Beleuchteter Reichstag

counter
26.10.2012 | Von:
Johannes Beleites

"Es geht nicht um Abrechnung, es geht um Aufklärung"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
im Gespräch mit Johannes Beleites

Roland Jahn habe "bei seiner Antrittsrede öffentlich das Kriegsbeil gegen die MfS-Mitarbeiter in der Behörde ausgegraben", monierte Richard Schröder ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Debatte um Jahns Versprechen, ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht länger beschäftigen zu wollen, hat lange Zeit die übrigen Aktivitäten seiner Behörde überdeckt.

Deutschland Archiv: PDF-Icon Herr Jahn, Ihre Antrittsrede vor eineinhalb Jahren wirkte durch das Aussprechen einer Banalität wie ein Paukenschlag:
Roland JahnRoland Jahn bei seiner Antrittsrede als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, 14. März 2011 (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00236541; Guido Bergmann)
Die Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in Ihrer Behörde sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Sie sind eines der bekanntesten Stasi-Opfer, und noch immer begegnen Ihnen in Ihrer Behörde täglich frühere Stasi-Mitarbeiter. Wie fühlt sich das in Ihrem Gesicht an?


Roland Jahn: Für mich persönlich stellt sich das gar nicht so als Problem dar, weil ich diesen Mitarbeitern respektvoll, freundlich begegne. Aber ich werde immer wieder das Grundproblem deutlich machen, nämlich dass die Opfer es als Zumutung empfinden, wenn sie hier am Empfang von ehemaligen Stasi-Offizieren nach ihren Ausweisen gefragt werden. Dieses Grundproblem, dass sie sich dadurch verletzt fühlen, muss gelöst werden, und deswegen werde ich weiter diesen Weg gehen, sodass wir hier eine Lösung finden.

Es gibt ja inzwischen ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für diese Mitarbeiter hier in der Stasi-Unterlage-Behörde. Als ich mich am Empfang angemeldet habe, habe ich auch meinen Ausweis bei einem früheren Stasi-Mitarbeiter vorgelegt. Wie viele von den – zumindest anfangs Ihrer Amtszeit – 50 Mitarbeitern haben seitdem ihre Stelle gewechselt?

Wir sind in der Phase, in der es um den konkreten Wechsel geht. Bisher haben zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter eine Arbeit in anderen Behörden aufgenommen. Andere sind aus anderen Gründen, Altersgründen zum Beispiel, ausgeschieden. Das Entscheidende ist, dass wir entsprechend dem deutschen Arbeitsrecht Umsetzungen organisieren, die sicherstellen, dass gleichwertige, zumutbare Stellen für die Mitarbeiter in anderen Behörden da sind. So, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

War die Aufnahme dieses Beschäftigungsverbotes in das Stasi-Unterlagen-Gesetz vielleicht ein Pyrrhussieg? So konnten Sie zwar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages überzeugen, doch in der Ministerialverwaltung will trotzdem niemand die Mitarbeiter übernehmen.

Nein. Ich denke, das ist eine organisatorische Frage. Es ist wichtig, dass die Ministerien Stellen zur Verfügung haben. Wir wollen hier ja wirklich, dass die Kollegen eine neue Chance in der Gesellschaft bekommen und sich an einer anderen Stelle mit sinnvoller Arbeit einbringen.

Aber es sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen.

Ja, der Rechtsstaat braucht seine Zeit. Mir ist es wichtig, dass das rechtsstaatlich und respektvoll geschieht, und in dem Sinne denke ich, ist es besser, es sorgsam zu machen und nicht mit der Brechstange. Wichtig ist, dass das Ganze am Ende vollzogen wird.

Rechnen Sie mit rechtlichen Auseinandersetzungen wegen dieser Vorschrift?

Ich habe hier die Aufgabe, ein Gesetz umzusetzen, und ich habe den Anspruch, den Opfern zu helfen. Deswegen habe ich mir keine Gedanken gemacht, was da noch an Auseinandersetzungen stattfinden könnte. Jeder hat das Recht, rechtsstaatlich Argumente vorzutragen und einen Rechtsweg zu gehen. Mir ist es wichtig, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die gesetzeskonform ist.

Jenseits der Stasi-Mitarbeiter, die letztlich ja nicht das wichtigste Thema Ihrer Amtszeit sein können – welche Vorhaben konnten Sie seit Ihrem Amtsantritt umsetzen oder auf den Weg bringen, oder anders gefragt: Was hat sich in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?

