"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft

Gleichschaltung der Länder

Mit dem Wahltag begann der Prozeß der Gleichschaltung in Ländern und Kommunen, aber auch der Verbände und Vereine. Damit brach ein Erdrutsch über Deutschlands Städte und Dörfer herein, der die überlieferte politische Ordnung zerstörte und soziale Netzwerke weitgehend zerstörte. Es war ein Vorgang einer teilweise gewaltsamen, teilweise freiwilligen Gleichschaltung, in dem sich der Macht- und Ausgrenzungswille der nationalsozialistischen Führung mit den sozialen Ressentiments der Zukurzgekommenen und in dem sich Aufbruchs- und Erneuerungspathos mit Anpassungsdrang und Opportunismus verbanden.

Die Gleichschaltung der Länder vollzog sich zwischen dem 5. und 9. März 1933 in der bereits bewährten Taktik nationalsozialistischer Machteroberung durch das Ineinandergreifen zweier Strategien: durch revolutionäre Aktionen auf der Straße von unten und durch scheinlegale, administrative Maßnahmen der Reichsregierung von oben. Begründet wurden die Aktionen mit dem Wahlsieg der NSDAP, den man nun in Ländern und Kommunen nachvollziehen müsse. Das entsprach weder den Wahlergebnissen noch den Verfassungsgrundsätzen des Föderalismus, aber das zählte nicht mehr. Überall forderten die Nationalsozialisten die Einsetzung von Reichskommissaren oder die Beteiligung an der Landesregierung bzw. die Posten von Bürgermeistern und Polizeipräsidenten.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, kam es zusätzlich zu organisierten Kundgebungen des sogenannten "Volkszornes". Nationalsozialistische Demonstranten, meistens SA-Männer oder Parteiaktivisten rückten vor die Rathäuser und Regierungsgebäude, verlangten das Hissen einer Hakenkreuzfahne und drohten mit der Blockade bzw. Erstürmung der Gebäude. Dies wiederum nutzte der Reichsinnenminister dann als Vorwand, um unter Berufung auf Artikel 2 der "Reichstagsbrandverordnung" einzugreifen. Er setzte die Landesregierung ab und setzte einen Kommissar, in der Regel den zuständigen Gauleiter der NSDAP oder einen anderen führenden Nationalsozialisten, ein und ernannte auch kommissarische Polizeipräsidenten. Daß dies in der Regel reibungslos verlief, hatte mit der allgemeinen politischen Resignation der republikanischen Kräfte zu tun. Die eigentliche Schwäche der meisten Länderregierungen lag darin, daß sie wie in Bayern, Württemberg, Hessen, Sachsen und Hamburg keine parlamentarischen Mehrheiten mehr besaßen undur noch geschäftsführend im Amt waren. Hier setzten die Nationalsozialisten an.

Vorgänge in Bayern

Begonnen hatten die Aktionen in Hamburg. Besonders hartnäckig, wenn auch am Ende ebenso hilflos in ihrem Selbstbehauptungswillen war die bayerische Landesregierung. Goebbels beschreibt in seinem Tagebuch vom 8. März die Planungen für Bayern: "Abends sind wir alle beim Führer. Dort wird beschlossen, daß nunmehr Bayern an die Reihe kommen soll." Doch der bayerische Ministerpräsident Heinrich Held war couragiert genug, um sich nicht von der Drohung eines SA-Aufstandes zur Aufgabe zwingen zu lassen. Sein Versuch freilich, die bayerische Reichswehr zum Schutz gegen die aufziehenden SA-Verbände einzusetzen, scheiterte am Befehl der Reichswehrführung aus Berlin, die Reichswehr müsse sich aus innenpolitischen Dingen heraushalten. Hitlers Bündnis mit der Reichswehr machte sich bezahlt. Schließlich intervenierte Reichsinnenminister Frick, wie zuvor schon in den anderen Ländern.

Ein erneuter Widerstandsversuch Helds, diesmal beim Reichspräsidenten, ging ebenfalls ins Leere. Auf den Protest gegen den Rechtsbruch durch den Reichsinnenminister antwortete nicht der Reichspräsident, sondern Wilhelm Frick selbst. Unter Hinweis auf Artikel 2 der "Reichstagsbrandverordnung" setzte er als Reichskommissar für Bayern den Nationalsozialisten Generalleutnant Franz Ritter von Epp ein. Noch nicht einmal zu einem persönlichen Gespräch bei Hindenburg wurde der entlassene Ministerpräsident Held vorgelassen. Dieselben Vorgänge waren nach den Ländern mittlerweile auch in den meisten Städten abgelaufen.

