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Der Beitrag der Volkskammer zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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Der Beitrag der Volkskammer zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus

Norbert Lammert

/ 16 Minuten zu lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach am 18. März 2015 im Deutschen Historischen Museum anlässlich des Symposiums "Das letzte Jahr der DDR. Von der Volkskammerwahl zur Wiedervereinigung". In seiner Rede zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR würdigte er die Bedeutung dieses Parlaments und die Arbeit seiner Parlamentarier.*

Demonstranten beklebten im November 1989 die Wände des Hauses der Volkskammer in Berlin mit auf Tapeten geschriebenen Losungen wie "Demokratie jetzt + hier" (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-014, Foto: Ralf Hirschberger)

Die Freude, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können, ist bei mir mindestens so ausgeprägt wie bei Ihnen, denn wir erinnern heute an ein außergewöhnliches und herausragendes Datum der jüngeren deutschen Geschichte. Nicht nur, aber ganz besonders im Zusammenhang mit dem 18. März fällt auf, dass der Lauf der Geschichte Historikern retrospektiv gerne erstaunlich folgerichtig erscheint, während er, wie auch gerade Alfred Grosser verdeutlicht hat, von den betroffenen Zeitgenossen, einschließlich der politischen Intellektuellen und Publizisten, in ihren Einschätzungen der Lage und der darauf gründenden Prognosen völlig anders als die tatsächlichen Entwicklungen wahrgenommen wird.

Mehr als manche andere historische Daten steht der 18. März für die Irrwege und Umwege, die Kontinuitäten und Brüche der deutschen Geschichte: Mit dem 18. März verbindet sich 1793 der erste vorläufige und vorübergehende Versuch auf deutschem Boden, so etwas wie eine parlamentarische Demokratie zu errichten, die Mainzer Republik, die es ohne die unmittelbar stattgefundene Französische Revolution und den handfesten Beitrag französischer Besatzungssoldaten nicht gegeben hätte und die sich von den autoritären Vorläufern ebenso deutlich unterschied wie von dem, was wir uns heute unter einem halbwegs ernst zu nehmenden Parlamentarismus vorstellen. Mit dem 18. März verbindet sich im Jahr 1848 der berühmte Aufstand in Berlin und der wiederum vergebliche Versuch, sich aus autoritären Strukturen zu befreien und die Voraussetzungen für ein politisch selbstbestimmtes Leben, für eine Entwicklung des Landes zu legen, die nicht von einigen wenigen ohne die Möglichkeit der Kontrolle, der Mitgestaltung bestimmt wird, sondern die in freier Selbstbestimmung gefunden werden kann. Und schließlich verbindet sich mit diesem Datum der 18. März im Jahr 1990, bei dem jedenfalls mit Blick auf die anderen genannten Daten zum ersten Mal der Versuch zu einem glücklichem Ende gebracht worden ist, Demokratie als Ausdruck von Mündigkeit und Selbstbestimmung und als Instrument zur Realisierung eines Gestaltungswillens nicht nur rhetorisch zu verstehen, sondern mit historischer Wirkung durchzusetzen.

Wir erinnern heute nicht zum ersten Mal an dieses Ereignis und ich hoffe, wir werden nicht zum letzten Mal an dieses Datum erinnern, denn es wird aus den dargestellten Gründen seinen besonderen Stellenwert in der Geschichte und insbesondere in der Parlamentsgeschichte unseres Landes behalten. Die Arbeit der damals ersten, einzigen und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR war in nahezu jeder Beziehung ein außerordentlicher Beitrag zur deutschen Parlamentsgeschichte. Und auch wenn keiner der folgenden Hinweise den Anspruch auf Originalität erheben kann, lohnt es, mindestens noch einmal an einige der Aspekte zu erinnern, mit denen sich die Arbeit dieser Volkskammer in beachtlicher Weise von der typischen Arbeit gewählter Parlamente unterscheidet.

