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RAF Fahndungsplakat

20.8.2007 | Von:
Dr. Wolfgang Kraushaar

Der nicht erklärte Ausnahmezustand

Staatliches Handeln während des so genannten Deutschen Herbstes

Die Praktizierung einer Nachrichtensperre

Die Nachrichtensperre beginnt am Abend des 6. September. Auf dem Umweg über einen Wiesbadener Dekan ist am Nachmittag das erste Ultimatum der Entführer eingetroffen. Darin wird unter Punkt 5 gefordert, ein beigelegtes Foto des gefangenen Schleyer sowie den Wortlaut der Erklärung – "und zwar ungekürzt und unverfälscht" – in der "Tagesschau" um 20 Uhr auszustrahlen. In der ARD-Sendung wird jedoch nur eine Mitteilung des Bundeskriminalamtes verlesen, in der es heißt, die Bundesregierung habe den Brief noch nicht erhalten, weshalb der Termin zur Veröffentlichung des Schreibens nicht eingehalten werden könne.

Im unmittelbaren Anschluss daran weist der Leiter des Bonner ARD-Büros, Friedrich Nowottny, darauf hin, dass der Entführer-Brief die Forderung enthalte, "bis etwa 14 Personen" freizulassen. Mit diesem nicht ungefährlichen Schritt beginnt die gezielte Steuerung des Nachrichtenflusses mit Elementen der Teil-, Falsch- und Desinformation sowie der zum Teil vollständigen Unterdrückung von Informationen. Als die Entführer in einem am Tag darauf eingehenden dritten Schreiben mit der Bemerkung reagieren, dass die Bundesregierung wohl versuche, "die militaerische loesung durchzuziehen", veröffentlicht das Bundeskriminalamt am Morgen des 8. September einen zweiten Brief und erfüllt damit erstmals eine der gestellten Forderungen.

Zum selben Zeitpunkt beschließt der Große Krisenstab, ein ebenfalls von den Entführern erhaltenes Videoband, auf dem Schleyer eine Erklärung abgibt, nicht zu veröffentlichen. Am selben Tag wendet sich Regierungssprecher Klaus Bölling in einem Schreiben an die Chefredakteure von Presse, Funk, Fernsehen und Agenturen, in dem er sie – "aus Gründen, die ich Ihnen nicht weiter zu erläutern brauche" – darum bittet, in der Berichterstattung nichts zu tun, was die Arbeit der Sicherheitsorgane beeinträchtigen könnte. Er verweist zugleich auf eine mit dem ARD-Vorsitzenden, dem ZDF-Intendanten und den Chefredakteuren von dpa und dpd getroffene Verabredung, "Nachrichten, die tatsächlich oder dem Anschein nach von den Terroristen oder ihren Helfern stammen, erst nach Konsultationen mit der Bundesregierung" zu verwenden. Ein ähnlich lautender Appell wird noch am selben Tag vom Deutschen Presserat veröffentlicht.

Die bundesdeutschen Nachrichtenmedien halten sich die gesamte Zeit der Schleyer-Entführung über ohne Murren und nahezu ausnahmslos an die Aufforderung zur Selbstzensur. Ganz im Gegensatz zur Auslandspresse fügen sie sich dem wortreich ummäntelten Diktat und verzichten auf eine kritische Berichterstattung. Indem sie sich bedenkenlos die Maximen des Kleinen und Großen Krisenstabes zu Eigen machen, dass beim Versuch, ein Menschenleben zu retten, nicht mehr die gleichen Auffassungen gelten könnten, wie sie ansonsten in einer parlamentarischen Demokratie üblich sind, büßen sie ihre Unabhängigkeit ein und werden zum integralen Bestandteil eines autoritären Staatsverständnisses.

"So brav", schreibt fünf Jahre später Eckart Spoo, "wie große Teile der Bevölkerung damals hinter der Staatsgewalt standen, so brav wurde dieses Argument für die Nachrichtensperre aufgenommen und weiterverarbeitet, obwohl eigentlich hätte auffallen müssen, daß die Nachrichtensperre gerade zu dem Zeitpunkt wirksam wurde, als sich die fahrenden Politiker darauf verständigten, eine Erpressung des Staates nicht zuzulassen, der Staatsautorität Vorrang vor dem Leben Schleyers zu geben, also nicht primär das Ziel der Rettung des Entführten zu verfolgen."

Was sich in diesen Tagen des nicht erklärten, aber praktizierten Ausnahmezustandes nachrichtenpolitisch abspielt, das hat ein Kenner der Bonner Szene, der Journalist Gunter Hofmann, später mit folgenden Worten beschrieben:

"Jeder Minister, Staatssekretär, Ministerberater oder Fachbeamte kannte nach kurzer Zeit – so funktionierte Bonn eben – seine journalistische Klientel [...] Je nachdem, wie man selber (und die Zeitung oder das Medium, das man vertrat) eingeordnet wurde, erhielt man auch Informationen [...] Zwischen dem Lagezentrum des Bundesinnenministeriums in Bonn-Tannenbusch und der FAZ, dem Hauptquartier der Befürworter eines starken Staates am Main, riß der Kontakt gar nicht mehr ab [...] In den kleinen Konferenzzimmern des Innenministeriums fanden Besprechungen mit den Fachjournalisten statt, an denen Horst Herold oder Polizeifachleute teilnahmen. Immer kleiner wurde die Schar derjenigen, die sich wirklich ›informiert‹ nennen konnten und nicht nur instrumentalisiert worden sind."

Aus dieser Erinnerungsskizze geht anschaulich hervor, warum das, was die Bundesregierung selbst als Erfordernis "ständig neuer informationspolitischer Entscheidungen" bezeichnet hat, nicht einfach nur als Nachrichtensperre begriffen werden kann, sondern eher als Nachrichtenmanipulation. Bundesinnenministerium, Bundeskanzleramt und Bundeskriminalamt instrumentalisieren die Medien regelrecht, sie versuchen sich ihrer möglichst virtuos zu bedienen. Einzelne Organe werden, weil sie offenbar glauben, das Privileg zu genießen, überhaupt noch Informationen zu erhalten, zum verlängerten Arm des Polizei- und Sicherheitsapparates, insbesondere des Bundeskriminalamtes.

Als Anfang November die Deutsche Journalistenunion das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an die Zusicherung Helmut Schmidts erinnert, er wolle der Öffentlichkeit nach überstandener Entführung alle zurückgehaltenen Informationen nachreichen, weist – so berichtet Eckart Spoo – sein Leiter, Staatssekretär Klaus Bölling, dieses Ansinnen mit der Bemerkung zurück, das "Journalistengewissen" solle nicht damit beschwert werden, dem Staat in seiner Rolle als Anwalt der Gemeinschaft zu helfen.

Nachdem Gerüchte aufgetaucht sind, dass ein erster Entwurf zur offiziellen Dokumentation der Ereignisse auf Verlangen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Friedrich Zimmermann erheblich gekürzt und massiv verändert worden sei, teilt das Presse- und Informationsamt im Januar 1978 mit, dass die in hoher Auflage verbreitete Dokumentation erhebliche Lücken aufweise. Auf "Antrag der Bundesanwaltschaft", heißt es, seien all jene kriminalpolizeilichen Erkenntnisse nicht aufgenommen worden, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht als "prozeßsicher" hätten gelten können. Was immer das auch heißen mag – es ist die amtliche Bestätigung dafür, dass die Zusicherung des Bundeskanzlers, die Öffentlichkeit zumindest nachträglich über die Vorgänge aufklären zu wollen, nicht eingehalten worden ist.


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