Denkmal für die Berliner Mauer

23.8.2021 | Von:
Ronald Gebauer

Politische Verfolgte – verdrängte DDR-Vergangenheit?

Der schwierige Weg zu einer Kultur der Erinnerung

Inhaftierung, Zwangsumsiedlung, seelische und körperliche Gewalt: Die DDR-Diktatur schöpfte die ganze Bandbreite repressiver Maßnahmen aus. Auch heute ist das Schicksal der Verfolgten nur wenigen bewusst. Über den schwierigen Weg zu einer Kultur der Erinnerung.

Auf einem Plakat in einer Ausstellung steht 8000-9000 Gewissensgefangene in der DDRBlick in die Dauerausstellung im ehemaligen Gefängniskomplex in Cottbus (Brandenburg) am 27.11.2013. Ende der 1980er Jahre waren in Cottbus etwa 80 Prozent der Häftlinge aus politischen Gründen eingesperrt, oft wegen "versuchter Republikflucht" aus der DDR. (© picture-alliance/dpa, Patrick Pleul)

Politische Verfolgte – verdrängte DDR-Vergangenheit? Der schwierige Weg zu einer Kultur der Erinnerung

1. Einleitung

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung sowie angemessene Entschädigung der davon Betroffenen ist und bleibt auch 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Aufgabe, der sich die wiedervereinte bundesdeutsche Gesellschaft stellen muss. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus dem Einigungsvertrag in § 17. Neben dem unbedingten Respekt für das schwere Schicksal und das Leid dieser Menschen setzt der Prozess der Rehabilitierung und Entschädigung auch ein wichtiges symbolisches Zeichen für die demokratische Entwicklung Deutschlands und einer gelingenden Emanzipation aus diktatorischen Verhältnissen vor allem in den neuen Bundesländern.

Zum Hintergrund des SED-Unrechts: Das diktatorische Regime der DDR setzte die ganze Bandbreite repressiver Maßnahmen ein, die Unrechtsstaaten zur Sicherung ihrer Herrschaft nutzen. Mit oft menschenverachtenden Mitteln sollten innenpolitische Gegner und Kritiker zum Aufgeben bzw. in die Isolation gezwungen werden. Aber nicht nur aktive Gegner waren Opfer von Repressionen. Verfolgt wurden auch Menschen, von denen die SED-Partei- und Staatsführung überzeugt war, dass sie politisch unzuverlässig waren, z.B. weil sie einen anderen als den politisch gewünschten Lebensstil bevorzugten. Ferner reichte als Grund für repressive Maßnahmen auch schon aus, dass nur angenommen wurde, dass sich Menschen nicht in eine dem Regime genehme Weise entwickelten. Die Opfer dieser Repression, bspw. durch Inhaftierung, Zwangsumsiedlung oder beruflicher Benachteiligung und ähnlichen Maßnahmen, sind von den Folgen der Anwendung psychischer und physischer Gewalt größtenteils bis heute gezeichnet. Dennoch ist über ihr Schicksal nach dem Ende der DDR im vereinigten Deutschland immer noch zu wenig bekannt. Insbesondere ihre rechtliche, soziale und gesundheitliche Situation ist nach wie vor nicht ausreichend erforscht.

2. Die Ausgangslage während der letzten Kriegsjahre und nach Ende des zweiten Weltkriegs

Die politische Verfolgung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) / DDR vollzog sich in mehreren Phasen. Als erste Phase sind die Vorgänge in den späten Kriegsjahren 1944/45 zu benennen. In diesem Zeitraum wurden von der sowjetischen Besatzungsmacht zunächst etwa 230.000 Menschen zu Arbeitseinsätzen in die Sowjetunion deportiert. Mit dieser Aktion wollte die Besatzungsmacht u.a. Nazis und Kriegsverbrecher bestrafen sowie das Fronthinterland sichern. Erheblich war aber auch, dass daraus wirtschaftliche Vorteile gezogen werden sollten, weswegen vor allem Frauen und Jugendliche verschleppt wurden, die für die begangenen Kriegsverbrechen nicht verantwortlich waren, vgl. die detailliertere Schilderung in Schmidt 2005; zu den hier und im Folgenden präsentierten Zahlen siehe Freyberger / Spitzer 2015, S. 100 und Schröder / Wilke 1998, S. 15ff.). Dort mussten diese Menschen unter katastrophalen Lebensumständen Zwangsarbeit leisten und für die im Rahmen des NS-Vernichtungskrieg begangenen Verbrechen büßen. Mindestens ein Drittel von ihnen kam aufgrund der Strapazen ums Leben. Viele der Überlebenden wurde nach mehrjähriger Gefangenschaft bis Ende der 1940er / Anfang der 1950er entlassen. Allerdings kehrten nicht wenige erst Mitte der 1950er Jahre zusammen mit den letzten Kriegsgefangen in die Bundesrepublik zurück.