Es beginnt bereits mit einem Wahlkampf, der nicht nur für DDR-Verhältnisse außergewöhnlich war: Nach meiner Wahrnehmung war es eigentlich schon der erste "gesamtdeutsche" Wahlkampf. Dieser hat also nicht erst nach vollzogener Einheit im Dezember 1990 stattgefunden, sondern bereits zur Volkskammerwahl im März, was sicher nicht die einzige Erklärung, aber ein Teil der Erklärung für das wiederum erstaunliche Wahlergebnis war. Auch hier neigen wir mit dem zeitlichen Abstand von inzwischen einem Vierteljahrhundert dazu, das Ergebnis dieser Wahl mit der Perspektive von Historikern für folgerichtig zu halten, aber man wird daran erinnern müssen, dass damals beinahe jedes Ergebnis für möglich gehalten wurde, aber kaum das, das an jenem Tage zustande kam. Dieses wiederum war die Grundlage für eine Regierungsbildung, die so auch kaum jemand vorausgesehen hatte – einschließlich des gewählten Regierungschefs, der vermutlich bis zur Verkündigung des Wahlergebnisses mit dieser Option nicht einmal heimlich gerechnet, geschweige denn irgendwelche Versuchsanordnungen für diese Aufgabenstellung in seinem geistigen Repertoire zurechtgelegt hatte. Es war damals gleichzeitig die Voraussetzung für eine funktionierende Arbeitsteilung zwischen einer parlamentarischen Mehrheit und einer Minderheit, die sich auch als wirkliche Opposition verstehen und als solche handeln konnte, was wiederum für die Geschichte der Volkskammer eine völlig neuartige Erfahrung war. Mich selber als jemand, der diesen politischen Prozess mit großem Interesse von außen verfolgt hat, aber nicht aktiv daran beteiligt war, würde die Aufarbeitung der damaligen Erfahrungen besonders interessieren, die mit den Vorläufern dieser Wahl und dem tatsächlichen Wahlergebnis zusammenhängt.

Für viele der Bürgerrechtler in der DDR, die monatelang unter außerordentlich schwierigen Bedingungen hoch aktiv waren, muss das Ergebnis indessen nicht nur überraschend, sondern eine tief sitzende Enttäuschung gewesen sein. Mein Gespür sagt mir: Eine vergleichbar gefühlte unverständliche und als ungerecht empfundene Wahlniederlage dürfte es in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht gegeben haben, als das Wahlergebnis in der Wahrnehmung derjenigen, die sich dafür über Monate engagiert hatten, dass aus einem autoritären Staat ein Neuanfang mit freien Wahlen werden konnte, um endlich selber über die eigene politische Verhältnisse zu befinden. Der gut gemeinte Hinweis, den ich selber vor fünf Jahren zum gleichen Anlass bei unserer Veranstaltung im Deutschen Bundestag vorgetragen habe, dass das Wesen einer Demokratie weniger darin besteht, dass es Mehrheiten gibt, sondern dass Minderheiten nicht nur zulässig sind, sondern auch eine eigenständige, unverzichtbare und die Vitalität einer Demokratie prägende Rolle spielen, hat schon damals niemand für falsch gehalten, aber wird sich vermutlich für viele der Bürgerrechtler trotzdem als ein eher schaler Trost im Verhältnis zwischen dem erhofften und tatsächlich eingetroffenen Wahlergebnis dargestellt haben. Viele, übrigens auch aus den Reihen der Bürgerrechtler, haben das Wahlergebnis damals als ein Plebiszit für die deutsche Einheit verstanden, was eine maßvolle Übertreibung ist. Jedenfalls fällt auch mir keine überzeugendere einzelne Erklärung für die erstaunlichen Wählerpräferenzen ein, als das Bedürfnis, mit dem Stimmzettel unmissverständlich klarzumachen, auf welches Gestaltungsziel man nun unter den Bedingungen freier Wahlen so zügig und so entschlossen wie möglich zugehen wollte.