Was an den bayerischen Vorgängen besonders folgenreich sein sollte, war die Tatsache, daß im Gefolge Epps ein weiterer Parteigenosse in die Kommandostellen der Münchener und bayerischen Polizei einrückte, für den die Machtergreifung bisher eine Enttäuschung war: Heinrich Himmler, Reichsführer der noch kleinen "Schutzstaffel" (SS), die der SA unterstellt war. Bislang hatte Himmler vergeblich versucht, sich in die Polizeiarbeit zu drängen und konnte sich allenfalls durch neu gegründete Sonderkommandos im Rahmen der preußischen Hilfspolizei am politischen Terror beteiligen. Nun aber zog er in staatliche Funktionen ein. Er wurde Leiter der Polizeidirektion München und "Politischer Referent beim Staatsministerium des Innern." Damit war ihm die gesamte Politische Polizei in Bayern unterstellt. Mit ihm rückte Reinhard Heydrich in die Politische Abteilung des Präsidiums in München ein. Damit begann ihr Aufstieg in das Zentrum der politischen Macht. Der Reichsführer SS und sein ihm intellektuell überlegener Gehilfe knten sich in der Polizeibürokratie fest etablieren. Sie brachten sich von München aus zwischen November 1933 und Januar 1934 überall in den gleichgeschalteten Ländern, mit Ausnahme von Preußen und Schaumburg-Lippe, durch Absprachen mit den regionalen NS-Führern in kurzer Zeit in den Besitz der wichtigsten Polizeifunktionen in Deutschland. Die Versuche des Reichsinnenministers, die Kontrolle über diesen Bereich zu gewinnen, scheiterten.

Ende des Föderalismus

Erwähnenswert sind die legislativen Akte, mit denen Hitler den Prozeß der Gleichschaltung der Länder besiegelte. Mittlerweile war er durch das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 in die Lage versetzt worden, Reichsgesetze zu erlassen. Das "Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 31. März ermächtigte die Landesregierungen, ohne Beschluß des Landtages Gesetze zu erlassen und die Landesverwaltung neu zu organisieren, das heißt auch politisch zu säubern. Gleichzeitig wurden die Landtage nach dem Reichstagswahlergebnis neu zusammengesetzt, wobei die Zahl der Mandate verringert und die KPD-Sitze gestrichen wurden.

Mit dem "Zweiten Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" vom 7. April wurden elf Reichsstatthalter durch den Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt. Die hatten die Befugnis, "für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen", die Vorsitzenden der Landesregierungen zu ernennen sowie die Landtage gegebenenfalls aufzulösen bzw. Landesgesetze anzufertigen. In einer Doppelfunktion waren die Reichsstatthalter damit einerseits politische Beauftragte der Reichsregierung oder deren direkte Vertreter vor Ort und andererseits die eigentlichen Vertreter der Länderinteressen gegenüber dem Reich.

In Preußen, dem wichtigsten und größten Land, das in der Machtausweitung bisher den Vorreiter gespielt hatte, wurden die politisch-administrativen Verhältnisse den neuen Entwicklungen angepaßt. Hier ernannte der Reichskanzler den Reichsstatthalter bzw. Chef der Landesregierung in eigener Machtvollkommenheit ohne Mitwirkung des Reichspräsidenten. Der amtierende Reichskommissar in Preußen, Franz von Papen, trat am 7. April zurück. Nachfolger als Reichsstatthalter in Preußen wurde Hitler, der das Amt durch den zum Ministerpräsidenten ernannten Hermann Göring verwalten ließ. Mit der Abschaffung des Föderalismus kündigte sich in der Verfassungsorganisation des Reiches damit zugleich der Führerstaat an.

