendeutschen und -ungarn zur besseren Kontrolle, Landgewinnung und zum Aufbau von "Agrozentren" führten zu internationaler Kritik. Regimekritiker formierten eine oppositionelle Bürgerbewegung.[67]

Studenten und Arbeiter protestierten am 15. November 1987 in Kronstadt. Das Regime schlug die Unruhen mit eiserner Faust nieder. Im Zuge der Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa lösten die von der ungarischen Minderheit getragenen und blutig erstickten Aufstände in Temesvar und Arad am 16./17. Dezember 1989 eine Massenerhebung aus. Ceausescu wurde bei einer Kundgebung ausgepfiffen und mit offenem Aufruhr bedroht. Große Teile der Armee stellten sich auf die Seite der Protestierenden. Am 21. Dezember kam es in Bukarest zu Straßenkämpfen mit der Securitate. Tags darauf wurde Ceausescu von einer parteiinternen Gegenelite im Zuge einer Palastrevolte gestürzt, mit seiner Frau Elena am 23. Dezember auf der Flucht verhaftet und am 25. Dezember in Târgoviste von einem Militärgericht verurteilt und hingerichtet. Als neue Regierung fungierte die Front der Nationalen Rettung (FSN), die am 26. Dezember den Putschistenführer und Reformkommunisten Ion Iliescu zum provisorischen Staatspräsidenten ernannte. Die Opfer der Aufstände beliefen sich auf über 1000 Personen.[68]

Iliescu hob die Umsiedlungsgesetze auf und kündigte freie Wahlen an. Der Staat hieß fortan "Republik". Ende 1989 wurde die Nationale Bauernpartei-Christdemokraten (PNTCD) neu begründet. Massenproteste und eine Resolution des Runden Tisches führten zur Einsetzung eines Provisorischen Rats der Nationalen Einheit mit 30 Parteien und Gruppierungen. Doch Kämpfe in Siebenbürgen zwischen Rumänen und Rumänenungarn im März sowie zwischen antikommunistischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Juni 1990 verdeutlichten die explosive Lage. Im Mai wurde Iliescu als Kandidat der FSN zum Staatspräsidenten gewählt; die FSN wurde stärkste Fraktion im Parlament. Die neue Verfassung von 1991 bedeutete zwar die formelle Beseitigung der Diktatur; Politik und Ökonomie blieben aber weiter in Händen ex-kommunistischer Eliten, während die im Bündnis Demokratische Konvention zusammengeschlossene Bürgeropposition unterdrückt wurde. Der Wechsel von Ministerpräsident Petre Roman zu Theodor Stolojan verdeutlichte die instabile Situation, die von ökonomischer Misere, politischen Gegensätzen und ethnischen Konflikten gekennzeichnet war.[69]

Am 24. Juni 1991 verurteilte das Parlament einstimmig die Annexion Bessarabiens durch die UdSSR (1940) und erkannte die Unabhängigkeit Moldawiens an (27. August). Im April 1992 spaltete sich die FSN. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Herbst 1992 gewann Iliescu. Die Regierung Nicolae Vacaroiu war mit einer rasanten Inflation konfrontiert, die 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Von April bis Sommer 1995 folgten Streiks und Massendemonstrationen. Bei der Präsidentschaftswahl im November 1996 gewann der Kandidat der Demokratischen Konvention, Constantinescu, der erstmals nach 1989 demokratisch legitimierte Macht ausübte. Insgesamt entsteht das Bild einer "unvollendeten Revolution zwischen Diktatur und Demokratie".[70]

1993 unterzeichnete Rumänien ein EG-Assoziationsabkommen (in Kraft 1995). Es wurde Mitglied des PfP-Programms der NATO (1994) und des Europarats (1995). Am 15. Januar 2000 begannen EU-Beitrittsverhandlungen. 2004 wurde es Mitglied der NATO, 2007 soll die Aufnahme in die EU erfolgen.


