"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft

Ausnahmezustand

Auf diesen Ausbruch einer wilden Bürgerkriegsmentalität überstürzten sich die Anordnungen an die Polizeibehörden: Alle kommunistischen Abgeordneten und Funktionäre sollten verhaftet werden, auch die SPD und ihre Presse wurden in die Verfolgung einbezogen. Zur Legalisierung der Aktionen schlug der Staatssekretär im preußischen Innenministerium Ludwig Grauert noch in der Nacht eine "Notverordnung gegen Brandstiftung und Terrorakte" vor. Am nächsten Morgen wurde dann unter Verwendung entsprechender Pläne der Regierung Papen für den militärischen Ausnahmezustand der Entwurf einer "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" (Reichstagsbrandverordnung) vorgelegt, dessen Inhalt weit über die nächtlichen Vorschläge hinausging und im Laufe des Tages noch verschärft wurde. Nun enthielt der Text einen ganzen Katalog von zum Teil vorhandenen Straftatbeständen, die jetzt nachträglich mit der Todesstrafe bedroht wurden (so insbesondere Hochverrat und Brandstiftung). Hinzu kam die Sanktionierung des zivilen Ausnahmezustandes.

Nicht die Reichswehr oder der Reichspräsident, sondern die Reichsregierung und der Innenminister konnten über die Ausführung des Ausnahmezustandes entscheiden, der alle verfassungsmäßigen Grundrechte außer Kraft setzte. Die Hysterie der Brandnacht ermöglichte es, alle Grundrechte der Weimarer Verfassung bis auf weiteres - und das hieß tatsächlich bis 1945 - außer Kraft zu setzen. Sie beschleunigte zugleich die Selbstlähmung der konservativen Bündnispartner, als sie die Entscheidung über den Ausnahmezustand in die Hände Hitlers und des nationalsozialistischen Reichsinnenministers Wilhelm Frick fallen ließen.

Mit der Begründung, daß man "staatsgefährdende kommunistische Gewaltakte" abwehren müsse, setzte die "Reichstagsbrandverordnung" unter Berufung auf den Artikel 48 Absatz 2 der Weimarer Verfassung die verfassungsmäßigen Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, das Post-, Brief-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit von Eigentum und Wohnung" bis auf weiteres außer Kraft. Verdächtige und mißliebige Personen konnten jetzt ohne Anklage, ohne Beweise und Rechtsbeistand willkürlich verhaftet und festgehalten werden. Das war die Scheinlegalisierung der berüchtigten "Schutzhaft", die als willkürliche Freiheitsberaubung ohne richterliche Nachprüfungsmöglichkeit in den bald darauf eingerichteten Konzentrationslagern an Gegnern des NS-Regimes in barbarischer Weise ausgeführt wurde.

Nicht weniger einschneidend und folgenreich war der Paragraph 2 der Verordnung. Er ermächtigte den Reichsinnenminister, in die Souveränität der Länder einzugreifen, wenn diese "die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen" nicht ergreifen würden. Damit war der Gleichschaltung auch der Länder der Boden bereitet, die noch nicht unter nationalsozialistischer Kontrolle standen.

Wie schon in früheren Fällen verzichtete die improvisierte Notverordnung auf konkrete Ausführungsbestimmungen und öffnete damit einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor. Die Begründung, daß man angebliche kommunistische Gewaltakte abwehren müsse, reichte aus, um vom Reichspräsidenten eine Notverordnung absegnen zu lassen, die den Abbau des Rechtsstaates einleitete und bald zur eigentlichen "Verfassungsurkunde" (Ernst Fraenkel) des Dritten Reiches werden sollte. Hier wurde die scheinlegale Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur gelegt, die durch den permanenten Ausnahmezustand gekennzeichnet war.

Formal knüpfte die Reichstagsbrandverordnung an die bisherige Praxis der präsidialen Notverordnung der letzten Jahre an. Das und die Tatsache, daß sich die Verordnung gegen die politische Linke richtete, dürfte auch das Gewissen der Deutschnationalen besänftigt und jeden Widerspruch erstickt haben. Die Tatsache, daß mit dem Urteil des Reichsgerichts im Reichstagsbrandprozeß vom September 1933, in dem der Holländer van der Lubbe zum Tode verurteilt wurde, die Begründung der Verordnung, nämlich die Täter- oder Mittäterschaft der Kommunisten bei der Brandstiftung nicht nachgewiesen werden konnte und daß sie damit rechtlich ungültig war, änderte daran nichts. Allein das beweist, wie es mit der Legalität des nationalsozialistischen Staates bestellt war, "der sich auf eine tatsachenwidrig begründete, permanente Ausnahmegesetzgebung stützte" (Bracher). Hinzu kam, daß van der Lubbe u.a. wegen Brandstiftung verurteilt wurde, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht mit der Todesstrafe bedroht war.

