Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

21. Januar 1993

Kabinettsumbildung und Affären:Günter Rexrodt (FDP) löst Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann (FDP) ab, der am 3. 1. 1993 wegen der »Briefbogenaffäre« - er hatte für das Produkt eines Verwandten auf Behördenpapier geworben - zurückgetreten war. Jochen Borchert (CDU) ersetzt Ignaz Kiechle (CSU), Matthias Wissmann (CDU) Heinz Riesenhuber (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) Christian Schwarz-Schilling (CDU), der am 14. 12. 1992 wegen der Haltung der Bundesregierung zum Bosnien-Krieg zurückgetreten war. Nach mehreren Affären (Umzugskosten, Haushaltshilfe, Autobahnraststätten) stürzt am 6. 5. 1993 Verkehrsminister Günther Krause (CDU). Das Ressort übernimmt am 13. 5. 1993 Matthias Wissmann (CDU), dessen Nachfolger als Minister für Forschung und Technologie Paul Krüger (CDU) wird. Die Veränderungen dokumentiert die Liste des vierten Kabinetts Kohl vom 18. 1. 1991. Affären, die Politikverdrossenheit fördern, belasten nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landespolitik: Am 3. 5. 1993 tritt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Björn Engholm von seinen Ämtern zurück, da er früher von den Machenschaften Barschels und Pfeiffers (8. 5. 1988) erfahren hatte, als er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugegeben hatte. Am 27. 5. 1993 zwingt die »Amigo-Affäre« (Zuwendungen aus der Industrie) den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) zum Rücktritt.

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