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Die SED vor der Herausforderung des „Prager Frühlings“ | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. 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"Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? 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Die SED vor der Herausforderung des „Prager Frühlings“

Francesco Di Palma

/ 13 Minuten zu lesen

Welche Bedeutung hatte das Jahr 1968 und der „Prager Frühling“ für die SED? Francesco Di Palma analysiert die ökonomische und außenpolitische Situation der DDR in den 1960er Jahren sowie die Beziehung der SED zu den kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich.

Der Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht (links), der tschechoslowakische Politiker Alexander Dubček (Mitte) und der sowjetische Parteiideologe Michail Suslow (rechts) bei einer Konferenz in der Tschechoslowakei, 1968 (© picture-alliance / UPI)

Als am 5. Januar 1968 das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ) den 47-jährigen Slowaken Alexander Dubček zum Ersten Sekretär wählte, sah es zunächst nach einem ganz normalen Machtwechsel aus. Was aber folgte, sollte alle kommunistischen und sozialistischen Parteien innerhalb und außerhalb des Warschauer Paktes herausfordern. Mit seiner Vision eines reformierbaren Kommunismus und eines offeneren Gesellschaftssystems inspirierte die neue KPČ-Führung Parteimitglieder und Regierende in allen sozialistischen Bruderstaaten.

Im Folgenden soll die historische Bedeutung des Jahres 1968 für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ausgeleuchtet werden. Dabei thematisiert der vorliegende Beitrag sowohl die unmittelbare Vorgeschichte – die 1960er Jahre und die „Ära Ulbricht“ – als auch die Entwicklung der DDR-Außenpolitik vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Verbindungen zu anderen kommunistischen und nicht kommunistischen Partnern im geteilten Europa.

Zum sozioökonomischen Hintergrund

Die Reformbereitschaft des Generalsekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, hatte in der ersten Hälfte der 1960er Jahre ihren Gipfel erreicht. Wissenschaft und Forschung wurden stark vorangetrieben, Technik und Wirtschaft durch neue Investitionen gefördert. Besonders im wirtschaftlichen Bereich sollten die Erneuerungen dazu dienen, Konsum und Produktion rationaler und gezielter zu planen, um somit die „Tonnenideologie“ zu überholen, die ohne Rücksicht auf die wirkliche Nachfrage die Produktionskapazitäten bemaß und plante. Damit sollte auch die damit einhergehende Verschwendung von Ressourcen vermieden werden.

Das gewagte Projekt kam die DDR-Kassen allerdings sehr teuer zu stehen. Die Umstrukturierung eines ganzen, weitestgehend maroden Staates ließ den bereits beträchtlichen nationalen Schuldenberg wachsen. Die Umstellung auf das neue ökonomische System (NÖS) dauerte einige Jahre. Diese Zeit wurde auch gebraucht, um die sonst stalinistisch, „überzentral“, denkenden Arbeitskräfte entlang der neuen Bedürfnisse auszubilden.

Das System war auf kurze Sicht durchaus erfolgreich. Das zu befürchtende und in seinen Ansätzen sofort erkannte Hauptproblem lag in der neuen „Kaderpolitik“, die eine solche politisch-ökonomische Umwälzung erforderlich machte. Die Neuerungen – zum Beispiel ein nun gefordertes persönliches Engagement und mehr Eigenständigkeit gegenüber dem Betrieb und seiner Führung oder die Einführung von „Boni“ zur Leistungsankurbelung – mussten erst erlernt werden. Dies bereitete der Parteizentrale mit ihrem unverminderten exklusiven Führungsanspruch große Schwierigkeiten. Erneuerung und Modernisierung waren zwar durchaus erwünscht, nicht aber zu hohe Selbstständigkeit oder gar „kapitalistisches“ Denken.

