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22.11.2011 | Von:
Hendrik Träger

Wählt der Osten immer noch anders?

Ein Vergleich der Wahlergebnisse des Jahres 2011 in Ost und West

Im Jahr 2011 fanden sieben Landtagswahlen in allen Regionen Deutschlands statt, die teilweise zu so nicht erwarteten Ergebnissen führten. Das wird zum Anlass genommen, die Wahlergebnisse in Ost- und Westdeutschland miteinander zu vergleichen: Wählt der Osten immer noch anders?

1. Einleitung


Im "Superwahljahr" 2011 durften knapp 18,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger – also fast ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland – über die parteipolitische Zusammensetzung ihres Landtages abstimmen. Die sieben Wahlen in allen Regionen der Republik führten teilweise zu ungewöhnlichen und lange Zeit so nicht erwarteten Ergebnissen:
Wählen in Tracht: Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011.Wählen in Tracht: Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011. (© AP, Foto: Winfried Rothermel)
In Baden-Württemberg regiert mittlerweile mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident; in Berlin zog die Piraten-Partei erstmals in ein deutsches Landesparlament, während die FDP nach herben Verlusten fünf Landtage verlassen musste.

Nicht nur aufgrund dieser besonderen Ergebnisse, sondern auch weil in Ost und West abgestimmt wurde, ist es sinnvoll, die sieben Wahlen zu analysieren und miteinander zu vergleichen. Dabei geht es darum aufzuzeigen, ob sich das Wahlverhalten auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zwischen östlichen und westlichen Bundesländern unterscheidet. Mit Karl Schmitt lässt sich fragen: "Wählt der Osten anders?"[1] Gibt es jetzt noch den bereits 1998 von Ursula Birsl und Peter Lösche festgestellten "gar nicht so feine[n] Unterschied"[2] zwischen Ost und West? Die zahlreichen Aspekte, hinsichtlich derer sich beide Landesteile unterscheiden, brachte Eckhard Jesse 2009 auf einen Punkt, als er die Wahlen in den östlichen Ländern seit 1990 untersuchte: "Auch die Fragmentierung und die Polarisierung der Parteienlandschaft sind größer. Die beiden Volksparteien und die Liberalen wie die Grünen schneiden insgesamt schwächer ab. Hingegen sind die rechtsextremistischen Parteien stärker, wenngleich nicht stark; gleiches gilt für die 'Sonstigen' wegen der schwächeren Parteiidentifikation. Vor allem durch die Erfolge der Linken unterscheiden sich die Ergebnisse in den beiden Teilen Deutschlands."[3]




Angesichts der bisherigen Ergebnisse der Parteien- und Wahlforschung wird der Vergleich der sieben Abstimmungen des Superwahljahres 2011 auf die folgenden Punkte konzentriert:

1.) Ergebnisse der einzelnen Parteien: CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen müssten im Westen deutlich besser als im Osten abschneiden, während für Die Linke und die rechtsextremen Parteien sowie alle anderen Gruppierungen genau das Gegenteil gelten müsste. Ist in den östlichen Ländern wirklich noch "die mangelnde Mobilisierbarkeit der Wähler durch die Volksparteien"[4] stärker zu beobachten als in den westlichen Ländern?

2.) Wechselbereitschaft der Wähler: Außerdem ist der Frage nachzugehen, ob es in Ostdeutschland weiterhin "ein höheres Maß an Wechselbereitschaft"[5] gibt, wie Eckhard Jesse bereits 2004 feststellte? Schwanken also tatsächlich die Wahlergebnisse in den östlichen Ländern stärker als in den westlichen?

3.) Regierungskonstellationen: Mit Blick auf die beiden bisher betrachten Aspekte kann vermutet werden, dass es in den östlichen Ländern andere Koalitionsoptionen als in den westlichen gibt. Diese müssten sich unter der Annahme einer höheren Wechselbereitschaft der Wähler häufiger verändern. Bei unterschiedlichen Wahlergebnissen müsste es in Ostdeutschland mehr Regierungs- oder zumindest Koalitionswechsel geben.

Für die Analyse dieser drei Punkte und den Vergleich von östlichen und westlichen Ländern ist es im Wahljahr 2011 von Vorteil, dass alle sieben Wahlen innerhalb von nur sieben Monaten stattfanden, wobei sich die äußeren Einflussfaktoren kaum veränderten: Auf nationaler und europäischer Ebene ging es oft um die sogenannte Euro-Rettung, und auf der Bundesebene regierte eine häufig zerstrittene schwarz-gelbe Koalition, die es den Wahlkämpfern von CDU und FDP in den Ländern alles andere als einfach machte.

