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12. September 1990 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

12. September 1990

2+4-Abschlussdokument: In Moskau unterzeichnen die Außenminister Genscher (BRD), de Maiziére (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetunion), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) den »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«. Er hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrags. Die Präambel verweist auf die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes und würdigt die historischen Veränderungen in Europa. Sie beruft sich auf die UN-Charta und die KSZE-Schlussakte, erkennt das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an und bekräftigt die Bereitschaft zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung. Die Außengrenzen des vereinten Deutschlands entsprechen endgültig den Grenzen der BRD und der DDR. Das vereinte Deutschland wird keinerlei Gebietsansprüche erheben, auch nicht künftig, und die bestehende Grenze mit Polen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bestätigen. Verfassungsrechtliche Bestimmungen dürfen diesen Prinzipien nicht widersprechen. Die Vier Mächte nehmen entsprechende Verpflichtungen und Erklärungen der beiden deutschen Staaten förmlich entgegen. (Interner Link: 14. 11. 1990) Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen. Die beiden deutschen Staaten bekräftigen ihren Verzicht auf ABC-Waffen und ihre Verpflichtung, die gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370 000 Mann zu reduzieren. (Interner Link: 30. 8. 1990) Die sowjetischen Truppen ziehen vom Gebiet der DDR und aus Ost-Berlin bis zum 31. 12. 1994 ab. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder Atomwaffenträger dürfen dort weder stationiert noch dorthin »verlegt« werden; gemäß Protokollnotiz entscheidet darüber die gesamtdeutsche Regierung in einer »vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise«, z. B. über westliche Manöverbeteiligung. Die Vier Mächte beenden ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland hat »demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten« und auch freie Bündniswahl. Es kann daher NATO-Mitglied bleiben. Der Vertrag bedarf der Ratifikation, u. a. durch das vereinte Deutschland. (Interner Link: 1. 10. 1990 und Interner Link: 15. 3. 1991) Anlässlich der Vertragsunterzeichnung teilen Bundesaußenminister Genscher und der amtierende DDR-Außenminister de MaizieÁre in einem Gemeinsamen Brief mit, dass 1. die Enteignungen in der SBZ und in Ost-Berlin zwischen 1945 und 1949 gemäß der Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen (Interner Link: 15. 6. 1990) nicht mehr rückgängig zu machen sind; 2. Denkmäler auf deutschem Boden geachtet und geschützt, Kriegsgräber erhalten und gepflegt werden; 3. verfassungsfeindliche Parteien und Vereinigungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können; 4. völkerrechtliche Verträge der DDR gemäß Einigungsvertrag »Vertrauensschutz« genießen und mit den jeweiligen Vertragspartnern zu »erörtern« sind. Bundeskanzler Kohl würdigt den 12. 9. 1990 als ein »weiteres Schlüsseldatum auf dem Wege zur deutschen Einheit«. Sie vollziehe sich im Einvernehmen mit allen Verbündeten, Nachbarn und Europäern. »Dies ist die erste Einigung eines Landes in der modernen Geschichte, die ohne Krieg, ohne Leid und ohne Auseinandersetzungen erfolgt, die neue Verbitterungen schaffen.« Der sowjetische Außenminister Schewardnadse, der wesentlich zum Verhandlungserfolg beigetragen hat, spricht von einem »Schlussstrich« unter die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und von einer »neuen Zeitrechnung«.