30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

27. April 1995

Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) unterzeichnen den Staatsvertrag über die Vereinigung Berlins und Brandenburgs zum neuen Bundesland Berlin-Brandenburg (Hauptstadt: Potsdam). Es ist die erste geplante Länderfusion seit der deutschen Einheit. Zur Bildung des Landes Baden-Württemberg: 4. 5. 1951. Für die Ratifikation des Neugliederungsvertrags ist eine Zweidrittelmehrheit im brandenburgischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich. Endgültig entscheiden die Stimmberechtigten beider Länder am 5. 5. 1996 darüber, ob und wann die Fusion vollzogen wird. - Zum neuen Art. 118 a GG: 15. 11. 1994. Am 22. 6. 1995 billigen die Parlamente die Länderfusion mit Zweidrittelmehrheit: das Berliner Abgeordnetenhaus mit 188 gegen 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Brandenburger Landtag mit 64 gegen 24 Stimmen. Die Neinstimmen stammen größtenteils von Abgeordneten der PDS.

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