Die kühne Politik Ulbrichts, der nach wie vor von der Vorstellung beflügelt war, die Bundesrepublik Deutschland bei Produktivität und wirtschaftlicher Leistung binnen kurzer Zeit ein- und überholen zu können, war nicht unumstritten, sowohl in der eigenen Partei als auch in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Doch insgesamt war es eine relativ „euphorische“ und erfolgreiche Zeit für die SED und die DDR. Die staatstragende Partei konnte sich in ihren politischen Visionen von „oben“ (UdSSR) und von außerhalb (internationale Verbindungen) bestätigt und unterstützt sehen, und das Land befand sich sozial und wirtschaftlich im Aufbruch.

Außenpolitischer Hintergrund

Den Bemühungen der SED um die staatliche Anerkennung der DDR in der westlichen Welt war in den 1960er Jahren nur mäßiger Erfolg beschieden. Sie scheiterten einerseits an tiefen ideologischen Diskrepanzen, andererseits an der stets wachsenden Bedeutung der Bundesrepublik als weltweite Wirtschaftsmacht und Aushängeschild des Westens an der Grenze zum „Ostblock“. Der offensiv vertretene Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung – in Form der Hallstein-Doktrin – hielt auch Länder, die einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR nicht abgeneigt waren, von dem entscheidenden Schritt ab. Die westlichen, kapitalistischen Staaten bildeten jedoch keinen monolithischen Block und verfolgten eine Politik, die ihren eigenen nationalen Bedürfnissen bei Wahrung der jeweiligen Bündnisstrategien entsprach.

Auf dem VII. SED-Parteitag 1967 wurde das Ziel eines „entwickelten, gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ propagiert. Doch wie Ulbricht höchstpersönlich zu bedenken gab, müsse sich die DDR-Gesellschaft erst in ihren Grundfesten verändern, bevor der Sozialismus seine Wurzeln schlagen könne. Mit der Ankündigung der „Ulbricht-Doktrin“ 1967 – die als Gegenpart zur Hallstein-Doktrin besagte, dass alle Ostblock-Länder, die Beziehungen zur Bundesrepublik aufnehmen, vorab die DDR anerkennen müssten – war de facto aller Anspruch auf eine Alleinvertretung der (deutsch-)deutschen Nation dahin. Im bipolaren Weltsystem des späten Kalten Krieges verfangen und als Aushängeschild der UdSSR an der Nahtstelle zwischen Ost und West konnte sich die DDR nicht über den Status eines strategischen Objekts in den Händen des „großen Bruders“ hinausentwickeln, zumindest bis zur politischen und diplomatischen Anerkennung 1972. Sie war jedoch in der Lage, teilweise souverän bilaterale Verbindungen zu initiieren, in deren Rahmen sie in Berührung mit verschiedenen, auch „anders denkenden“, Akteuren kam, wie beispielsweise der Tschechoslowakei.

Keine Experimente

Die SED-Führung setzte dennoch alles daran, Reformversuche in den Nachbarstaaten vorbehaltlos zu bekämpfen. Dazu gehörte aus ihrer Sicht auch der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, den Dubček in der Tschechoslowakei vorantrieb. Hierbei fielen nicht nur ideologische Überlegungen ins Gewicht; tatsächlich spielten auch geopolitische Szenarien eine bedeutende Rolle. Die Ost-Berliner Machthaber befürchteten einen eventuellen Austritt des südöstlichen Nachbarn aus dem Warschauer Pakt und die daraus resultierenden, sowohl innenpolitisch als auch international verheerenden Konsequenzen für die DDR. Ulbricht warnte einerseits vor einem gefährlichen Übergreifen reformistischen Gedankenguts auf die DDR, andererseits davor, dass ein Triumph des reformierten Sozialismus der von Ost-Berlin scharf kritisierten Ostpolitik Willy Brandts neue Nahrung geben könnte.