Nach der Niederlage des faschistischen Deutschlands wurden außerdem bis zu 200.000 Menschen in Speziallager und Gefängnisse in der SBZ verbracht. Interniert wurden dort Angehörigen von NS-Organisationen (SS, NSDAP, HJ und andere), deutsche Kriegsgefangene sowie ehemalige russische und polnische Kriegsgefangene, aber auch viele Unschuldige, die nicht in die Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes verstrickt waren und die aufgrund von politischen Denunziationen einsaßen. Eine exakte Quantifizierung der Fallzahlen steht aufgrund der dort herrschenden hohen Sterblichkeit, Wechseln in andere Lager sowie Entlassungen noch aus. Eine bisher nicht weiter wissenschaftlich überprüfte Denkschrift des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der UdSSR vom Juli 1990 zu den 11 Sonderlagern in der ehemaligen SBZ kommt zu dem Ergebnis, dass dort 122.671 Deutsche einsaßen, von denen 42.889 verstarben und 45.262 in den Jahren 1948 bzw. 1950 wieder freigelassen wurden. 12.770 Personen wurden in die Sowjetunion deportiert und weitere 14.202 den DDR-Behörden übergeben (vgl. auch die detailliertere Darstellung in Schröder / Wilke 1998, S. 16).

Zwischen 1945 bis 1959 sind zudem gemäß Schätzungen von Schröder / Wilke ca. 50.000 politische Häftlinge zu berücksichtigen. Diese wurden z.T. noch nach sowjetischem Strafrecht (bis 1955) verurteilt oder saßen in MfS-Untersuchungshaftanstalten und anderen Gefängnissen mit oder ohne Urteil ein (vgl. ebd., S. 37). Einen besonderen Stellenwert nehmen in diesem Zusammenhang die von sowjetischen Militärtribunalen (SMT) zum Tode verurteilten Personen ein. Unter diesen befanden sich Deutsche, Polen, Japaner, Österreicher, Ungarn und Menschen aus der Sowjetunion. An ihnen zeigt sich die Willkür und Grausamkeit der stalinistischen Verfolgungspraxis in besonderem Maße (zur folgenden Darstellung zu Todesurteilen gegen deutsche Zivilisten, vgl. Hilger / Petrow 2020). Schon in den 1940er Jahren (1945-1947) ergingen entsprechende Urteile und richteten sich zum Teil auf die Verfolgung von Kriegs- und Gewaltverbrechen, die deutschen Zivilisten zur Last gelegt wurden (523 Todesurteile resp. 29 Prozent aller in diesem Zeitraum von SMT zum Tode verurteilten Deutschen, vgl. ebd., S. 33, Tab. II, Berechnungen auf Grundlage der Spalten 2 und 4). Die Mehrheit der Prozesse richtete sich jedoch nicht auf die Verurteilung von Nazi-Kriegsverbrechern, sondern auf die Verfolgung von Personen, denen Spionage vorgeworfen wurde oder die sich anderweitig (tatsächlich oder auch nur vermutet) gegen die Besatzungsmacht bzw. ihrem politischen Programm engagierten. Aus dieser Perspektive war es gerade Ostdeutschland, das in der Auseinandersetzung mit den Westmächten als Vorposten des eigenen Lagers betrachtet wurde, das es mit allen Mitteln zu verteidigen galt.

Das lenkt die Aufmerksamkeit unmittelbar auf das Gros der durch sowjetische Militärtribunale Verurteilten, die nach dem Krieg aus ganz unterschiedlichen Gründen in die Fänge des stalinistischen Repressionsapparats gerieten, z.B. weil sie sich für Demokratie einsetzten oder Enteignungsanstrengungen im Wege standen. Andere hatten für westliche Geheimdienste oder für die Ostbüros westdeutscher Parteien gearbeitet. In all diesen Fällen drohten Verurteilungen nach Paragraph 58 des Russischen Strafgesetzbuches wegen Spionage, konterrevolutionärer Bandenbildung oder antisowjetischer Tätigkeit (922 Todesurteile bzw. 52 Prozent aller zwischen 1945-1947 von SMT zum Tode verurteilten Deutschen, vgl. ebd.). Als Verdachtsfall reichten hierfür schon Kontakte nach West-Berlin oder Westdeutschland aus oder der Besitz von westlichen Druckerzeugnissen. Viele Opfer waren Jugendliche, Schüler oder Studenten. Den meisten von ihnen dürften die tödlichen Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst gewesen sein.

Insgesamt ergingen im betreffenden Zeitraum (1945-47) 1.786 Todesurteile, von denen 1.232 vollstreckt wurden (ebd.). Die Prozesse fanden als "vereinfachte" Verfahren, d.h. ohne Verteidiger und nur mit eingeschränkter Beweisführung statt (ebd., S. 30). Die Anklageschriften wurden außerdem bereits – mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar – von den untersuchenden Behörden verfasst. Die Urteile wurden in der Regel auf dem Boden der SBZ gefällt und in den meisten Fällen dort auch vollstreckt. Die Prozesse unterlagen zudem der Geheimhaltung. Angehörige wurden in der Regel nicht informiert, auch nicht über die Vollstreckung oder über den Bestattungsort. Alleine diese Ungewissheit verursachte in den betroffenen Familien unvorstellbares Leid.

