Der Berliner Reichstag

44.1. Sicherheits- und Außenpolitik

11. Juni 1999

Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit dem KFOR-Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. 6. 1999 zu und stockt zugleich das deutsche Kontingent von bisher 6 000 auf bis zu 8 500 Soldaten auf. Das Parlament folgt damit dem Antrag der Bundesregierung, gegen den sich nur die PDS ausgesprochen hatte; einige Abgeordnete der Grünen enthalten sich der Stimme. Hintergrund: Am 6. 5. 1999 hatten sich die sieben führenden Industriestaaten und Russland beim G8-Außenministertreffen auf dem Petersberg bei Bonn auf Eckpunkte eines Friedensplans für das Kosovo verständigt: Sofortiges Ende der Gewalt, Rückzug militärischer, polizeilicher und paramilitärischer Kräfte, Stationierung von internationalen zivilen und »Sicherheitsrepräsentanzen« unter UN-Mandat, Rückkehr aller Vertriebenen und Flüchtlinge, Selbstverwaltung für das Kosovo im Rahmen der Souveränität Jugoslawiens, Entwaffnung der UCË K. Russland hatte damit erstmals einer internationalen Friedenstruppe zugestimmt. Vgl. dazu 3./4. 6. 1999. Nachdem sich die G8-Außenminister am 8. 6. 1999 in Köln über den Text der UN-Resolution geeinigt hatten, wurde am 9. 6. das Militärabkommen zwischen NATO und Serbien über den geordneten und überprüfbaren Rückzug aus dem Kosovo unterzeichnet, und am 10. 6. 1999 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1244 über die Entsendung der internationalen Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR); nur China enthielt sich der Stimme. Die am 10. 6. 1999 ausgesetzten NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien werden am 20. 6. 1999 endgültig eingestellt, da die Serben vereinbarungsgemäß Soldaten, Polizei und Paramilitärs aus dem Kosovo abgezogen haben. Damit ist der Kosovo-Krieg offiziell beendet. Die ersten von der NATO geführten Verbände der internationalen Schutztruppe rücken am 12. 6. 1999 in das Kosovo ein. Es wird in fünf KFOR-Zonen unterteilt. Das deutsche Kontingent kontrolliert den Süden um Prizren.

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