Reich und Regionen

Mit dem Gleichschaltungsprozeß in Ländern und Gemeinden entwickelte sich eine verfassungsrechtliche Situation, die nie eindeutig geklärt werden und die zu einem charakteristischen Merkmal der Herrschaftsstruktur des "Dritten Reiches" werden sollte: das Nebeneinander von Staat und Partei. Die meisten Reichsstatthalter besaßen als Gauleiter der Partei, die sie zugleich waren, oder als SA-Gruppenführer eine eigene Machtbasis und konnten sich durch ihr Parteiamt und den damit verbundenen direkten Zugang zu Hitler der staatlichen Aufsicht jederzeit entziehen, die formal der Reichsinnenminister über sie ausübte. Wenn nach außen mit den Gleichschaltungsgesetzen also eine Zentralisierung im Sinne alter Reichsreformpläne vollzogen wurde, so entfaltete sich in der politischen Wirklichkeit ein wildwuchernder Partikularismus. Denn die meisten "Gaufürsten" erwiesen sich als viel hartnäckigere Vertreter der Länderinteressen als vor ihnen die Ministerpräsidenten. Konflikte zwischen den zuständigen Reichsministern und den "zekönigen" in den Ländern bzw. Gauen gehörten bald zum Regierungsalltag.

Von Anfang an weigerte sich jedoch Hitler, in dessen Person das Nebeneinander von Staat und Partei zusammenlief, eine klare Kompetenzregelung zu treffen. In seinem sehr personalisierten Verhältnis zu seinen Reichsstatthaltern und Gauführern kam seine Abneigung gegen regelhaftes Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ausdruck. Ebenso kennzeichnete es seinen Führungsstil, der den Unterführern ein großes Maß an Freiraum ließ, um diese zur Entfaltung größtmöglicher Energien anzustacheln. Durch die gleichzeitige Unsicherheit in den tatsächlichen Entscheidungskompetenzen hielt er die eigene Machtsphäre unabhängig.

Diese eigentümliche Unklarheit, die sich schon im Frühjahr 1933 ausbildete, relativierte alles, was die nationalsozialistische Propaganda über die Einheitlichkeit des neuen Staates und die Eindeutigkeit des Führerwillens behauptete. Denn der Herrschaftsalltag war geprägt von ungeregelten Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern, zwischen staatlicher Verwaltung und Parteidienststellen, zwischen Ministerien und Sonderbevollmächtigten sowie Beauftragten des "Führers" und damit von vielfältigen Kompetenzkonflikten. Sie wurden zu keiner Zeit vom allmächtigen "Führer und Reichskanzler", wie Hitler sich seit dem August 1934 offiziell nannte, nach einheitlichen Kriterien geregelt. Im Gegenteil, Hitler ließ sie oft treiben oder äußerte sich so vage, daß die rivalisierenden Unterführer unterschiedliches daraus ableiten konnten. Das galt auch schon für die Mahnung Hitlers an die SA und SS nach Abschluß der Gleichschaltungsaktionen am 10. März, daß das große Werk der nationalen Revolution nicht durch Einzelaktionen kompromittiert werden dürfe. Nach der Umwälzung der vergangenen Tage und Wochen sollte jedoch der "weitere Vollzug der nationalen Erhebung ein von oben geleiteter planmäßiger" sein.

Rolle der SS

Dies war keine Absage an politische Gewalt und kein Plädoyer für eine straffe autoritäre Organisation der innenpolitischen Entscheidungen, sondern nur eine Absage an die politisch unkontrollierte Gewalt der SA. Zugleich bedeutete diese Aussage aber auch die Propagierung geordneter Gewalt, wie sie dann von der "Schutzstaffel" (SS) verkörpert wurde. Es ist darum kein Zufall, daß am 20. März die Einrichtung eines neuen Konzentrationslagers der SS in einer ehemaligen Pulver- und Munitionsfabrik im oberbayerischen Dachau beschlossen und auch in der Presse publiziert wurde. Hier entstand im Unterschied zu den "wilden" Konzentrationslagern und Folterkellern der SA ein "Musterlager" mit strenger Reglementierung der barbarischen Gewalt gegen politische Gegner. Die Brutalität, mit denen die SA-Trupps politische und persönliche Gegner in den ersten Monaten der Machteroberung behandelten, hatte die Bürger und auch die Presse im In- und Ausland verschreckt. Die Übergriffe hatten sich teilweise vor aller Augen abgespielt.

