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3.- 14. Juni 1992 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

3.- 14. Juni 1992

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro/Brasilien beraten 178 Teilnehmerstaaten erstmals über globale Umweltprobleme und Umweltpolitik. Folgende verabschiedete Dokumente sind hervorzuheben: 1. Die Rio-Deklaration führt Grundsätze auf, die in der Entwicklungs- und Umweltpolitik künftig das Verhalten zwischen Staaten untereinander (völkerrechtlich) und von Staaten zu ihren Bürgern (innerstaatlich) bestimmen sollen. Verbindlich festgeschrieben ist die »nachhaltige Entwicklung« (sustainable development), die gewährleisten soll, dass wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen mit ökologischen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden. Der Commission on Sustainable Development (CSD) obliegt die Aufgabe, die Umsetzung zu überwachen, zu koordinieren und weiterzuentwickeln. 2. Die Konvention über die Biologische Vielfalt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten weltweit zu erhalten und ihre bedrohten Lebensräume innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten (in situ und ex situ) sicherzustellen. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait u. a. verweigern die Unterschrift. - In Deutschland tritt die Konvention am 10. 9. 1993 in Kraft. 3. Die Klimarahmenkonvention soll gefährliche Klimaveränderungen und ihre Folgen verhindern. Um die Treibhausgasemissionen zu stabilisieren, sind alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet, nationale Treibhausgasinventare aufzustellen, fortzuschreiben und zu veröffentlichen. Die Industrieländer haben bis zum Jahre 2000 die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zu reduzieren und die Entwicklungslän der finanziell bei der Durchführung der Konvention zu unterstützen. Ein Zeitziel wird nicht festgelegt, weil die USA Einspruch einlegen. - In Deutschland tritt die Konvention am 17. 9. 1993 in Kraft. 4. Die Konvention gegen Wüstenbildung soll den bedrohlichen Tendenzen entgegenwirken, dass sich Wüsten weiter ausbreiten, vor allem in Afrika und Zentralasien, aber teilweise auch in Amerika und Südeuropa. 5. Nach der nicht verbindlichen Wald-Erklärung sind die Wälder global ökologisch zu bewirtschaften, zu erhalten und zu schützen. Jedoch betonen die TropenwaldländerihreSouveränitätüber ihr Territorium. - Eine vor allem von Deutschland angestrebte rechtlich bindende Waldkonvention ist nicht konsensfähig. 6. Das Aktionsprogramm Agenda 21 enthält Handlungsaufträge an alle Staaten zur Gestaltung ihrer Entwicklungs- und Umweltpolitik. Die BRD sagt zu, ihre bi- und multilaterale Entwicklungspolitik an der Agenda 21 zu orientieren, und strebt an, so bald wie möglich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts dafüraufzuwenden.