3. Die Verfolgung politischer Delikte nach der Staatsgründung der DDR

Im Zeitraum zwischen dem 25.05. 1948 und dem 16.01.1950 war die Todesstrafe in der Sowjetunion ausgesetzt. Danach wurde die Praxis der Todesstrafe jedoch unter noch rigideren Bedingungen als zuvor wieder eingeführt. Möglich waren diese Verurteilungen auch nach 1949, weil sich die sowjetische Besatzungsmacht über die Gründung der DDR hinaus für die Handlungen von Deutschen als zuständig erachtete. Abgeleitet wurde diese Befugnis aus innersowjetischen Rechtsvorschriften und Normen (vgl. ebd., S. 29). Die Urteilsgründe bezogen sich nahezu nur noch auf Paragraph 58 und hier wiederum schwerpunktmäßig auf Art. 58-6, dem Vorwurf der Spionagetätigkeit. Kriegsverbrechen waren nun in der Verfolgungs- und Urteilspraxis der Sowjetischen Militärtribunale nur noch von untergeordneter Bedeutung. Im Zuge der Ermittlungen sowjetischer Behörden wurden (wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch schon) physische und psychische Foltermethoden eingesetzt, um den Verhafteten ein Geständnis abzupressen.

Von den im Zeitraum zwischen 1950 und 1955 von sowjetischen Militärtribunalen verhängten 1.112 Todesurteilen wurden 960 vollstreckt (vgl. dazu auch die Biographien von 927 Deutschen, die in diesem Zeitraum in Moskau auf diese Weise starben im selben Band ab S. 115). Dazu wurden die Verurteilten, im Unterschied zur vormaligen Vollstreckungspraxis, in geheimen Transporten nach Moskau verbracht und dort hingerichtet. Gnadengesuche wurden in den meisten Fällen von Stalin bzw. dem Politbüro der KPdSU abgelehnt. Erst nach 1989 erfuhren viele Familien mehr über das Schicksal der Verurteilten!

Auch von deutschen Gerichten in der SBZ wurden noch vor Staatsgründung der DDR (1945-1949) Todesurteile gefällt (vgl. im Folgenden Werkentin 2000). Hier standen in diesen Jahren die in dieser Darstellung nicht weiter interessierenden normalen Kriminalfälle an erster Stelle. Todesurteile wurden jedoch auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von NS-Verbrechen gefällt (43 Verurteilungen, 26 davon vollstreckt). Im Unterschied zur Verfolgungspraxis sowjetischer Militärtribunale spielten politische Delikte anfangs so gut wie keine Rolle (6 Verurteilungen, keine einzige Hinrichtung). Mit Gründung der DDR fand die Verhängung von Todesurteilen besonders in den Jahren bis 1956 ihren Höhepunkt. Die Verfolgung von Verbrechen mit NS-Bezug rückte dabei an die erste Stelle: hierzu ergingen insgesamt 73 Todesurteile und 45 wurden vollzogen. Aber auch Anklagen aufgrund von politischen Delikten waren jetzt keine Ausnahme mehr (wie z.B. der Vorwurf von Boykotthetze in Verbindung mit Mord): Von den 51 aus diesen Gründen verhängten Todesstrafen wurden 38 vollstreckt. Von besonderer Bedeutung sind hier auch die Vorgänge während und nach der Niederschlagung des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu nennen: Auf Grundlage des in diesem Zusammenhang verhängten Ausnahmezustands wurden 34 Demonstranten, Passanten und Zuschauer von Sowjetsoldaten und Volkspolizisten erschossen oder verstarben in Folge der ihnen zugefügten Schussverletzungen (vgl. dazu: Ahrberg / Hertle / Hollitzer 2013). In der Folge ergriff die Ordnungsmacht Sowjetunion sofortige Maßnahmen, wobei insgesamt fünf Todesurteile ergingen und vollstreckt wurden. Zwei weitere Personen wurden von DDR-Gerichten zum Tode verurteilt und hingerichtet. Insgesamt sind 55 Todesopfer belegt, darunter vier Frauen.

Zurück zu den Hintergründen der Verfolgungspraxis der DDR-Behörden: Wie in der Sowjetunion war auch in der DDR die Justiz vom politischen Zentrum nicht unabhängig. Über viele Todesurteile wurde im Politbüro der SED entschieden (vgl. Werkentin 2000). Hierbei handelte es sich um Entscheidungen, die nach tagesaktuellen Nützlichkeitserwägungen und politischer Zweckmäßigkeit heraus getroffen wurden. Mit dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 nahm die Zahl der Todesurteile (und hier vor allem politische Delikte und NS-Verbrechen betreffend) rapide ab. Das letzte vollstreckte Todesurteil datiert auf das Jahr 1981. Im Jahr 1987 wurde die Todesstrafe aus dem DDR-Strafgesetzbuch gestrichen.