Wichtig ist zum Beispiel, dass es in der ehemaligen Stasi-Zentrale [in Berlin-Lichtenberg], dort wo das Stasi-Museum ist, gelungen ist, einen Kooperationsvertrag mit einem Bürgerverein, der ASTAK [der Antistalinistischen Aktion], zu schließen. Dieser ermöglicht, dass wir hier,
Stasi-Museum NormannenstraßeRoland Jahn (r.) im Gespräch mit Staatsminister Bernd Neumann, dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (2. v.l.), bei einem Rundgang durch das Stasi-Museum in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße am 11. Januar 2012. Neben Neumann der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (l.) und der Geschäftsführer der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße Jörg Drieselmann. (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00255986; Guido Bergmann)
an diesem authentischen Ort, dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung und des Bundestages entsprechend, etwas schaffen, was den Dialog mit der jungen Generation ermöglicht. Der Kooperationsvertrag mit der ASTAK ist die Ausgangsbasis dafür, auf dem Gelände so etwas wie einen "Campus der Demokratie" entwickeln zu können. Hier können wir uns als Behörde einbringen: Mit dem Archiv, mit unserer Forschungsabteilung, mit dem Stasi-Museum, mit einem Informationszentrum, in dem Bibliothek, Multimediaräume usw. zur Verfügung stehen. Das gesamte Gelände kann als Lernort genutzt werden, als ein Ort, an dem gerade junge Menschen fühlen und erfahren können, wie die Stasi gewirkt hat.

Ich würde trotzdem gern noch einmal fragen: Hat sich etwas in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?

Auch in der Behörde gibt es natürlich immer wieder Veränderungen. Für mich ist entscheidend, dass wir einen gesetzlichen Auftrag haben, dass wir Aufgaben zu erfüllen haben, und da brauchen wir das bestmögliche Instrumentarium. Das heißt, Strukturen müssen der Aufgabenerfüllung angepasst werden. Gerade, wenn ich an die technische Entwicklung im Medienbereich denke und an diese Gesellschaft, die nicht mehr die gleiche Gesellschaft wie vor 20 Jahren ist, als die Unterlagen-Behörde gegründet worden ist: Hier gilt es, Strukturen zu haben, die auf die Bedingungen eingehen. Wir haben jetzt die Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg gebracht, die noch besser die Abläufe in der Vermittlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Wirken der Staatssicherheit organisieren soll. Das heißt, Internet, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, auch Ausstellungen – das soll noch besser organisiert sein, um gerade junge Menschen zu erreichen.

Welche Bedeutung hat die Person des oder der Bundesbeauftragten für diese Behörde?

Natürlich ist eine Behörde auch geprägt vom Behördenleiter bzw. vom Bundesbeauftragten. Mein Verständnis von der Arbeit und meine Art und Weise wirken sich natürlich auch auf die Arbeit in der Behörde aus. Mir ist es wichtig, dass es eine Kommunikation gibt, die so direkt wie möglich ist. Ich habe zum Beispiel eine Mitarbeitersprechstunde eingeführt, die es ermöglicht, unabhängig von den Hierarchien auf mich zuzukommen, sodass ich um die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter weiß. Wobei ich auch klar sage, dass ich die Hierarchien nicht aushebeln kann und auch nicht jedes Anliegen umsetzen kann, dass aber hiermit ein direkter Draht zwischen den Mitarbeitern und mir besteht. Mir ist es auch wichtig, dass ich in die Abteilungen gehe. Ich nehme abwechselnd einmal in der Woche an den Referatsleitersitzungen der einzelnen Abteilungen teil, sodass ich immer in einer guten Kommunikation mit den Abteilungen stehe. Ich weiß nicht, wie meine Vorgänger dies im Detail gemacht haben, aber das ist die Art und Weise, die mir entspricht. Ich versuche immer, ganz konkrete Problemlösungen im Gespräch mit den Kollegen anzugehen. Entscheidend ist, dass wir hier am Ende gemeinsam eine Arbeit machen, mit der wir als Dienstleister, der wir ja sind, für die Menschen da sind.

Sie haben jetzt schon einige Punkte angesprochen. Ich möchte auf einige gern noch einmal zurückkommen. "Für die Menschen/die Nutzer da sein" – im März gab es ja ein Nutzerforum, eine Praxis, die Ihre Vorgängerin Marianne Birthler eingeführt hat. Bisher waren Sie als intensiver Nutzer der Stasi-Unterlagen häufig auf der Kritikerseite der Behörde, jetzt stehen Sie diesen Kritikern gegenüber. Wie war das?

Ich stehe Kritikern nicht gegenüber, sondern ich lade Kritiker ein. "Ihre Meinung ist uns wichtig", so lautete die Einladung zu diesem Nutzerforum. Ich bin gierig nach Kritik. Ich will, dass wir da, wo Unzufriedenheit ist, schauen, wie wir was besser machen können. Wir sind auch angewiesen auf Kritik, wir sind angewiesen auf die Nutzer und darauf, dass sie uns Hinweise geben: Wo klappt was nicht, wo können wir Weichen stellen, sodass Abläufe besser organisiert werden?