Für die nationalsozialistische Führung wirkten die Verordnungen und die von ihnen legalisierten Verfolgungsmaßnahmen wie ein Stimulans, das ihre Aggressivität noch steigerte. "Es ist wieder eine Lust zu leben", kommentierte Goebbels die Nachrichten von den Massenverhaftungen in den folgenden Tagen. Die meisten Deutschen nahmen die Gefährdung ihrer Freiheit nicht wahr. Mit der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar verstärkten sich die terroristischen Züge des Wahlkampfes. Tausende von Kommunisten wurden verhaftet und in improvisierte Konzentrationslager oder Folterkeller verschleppt. Bis Mitte März waren allein in Preußen mehr als 100000 politische Gegner verhaftet worden. In der Mehrheit Kommunisten, aber auch Angehörige der literarischen Linken fielen in die Hände von Görings Polizei: Carl von Ossietzky, Erich Mühsam, Ludwig Renn, Egon Erwin Kisch und viele andere, die ein Stück der Weimarer Kultur gebildet hatten.

Quellentext

"Hier habe ich nur zu vernichten"

Ich denke nicht daran, in bürgerlicher Manier und in bürgerlicher Zaghaftigkeit nur einen Abwehrkampf zu führen. Nein, ich gebe das Signal, auf der ganzen Linie zum Angriff vorzugehen!

Volksgenossen, meine Maßnahmen werden nicht angekränkelt sein durch irgendwelche juristischen Bedenken. Meine Maßnahmen werden nicht angekränkelt sein durch irgendeine Bürokratie. Hier habe ich keine Gerechtigkeit zu üben, hier habe ich nur zu vernichten und auszurotten, weiter nichts! Dieser Kampf, Volksgenossen, wird ein Kampf gegen das Chaos sein, und solch einen Kampf führe ich nicht mit polizeilichen Machtmitteln. Das mag ein bürgerlicher Staat getan haben. Gewiß, ich werde die staatlichen und die polizeilichen Machtmittel bis zum äußersten auch dazu benutzen, meine Herren Kommunisten, damit Sie hier nicht falsche Schlüsse ziehen, aber den Todeskampf, in dem ich euch die Faust in den Nacken setze, führe ich mit denen da unten, das sind die Braunhemden! Ich werde dem Volke klarmachen, daß das Volk sich selbst zu wehren hat. Ich werde ihm klarmachen, daß die lebendigen Kräfte des Volkes hier mobilisiert werden müssen. Und darum habe ich mit voller Absicht erklärt: In Zukunft, meine Herren, kommt in den Staat nur mehr hinein, wer aus den nationalen Kräften stammt, und nicht, wer sich herandrängt und heranheuchelt. Mich stört es nicht, wenn gewisse "Kritiker" sich scheinheilig über diese meine Maßnahmen aufregen und nach "mehr Gerechtigkeit" schreien. Ich messe mit zweierlei Maß.

Ich habe erst angefangen zu säubern, es ist noch längst nicht fertig. Für uns gibt es zwei Teile des Volkes: einen, der sich zum Volk bekennt, ein anderer Teil, der zersetzen und zerstören will. Ich danke meinem Schöpfer, daß ich nicht weiß, was objektiv ist. Ich bin subjektiv. Ich stehe einzig und allein zu meinem Volke, alles andere lehne ich ab. [...]

Wenn sie sagen, da und dort sei einer abgeholt und mißhandelt worden, so kann man nur erwidern: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir haben jahrelang die Abrechnung mit den Verrätern angekündigt. Ruft nicht so viel nach Gerechtigkeit, es könnte sonst eine Gerechtigkeit geben, die in den Sternen steht und nicht in euren Paragraphen! Und wenn diese Gerechtigkeit leuchtet, ist euer Ende gekommen. Man klagt über die Unterdrückung von Zeitungen. Wundert euch das? Mich wundert, daß sie noch existieren. [...]

Aus zwei Reden Görings in Frankfurt a. M. und Essen vom 3. und 11. März 1933 in: Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 117 f. und 138 f.