Fußnoten

49.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 197f.
50.
Vgl. Richard Schröder, Repräsentationsauffassungen und Parlamentarisierung in der DDR: Quellen, Formen und Folgen, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 145 - 161, hier: S. 146.
51.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 260; R. Schröder (Anm. 50), S. 146 - 147.
52.
Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, Opladen- Wiesbaden 19992.
53.
Vgl. Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 54 - 58.
54.
Vgl. Rolf-Dieter Günther, Die Öffentlichkeitsfunktion des Zentralen Runden Tisches der DDR, in: U. Thaysen/ H.M. Kloth (Anm. 15), S. 162 - 169, hier: S. 165 - 167.
55.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 265; R. Schröder (Anm. 50), S. 147.
56.
Vgl. Valentin Falin, Politische Erinnerungen, München 1993, S. 482 - 500; Joachim Scholtyseck, Die Außenpolitik der DDR, München 2003, S. 128 - 134.
57.
Vgl. Zdenek Sládek, Der tschechoslowakische Realsozialismus. Seine Destabilisierung und sein Zusammenbruch, in: J. Elvert/M. Salewski (Anm. 29), S. 108 - 120, hier: S. 111 - 113, 119; Vilém Precan, Charta 77 (1977 - 1989). Od morální k demokratické revoluci, Scheinfeld-Bratislava 1977.
58.
Vom "Glanz des samtenen Kitsches" des November 1989 in der CSSR, der inzwischen zur "Restauration" umgedeutet wird, spricht Miroslav Kunstát, Die demokratischen Umbrüche und der Prager Frühling in der Tschechoslowakei - jeweils zwölf Jahre später, in: H.-J. Veen (Anm. 20), S. 75 - 84, hier: S. 81 - 82; Magarditsch A. Hatschikjan, Von der "sanften Revolution" zur "sanften Scheidung". Politik, Parteien und die Wahlen in der CSFR 1989 - 1992, in: ders./P. Weilemann (Anm. 15), S. 83 - 126; Christiane Brenner, Der zweite Weg zur Revolution von 1989? Über die neuen Arbeiten Milan Otáhals, in: Bohemia, 36 (1995), S. 420 - 425.
59.
Z. Sládek (Anm. 57), S. 120.
60.
Vgl. Milan Otáhal, Die "samtene" Revolution - ohne Alternative?, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 125 - 130, hier: S. 126 - 128.
61.
Vgl. Miroslav Kubin, Zur Überlast der untrainierten Demokratien, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 139 - 144, hier. S. 140.
62.
Vgl. Franz X. Keilhofer, Wirtschaftliche Transformation in der Tschechischen Republik und in der Slowakischen Republik, Stuttgart 1995.
63.
Vgl. M. Kubin (Anm. 61), S. 141.
64.
Vgl. Karl Peter Schwarz, Tschechen und Slowaken. Der lange Weg zur friedlichen Trennung, Wien 1993; Jirzi Musil (Hrsg.), The end of Czechoslovakia, Budapest-London-New York 1995.
65.
Vgl. Peter Fleissner (Hrsg.), The Transformation of Slovakia. The Dynamics of Her Economy, Environment and Demography, Hamburg 1994; Werner Weidenfeld (Hrsg.), Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union. Strategien für Europa, Gütersloh 19962.
66.
Vgl. Georges Castellan, Histoire de la Roumanie, Paris 1984; Ion Bulei, Kurze Geschichte Rumäniens, Bukarest 1998; Horst G. Klein/Katja Göring, Rumänische Landeskunde, Tübingen 1995; Ekkehard Völkl, Rumänien. Vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, Regensburg 1995.
67.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 201 - 202.
68.
Vgl. I. Berend (Anm. 2), S. 285 - 287.
69.
Vgl. Richard Wagner, Sonderweg Rumänien. Bericht aus einem Entwicklungsland, Berlin 19922.
70.
Anneli Ute Gabanyi, Die unvollendete Revolution. Rumänien zwischen Diktatur und Demokratie, München 1990.

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