Denkmal für die Berliner Mauer

30.3.2010 | Von:
Bernd Martens

Politische Einheit - gespaltene Meinungsmuster

Seit 1990 ist Deutschland wieder geeint. Wie zufrieden sind die Ostdeutschen heute mit dem politischen System? Wie stehen sie zur Demokratie als Idee und Strukturprinzip? Und gibt es Unterschiede zum Meinungsbild im Westen?
Inschrift am Giebel des Reichstagsgebäudes.Inschrift am Giebel des Reichstagsgebäudes. (© Bundesregierung/Fassbender)

Fakten

Allgemein existiert in der deutschen Bevölkerung eine konstante Unterstützung der Demokratie als Idee bzw. als grundlegendes Prinzip der politischen Ordnung. Die Zustimmung fällt jedoch im Westen größer aus als im Osten. Ost-West-Unterschiede treten zumal dann deutlicher zutage, wenn nach der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie gefragt wird. Außerdem erweisen sich in der zeitlichen Übersicht die Unterschiede zwischen den politischen Meinungsbildern der ost- und westdeutschen Bevölkerung als relativ konstant.


Demokratie als Idee und allgemein akzeptiertes Strukturprinzip

Sichtbares Zeichen für die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands waren die Einführung der politischen Strukturen und Institutionen der alten Bundesrepublik in den neuen Bundesländern. Diese Systemelemente unterliegen den Prinzipien eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, also insbesondere dem Mehrheitsprinzip, freien Wahlen, Periodizität politischer Ämter, freier Konkurrenz und Chancengleichheit der Parteien, dem Interessenpluralismus, dem Gebot der Gewaltfreiheit politischer Auseinandersetzungen, dem Föderalismus und der Gewaltenteilung.
Mittelwerte der allgemeinen Unterstützung von Demokratie als Staatsidee.Mittelwerte der allgemeinen Unterstützung von Demokratie als Staatsidee. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


In allgemeinen Bevölkerungsumfragen lässt sich eine gleichbleibende mehrheitliche Befürwortung der Demokratie als Idee seit der Wiedervereinigung beobachten (vgl. Diagramm "Allgemeine Unterstützung der Idee der Demokratie"). In den Größenordnungen der Zustimmung zeigen sich indes größere Unterschiede zwischen Ost und West. Westdeutsche Bürger weisen seit der deutschen Einigung stets höhere Zustimmungswerte auf; wenngleich insgesamt eine hohe Akzeptanz der Demokratie als Ordnungsmodell in ganz Deutschland vorherrscht. Indes: "Schwankungen der Einschätzungen im Zeitverlauf lassen vermuten, dass auch die diffuse, generalisierte Unterstützung der Demokratie nicht vollkommen frei von dem Einfluss politischer Ereignisse ist" (Westle/Niedermayer 2009, S. 17).

Geringere Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland

Wenn ausdrücklich nach der spezifischen Ausgestaltung der Demokratie in Deutschland gefragt wird, treten die Unterschiede zwischen Ost und West deutlich hervor. Wird die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik erhoben, also nach der empfundenen Verfassungswirklichkeit gefragt, zeigen sich in längerer zeitlicher Perspektive größere Schwankungen, weil der Grad der Demokratiezufriedenheit von Bewertungen konkreter Ereignisse und politischer Entscheidungen abhängt. In den 90er Jahren hatten nach der Vereinigungseuphorie die Zustimmungswerte zunächst abgenommen. Im Zuge des Regierungswechsels 1998 waren sie wieder angestiegen, um dann jedoch erneut zu fallen (vgl. Diagramm "Zufriedenheit mit der Demokratie"). "Dabei folgt die Beurteilung des Funktionierens der Demokratie in West und Ostdeutschland demselben Muster, fällt in Ostdeutschland jedoch durchgehend schlechter aus als im Westen. Im Schnitt waren in den letzten eineinhalb Jahrzehnten etwa drei Fünftel der Westdeutschen und nur etwa zwei Fünftel der Ostdeutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden" (Westle/Niedermayer 2009, S. 19). Der Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel fasst die Befunde zugespitzt zusammen: "Während eine breite Mehrheit der westdeutschen Befragten in sämtlichen seit 1990 durchgeführten Erhebungen die in Deutschland institutionalisierte Form der Demokratie befürwortete, war dies in Ostdeutschland in keiner einzigen seit der Wiedervereinigung durchgeführten Erhebung gegeben. [...] Zu der in Deutschland implementierten Form der Demokratie hat ein großer Teil der Ostdeutschen auch fünfzehn Jahre nach der Vereinigung ein gebrochenes Verhältnis" (Gabriel 2007, S. 545f.).

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