"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

15.4.2005 | Von:
Manfred Görtemaker

Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges

GATT und Welthandel

Das neue Welthandelssystem GATT (General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), das am 30. Oktober 1947 in Genf von 23 Staaten vereinbart wurde, war ein weiterer Meilenstein in der institutionellen Verfestigung des Ost-West-Konflikts.

Verhandlungen darüber hatte es bereits seit mehreren Jahren gegeben. Ausgangspunkt war - wie schon bei den Vereinbarungen von Bretton Woods - die Atlantik-Charta vom August 1941, mit der der amerikanische Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill allen Nationen bessere Handelsbedingungen und leichteren Zugang zu Rohstoffen hatten eröffnen wollen. Das GATT war somit das handelspolitische Gegenstück zum IWF. Es sollte für einen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sorgen, diskriminierende politische Eingriffe in den internationalen Handel beseitigen und damit zu einer Erschließung von Ressourcen und allgemein zur Produktionssteigerung beitragen.

Allerdings war das GATT ursprünglich nur als Zwischenlösung für eine später von der UNO zu schaffende Internationale Handelsorganisation (International Trade Organization = ITO) gedacht. Die ITO war als Sonderorganisation der UNO parallel zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds geplant und sollte den Wiederaufbau und die Integration der Weltwirtschaft auf handelspolitischem Gebiet fördern, indem sie sich unter anderem mit Kartellfragen, Rohstoffabkommen, Arbeitsmarktpolitik und Auslandsinvestitionen beschäftigte.

Tatsächlich wurde von der UNO eine entsprechende Konferenz nach Havanna einberufen, an der 53 Länder aus West und Ost - unter ihnen auch die Sowjetunion - teilnahmen. Bereits am 24. März 1948 konnte die Satzung der ITO, die sogenannte "Havanna-Charta", unterzeichnet werden, in der die Gründung einer Organisation zur Förderung des internationalen Handels und die Überführung des GATT in diese Organisation im Rahmen der UNO vereinbart wurde.

Die Ratifizierung der Havanna-Charta scheiterte jedoch wegen des Widerstandes des amerikanischen Kongresses und zahlreicher westlicher Regierungen, die befürchteten, daß sie in der ITO - wie in der Vollversammlung der UNO - von der zunehmenden Zahl der Entwicklungsländer majorisiert werden könnten. Was bei den politischen Entscheidungen der UNO noch angehen mochte, war für sie bei den Handelsfragen der ITO unannehmbar. Die Westmächte - und insbesondere die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses - zogen es daher vor, mit dem "ewigen Provisorium" des GATT zu leben, anstatt ein formelles Gremium unter dem Dach der UNO zu erhalten. Das GATT behielt daher seinen Charakter als "vorläufige Dauereinrichtung".

Auch organisatorisch betrachtet blieb das GATT ein vergleichsweise lockerer Verbund. Außer der einmal jährlich in Genf tagenden Vollversammlung der Vertragsparteien verfügt das GATT nicht über eigene Organe. Zwischen den jährlichen Tagungen führt ein Ständiger Ausschuß von Vertretern der Hälfte der Mitglieder die Geschäfte.

Ungeachtet dieser nur lockeren Organisationsstruktur erwies sich das GATT-Abkommen jedoch als äußerst erfolgreich bei der Reduzierung der Zollschranken und staatlichen Beschränkungen des Welthandels. Binnen fünfzehn Jahren kontrollierten 63 Nationen, die nun zum GATT gehörten, 80 Prozent des Welthandels. Die Sowjetunion und die Staaten im sowjetischen Machtbereich zählten nicht dazu. Sie schlossen sich dem Abkommen vor dem Hintergrund des zunehmenden Ost-West-Gegensatzes nicht an (ausgenommen die Tschechoslowakei), sondern schufen einen eigenen Wirtschaftsblock, der weitgehend auf die Bedürfnisse der UdSSR zugeschnitten war. Die Entwicklung zweier verschiedener Wirtschaftssysteme wurde somit zu einer besonderen Form des Kalten Krieges und führte nicht nur zu einer Verlagerung der Märkte, sondern auch zu einer fast völligen Lähmung des einzelstaatlichen Handels zwischen den beiden Blöcken.