Was waren die wichtigsten Hinweise, die Sie bekommen haben?

Die wichtigsten Hinweise waren ein Mut-machen auf dem Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, und auch detaillierte Hinweise darauf, wo Bedarf besteht: nämlich in der besseren Nutzung von Findmitteln und in der technischen Nutzung angepasster Findmittel, sodass wir sie mit einer Datenbank statt wie bislang per PDF ins Internet stellen können. Die externen Forscher können dann wesentlich effektiver schon von zuhause aus eine Vorauswahl der Recherchegebiete und Akten treffen, die sie gerne haben wollen.

Wann wird es soweit sein?

Einen Termin für die Online-Stellung der Datenbank kann ich jetzt noch nicht sagen, wir arbeiten aber daran, die Dateien zu konvertieren. Es hängt wie so oft an den Finanzen, ob der Zugang zu den Findmitteln per Datenbank vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich ist. Das muss natürlich immer weiter entwickelt werden. Wir sind da auch auf dem Weg, in Kooperation mit dem Bundesarchiv. Mir ist wichtig, dass wir hier keine Insellösung haben, sondern dass wir Teil der Archivlandschaft der Bundesrepublik Deutschland sind, besonders auch in Korrespondenz mit dem Bundesarchiv.



Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist umstritten. Zu recht, denn sie kommt 15 Jahre zu spät. Tatsächlich anstehende Entwicklungen wurden hingegen kaum vorangetrieben.

Mehr lesen

2011 eröffnete die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen eine temporäre Dauerausstellung nahe dem Checkpoint Charlie. Sie war mit ihrem Katalog "Stasi." ein "Lernort" im doppelten Sinne. Doch gute didaktische Reduktion und gelungene Beispiele standen einigen inhaltlichen Fehlern und einer fehlenden historischen Einordnung gegenüber.

Mehr lesen

Früher war alles besser, Tagung Radebeul 2012
Deutschland Archiv Online 6/2012

Politische Bildung

Demokratie lebt von Teilhabe. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt allerdings Kompetenzen voraus, die unter anderem durch die politische Bildung vermittelt werden. Dabei geht es nicht allein um Wissensvermittlung, sondern zunächst vor allem um die Befähigung, Diskurse und Deutungsangebote wahrnehmen und verfolgen zu können.

Mehr lesen

© Olzog Verlag, München.
Deutschland Archiv Online 10/2011

Öffentlicher Umgang mit Geschichte

(Zeit-)Geschichte ist zu einem Tourismusfaktor geworden, Museen erfreuen sich seit Jahren wachsenden Zulaufs, verschiedene Ausstellungen haben in der jüngsten Vergangenheit eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Mehr lesen

Die Überreste der Berliner Mauer stehen im Spannungsfeld doppelten Gedenkens, das nur mittelbar aufeinander bezogen zu sein scheint: Sie stehen als Symbol der deutschen Teilung und der Unterdrückung durch die SED-Diktatur einerseits und als Zeichen deren friedlicher Überwindung andererseits.

Mehr lesen

In der Biografie Erwin Jöris' (der am 5. Oktober 100 Jahre alt wird) spiegelt sich das Kollektivschicksal tausender deutscher Kommunisten, die sich aktiv in die politischen Kämpfe und sozialen Auseinandersetzungen ihrer Zeit einbrachten. Die Konsequenz hieß für sie allzu häufig Verfolgung, nach 1933 in Deutschland sowieso, aber auch in der Sowjetunion.

Mehr lesen

Zeithistorische Orientierungssuche für die Zeit "nach den Katastrophen" des 20. Jahrhunderts, East Side Gallery.
Angela Siebold, Markus Böick

Die Jüngste als Sorgenkind?

Die deutsche Zeitgeschichtsforschung sollte sich ihren Blick auf die jüngste Vergangenheit nicht durch Zäsuren, Ereignisse oder Narrative verstellen lassen. Als multiperspektivische Varianz- und Kontextgeschichte langer Übergänge in Ost und West könnte sie einen Weg finden, zeitgenössische Phänomene zu historisieren.

Mehr lesen

Geschichte

Geschönte Vergangenheit

Inhaftierung in Lagern, Deportation und Erschießungen: Die Geschichte der UdSSR war vor allem unter Stalin von Repressionen geprägt. Die Aufarbeitung findet nur in den Nischen der Gesellschaft statt, eine staatliche Vergangenheitsbewältigung gibt es nicht.