Wenn ich mit voller Überzeugung sage, dass die Arbeit der Volkskammer in nahezu jeder Beziehung ein außerordentlicher Beitrag zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus war, dann gilt dies auch und in besonderer Weise für das unglaubliche Arbeitspensum, das diese Volkskammer geleistet hat. Und es gilt erst recht im Vergleich zu den früheren Volkskammern, auch wenn dieser Vergleich einigermaßen unanständig ist, aber wir reden immerhin jetzt mit einem gewissen zeitlichen Abstand, den die Historiker schon für ausreichend halten, um vorläufig abschließende Beurteilungen vorzutragen. Die Volkskammer alten Musters kam nämlich im Durchschnitt höchstens dreimal im Jahr zusammen. Dem standen nun in gerade einem halben Jahr 38 Sitzungen der frei gewählten Volkskammer gegenüber, die in dieser Zeit über 150 Gesetze, mehr als 100 weitere Entschließungen, Beschlussfassungen, Empfehlungen erarbeitet und beschlossen hat – und dies keineswegs etwa zur routinemäßigen Fortschreibung von europäischen Agrarmilchpreisverordnungen oder Ähnlichem, sondern zu schwierigsten, die Architektur des eigenen und eines künftigen gemeinsamen deutschen Staates betreffenden Grundsatzfragen. Vor diesem Arbeitspensum, schon gar unter den damaligen Arbeitsbedingungen, kann sich ein westdeutscher Parlamentarier nur in Respekt verneigen. Zeitgleich hätten wir wohl im Deutschen Bundestag vergleichbare Arbeitsbedingungen für offenkundig unzumutbar erklärt und mit oder ohne Zuhilfenahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der zeitweiligen Niederlegung unserer Tätigkeit gedroht, weil unter den gegebenen Bedingungen die uns übertragenen Aufgaben seriös nicht zu bewältigen gewesen wären. So ähnlich, glaube ich, hätten wir das ganz gewiss empfunden. Man hätte – mal umgekehrt formuliert – den damaligen Kolleginnen und Kollegen auch nicht verübeln können, wenn sie in einer ähnlichen Weise die Aussichtslosigkeit mit Blick auf die Arbeitsbedingungen reklamiert hätten. Glücklicherweise haben sie trotz dieser unzumutbaren Arbeitsbedingungen das Mandat nicht nur an-, sondern wahrgenommen. Dafür gebühren ihnen unser nachhaltiger Respekt und unsere Bewunderung. Um das für die Nachwelt mindestens zu dokumentieren, haben wir bereits vor fünf Jahren in einem bemerkenswerten Kraftakt alles, was damals an Sitzungen stattgefunden hat, digitalisiert und archiviert, sodass sämtliche 39 Sitzungsprotokolle mit 4400 Drucksachen auf 1900 Seiten, 730 Akten sowie sämtliche Tagesordnungen und Sitzungsberichte der 26 Ausschüsse der frei gewählten Volkskammer auf der Website des Bundestages für die Ewigkeit in Bild und Ton dokumentiert sind. Jeder, der sich einen Eindruck von dem verschaffen will, was damals debattiert und bewältigt worden ist, kann dies tun. Sogar Video-Aufzeichnungen von etwa 200 Stunden Verhandlungen sind auf unserer Website abrufbar., letzter Zugriff am 25.7.2015. Um die Gemütlichkeit der heutigen Veranstaltung nicht zu gefährden, verzichte ich auf den Vergleich dieser 200 Stunden Aufzeichnungen aus der Volkskammer mit der jährlichen durchschnittlichen Stundenzahl von Live-Übertragungen aus dem Deutschen Bundestag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – das wäre ein Thema für sich.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der in der bisherigen Beschäftigung mit dem Jahr 1990 und der Zeitspanne vom 18. März über den 3. Oktober bis zur gesamtdeutschen Wahl im Dezember etwas vernachlässigt, jedenfalls nicht mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet worden ist. Als die Volkskammer am 18. März 1990 zum ersten Mal frei gewählt werden konnte, haben 93,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist die höchste Wahlbeteiligung, die es im 20. Jahrhundert bei freien Wahlen in Deutschland jemals gegeben hat. Ich hatte angenommen, diese Wahlbeteiligung könnte nur noch ein einziges Mal überboten worden sein, nämlich bei der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Parlamentes im Dezember des gleichen Jahres. Tatsächlich hatten wir dann eine Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent – das war die bis dahin niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949. Etwas zugespitzt formuliert: Bei jeder routinemäßigen, um nicht zu sagen: "gewöhnlichen" Wahl zwischen 1949 und 1990 hatten wir in West-Deutschland höhere Wahlbeteiligungen als bei der ersten gesamtdeutschen Wahl. Das ist ein Befund, der eine intensivere Beschäftigung verdient. Bei der Suche nach Relationen habe ich mir die Liste der Wahlbeteiligungen vor 1990 noch einmal angesehen und dabei einen interessanten Fund gemacht. Die zweitschlechteste Wahlbeteiligung gab es 1949. Da lag sie beinahe genauso hoch oder genauso niedrig, nämlich bei 78,5 Prozent. Ich will hier ohne Anspruch auf eine abschließende Beurteilung meine Vermutung zum Ausdruck bringen, dass es für die individuelle Entscheidung, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen oder auch nicht, möglicherweise eine erhebliche Rolle spielt, ob man mit der anstehenden Wahlentscheidung einen nachhaltigen, notwendigen, spürbaren Beitrag zur weiteren Entwicklung leisten kann und will oder ob man umgekehrt den Eindruck hat, dass das, was unbedingt entschieden werden musste, doch im Grunde bereits befriedigend entschieden worden sei. Jedenfalls spricht bei der erstaunlichen Differenz der Wahlbeteiligungen innerhalb von sechs Monaten im Jahr 1990 manches für die Erklärung, dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler in Ost wie West den Eindruck hatte: Nun sei mit dem Vollzug der deutschen Einheit zwar nicht alles perfekt geregelt, aber doch wenigstens so, wie man es sich vorgestellt hatte; nun müsse man sich nicht unbedingt die Mühe machen, die vergleichsweise kleinteilige Frage zu stellen, in welchen parteipolitischen Konstellationen es in geordneten Bahnen weitergehen sollte.

