RAF Fahndungsplakat

20.8.2007 | Von:
Uwe Wesel

Reaktionen des Staates

Einschränkung von Verteidigungsrechten und Haftbedingungen

Ähnlich verhängnisvoll in seiner Anwendung nicht nur durch das Stammheimer Gericht war der neue § 231 a StPO im zweiten Gesetz von 1974. Danach kann ein Strafverfahren auch in Abwesenheit eines Angeklagten durchgeführt werden, der sich "schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand" versetzt hat. Mitglieder der RAF galten für Justiz und Vollzugsanstalten automatisch als gefährlich. Wegen dieser Gefährlichkeit kamen sie sofort in Isolationshaft. Die totale Isolation bedeutete monatelange Einsamkeit ohne jede Verbindung innerhalb der Haftanstalt und nach außen in einem kleinen Raum, der von allem anderen optisch und akustisch abgeschirmt war und auch nicht gut belüftet. Diese "sensorische Deprivation", wie sie dann bald mit einem sozialwissenschaftlichen Terminus benannt wurde, hat schwere gesundheitliche und psychische Schäden zur Folge, auch ohne den dann als Protest oft folgenden Hungerstreik, der das alles noch verschlimmerte und mitunter auch zum Tod führte. Astrid Proll zum Beispiel war, ohne Hungerstreik, dadurch lebensgefährlich krank geworden und musste deshalb während ihres ersten Prozesses entlassen werden.

Die für eine Isolationshaft notwendige Gefährlichkeit der RAF-Gefangenen galt nach der Rechtsprechung der Gerichte als "schuldhaft" im Sinne des § 231 a StPO. Ein wegen Zugehörigkeit zur RAF ausgestellter Haftbefehl hatte wegen dieser Gefährlichkeit der Isolationshaft zur Folge. Dadurch wurden Gefangene "schuldhaft" verhandlungsunfähig, und deshalb konnte der Prozess – die Hauptverhandlung – in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden, womit die Verteidigung weiter erheblich erschwert wurde. Mit anderen Worten: Wer wegen Mitgliedschaft bei der RAF vor Gericht stand, wurde automatisch verhandlungsunfähig, und der Prozess konnte ohne ihn stattfinden. Ein Circulus vitiosus und ein weiterer Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Seit 1976 wurde der Schriftverkehr zwischen Anwalt und Mandant im Gefängnis bei Haftbefehl wegen Tätigkeit für die RAF nach einem neuen Gesetz von einem Richter kontrolliert. Wie soll man aber vertraulich korrespondieren, wenn man noch nicht einmal richtig miteinander reden kann mit der Trennscheibe dazwischen? Diese gab es – ebenfalls ein neues Gesetz – für die RAF-Gefangenen seit 1978, nachdem 1977 bei den Toten im 7. Stock des Gefängnisses in Stammheim eingeschmuggelte Waffen und Geräte gefunden worden waren. Trennscheibe bedeutet, dass Anwalt und Mandant sich in einem Raum des Gefängnisses treffen, der durch eine dicke Plastikscheibe getrennt ist. Sie verständigen sich über Mikrofon und können Papiere nur durch einen schmalen Schlitz in der Scheibe austauschen. Ein normales Gespräch ist nicht möglich. Es ist wie am Eingang eines schwer bewachten Gebäudes, wenn jemand an der Pforte über Mikrofon um Einlass bittet, die Antwort kaum versteht und seinen Ausweis durch die bewegliche Schublade reicht, nur dass die etwas breiter ist als der Schlitz in der Scheibe.

Schließlich die entwürdigende Behandlung der "Terroristenanwälte" beim Gang ins Gefängnis oder Gericht. Die kontrollierenden Beamten durchsuchten nicht nur Aktentaschen und Akten, die Anwälte mussten nicht nur Mantel, Jacke und Schuhe ausziehen, wurden nicht nur mit Metallsonden abgetastet – damals noch neu – und mussten ihre Hosen öffnen, wenn der Reißverschluss einen Piepton verursachte. Es ging so weit, dass in einigen Fällen die Verteidiger – Frauen wie Männer – sich nackt ausziehen mussten und ein Arzt hinzugezogen wurde, der die Körperöffnungen inspizierte. Und wer – die Würde des Menschen ist unantastbar – die Durchsuchung verweigerte, wurde als Verteidiger vom Prozess ausgeschlossen und erhielt von der Justizkasse eine Rechnung über viele tausend Mark für diejenigen Polizisten, die vergeblich eingesetzt wurden, um ihn zu durchsuchen. Das war das Ende der Verteidigung. Viele Anwälte hielten nur durch, weil sie ihre Mandanten nicht völlig allein lassen wollten, vertreten lediglich durch ihnen vom Gericht diktierte Verteidiger, die sie "Zwangsanwälte" nannten.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine gekürzte Fassung des Aufsatzes "Strafverfahren, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip - Versuch einer Bilanz der RAF-Prozesse" von Uwe Wesel. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007.


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