Mehr lesen

Ausstellung + Film

Die Mauer. Sie steht wieder!

Was wäre, wenn die Mauer Berlin erneut halbieren würde? 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert das Deutschland Archiv der bpb mit 30 Bildmontagen und einem Film von Alexander Kupsch an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

Mehr lesen

NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen

Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

Mehr lesen auf bpb.de

Der Tag in der Geschichte

  • 1. April 1948
    Die schrittweise eingeführte Währungs- und Zolleinheit des Saarlands mit Frankreich ist vollendet. - Ein Gesetz vom 15. 7. 1948 kreiert eine eigenständige saarländische Staatsangehörigkeit. Weiter
  • 1. April 1948
    Beginn der »kleinen« Berlin-Blockade: Die westalliierten Militär-, später auch die zivilen Personen- und Gütertransporte nach Berlin zu Lande und zu Wasser werden durch sowjetische Inspektionen und Behinderungen erschwert. Weiter
  • 1. April 1966
    Das Familiengesetzbuch (FGB) der DDR tritt in Kraft. Es geht von der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau aus, die sich als Ehepartner gegenseitig fördern, helfen und die Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus erziehen sollen. Die... Weiter
  • 1. April 1974
    Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz (5. 8. 1955) tritt in Kraft. Es erweitert die Beteiligungsrechte der Personalversammlung, des Personalrats und der Jugendvertretung. Die Arbeitsmöglichkeiten der Personalratsmitglieder, die Dienstfreistellung,... Weiter
  • 1. April 1981
    Die Mineralöl- und die Trinkbranntweinsteuer werden erhöht. Der Einspruch des Bundesrats vom 13. 3. 1981 aus konjunktur-, preis- und regionalpolitischen Gründen war vom Bundestag am 18. 3. 1981 mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen worden. Weiter
  • 1. April 1982
    Um die hohe Neuverschuldung des Bundes einzudämmen, werden die indirekten Verbrauchsteuern für Trinkbranntwein und Sekt erhöht, ab 1. 6. 1982 auch für Zigaretten. Weiter
  • 1. April 1986
    Das neue Scheidungsfolgenrecht in der BRD tritt in Kraft (1. 7. 1977). Der Ehegattenunterhalt orientiert sich an mehr Einzelfallgerechtigkeit als bisher. So können Unterhaltsansprüche herabgesetzt oder befristet und bei grober Unbilligkeit versagt werden,... Weiter
  • 1. April 1991
    Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder wird von RAF-Terroristen in seiner Düsseldorfer Wohnung ermordet. Die am 13. 4. 1991 zur neuen Vorsitzenden der Treuhandanstalt gewählte CDU-Politikerin und frühere niedersächsische Ministerin Birgit Breuel tritt wie ihr... Weiter
  • April /Mai 1992
    Ministerwechsel: Am 1. 4. 1992 wird der bisherige CDU-Generalsekretär Volker Rühe zum Verteidigungsminister ernannt und damit Nachfolger Gerhard Stoltenbergs (CDU); dieser war am 31. 3. 1992 wegen einer vom Haushaltsausschuss nicht genehmigten Lieferung von... Weiter
  • 1. April 1992
    Der Bundesgrenzschutz wird ab sofort neu organisiert, sein Aufgabenbereich erweitert. Neben die neuen Funktionen der Bahnpolizei und des Schutzes des zivilen Luftverkehrs treten vor allem grenzpolizeiliche Aufgaben an den Ostgrenzen, denn Polen und Tschechien... Weiter
  • 1. April 1998
    Nicht eheliche Kinder sind mit ehelichen ab sofort im Erbrecht gleichgestellt. Die Neuregelung gilt nicht für vor dem 1. 7. 1949 geborene nicht eheliche Kinder. Weiter
  • 1. April 1998
    Die Mehrwertsteuer steigt von 15 auf 16 Prozent. Damit soll ein höherer Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung finanziert und der Rentenbeitragssatz stabilisiert werden. Ohne diese Mehrwertsteuererhöhung wäre er von 20,3 auf 21 Prozent... Weiter
  • 1. April 1998
    Der ergänzte Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) schafft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur akustischen Wohnraumüberwachung bei besonders schweren Straftaten oder bei dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Großer Lauschangriff:... Weiter
  • 1. April 1999
    Ökologische Steuerreform 1. Stufe: Die Steuern auf Benzin/Diesel, Strom, Gas und Heizöl werden erhöht, um den Energieverbrauch zu drosseln. Die Mehreinnahmen aus diesen »Ökosteuern« sollen die Arbeits- und Lohnnebenkosten, vor allem den Rentenbeitrag,... Weiter