Ohne das überinterpretieren zu wollen, finde ich es auffällig, dass diese beiden erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligungen bei jeweils prominenten Wahlen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zu einer Verfassungsentscheidung stattgefunden haben. Die erste Bundestagswahl erfolgte ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes. Und in offenkundig ähnlicher Weise wie im Jahr 1990 nach der Entscheidung der Volkskammer, diesem Grundgesetz beizutreten, haben möglicherweise damals auch viele der Wahlberechtigten gesagt: "Jetzt ist es im Prinzip ja so geregelt, wie wir uns das für den Neuanfang vorstellen." Übrigens wiederum mit dem Effekt, dass das Wahlergebnis deutlich anders ausfiel, als sich das viele vorgestellt hatten. Dies ist eine Lektion, die manche der Wählerinnen und Wähler vielleicht doch gründlicher lernen sollten, als sie dazu üblicherweise neigen.

Ich persönlich finde jedenfalls die gelegentlichen Debatten, dass die rückläufigen Wahlbeteiligungen in Deutschland ein offensichtlicher Ausdruck für Politikverdrossenheit, Misstrauen, Enttäuschungen seien, voreilig. Abgesehen davon, dass wir im internationalen Vergleich immer noch eine überdurchschnittliche und keineswegs unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung haben. Dass wir in Deutschland in der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg über lange Zeit erstaunlich hohe Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen hatten, die regelmäßig über 80 Prozent lagen und bei den besonders spannenden Auseinandersetzungen um die Ostverträge – ein Zusammenhang, den Alfred Grosser vorhin zu Recht angesprochen hat – auch schon einmal knapp über 90 Prozent gelegen haben, hatte sicher auch mit dem Bedürfnis zu tun, sich selbst und anderen nachzuweisen, dass wir den zweiten Anlauf, in Deutschland Demokratie zu praktizieren, nicht wieder würden scheitern lassen wollen, und auch damit, dass dieses Demonstrationsbedürfnis – "jetzt nehmen wir die Demokratie ernst" – möglicherweise die unmittelbare Nachkriegsgeneration in einer besonders starken Weise politisch wie persönlich motiviert hat. Das kann man von jetzt 20-, 30- oder auch 40-Jährigen nicht mehr in derselben Weise voraussetzen, sie verhalten sich heute ebenso normal wie etwa Franzosen, Briten, Italiener oder Amerikaner. Und man muss gelegentlich auch einmal daran erinnern, dass noch kein amerikanischer Präsident mit einer Wahlbeteiligung gewählt worden ist, die auch nur in der Nähe der niedrigsten Wahlbeteiligungen gelegen hätte, die wir bei Bundestagswahlen je erreicht haben. Spannender ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir ein Problem mit der Repräsentativität der Demokratie haben, ausgedrückt durch die Wahl von Volksvertretern einerseits und den Erwartungen einer aufgeklärten Gesellschaft an unmittelbarer Mitwirkung, an persönlicher Entscheidung über relevante Sachverhalte andererseits – die berühmte Frage also: repräsentative oder plebiszitäre Demokratie? Auch da gibt die kurze spannende Geschichte der sich auflösenden DDR eine Reihe von interessanten Befunden zwischen plebiszitärer und repräsentativer Willensbildung, etwa