Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Sebastian Stude

Personelle Kontinuitäten in brandenburgischen Kommunen seit 1989

Eine Herausforderung an die demokratische Kultur?

Vergleich

Vergleicht man die empirischen Befunde der untersuchten Kommunen mit den Ergebnissen zweier Gutachten für die Enquete-Kommission 5/1, die sich mit den personellen Kontinuitäten auf der Landesebene Brandenburg und denen in der Landeshauptstadt Potsdam befassen, werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten deutlich.

Die beiden Gutachter Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen kommen in ihrer Analyse zu den Landesregierungen, den Landtagsabgeordneten und den Angestellten der Landesverwaltung Brandenburg zwischen 1990 und 2010 zu dem Schluss, dass es dort nur lückenhafte MfS-Überprüfungen gegeben habe. Innerhalb der Landesverwaltung sei höchstens die Hälfte der Angestellten auf eine MfS-Tätigkeit überprüft worden. Eindeutig ist zudem der Befund, dass in der Verwaltungsspitze des Landes Brandenburg Personal mit westdeutscher Herkunft dominiert. Der oft bemühte Eindruck, "viele alte SED-Kader"[42] seien dort tätig, ist nicht belegbar. Auch unter den Mitgliedern der brandenburgischen Landesregierungen seit 1990 ist der Anteil der DDR-Funktionseliten, so der von Rüdiger und Catenhusen genutzte Begriff, mit knapp elf Prozent relativ gering.

Die inkonsequente MfS-Überprüfung der Angestellten der brandenburgischen Landesverwaltung ähnelt der Vorgehensweise der untersuchten Stadtverwaltungen Perleberg und Pritzwalk. Auch dort wurden nur punktuelle MfS-Überprüfungen durchgeführt. In der Folge gab es bis 2010 verschiedene Einzelfälle, dass Angestellte der Verwaltungsspitze als IM tätig gewesen waren. In den Altkreises Perleberg und Pritzwalk und später im Landkreis Prignitz wurden die Angestellten der Kreisverwaltung dagegen bis 1999 konsequent und nach einem zunehmend einheitlichen Verfahren über den Landrat geprüft. Deshalb konnte die vormals hohe Durchsetzung der Verwaltungsspitze mit IM dort überwunden werden. Unabhängig davon existiert ein teils sehr hoher Anteil Altpersonal in den kommunalen Verwaltungsspitzen – vor allem in der Stadtverwaltung Pritzwalk (1990: 100, 2009: 43 Prozent) und weniger in der Kreisverwaltung Prignitz (1993: 17, 2004: 33 Prozent). Dagegen ist das westdeutsche Personal der untersuchten Prignitzer Fallbeispiele marginalisiert.

Laut Rüdiger und Catenhusen wurden die brandenburgischen Landtagsabgeordneten lediglich in der ersten Legislaturperiode auf eine MfS-Tätigkeit überprüft. Erst mit Beschluss vom Januar 2010 erfolgte in der fünften Legislaturperiode eine erneute Überprüfung der Landtagsabgeordneten. Wesentlich höher als der Anteil früherer IM ist dagegen der Anteil der Altpolitiker unter den Landtagsabgeordneten gewesen – vor allem in jenen Fraktionen, die auf eine Vergangenheit als Blockpartei zurückblicken.

Wie gezeigt, fand in den untersuchten Prignitzer Fallbeispielen im Unterschied zum Landtag Brandenburg auch über die erste Legislaturperiode hinaus eine teils durchgehende MfS-Überprüfung der Abgeordneten statt. Insofern muss auch das Urteil von Rüdiger und Catenhusen relativiert werden, in den Kommunen würden im Zuge der aufflammenden Stasi-Debatte im Land Brandenburg nun die versäumten oder noch nie durchgeführten MfS-Überprüfungen nachgeholt. Vielmehr gilt beim Vergleich der untersuchten Prignitzer Kommunalvertretungen mit der brandenburgischen Landesebene ein doppelter Unterschied: relativ viele und umfassende MfS-Überprüfungen bei relativ geringer öffentlicher Aufmerksamkeit.

Der Anteil der recherchierten IM-Fälle unter den Abgeordneten der untersuchten Prignitzer Kommunalvertretungen lag unterhalb den von Rüdiger und Catenhusen für den Landtag Brandenburg erarbeiteten Werten. Auch die von den beiden Gutachtern erarbeiteten Anteile der Altpolitiker im Landtag Brandenburg von 1990 bis 1999 sind im Vergleich zu den untersuchten Prignitzer Kommunalvertretungen hoch. Sie übertreffen selbst die Höchstwerte der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung.