De facto hatte der SED-Vorstand bereits 1967 sein außenpolitisches Hauptziel grundlegend umformuliert, auch als Folge der allgemeinen Verhärtung in den Beziehungen zur Bonner Regierung. Mit dem Amtsantritt des Kabinetts unter Kurt Georg Kiesinger Ende 1966, in dem Franz Josef Strauß als Minister für Finanzen agierte, sah sich der ostdeutsche Staat dazu genötigt, seine Deutschlandpolitik hin zu einer gesteigerten Abgrenzung von der Bundesrepublik neu auszurichten. Die Ankündigung Kurt Georg Kiesingers, er wolle das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten „entkrampfen“, ließ in der DDR die Alarmglocken läuten.

Als Reaktion wurde beschlossen, alle Bemühungen zur diplomatischen Anerkennung der DDR zu intensivieren und schließlich die gesamte auswärtige Politik darauf abzustellen. Das Sekretariat des ZK der SED gab diese Entscheidung unmittelbar nach Gründung des Kabinetts Kiesinger bekannt und schwor alle ihre Partner, insbesondere die Liga für Völkerfreundschaft, der die jeweiligen internationalen Freundschaftsgesellschaften unterstanden, darauf ein. Die konzertierten Bestrebungen dieser DDR-Sympathisanten in den westlichen Staaten und ihrer ostdeutschen Partner führten zur Organisation einer großen Konferenz mit dem Titel „Die Bedeutung der Anerkennung der DDR für die Sicherheit Europas“, die im Juni 1968 in Helsinki stattfand und an der mehrere westeuropäische Vertreter teilnahmen. Daraus resultierte die Gründung eines ständigen internationalen Komitees für die Anerkennung der DDR, das gesamteuropäisch wirkte und sich seitdem „Helsinki-Komitee“ nannte.

Die daraus entstehenden Anerkennungskomitees in Europa boten der DDR den Vorteil, eine höhere Präsenz in der öffentlichen Meinung zu erlangen und entsprechend mehr Solidarität für ihr Hauptziel zu erhalten. Zudem waren sie besonders wirksam und „salonfähig“, da sie – anders als die Freundschaftsgesellschaften, die dazu angehalten waren, auch die spezifischen Vorzüge des „realen Sozialismus“ zu bewerben – allein auf das außenpolitische Programm hinarbeiten und somit ein breites Spektrum an Sympathisanten für sich einnehmen konnten. Erste Ergebnisse ließen nicht lange auf sich warten: Anfang 1969 wurden das schwedische, das italienische und das interafrikanische Komitee gegründet.

Der Prager Frühling und die kommunistischen Parteien

Die Verschärfung des Kalten Krieges Anfang der 1960er Jahre wirkte sich zwar restriktiv auf die Chancen der DDR aus, international souverän zu agieren. Doch die Fokussierung der außenpolitischen Bemühungen Ost-Berlins auf das Hauptziel, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR um jeden Preis, barg zugleich auch unerwartete Vorteile: Ostdeutsche Politiker konnten ihre Interessen gezielt auf ausgewählte Ansprechpartner richten, auch im nicht-sozialistischen Europa. Dabei galt das Augenmerk der SED insbesondere Frankreich und Italien beziehungsweise deren kommunistischen Parteien, dem Parti Communiste Français (PCF) und dem Partito Comunista Italiano (PCI).

Die Verbindungen zwischen dem PCF und der SED standen auf außenpolitischer Ebene auf dünnem Eis, trotz der philosowjetischen Grundeinstellung der französischen Kommunisten und der sonst so gepriesenen Solidarität unter ideologisch affinen „Bruderparteien“. Anfang 1968 hatte die SED noch den Beschluss ihrer westeuropäischen „Genossen“ begrüßt, eine gemeinsame Plattform mit der Föderation der Demokratischen und Sozialistischen Linken (FGDS) einzugehen, die sich zum Ziel setzte, „die Weiterführung der Diskussion im Hinblick auf die von der FKP [Französischen Kommunistischen Partei] gestellten Ziele eines Bündnisses der gesamten Linken für die Ablösung des gaullistischen Regimes und die Schaffung einer wirklichen Demokratie“ zu fördern.

Nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag am 21. August 1968 schlug die Lage plötzlich um, wie die Abteilung für Internationale Verbindungen der SED prompt registrierte. Die Nationale Volksarmee der DDR war an der Operation nicht direkt beteiligt, Ost-Berlin unterstützte sie dennoch vorbehaltlos und hatte große Truppenteile in Alarmbereitschaft versetzt und an die deutsch-tschechoslowakische Grenze verlegt.

In einer Vorlage für das Politbüro machte die Abteilung darauf aufmerksam, dass einige kommunistische Parteien, wie der italienische PCI aber auch die KP Rumäniens, eine „revisionistische Strategie“ verfolgen würden. Sie hätten beispielsweise anlässlich des für das SED-Regime notwendigen Eingriffs des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei „eine kleinbürgerlich-nationalistische Haltung“ eingenommen. Andere, so weiter in dem Dokument, hätten sich von ihren bisherigen Grundeinstellungen distanziert und nun gar antisowjetische Positionen bezogen. Eine Stellungnahme von Luigi Longo, dem Generalsekretär des PCI, schürte die Entrüstung der Ost-Berliner Machthaber weiter. Dieser ließ verlautbaren:

„Die Logik der Blöcke hat auch innerhalb der Front der sozialistischen Staaten gewirkt. Diese Logik muss also beseitigt werden, wenn man tatsächlich im europäischen Maßstab und in jedem einzelnen Land neue Bedingungen für den Fortschritt und die demokratische Erneuerung schaffen will.“

Auch der PCF kritisierte zunächst entschieden die Niederschlagung des „Prager Frühlings” durch die Truppen des Warschauer Paktes. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Führung der französischen Kommunisten – aufgrund massiven Drucks sowohl von der Basis als auch von der KPdSU und ihren „real sozialistischen“ Verbündeten wieder auf eine Position zurückfiel, die der sowjetischen Politik grundsätzlich entsprach. Der PCF war Ende 1968 wieder „auf Linie“ und entschlossener Widersacher der französischen Regierung, was seinerseits nicht immer auf Verständnis in Moskau traf, wo der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew oft mildere Töne anschlug. Aus seiner Sicht wäre eine Stärkung der Rolle Frankreichs geeignet, dem Einfluss der USA auf dem Kontinent Einhalt zu gebieten.

Strategie und Einflussnahme

Insgesamt konnte die SED-Leitung ihre ideologische Aufgabe hinsichtlich der westeuropäischen „Genossen“ als nahezu erfüllt betrachten. Sie bestand darin, abtrünnige KPs wieder auf Linie zu bringen oder zumindest zu destabilisieren. In diese Strategie schrieb sich ein gegen den PCI gerichteter Sabotage-Plan ein. Im September 1968 wurden in Italien anonyme Broschüren in Umlauf gebracht, die den Einmarsch in der Tschechoslowakei rechtfertigten und gleichzeitig auf den ideologischen „Verfall“ des PCI-Vorstands verwiesen, der umgehend bekämpft werden müsse. So entstand direkter Druck auf die Parteimitglieder, die zur Auflehnung gegen die Parteileitung animiert wurden. Auch gingen Briefe an rangniedrigere Funktionäre, die inhaltlich den Broschüren stark ähnelten.

Der Vorfall ist bis heute nicht vollständig geklärt. Auch ist nicht belegt, wer hinter der Aktion tatsächlich stand. Anzunehmen ist allerdings, dass es sich um den SED-Vorstand handelte: Die Unterlagen stammten von dem Verlag Zeit im Bild aus Dresden, der sonst die außenpolitische Propaganda der SED abwickelte. Höchstwahrscheinlich war der Text, der stilistisch an Veröffentlichungen des SED-Funktionärs Hermann Axen angelehnt war, zumindest teilweise von diesem selbst verfasst worden. In der Hetzschrift warnte der Autor die Parteibasis davor, sich von den „verbürgerlichten“ PCI-Machthabern irreführen zu lassen, die völlig geblendet seien, den marxistisch-leninistischen Lehren endgültig abgeschworen hätten und nun nur im Dienste der „Klerikal-Bourgeoisie“ und des „US-Imperialismus“ agierten.