die Runden Tische, die nach meinem Verständnis so etwas wie ein Verbindungsglied zwischen dem einen und dem anderen Anspruch waren. Manches wäre, so glaube ich, ohne die Tätigkeit der Runden Tische nicht oder nur schwer möglich gewesen. Ich halte es für offenkundig, dass der Transformationsprozess, der damals über Runde Tische organisiert worden ist, nicht ohne diese hätte organisiert werden können – weder unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation noch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Beherrschbarkeit von politischen Entscheidungsprozessen.

Mit dieser Frage hat sich vor ein paar Tagen auch unser Bundespräsident in einem Artikel einer großen Wochenzeitung auseinandergesetzt, in der er seine persönlichen Erfahrungen der damaligen Zeit und seine kurze Mitgliedschaft in der Volkskammer resümiert. Darin spricht er auch das Problem einer gefühlten Enttäuschung von Partizipationserwartungen an. Bei nüchterner Betrachtung, so der Bundespräsident sinngemäß, seien repräsentativ zustande gekommene Entscheidungen ganz sicher nicht weniger legitim als plebiszitär zustande gekommene Entscheidungen, an die sicher große Erwartungen geknüpft wurden. Ich persönlich gehe da einen Schritt weiter. Die Erfahrungen, die wir gerade in den letzten zehn Jahren gemacht haben, zeigen nicht nur, dass sich die Ansprüche an direkte Mitwirkung deutlich weiterentwickelt haben, sondern auch, dass sich die Möglichkeiten direkter Mitwirkung deutlich weiterentwickelt haben. Wir hatten in den letzten zehn Jahren in Deutschland mehr als 6000 Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide und damit mehr als in den 50 Jahren zuvor insgesamt. Das erlaubt eine Reihe von interessanten vorläufigen Aufschlüssen. Einer der für mich interessantesten in diesem Zusammenhang ist, dass die Beteiligung an diesen plebiszitären Verfahren regelmäßig signifikant unter den abgesunkenen Wahlbeteiligungen liegt – mit dem wiederum interessanten Effekt, dass der größere Teil dieser Initiativen am Ende gar nicht in Plebiszite mündet, weil die Mindestbeteiligung nicht zustande kommt. Und ich halte es im wörtlichen Sinne für fragwürdig, ob die angemessene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers auf diese Art von ‚zögerlicher‘ Inanspruchnahme plebiszitärer Entscheidungsverfahren gerade in der Absenkung von Quoren liegt. Das ist auch eine Art der "Rabattierung" von politischer Willensbildung, die ich jedenfalls für nicht über jeden Zweifel erhaben halte – gerade wenn man Wert darauf legt, dass die Entscheidungen, die am Ende für alle verbindlich sein sollen, nicht nur sorgfältig beraten, sondern auch mit einer nachvollziehbaren Legitimation zustande gekommen sein sollen. In diesem Zusammenhang lässt sich überdies beobachten, dass die Neigung zur Beteiligung an Angeboten plebiszitärer Entscheidungen vor allem dann hoch ist, wenn das jeweilige Thema im eigenen Vorgarten stattfindet, was letztlich zu dem hochproblematischen Ergebnis führt, dass die jeweiligen Interessenten unter sich entscheiden, welche der Lösungen sie für sich am ehesten für zumutbar halten. Darin kann ich keinen Vorzug demokratischer Legitimation erkennen.