4. Die politische Verfolgungspraxis kurz vor und nach dem Mauerbau am 13. August 1961

Die SED-Partei- und Staatsführung verfolgte tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner auch in den Folgejahren unerbittlich. Für den Zeitraum von 1960 bis 1990 ist von etwa 230.000 politischen Häftlingen auszugehen, wobei der Höhepunkt der politisch motivierten Verfolgung in der Zeit kurz nach dem Mauerbau 1961 lag (vgl. hierzu und im Folgenden wieder: Schröder / Wilke 1998, S. 37 und S. 27). Nach Mauerbau und Schließung der Grenzen begann das große strafrechtliche "Aufräumen", welches die DDR angesichts der enormen Menge an ergangenen Urteilen (z.B. "Staatsverbrechen" und "Verletzung des Paßgesetzes") bis an die Grenzen ihrer Kapzität im Strafvollzug stoßen ließ.

In diesen Zeitabschnitt wurde ein neues "sozialistisches" DDR-Strafgesetzbuch ausgearbeitet, welches 1968 in Kraft trat. In diesem Zusammenhang und in Hinsicht auf die politischen Paragraphen ist zwischen den im 2. Kapitel aufgeführten "Verbrechen gegen die DDR" (bzw. "Staatsverbrechen") und den im 8. Kapitel zusammengefassten "Straftaten gegen die staatliche Ordnung" zu differenzieren (vgl. hierzu und im Folgenden Raschka 2001, S. 81-83 sowie Borbe 2010, S. 14). Zu den "Staatsverbrechen" gehörten u.a. die Paragraphen 99 (Landesverräterische Agententätigkeit), 100 (Staatsfeindliche Verbindungen), 105 (Staatsfeindlicher Menschenhandel) und 106 (Staatsfeindliche Hetze). Diese politischen Delikte wurden mit langjährigen Freiheitsentzügen bis hin zu lebenslänglichem Freiheitsentzug oder der Todesstrafe (letztere, wie oben bereits erwähnt bis zum Jahr 1987) geahndet. Zur politischen Verfolgung wurden ebenfalls die Paragraphen des Kapitels 8 genutzt. Dazu gehörten Paragraph 213 (Ungesetzlicher Grenzübertritt) zur Verfolgung von Fluchtversuchen sowie 214 (Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit) zur Verfolgung von Ausreiseantragstellern, die auf ihr Anliegen öffentlich aufmerksam machten; weiters Paragraph 215 (Rowdytum), 216 (Schwere Fälle), 217 (Zusammenrottung) sowie die Paragraphen 219 (Ungesetzliche Verbindungsaufnahme) und 220 (Staatsverleumdung).

Im Zusammenhang mit politisch motivierter Verfolgung werden ebenfalls einige Militärstraftaten diskutiert: Darunter zählen die Paragraphen 254 (Fahnenflucht), 256 (Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung), 257 (Befehlsverweigerung und Nichtausführung eines Befehls) sowie 272 (Verrat militärischer Geheimnisse) diskutiert (vgl. die detailliertere Besprechung in Schröder / Wilke 1998, S. 30f.). Bisher kann von den Militärstraftaten nach Paragraph 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) nur die unter Abs. 1. Nr. 1g) aufgeführte Verurteilung nach Paragraph 256 StGB der DDR (Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung) von vornherein rehabilitiert werden. Bei Verurteilungen nach Paragraph 257 (Fahnenflucht) ist eine Rehabilitierung nach Einzelfallprüfung möglich (BVerfG, 2 BvR 1533/94 vom 07.12.1999).

5. Unterbringungsbedingungen, Haftarbeit und Haftzwangsarbeit

In den DDR-Gefängnissen saßen nach offizieller Lesart keine politischen Gefangenen, sondern Kriminelle ein (vgl. dazu und im Folgenden Alisch 2016). Was auf den ersten Blick erstaunlich erscheint – auch angesichts der vielen politischen Gegner die das politische System auch in der DDR selbst hatte – geht auf eine Anordnung des DDR-Justizministeriums aus dem Jahr 1951 zurück. Dort heißt es:
"Heute wird niemand seiner Gesinnung wegen inhaftiert. Wer unsere antifaschistische Ordnung angreift, wer den Aufbau unserer Friedenswirtschaft stört, begeht eine strafbare Handlung und wird seiner verbrecherischen Taten wegen bestraft. Die Strafgefangenen dieser Art sind deshalb auch keine ‚politischen Gefangenen’, sondern kriminelle Verbrecher, die Bezeichnung dieser Strafgefangenen als politische Häftlinge wird hiermit untersagt." (Zit. nach Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995, S. 38, rezitiert in Alisch 2016, S. 2).
Im Oktober 1989 existierten in der DDR insgesamt 80 Gefängnisse (inklusive von fünf Jugendhäusern) mit 31.267 Haftplätzen. Zusätzlich existierte ein zentrales Haftkrankenhaus mit 231 Plätzen. In den letzten beiden Jahrzehnten der Existenz der DDR waren durchschnittlich gesehen 30.000 Personen inhaftiert (vgl. ebd., S. 1). Damit wurde die vom zuständigen DDR-Ministerium des Innern vorgesehene "Normalkapazität" weit überschritten. Die Haftbedingungen der in diesen Gefängnissen untergebrachten Insassen waren schon deswegen alles andere als den Umständen gemäß normal; in den 1950er und 1960er Jahren aber waren sie auf jeden Fall aufgrund der Unterbringung in Massenzellen ("Verwahrräume") als menschenunwürdig zu bezeichnen, auch wegen des vor der Einführung von Toiletten in den 1960er Jahren gebräuchlichen Kübelsystems. Die Misshandlung von Gefangenen war weit verbreitet; in der Häufigkeit und Intensität jedoch im Zeitverlauf abnehmend (ebd., S. 3). Körperpflege, Hygiene und medizinische Betreuung waren nur ansatzweise gewährleistet und blieben bis zum Ende der DDR defizitär. Die Verpflegung mit Essen verbesserte sich ab den 1960er Jahren allmählich, zumindest die Quantität der Essensversorgung war fortan gewährleistet (vgl. aber Gröschner / Lembcke 2009 zum Bautzen-Beweis).