Zwar konnte die Aktion keine nennenswerten Resultate zeitigen, sie löste in der italienischen Partei dennoch Entrüstung und Chaos aus. Auch konnten die Ost-Berliner im Laufe des Jahrs 1968 zu ihrer Genugtuung feststellen, dass die „revisionistischen Kräfte“ innerhalb des PCF – darunter eine ihrer wichtigsten Stimmen, Roger Garaudy, Chefideologe der Kommunistischen Partei Frankreichs und Kritiker der orthodoxen Parteilinie – nach und nach entmachtet wurden. Dazu hatte die SED-Führung einen aktiven Beitrag leisten können.

Während der Krise in der Tschechoslowakei setzte das DDR-Regime den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) oft als Einfluss- und Belehrungsmittel ein. Da die Kanäle zu den italienischen Kommunisten zunächst versperrt waren, intensivierte der FDGB seine Tätigkeit gegenüber Frankreich und dem französischen Gewerkschaftsbund, der Confédération générale du travail (CGT). Letzterer hatte im September 1968 auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der italienischen Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) in Rom ihre kompromisslose Anprangerung der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ bekräftigt, aber zu keiner Zeit die Kontakte zu real sozialistischen Genossen und Verbänden abgebrochen. Der FDGB war von dem Vorhaben getrieben, lokale Grundorganisationen und Leitungen der CGT gegeneinander auszuspielen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Ähnlich wie in Italien – wie oben dargestellt –, initiierte der FDGB eine Sabotage-Aktion in großem Umfang, indem er nach dem 21. August subversive Briefe und Broschüren an PCF-Mitglieder und dem PCF nahestehende Personen verschickte. Diese enthielten reine ideologische Belehrungen vor dem Hintergrund der Prager Krise und riefen unverhohlen zur Auflehnung gegen die „verweichlichte“ Gewerkschafts- und Parteiführung auf.

Die italienische KP stand hingegen meist kompakt und geschlossen zu der vom Vorstand propagierten scharfen Kritik an der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei. In dieser Zeit nahm die Strategie des „compromesso storico“ – des historischen Kompromisses – allmählich Gestalt an. Der PCI wandte sich einer weitestgehend blockneutralen Position zu und suchte – zumindest auf dem Papier – über die Kluft des Kalten Krieges hinweg den Dialog mit allen am Frieden und sozialen Fortschritt interessierten Kräften, in Italien mit den Christdemokraten der Democrazia Cristiana (DC) und international.

Hermann Axen, ab Ende der 1960er Jahre eine der außenpolitisch einflussreichsten Persönlichkeiten in den Reihen der ostdeutschen Staatspartei, verfasste im November 1968 im SED-Organ Einheit einen Artikel mit dem Thema „Proletarischer Internationalismus in unserer Zeit“, in dem er seine Besorgnis über die revisionistische „Abgleisung“ des italienischen PCI zum Ausdruck brachte. Dieser leiste dem kapitalistischen Imperialismus Vorschub, indem er sich, seit Ende der 1950er Jahre und nun in verstärktem Maße seit Sommer 1968, von den Lehren und Zielen des Marxismus-Leninismus distanziere und mit seiner polyzentristischen Doktrin die Vorbildfunktion der Sowjetunion infrage stelle.

1968 – eine Zäsur?