In seinem Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg zu den personellen Kontinuitäten in Kommunalverwaltung und Kommunalvertretung der Landeshauptstadt Potsdam konzentriert sich Manfred Kruczek vor allem auf die Darstellung der dortigen MfS-Überprüfungen zwischen 1990 und 2010.[43] Mit Beschluss vom Frühjahr 1993 wurde dort seither die Praxis der Regelanfrage beim BStU angewandt. Kruczek kommt für die gesamte Stadtverwaltung Potsdam zu dem Schluss, dass sie überdurchschnittlich Stasi-belastet war. Diese Einschätzung schränkt er für die Verwaltungsspitze der Stadt Potsdam ein. Dort habe seit Mai 1990 bei einer zunehmenden westdeutschen Dominanz eine durchgehende personelle Erneuerung stattgefunden.

Mit dem für die Stadtverwaltung Potsdam beschriebenen MfS-Überprüfungsverfahren weist die Vorgehensweise in den Altkreisen Perleberg und Pritzwalk und später im Landkreis Prignitz die größten Gemeinsamkeiten auf. Die gesamten 1990er-Jahre hindurch wurden die Angestellten der Kreisverwaltung dort einer Regelüberprüfung unterzogen. Die teils sehr hohe Durchsetzung der dortigen Verwaltungsspitze mit einen IM-Anteil von bis zu 30 Prozent konnte bis zum Neuaufbau der Kreisverwaltung Prignitz seit Ende 1993 überwunden werden. Aufgrund der Quellenlage konnten für die beiden in diesem Gutachten untersuchten Stadtverwaltungen keine umfangreichen MfS-Überprüfungen rekonstruiert werden. Bis 2010 kam es dort wiederholt zu Einzelfällen, dass Angestellte der Verwaltungsspitze als IM tätig gewesen sind. Gänzlich anders als von Kruczek für die Verwaltungsspitze Potsdam dargestellt, spielten westdeutsche Verwaltungsfachleute in den untersuchten kommunalen Gebietskörperschaften bis 2010 eine sehr untergeordnete Rolle.

Für die Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschreibt Manfred Kruczek in seinem Gutachten ähnlich der Potsdamer Stadtverwaltung eine durchgehende MfS-Überprüfung der Abgeordneten seit 1990. Seit 1998 ist unter den Potsdamer Stadtverordneten kein neuer IM-Fall bekanntgeworden. Auffällig ist, dass Kruczek wiederholt die angebliche Vorreiterrolle und Alleinstellung der Stadt Potsdam bei den MfS-Überprüfungen bis 2010 gegenüber vielen anderen brandenburgischen Kommunen betont. Diesbezüglich scheint Vorsicht vor einer Überhöhung und unzutreffenden Verallgemeinerung der landeshauptstädtischen Perspektive gegenüber den übrigen Kommunen des Landes Brandenburg angebracht. Denn ähnlich der Potsdamer Verfahrensweise erfolgte auch in den Kreistagen der Altkreise Perleberg und Pritzwalk sowie des Landkreises Prignitz und in der Stadtverordnetenversammlung Perleberg seit 1990 eine durchgehende MfS-Überprüfung der Abgeordneten. In der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk wurden die Abgeordneten immerhin bis einschließlich der Legislaturperiode 1998–2003 auf eine MfS-Tätigkeit überprüft. Das oftmals bemühte Bild des sogenannten "Brandenburger Weges" lässt sich hier demnach nicht nachzeichnen.

Schluss

Die Ausprägung der demokratischen Kultur in den brandenburgischen Kommunen als unerlässlicher Bestandteil des erfolgreichen Transformationsprozesses von der SED-Diktatur hin zur Demokratie steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu gehören die demografische Entwicklung, die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Wahlbeteiligung, aber auch die Unterrepräsentanz von Frauen in den Kommunalvertretungen und die Etablierung des Rechtsextremismus.

Über die personellen Kontinuitäten in Verwaltung und Politik auf der kommunalen Ebene seit 1989/90 hinausgehend – zumal deren quantitatives Auftreten hinsichtlich ihres qualitativen Einflusses zu prüfen bleibt – sind demnach weitere Kontexte für die Entwicklung der demokratischen Kultur in Ostdeutschland entscheidend. Hinsichtlich dieser Herausforderungen sollte die Bedeutung altinstitutioneller und altpersoneller Einflüsse in den Kommunen nicht isoliert betrachtet werden – auch wenn gilt, dass Altpolitiker und Altpersonal in den brandenburgischen Kommunen (in Einzelfällen mit IM-Biografien) ein nicht zu unterschätzender Faktor hinsichtlich der Entwicklungschancen der demokratischen Kultur sind.

Fußnoten

42.
Ulrike Poppe, Brandenburgische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, zit.: Gisela Rüdiger/Hanns-Christian Catenhusen, Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg, Potsdam 2011, www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/GutachtenPersonalpolitik_Gesamtfassung-Teil1-3_korr.Fassung11.pdf [24.7.2012], S. 39.
43.
Manfred Kruczek, Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit 1990, speziell die Überprüfung auf Kooperation mit Nachrichtendiensten unter Berücksichtigung der Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung Potsdam, Potsdam 2011, www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Gutachten M. Kruczek korr. Fassung 03.08.11 inkl. Anlagen.pdf [24.7.2012].

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