Während der Haftzeit wurden die Einsitzenden kontrolliert und überwacht (ebd., S. 2). Zuständig hierfür war das Ministerium für Staatssicherheit, welches dafür Inoffizielle Mitarbeiter ansetzte, aber in den größeren Gefängnissen auch hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigte. Für den Fall, dass Häftlinge von der Stasi verdächtigt erschienen, weiterhin gegen die DDR "feindlich-negativ" zu agieren oder dies zu planen, wurde häufig auf Zersetzungsmaßnahmen zurückgegriffen.

Der Alltag der Häftlinge war dadurch geprägt, dass sie zur Arbeit eingesetzt wurden bzw. "Haftarbeit" leisten mussten, entweder hausintern im Gefängnis und / oder in den Betrieben der Region. Strafgefangenenarbeit war seit Staatsgründung der DDR der Normalfall (vgl. ebd., S. 3f. sowie hier und im Folgenden auch Wölbern 2016, S. 88, passim). Die Verwendung politischer Häftlinge in der Produktion war jedoch nicht vom Gedanken der Umerziehung oder Resozialisierung geleitet, sondern war eindeutig ökonomisch motiviert (vgl. ebd., S. 89). Die Beschäftigung von Inhaftierten lohnte hauptsächlich für solche Arbeiten, für die sich keine zivilen Arbeiter fanden. Vom Charakter her handelte es sich teilweise auch um sehr schwere Arbeiten (z.B. Einsatz im Braunkohletagebau und im Chemiedreieck Bitterfeld). Darüber, ob bzw. wenn ja, welchen Zwangscharakter diese Arbeiten hatten, wurde in den letzten Jahren sehr heftig debattiert, gerade auch mit Sicht auf die Verantwortung von Konzernen, wie IKEA u.a., für den Kauf von in der DDR von politischen Strafgefangenen hergestellten Waren (vgl. hierzu Sachse 2014). Bisher hat sich nur IKEA zu dieser Verantwortung bekannt. Im Herbst 2020 wurde die Cottbuser Erklärung zur DDR-Zwangsarbeit veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass die DDR gegen alle internationalen Vereinbarungen der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation zur Zurückdrängung und Ächtung der Zwangsarbeit verstoßen hat.

6. Die Praxis der Häftlingsfreikäufe von aus politischen Gründen Inhaftierten durch die Bundesrepublik

Im Zusammenhang mit politischer Verfolgung und Inhaftierung muss auch die Praxis der Häftlingsfreikäufe durch die Bundesrepublik angesprochen werden. Derselbe Staat (die DDR), der Menschenhandel unter Strafe stellte (Paragraph 105 des StGB der DDR, siehe oben) handelte selbst mit den Menschen, die er aus politisch Gründen verfolgen ließ und die in den Gefängnissen einsaßen. Insgesamt führten die Freikäufe zur Freilassung und Übersiedlung von 33.755 aus politischen Gründen verfolgten Menschen aus der DDR (vgl. Pfennig / Pfennig / Tien Dung 2017, S. 63). [Link auf das Item Kosten und Erträge der deutschen Einheit]. Durchschnittlich waren von der Bundesrepublik anfänglich für jeden Freigekauften ca. 40.000 DM zu begleichen. Später stieg der "Preis" pro frei gekauften Häftling auf einen Pauschalpreis von ca. 96.000 DM (vgl. Raschka 2001, S. 123). Das Programm des Häftlingsfreikaufs war zudem mit dem Freikauf von 215.019 Familienangehörigen und Ausreisewilligen verbunden (vgl. Wölbern 2014, S. 12). Zusammengenommen zahlte die Bundesrepublik für die Häftlingsfreikäufe 3,5 Mrd. D-Mark (vgl. Pfennig / Pfennig / Tien Dung 2017, S. 63). Kosten entstanden ebenfalls durch finanzielle Beihilfen, die der Integration von zuvor in der DDR politisch Verfolgten und ihren Familien dienten. Die Ausgaben für Häftlingsfreikäufe und Integrationsleistungen summierten sich auf 8,59 Mrd. DM (vgl. ebd., S. 65).