Vor dem geschilderten Hintergrund stellt sich nun die Frage, ob der Umbruch des Jahres 1968 überhaupt einen markanten Einschnitt in der Geschichte der SED bedeutete. Fest steht, dass die Ereignisse der ausgehenden 1960er Jahre die Außenbeziehungen der ostdeutschen Staatspartei vor neue Herausforderungen stellten: Die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ ließ ideologische Verschiedenheiten und politische Rivalitäten zwischen Ost- und Westkommunismus noch deutlicher zum Vorschein kommen und bereits bestehende Differenzen in Wirkung und Bedeutung weiter anwachsen. Die Konflikte des Jahres 1968 waren ein Indiz dafür, dass die marxistisch-leninistische Staatsdoktrin gegenüber revisionistischen Tendenzen auf tönernen Füßen stand. Die Entwicklungen der darauf folgenden Dekaden sollten dies eindeutig unter Beweis stellen.

Aber bildete das Jahr 1968 eine Zäsur? Die SED profitierte nach dem Einmarsch der sozialistischen Verbündeten von der sich daraus ergebenen offiziellen Festigung des Status quo. Sie bemühte sich, fruchtbare Westkontakte zu pflegen und die Anerkennung zu forcieren, mit dem Ziel, die „deutsche Frage“ möglichst bald zu lösen und dem Ostblock zum ideologisch-materiellen Sieg zu verhelfen. Wie der Historiker und DDR-Forscher Stefan Wolle zu Recht betont hat, war die Zeitspanne zwischen dem Bau der Berliner Mauer 1961 und dem „Prager Frühling“ 1968 für die SED eine Periode des konsequenten Umbaus und der forcierten Modernisierung, an deren Ende aber offenbar „alles beim Alten blieb.“

Zitierweise: Francesco Di Palma, Die SED vor der Herausforderung des „Prager Frühlings“ – eine transnationale Betrachtung, in: Deutschland Archiv, 2.7.2018, Link: www.bpb.de/271781

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. das mittlerweile etwas veraltete, dennoch weiterhin lehrreiche Standardwerk von Dietrich Staritz, Geschichte der DDR (1949–1985), Frankfurt a. M. 1985, zu den 1960er Jahren s. S. 139–197; ferner Klaus Schröder, Der SED-Staat: Geschichte und Strukturen der DDR 1949–1990, Köln 2013.

  2. Hierzu grundsätzlich: André Steiner, Die DDR-Wirtschaftsreform der sechziger Jahre: Konflikt zwischen Effizienz und Machtkalkül, Berlin 1999; ders.: Von Plan zu Plan: eine Wirtschaftsgeschichte der DDR, München 2004.

  3. Vgl. Steiner, Die DDR-Wirtschaftsreform (Anm. 2), S. 301–345.

  4. Dierk Hoffmann, Die DDR unter Ulbricht: gewaltsame Neuordnung und gescheiterte Modernisierung, Zürich 2003.

  5. Vgl. ebd., S. 300–301; Heiner Timmermann (Hg.), Die DDR in Europa – zwischen Isolation und Öffnung, Münster 2005; ferner auch Siegfried Bock (Hg.), DDR-Außenpolitik: ein Überblick, Berlin 2010.

  6. Referat Ulbrichts in: Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 17. bis 22. April 1967, Bd. I, Berlin 1967.

  7. Hierzu Lutz Prieß u. a.: Die SED und der „Prager Frühling“ 1968: Politik gegen einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, Berlin 1996.

  8. Vgl. ebd.; ferner Lutz Prieß und Manfred Wilke, Die DDR und die Besetzung der Tschechoslowakei am 21. August 1968, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 36 (1992), S. 26–34.

  9. Carel Horstmeier, Ostdeutsche Ohnmacht und widerwillige Hilfe durch Bruderstaaten. Die Anerkennungspolitik der DDR 1949–1973, in: Timmermann, Die DDR in Europa (Anm. 5), S. 69–87, hier S. 80.

  10. Ebd., S. 82–83.

  11. Die Bedeutung der DDR für die Sicherheit Europas, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO-BArch), DDR-Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit, DZ/23/248, Konferenzmaterialien, 1968.