Dies führt uns wieder zur historisch herausragenden Rolle der Volkskammer zurück, die damals mit einem Mandat ausgestattet war, das sie in einer Weise füllen konnte und füllen musste, für die es in der deutschen und europäischen Geschichte kein wirkliches Beispiel gibt. Ich habe mir die Zusammensetzung der Volkskammer unter dem Gesichtspunkt einiger sozialer Daten angesehen. Auch da macht man eine Reihe von interessanten Befunden. Die Volkskammer war beispielsweise jünger als es die Bundestage jemals davor und danach gewesen sind. Das Durchschnittsalter lag bei 41,5 Jahren, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Und fast noch erstaunlicher ist: Zum damaligen Zeitpunkt, Anfang 1990, gaben 70 Prozent der in der DDR lebenden Menschen an, dass sie keine Kirchenbindung haben. Unter den Volkskammerabgeordneten haben sich allerdings nur 15,6 Prozent selbst als atheistisch bezeichnet, knapp zwei Drittel bekannten sich hingegen zu einer der beiden christlichen Kirchen. Das ist hochinteressant einschließlich der Frage, ob dies im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat und deswegen – zur Verblüffung ihrer Wählerinnen und Wähler – dieses unrepräsentative "konfessionelle" Ergebnis zufällig zustande gekommen ist – oder ob in den Erwartungen der Art "Wem vertraue ich ein Mandat an? Wem traue ich zu, dass er in meinem Auftrag Entscheidungen trifft, die am Ende für mich verbindlich sind?" vielleicht doch Aspekte berührt wurden, die wir üblicherweise gar nicht mehr auf dem Schirm haben und wo sich auf einmal die Frage, was eigentlich mit Repräsentativität gemeint ist, ganz anders darstellt, als Statistiker das üblicherweise betrachten. Mit anderen Worten: Ein Parlament ist ganz gewiss nicht dann am ehesten in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn es nur die Bevölkerung, die es zu repräsentieren hat, statistisch gesehen möglichst präzise wiedergibt.

Ich habe zum Schluss meiner mehr oder weniger gut sortierten Anmerkungen zur historischen Bedeutung dieser Volkskammerwahlen noch drei Zitate, die alle mit dem 18. März zu tun haben. Das erste Zitat stammt von Friedrich Hebbel, der am 18. März des Jahres 1813 Geburtstag hatte. Er schreibt in seinen Tagebüchern: "Selbst im Fall einer Revolution würden die Deutschen sich nur für Steuerfreiheit, nicht aber für Gedankenfreiheit einsetzen." Er wird Gründe gehabt haben, um zu dieser erstaunlich irrtümlichen Einschätzung der Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen des deutschen Volkes zu kommen. Jedenfalls ist diese einzige ernst zu nehmende und gleichzeitig erfolgreiche Revolution des Jahres 1989, die auf deutschem Boden stattgefunden hat, der eindrucksvolle Gegenbeweis. Es war kein Kampf um Steuerfreiheit. Es war ein Kampf um Gedankenfreiheit, um Selbstbestimmung, um das für uns selbstverständliche Prinzip, über die eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden zu können.