7. Die politische Verfolgung nicht-angepasster Lebensweisen

Unter den oben bezifferten 230.000 aus politischen Gründen Inhaftierten für den Zeitraum von 1960-1990, befanden sich auch ca. 130.000 Menschen, die alleine schon deswegen verurteilt wurden, weil sie nicht die gewünschte angepasste Lebensweise praktizierten und nach § 249 als "asozial" verurteilt wurden (vgl. Schröder / Wilke 1998, S. 37). Die Verfolgung von Menschengruppen, die von der Mehrheitsnorm abweichende Lebensweisen praktizieren, lässt sich dabei in einer ihrer Kontinuitätslinien weit in die deutsche Geschichte zurückverfolgen. Besonders die NS-Diktatur ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen (u.a. Verfolgung als "Asoziale" und "Berufsverbrecher", vgl. Lindenberger 2005, S. 230 f.). In der anderen und für die DDR politisch bedeutsameren Linie war die Verfolgung von nicht-angepassten Lebensweisen jedoch am sowjetischen "Vorbild" der "Parasiten"-Gesetzgebung ab den 1930er Jahren orientiert (vgl. Korzilius 2010, S. 560 f.).

8. Sondergruppen im komplexen Verfolgungsszenario

Darüber hinaus lassen sich Sondergruppen im komplexen Verfolgungsszenario identifizieren: Hier handelt es sich bspw. um Menschen, die aus den Grenzgebieten zur Bundesrepublik zwangsausgesiedelt wurden, z.B. in den Aktionen "Ungeziefer" (1952) und "Festigung" (1961) (ca. 11.000 Betroffene) oder diejenigen, die durch die Enteignungs- und Inhaftierungswelle der "Aktion Rose" (1953, 447 Inhaftierte und mehrere hunderte zusätzlich Betroffene) geschädigt wurden. Weiters sind die verfolgten Schüler zu nennen und die Betroffenen von politischen Zersetzungsmaßnahmen des MfS, denen bisher keine Entschädigungsansprüche zugestanden wurden. Ebenfalls verfolgt wurden Schriftsteller und Künstler (vgl. Walther 2016). Zu den Opfergruppen gehören ebenfalls die Zwangsadoptierten und ihre Eltern (hier liegen bisher keine Schätzungen vor, zu politisch motivierten Adoptionsverfahren in der DDR vgl. die Vorstudie von Arp / Gebauer / Lindenberger / Warnecke 2018; vgl. auch Arp / Gebauer 2021; die Hauptstudie wurde im Juni 2021 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Erarbeitung ausgeschrieben).

Hinzugezählt werden können schließlich auch die ca. 135.000 Menschen, die in Säuglingsheimen oder Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe als Heimkinder untergebracht waren (vgl. Freyberger / Spitzer 2015, S. 100-105, vgl. zur sozialen Lage dieser Gruppe auch Hofmann 2012). Die Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR erwächst dabei nicht vorrangig dadurch, dass sie individuell verfolgt wurden, sondern gründet auf der Tatsache, dass die in der DDR bestimmende marxistisch-leninistische Ideologie "zum Ziel hatte, wenn nötig mit allen Mitteln, Kinder und Jugendliche zu sozialistischen Persönlichkeiten zu erziehen bzw. umzuerziehen." (AGJ, S. 4). Hierbei wurde Zwang und Gewalt ausgeübt und es kamen repressive Methoden zum Einsatz. Das schloss Stabilisierungserfahrungen der in den Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen jedoch keineswegs aus und es geht dabei auch nicht darum, die Arbeit aller DDR-Erzieherinnen und Erzieher zu diskreditieren (vgl. Hofmann 2012). Es gilt, wie der vorhin bereits zitierte Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" feststellt: "Nicht jedes Kind bzw. jede und jeder Jugendliche hat die geschilderten schlimmen Erfahrungen machen müssen" (AGJ, S. 4).

Dennoch ging der Aufenthalt in Jugendwerkhöfen und Spezialheimen aber auch in "Normalkinderheimen" mit Freiheitsbeschränkungen, Menschenrechtsverletzungen, Fremdbestimmung, entwürdigenden Strafen, Verweigerung von Bildungs- und Entwicklungschancen sowie erzwungener Arbeit einher und der Heimalltag war deutlich über das sonst in der DDR den Kindern und Jugendlichen zugemutete Niveau hinaus von Kollektiverziehung und Disziplinierung geprägt. Diese Tatsache rechtfertigt eine Zuordnung dieser Menschen zum Kreis der aus politischer Motivation heraus Geschädigten (vgl. ebd., zudem Sachse 2021; von Rosenberg / Wiethoff 2021 für das Krippensystem, Söhner et al. 2021 zu den DDR-Kinderheimen unter der Fragestellung struktureller Gewalt, im jüngst erschienenen Band von Jürgen Baberowski, Stefan Donth und Robert Kindler: "Disziplinieren und Strafen. Dimensionen politischer Repression in der DDR").

Im Ergebnis kann die Anzahl der politischen Häftlinge im Zeitraum zwischen 1945-1990 auf eine obere Anzahl von bis zu 280.000 Personen geschätzt werden (vgl. Schröder / Wilke 1998, S. 37; vgl. auch die Übersicht verschiedener Schätzungen in Borbe 2010, S. 18, die aber gewöhnlich den Zeitraum von 1945-1949 nicht betrachten). Rechnet man Deportierte und Internierte in den Jahren bis 1950 und die in Kinder- und Jugendheimen untergebrachten Personen hinzu, ergibt sich eine obere Anzahl von bis zu 845.000 von aus politischen Gründen repressierten bzw. – über das in der DDR gewöhnliche Maß hinaus – geschädigten Menschen. In dieser Summe sind die verfolgten Schüler und die Personen, die Ziel von politischen Zersetzungsmaßnahmen waren, jedoch nicht enthalten.