Mit dem Aufbau der Konzentrationslager der SS verschwand dieser Terror nicht, die SA führte ihre willkürliche Jagd auf ihre Opfer weiter. Während der "Köpenicker Blutwoche" im Juni 1933, einer Racheaktion der SA an politischen Gegnern, gab es 91 Tote und mehr als 500 Verschleppte. Durch die SS wurde der Terror lediglich organisiert und von der Öffentlichkeit abgeschirmt. "Hier werden", berichtete der "Völkische Beobachter" vom 21. März 1933 zufrieden, "die gesamten kommunistischen und, soweit dies notwendig ist, Reichsbanner- und sozialdemokratische Funktionäre, die die Sicherheit des Staates gefährden, zusammengezogen, da es auf Dauer nicht möglich ist und den Staatsapparat zu sehr belastet, diese Funktionäre in den Gerichtsgefängnissen unterzubringen".

Ende Juni 1933 hatte Himmler den SS-Oberführer Theodor Eicke zum Kommandanten des Lagers Dachau ernannt. Dieser erließ eine Disziplinar- und Strafordnung, die vom Gedanken äußerster Härte bestimmt war und den Grausamkeiten der SA in nichts nachstand. Neben Arrest und Prügel drohte den Gefangenen "kraft revolutionären Rechts" für den Fall von Meuterei oder Flucht auch die Hinrichtung. Jede persönliche Regung der SS-Wachmannschaften gegenüber den Gefangenen sollte unterbleiben. Stattdessen wurde das Lager als Teil eines ideologischen Erziehungskonzeptes bestimmt, das nur die Umerziehung oder die "Ausmerzung" der Feinde der "Volksgemeinschaft" kannte.

Quellentext

Berichte über die ersten Konzentrationslager

Frühjahr 1933

Am Mittwoch wird in der Nähe von Dachau das erste Konzentrationslager mit einem Fassungsvermögen für 5000 Menschen errichtet werden. Hier werden die gesamten kommunistischen und, soweit dies notwendig ist, Reichsbanner- und sozialdemokratischen Funktionäre, die die Sicherheit des Staates gefährden, zusammengezogen, da es auf die Dauer nicht möglich ist und den Staatsapparat zu sehr belastet, diese Funktionäre in den Gerichtsgefängnissen unterzubringen. Es hat sich gezeigt, daß es nicht angängig ist, diese Leute in die Freiheit zu lassen, da sie weiter hetzen und Unruhe stiften. Im Interesse der Sicherheit des Staates müssen wir diese Maßnahmen treffen ohne Rücksicht auf kleinliche Bedenken. Polizei und Innenministerium sind überzeugt, daß sie damit zur Beruhigung der gesamten nationalen Bevölkerung und in ihrem Sinne handeln.

Meldung des "Völkischen Beobachters" vom 21. März 1933, in: Wolfgang Michalka (Hg.), Das Dritte Reich. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik, Band 1, München 1985, S. 32 .

[…] In diesen Märztagen entstanden die Konzentrationslager um Berlin. Es kamen Nachrichten über Lager bei Oranienburg, Königswusterhausen und Bornim. Nach den Berichten von Beamten und Freunden trat die SA mit eigenen "Vernehmungsstellen" in Berlin selbst in eine grauenvolle Tätigkeit ein. In den einzelnen Stadtteilen entstanden "Privatgefängnisse".

[…] Ich konnte nun mit den Polizeimannschaften die Marterhöhle betreten. Dort waren die Fußböden einiger leerer Zimmer, in denen sich die Folterknechte betätigten, mit einer Strohschütte bedeckt worden. Die Opfer, die wir vorfanden, waren dem Hungertod nahe. Sie waren tagelang stehend in enge Schränke gesperrt worden, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Die "Vernehmungen" hatten mit Prügeln begonnen und geendet; dabei hatte ein Dutzend Kerle in Abständen von Stunden mit Eisenstäben, Gummiknüppeln und Peitschen auf die Opfer eingedroschen. Eingeschlagene Zähne und gebrochene Knochen legten von den Torturen Zeugnis ab. Als wir eintraten, lagen diese lebenden Skelette reihenweise mit eiternden Wunden auf dem faulenden Stroh. Es gab keinen, dessen Körper nicht vom Kopf bis zu den Füßen die blauen, gelben und grünen Male der unmenschlichen Prügel an sich trug. Bei vielen waren die Augen zugeschwollen, und unter den Nasenlöchern klebten Krusten geronnenen Blutes. Es gab kein Stöhnen und Klagen mehr; nur starres Warten auf das Ende oder neue Prügel.

Bericht des ersten Gestapo-Chefs Rudolf Diels, in: a. a. O., S.. 32 f.