  12. Konzeption für die Arbeitsweise, Rolle und Funktion des Internationalen ständigen Komitees, in: SAPMO-BArch, Liga für Völkerfreundschaft, DY/13/2586, 29.8.1968; ferner auch Ständiges Internationales Komitee der Konferenz von Helsinki (Hg.), Argumentations- und Dokumentationsbroschüre für die DDR-Anerkennungsbewegung in Europa, DY/13/2584, 1970.

  13. SED Hausmitteilung an Norden, in: SAPMO-BArch, Abteilung Internationale Verbindungen, DY/30/IV A2/2028/111, 30.1.1967.

  14. Übersicht über die im nichtsozialistischen Ausland bestehenden Freundschaftsgesellschaften, in: SAPMO-BArch, Abteilung Internationale Verbindungen, DY/30/J IV 2/2A/1556, 25.10.1971.

  15. Vgl. Arnd Bauerkämper und Francesco Di Palma (Hg.), Bruderparteien jenseits des Eisernen Vorhangs. Die Beziehungen der SED zu den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas (1968 bis 1989), Berlin 2011, S. 7–15.

  16. Zu den Beziehungen der SED zum PCF siehe u. a. Francesco Di Palma, PCF und SED im späten Kalten Krieg: ein translokales Beziehungsgeflecht?, in: Anne Kwaschik und Ulrich Pfeil (Hg.), Die DDR in den deutsch-französischen Beziehungen, Brüssel 2013, S. 275–288; zur SED und dem PCI, ders.: Die SED, der PCI und der Eurokommunismus (1968–1989). Akteure, Netzwerke, Deutungen, in: Bauerkämper und Di Palma, Bruderparteien (Anm. 15), S. 149–167.

  17. Aktionsabkommen zwischen der FKP und der Föderation der Demokratischen und Sozialistischen Linken (FGDS) vom 23.2.1968, in: SAPMO-BArch, Abteilung Internationale Verbindungen, DY/30/IV A 2/20 997, S. 1.

  18. Zur internationalen Lage und zur Situation in der kommunistischen Weltbewegung nach den Maßnahmen der fünf sozialistischen Staaten vom 21.8.1968, in: SAPMO-BArch, Abteilung Internationale Verbindungen, DY/30/12616, Vorlage für das PB.

  19. Ebd., S. 12.

  20. Ebd., S. 15.

  21. Bericht von Marchais über Gipfel KPdSU-PCF (4.–5.11.1968) vom 5.12.1968, in: Archives du Parti communiste français, Fonds Direction Comité central, 261 J 2/44.

  22. Hierzu u. a. Johannes Lill, Völkerfreundschaft im Kalten Krieg? Die politischen, kulturellen und ökonomischen Beziehungen der DDR zu Italien 1949–1973, Frankfurt a.M. 2001, hier S. 222–223.

  23. Cecoslovacchia, in: Archivio del Partito Comunista Italiano, Fondo Lombardo Radice, hier S. 3.

  24. Hierzu u. a. Alexandre Bibert, Schadensbegrenzung oder begrenzter Schaden? Die Beziehungen zwischen dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Confédération générale infolge der Niederschlagung des „Prager Frühlings”, in: Bauerkämper und Di Palma, Bruderparteien (Anm. 15), S. 85–101.

  25. Vgl. Ulrich Pfeil, Die „anderen” deutsch-französischen Beziehungen. Die DDR und Frankreich 1949–1990, Köln 2004, hier S. 258.

  26. Hermann Axen, Proletarischer Internationalismus in unserer Zeit, in: Einheit 12 (1968) 10, S. 1201–1219.

  27. Stefan Wolle, Der Traum von der Revolte. Die DDR 1968, Berlin 2008, hier S. 18.

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Dr. phil., geb. 1980; Studium der Geschichts-, Kulturwissenschaften und Linguistik in Bologna und Leipzig, Habilitationsschrift mit dem Titel „‚West European Communists reject Moscow‘ – Die SED, die kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die kommunistische Partei Italiens (PCI). Beziehungen, Verflechtungen, Policy-Making (1968–1990)“; Dozent am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.