Blockade Berlins

Mit dem Streit um Havanna-Charta und GATT, wie zuvor schon mit der Wiederbelebung der kommunistischen Weltbewegung in Gestalt des Kominform und der Verkündung der "Zwei-Lager-Theorie", hatte Moskau den Fehdehandschuh der westlichen Containment-Politik aufgenommen. Das Kominform sollte alle kommunistischen Parteien zu einer großen Kraftanstrengung vereinigen und sie als "Parteien neuen Typs" in ein Blocksystem eingliedern, dessen Hauptmerkmale die unbedingte Unterordnung unter die Vorherrschaft der KPdSU war. Den osteuropäischen Ländern wurden darüber hinaus zweiseitige Beistands- und Freundschaftspakte aufgezwungen, um sie auch vertraglich eng an Moskau zu binden. Jugoslawien, das unter Tito eine eigenständige Linie gegenüber Moskau beibehielt, wurde bereits im Sommer 1948 wieder aus dem Kominform ausgeschlossen. Die Gründung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Januar 1949 war in diesem Zusammenhang ein weiterer logischer Schritt, um in Osteuropa eine auf die Sowjetunion ausgerichtete Großraumwirtschaft zu schaffen.

In Mitteleuropa, an der Schnittstelle zwischen Ost und West, weitete sich der Gegensatz, der in diesen Entwicklungen zum Ausdruck kam, bald immer mehr zum offenen Konflikt aus. Dies galt sowohl für den kommunistischen Umsturz, der im Februar 1948 in der Tschechoslowakei stattfand, als auch für die Zuspitzung der Lage in Deutschland. Die kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei rief in Westeuropa die Gründung des Brüsseler Paktes hervor, in dem sich Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande am 17. März 1948 gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs zusicherten. In Deutschland scheiterten, ebenfalls im März, Verhandlungen über eine gleichzeitige gemeinsame Währungsreform in allen Zonen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der wirtschaftlichen Einheit und den Erhalt von Marshall-Plan-Geldern sein sollte. Dies führte zu dem Beschluß der Westmächte, in den drei Westzonen eine separate Währungsreform durchzuführen, die wenig später, im Juni 1948, die erste massive Konfrontation im Kalten Krieg auslöste: die Berlin-Krise.

Die östliche Seite hatte allerdings schon vor dem Streit um die Währungsreform ihren Druck auf Berlin vergrößert, der wie ein Fremdkörper in der Sowjetischen Besatzungszone wirkte. Bereits seit Ende 1947 hatte es eine "schleichende Blockade" - fein abgestufte Behinderungen im Berlin-Verkehr - gegeben. Doch jetzt boykottierte die Sowjetunion offen die gemeinsame politische Verwaltung der Vier Mächte, indem sie am 20. März 1948 ihren Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat und am 16. Juni auch ihren Repräsentanten aus der Alliierten Kommandantur zurückzog. Schließlich wurden Ende Juni und Anfang Juli die Bahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverbindungen zwischen West-Berlin und Westdeutschland unterbrochen und die Stromversorgung West-Berlins gesperrt.

Diese Blockade Berlins, bei der nur die Luftverkehrswege offen blieben, wurde von den östlichen Behörden mit dem Vorwand "technischer Störungen" begründet. Der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay berichtete später, als er gemeinsam mit seinem britischen und französischen Kollegen am 3. Juli das sowjetische Hauptquartier in Karlshorst aufgesucht habe, sei ihnen dort mitgeteilt worden, "die technischen Schwierigkeiten würden so lange anhalten, bis wir unsere Pläne für eine westdeutsche Regierung begraben hätten".

Währungsreform
Tatsächlich wollte die Sowjetunion eine westdeutsche Staatsgründung, die mit der Währungsreform vom 20. Juni 1948 in Angriff genommen wurde, verhindern, um die deutsche Frage offenzuhalten und vielleicht doch noch in sowjetischem Sinne durch Erweiterung ihres Einflusses auf ganz Deutschland zu entscheiden. Sie benutzte dazu die prekäre geopolitische Lage Berlins als Hebel, um den Westen zu einer deutschlandpolitischen Kursänderung zu zwingen. Doch die Blockade vergrößerte nur die Solidarisierung im Westen und förderte vor allem die amerikanische Bereitschaft, sich für Deutschland und Berlin - wie für Europa überhaupt - zu engagieren. Zudem war die Versorgung Berlins über eine auf Initiative Lucius D. Clays zustande gekommene "Luftbrücke" der Alliierten so erfolgreich, daß die Sowjetunion sich schließlich im New Yorker Abkommen (nach seinen Urhebern oft auch "Jessup-Malik-Abkommen" genannt) vom 4. Mai 1949 gegenüber den Westmächten verpflichtete, die Beschränkungen auszusetzen. Die Sowjetunion hatte sich der westlichen Entschlossenheit und insbesondere dem Gewicht, das die USA seit dem Herbst 1946 zunehmend in die Waagschale der europäischen Politik warfen, beugen müssen.