9. Die Anstrengungen um eine rechtliche Bereinigung des DDR-Unrechts und eine Entschädigung / Wiedergutmachung

Die DDR nach der friedlichen Revolution und die wiedervereinigte Bundesrepublik haben ab 1989 / 90 damit begonnen, den Weg für die rechtliche Bereinigung der Folgen des DDR-Unrechts und damit auch die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer bzw. Betroffenen zu ebnen. Dieser Prozess war nicht immer ganz einfach. Die Verfolgten- und Opferverbände wurden darin einbezogen, auch wenn sie, ihrer Meinung nach, ihre Forderungen nicht ausreichend einbringen konnten (vgl. Dore / Feest 2015, S. 15, Fußnote 51). Als Ergebnis wurden bis zum 1. Juli 1994 in zwei Gesetzeswerken zur Bereinigung des SED-Unrechts insgesamt drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen, mit dem Ziel der strafrechtlichen (StrRehaG), verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) und beruflichen (BerRehaG) Wiedergutmachung. Seit 2007 ist zudem die in der Öffentlichkeit als "Opferrente" diskutierte "Besondere Zuwendung für Haftopfer" (§ 17a StrRehaG) in Kraft, der zufolge Geschädigte 250 Euro (inzwischen 330 €) monatlich beantragen können. Statistiken zufolge wurden dazu bis einschließlich 31.12.2016 bundesweit insgesamt 81.224 Anträge gestellt. Zum selben Stichtermin bezogen 43.763 Haftopfer diese Rente. Das schließt die Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden nicht mit ein, für die ein gesonderter Antrag nach § 21 StrRehaG gestellt werden muss. Erfahrungsberichten zufolge müssen diese gegenüber den Ämtern oft mühsam plausibel gemacht werden. Im November 2019 wurde die inzwischen sechste Gesetzesnovelle beschlossen, die u.a. Verbesserungen für damals eingewiesene Kinder und Jugendliche in Spezialkinderheimen der DDR, als Folge der Freiheitsentziehung ihrer Eltern, vorsieht und die Rehabilitierungsmöglichkeiten endlich gänzlich entfristet.

9.1 Die soziale und gesundheitliche Situation der Betroffenen
Zufrieden mit dem GesundheitszustandZufrieden mit dem Gesundheitszustand (die Grafik als PDF-Icon PDF-Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Etwas Licht in die besondere Lage der Verfolgten des SED-Regimes bringt eine Studie des Jenaer Zentrums für empirische Sozial- und Kulturforschung aus dem Jahr 2008 (vgl. Arp / Laak / Fischer / Gebauer 2008, Wiederholungsbefragung läuft), die derartige gesundheitliche und psychische Folgeschäden bei Opfern des auf Thüringer Territorium begangenen Unrechts belegt: Nur jede(r) Fünfte (20 Prozent) der Antragsteller auf Rehabilitierung, die politisch inhaftiert waren, gibt an, dass seine / ihre gesundheitliche Verfassung gut oder sehr gut sei. Im Vergleich dazu schätzt knapp die Hälfte (47 Prozent) der Thüringer Bevölkerung ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand besser als zufriedenstellend ein ("sehr gute" bzw. "gute" gesundheitliche Verfassung). Etwa ein Drittel der befragten Antragsteller mit Hafterfahrung bezeichnet den eigenen Gesundheitszustand als "nicht gut" oder gar schlecht, während nur 18 Prozent der Thüringer Bevölkerung insgesamt sich als vergleichbar gesundheitlich angegriffen einschätzen.
Haushaltseinkommen in EuroHaushaltseinkommen in Euro (die Grafik als PDF-Icon PDF-Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Auch die materielle bzw. finanzielle heutige Situation einstiger Kritiker und Gegner des SED-Regimes – hier insbesondere die der jüngeren Verfolgten – ist oftmals schlechter als diejenige der Mehrheit der Bevölkerung. Bezogen auf das Haushaltseinkommen sind geringe Einkommen bis 1.000 Euro monatlich viel verbreiteter als unter der Thüringer Gesamtbevölkerung: Während 44 Prozent der jüngeren Antragsteller auf Rehabilitierung und Entschädigung (Alter: 40 bis 59 Jahre) mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von bis zu 1.000 Euro auskommen müssen, ist hier die Quote unter der gleichaltrigen Thüringer Bevölkerung mit 22 Prozent vergleichsweise nicht einmal halb so hoch. Zum moralischen Ärgernis wird die Schlechterstellung der Betroffenen zudem dort, wo tätige Helfer und geschmeidige Mitläufer des vormaligen Regimes heute vergleichsweise komfortable Altersbezüge legal genießen bzw. gerichtlich erstritten haben (z. B. BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004, Absatz-Nr. 1 - 85). Das ist auch besonders vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die Rentenansprüche von Verfolgten und Repressierten häufig durch z.T. schlechtere Schul- und vor allem berufliche Abschlüsse, durch Lücken in der Erwerbsbiographie und entgangene berufliche Aufstiege niedriger ausfallen.

