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Der Berliner Reichstag

38.2. Verfassungsrecht und Verfassungswandel

25. Oktober 1997

Die geänderten Art. 28 und 106 GG ermöglichen verfassungsrechtlich die Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Damit werden ihre Steuerausfälle durch die Gewerbesteuerreform (1. 1. 1998) ausgeglichen.

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