Mein zweites Zitat stammt von Christa Wolf, die auch an einem 18. März Geburtstag hatte. Sie schreibt in ihren biografischen Notizen: "Das Paradies kann sich rar machen, das ist so seine Art." Und dieser leicht melancholische Satz erinnert uns an die gelegentliche Erfahrung, dass die Ansprüche und Erwartungen an Veränderungen doch die Möglichkeiten zur Veränderung oft deutlich übersteigen. Es ist damals häufig davon die Rede gewesen, nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit hätten die Menschen die Erwartung gehabt, sie landeten nun im Paradies, aber tatsächlich seien sie in Nordrhein-Westfalen angekommen. Ein Vergleich, den ich als Nordrhein-Westfale immer schon für völlig unverständlich gehalten habe, aber nicht deswegen, weil wir in Nordrhein-Westfalen immer schon paradiesische Verhältnisse hatten, sondern schon länger als andere wussten und wissen, dass es paradiesische Verhältnisse hierzulande schwerlich gibt. Und das ist tatsächlich auch eine der Gewissheiten, die man von Zeit zu Zeit ins öffentliche Bewusstsein heben muss. Die Politik hat große Gestaltungsaufgaben. Aber man sollte sie nicht mit Erwartungen konfrontieren, denen sie selbst bei genialer Begabung ihrer Repräsentanten und übermenschlichem Arbeitseinsatz gar nicht gerecht werden kann. Perfekte Verhältnisse lassen sich nicht herstellen – selbst durch die Politik nicht. Dem steht im Übrigen entgegen, dass das gleiche geneigte Publikum gleichzeitig Ansprüche an die Politik adressiert, die sich wechselseitig ausschließen. Dafür könnte man aus der damaligen Zeit wie aus der Gegenwart viele konkrete Beispiele vortragen.

Mein drittes Zitat ist von Stefan Heym. Es hat wiederum mit dem 18. März zu tun – diesmal mit dem 18. März 1990. Stefan Heym soll am Wahlabend des Jahres 1990 gesagt haben: "Es wird keine DDR mehr geben. Sie wird nichts sein als eine Fußnote in der Weltgeschichte." Die Frage, ob er das genauso an diesem Abend gesagt hat, lasse ich einmal auf sich beruhen. Mir kommt es vielmehr auf einen anderen Aspekt an, der für mich zugleich der wichtigste Grund ist, warum ich die Volkskammerwahl der DDR vom 18. März 1990 für ein herausragendes Datum der deutschen Geschichte halte: Die DDR war zweifellos weder der erste noch der letzte autoritäre Staat, den wir auf diesem Kontinent und schon gar auf diesem Globus erlebt haben und erleben werden. Was diesen autoritären Staat der DDR aber von anderen autoritären Systemen unterscheidet, war die Art seiner Überwindung: Sie war ebenso beispiellos wie beispielhaft. Einen vergleichbaren Vorgang hat es in der europäischen Geschichte nie gegeben. Und es hätte ihn auch nicht gegeben, wenn es die Volkskammer nicht gegeben hätte und wenn sie nach einem denkwürdigen Vorlauf und einem ebenso denkwürdigen Ergebnis nicht die Arbeit geleistet hätte, die sie geleistet hat – mit der unter vielerlei Gesichtspunkten historisch grandiosen Lösung, die Auflösung eines real existierenden Unterdrückungsstaates durch Beitritt zur Verfassung eines demokratischen Staates friedlich und freiheitlich zu vollziehen. Das wird diesem Parlament einen einzigartigen Rang in der deutschen Parlamentsgeschichte sichern, und daran werden wir auch heute Nachmittag im Deutschen Bundestag noch einmal in einer vereinbarten Debatte erinnern. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen, so Sie das einrichten können, auf der Zuschauertribüne daran teilnehmen. Jedenfalls werde ich alle Mitglieder der damals gewählten Volkskammer der DDR am 3. Oktober dieses Jahres zu einer Veranstaltung auf dem Platz der Republik einladen, wo wir an den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit erinnern, den es ohne die Arbeit dieser Volkskammer nicht gegeben hätte.

* Das Symposium wurde von der Deutschen Gesellschaft e.V. organisiert und von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt. Das Deutschland Archiv dokumentiert diese Rede mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Gesellschaft e.V., die sie zusammen mit den anderen Vorträgen unter dem Titel "Das letzte Jahr der DDR. Von der Volkskammerwahl zur Wiedervereinigung." im Oktober im Berliner Metropol Verlag veröffentlichen wird.

Zitierweise: Norbert Lammert, Der Beitrag der Volkskammer zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus. In: Deutschland Archiv, 6.8.2015, Link: http://www.bpb.de/210490

Prof. Dr. rer. soc.; Geb. 1948. Seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär, seit 2001 stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2002 bis 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.