9.2 Die Akzeptanz des Rehabilitierungs- und Entschädigungsprozesses in der Bevölkerung
Bevölkerungsakzeptanz: Bevölkerung in ThüringenBevölkerungsakzeptanz: Bevölkerung in Thüringen (Grafik als PDF-Icon PDF-Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Bevölkerungsakzeptanz: Deutschsprachige Bevölkerung OstdeutschlandsBevölkerungsakzeptanz: Deutschsprachige Bevölkerung Ostdeutschlands (die Grafik als PDF-Icon PDF-Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Wie steht es aber mit der Akzeptanz des Rehabilitierungs- und Entschädigungsprozesses in der Bevölkerung? Hier ist danach zu fragen, wie die Ostdeutschen heute die in ihrer Mitte lebenden Opfer des SED-Staates betrachten. Ob die Verfolgten des SED-Regimes als solche anerkannt werden und inwieweit die Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung allgemein als gerecht und angemessen akzeptiert werden, hängt wesentlich davon ab, wie die DDR von der Bevölkerung heute im Rückblick wahrgenommen wird. Hier kommt eine Befragung der Thüringer Bevölkerung im Rahmen des Thüringen-Monitors 2018 (vgl. Reiser / Best / Salheiser / Vogel 2018) zu folgenden Ergebnissen: Befragt zu ihrer Einstellung zur Aussage: "Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten." reagierten immerhin insgesamt 38 Prozent der Interviewten mit Zustimmung. Dabei werden offenbar die viel beschworenen "guten Seiten" der DDR mit deren "schlechten" repressiven Antlitz verrechnet. Das legt zumindest eine weitere Untersuchung aus dem Jahr 2014 (MDR, infratest-dimap) nahe, die belegt, dass die DDR in der Rückschau im Vergleich mit der Bundesrepublik in den Bereichen soziale Absicherung, Gesundheitssystem, Schutz vor Kriminalität und Verbrechen, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Schulsystem positiver eingeschätzt wird. In anderen Bereichen (bspw. Reisemöglichkeiten, persönliche Freiheiten, Wirtschaft) wird die DDR jedoch heute nicht mehr als Alternative gesehen.
Bevölkerungsakzeptanz: Sollen Betroffene einen Anspruch auf Wiedergutmachung erhalten?Bevölkerungsakzeptanz: Sollen Betroffene einen Anspruch auf Wiedergutmachung erhalten? (die Grafik als PDF-Icon PDF-Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Der Unrechtscharakter des DDR-Staates ist bis heute bemerkenswert präsent. Fast die Hälfte (45 Prozent) der Interviewpartner einer im Jahre 2007 in Thüringen durchgeführten Bevölkerungsbefragung haben nach eigenen Angaben damals Formen staatlicher Willkür und Ungerechtigkeiten selbst wahrgenommen (vgl. Ritter / Beuermann 2008). Auf konkrete Formen repressiver Maßnahmen (z. B. berufliche Benachteiligungen, psychische Einschüchterungen, Kontaktverbote mit Ausreiseantragstellern oder Westverwandten) angesprochen, äußerten sogar 85 Prozent der Befragten, ihnen seien solche Praktiken erinnerlich. Auch die Akzeptanz der Rehabilitierung und Entschädigung von politisch Verfolgten ist demnach weit verbreitet. Fast 60 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Fristen für die Antragstellung auf Rehabilitierung für von SED-Unrecht betroffenen Menschen verlängert werden. Inzwischen konnte mit der jüngsten Gesetzesnovellierung im Jahr 2019 eine vollständige Entfristung erreicht werden.

Ebenso zeigte sich die Bevölkerung dieses Bundeslandes mit der Entschädigung der politisch Verfolgten weitgehend einverstanden. Nur 3 Prozent äußern sich hierzu eindeutig ablehnend. Allerdings ist der Anteil derer, die in diesem Punkt "einen Schlussstrich ziehen" wollen, wohl doch höher, denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass nur 64 Prozent sowohl einer Verlängerung der Antragsfristen als auch einer teilweisen oder vollständigen Entschädigung zustimmen mochten.

Deutlich wird: Im gegenwärtigen gesellschaftlichen Bewusstsein ist die Diktaturgestalt der DDR also durchaus präsent. Doch mündet dieses Wissen keineswegs automatisch in eine entsprechend sozialismuskritische "Kultur der Erinnerung". (vgl. Der Blick zurück: Erwartbare Enttäuschungen und Die DDR – ein Unrechtsstaat?) Vielmehr scheint es, dass dazu weitere Anstrengungen (öffentliche Ausstellungen, Veranstaltungen, Gesprächsangebote) notwendig sind.

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Relevante Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und von Landessozialgerichten (Auswahl): BVerfG, 2 BvR 1533/94 vom 07.12.1999 BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23.6.2004, Absatz-Nr. (1 - 85) BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.6.2004, Absatz-Nr. (1 - 16) ThLSG, Az.: L 3 R 837/18 vom 16.05.2019

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