Der wichtigste Unterschied zwischen den sieben Wahlen dürfte – neben den regionalen Besonderheiten und dem Wechsel an der Spitze der FDP, von dem sich die Liberalen einen Aufschwung erhofft hatten – darin bestehen, dass eine Wahl (Hamburg) vor und die anderen sechs Abstimmungen (wenngleich in drei Fällen nur kurz) nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima stattfanden, das in Deutschland die Debatte über die Nutzung der Kernenergie neu entfachte. Die nicht-landesspezifischen Einflüsse auf die Wahlen dürften also gleich oder zumindest ähnlich gewesen sein, weshalb Differenzen bei den Ergebnissen hauptsächlich landesspezifische Ursachen gehabt haben dürften.[6]

Tab. 1: Ergebnisse der Landtagswahlen im Superwahljahr 2011
(in Prozent; in Klammern: Gewinne und Verluste in Prozentpunkten)
CDUSPDFDPGrüneLinkeRechts-extremePiraten
westdeutsche Länder
Hamburg21,9
(-20,7)
48,4
(+14,3)
6,7
(+1,9)
11,2
(+1,6)
6,4
(+/-)
0,91
(+0,1)
2,1
(+1,9)
Rheinland-
Pfalz
35,2
(+2,4)
35,7
(-9,9)
4,2
(-3,8)
15,4
(+10,8)
3,0
(+0,4)
1,92
(-1,0)
1,6
(+1,6)
Baden-Württem-
berg
39,0
(-5,2)
23,1
(-2,1)
5,3
(-5,4)
24,2
(+12,5)
2,8
(-2,8)
2,13
(-1,6)
2,1
(+2,1)
Bremen20,3
(-5,3)
38,6
(+1,9)
2,4
(-3,6)
22,5
(+6,0)
5,6
(-2,8)
1,64
(-1,6)
1,9
(+1,9)
ostdeutsche Länder
Sachsen-
Anhalt
32,5
(-3,7)
21,5
(+0,1)
3,8
(-2,9)
7,1
(+3,5)
23,7
(-0,4)
4,65
(+1,6)
1,4
(+1,4)
Mecklen-
burg-Vor-
pommern
23,0
(-5,8)
35,6
(+5,4)
2,8
(-6,8)
8,7
(+5,3)
18,4
(+1,1)
6,16
(-1,2)
1,9
(+1,9)
Berlin
Berlin (Gesamt)23,3
(+2,0)
28,3
(-2,5)
1,8
(-5,8)
17,6
(+4,5)
11,7
(-1,7)
2,17
(-1,4)
8,9
(+8,9)
Berlin (West)29,5
(+1,8)
27,9
(-3,5)
2,3
(-7,0)
20,3
(+5,5)
4,3
(+0,1)
1,68
(-1,0)
8,1
(+8,1)
Berlin (Ost)14,2
(+2,8)
28,8
(-1,0)
1,2
(-3,7)
13,5
(+3,0)
22,7
(-5,4)
2,99
(-1,9)
10,1
(+10,1)
Anmerkungen:
1) 2008: DVU; 2011: NPD
2) davon NPD: 1,1 % (2011) nach 1,2 % (2006); DVU: 0,8 % (2011) nach 1,7 % (2006)
3) davon NPD: 1,0 % (2011) nach 0,7 % (2006); "Republikaner": 1,1 % (2011) nach 2,5 % (2006)
4) 2011: NPD 1,6 %; 2007: DVU 2,7 %, "Republikaner" 0,5 %
5) 2011: NPD 4,6 %; 2006: DVU 3,0 %
6) 2011: NPD 6,0 %, "Republikaner" 0,1 %; 2006: NPD 7,3 %
7) 2011: NPD 2,1 %; 2006: NPD 2,6 %, "Republikaner" 0,9 %
8) 2011: NPD 1,6 %; 2006: NPD 1,7 %, "Republikaner" 0,9 %
9) 2011: NPD 2,9 %; 2006: NPD 4,0 %, "Republikaner" 0,8 %.
Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der von den Landeswahlleitern veröffentlichten Ergebnisse.

2. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien


Hinsichtlich der Wahlergebnisse war bislang davon auszugehen, dass auf die westdeutsch geprägten Parteien CDU, SPD, FPD und Grüne in den westlichen Ländern größere Stimmenanteile als in den östlichen Ländern entfielen; während für Die Linke, die rechtsextremen Parteien und die sonstigen Gruppierungen das Gegenteil gelten müsste.

a) CDU und SPD

Tatsächlich fallen die Ergebnisse für die beiden großen Volksparteien sehr unterschiedlich, aber nicht unbedingt wie erwartet aus: In den östlichen Ländern und in Berlin erhielten Sozial- und Christdemokraten zusammen nur 51,6 (Berlin) bis 58,6 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Mit 58,9 Prozent ist allerdings der Wert für Bremen nur geringfügig höher; und auch in Baden-Württemberg sind es lediglich 62,1 Prozent, während die beiden Parteien in Hamburg (70,3%) und Rheinland-Pfalz (70,9%) immerhin noch mehr als sieben von zehn Wählern für sich gewinnen konnten. An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Abstände zwischen Ostdeutschland und einigen westlichen Ländern nur etwa so groß sind wie die innerhalb Westdeutschlands.

Ähnliches ist zu konstatieren, wenn nur die CDU betrachtet wird: Die Christdemokraten erhielten zwischen 20,3 und 39,0 Prozent, wobei die beiden Extreme in Bremen und Baden-Württemberg – also in zwei westlichen Ländern – gemessen wurden. Selbst das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland (23,0% in Mecklenburg-Vorpommern; knapp hinter 23,3% in Berlin) ist noch – wenngleich nur knapp – besser als die beiden schlechtesten Resultate in den westdeutschen Stadtstaaten Bremen (20,3%) und Hamburg (21,9 %); und der höchste Stimmenanteil der Partei im Osten (32,5% in Sachsen-Anhalt) liegt nicht wesentlich unter den 35,2 Prozent in Rheinland-Pfalz. Es kann also keineswegs behauptet werden, dass die Partei im Osten generell signifikant schlechter als im Westen abschneidet. Vielmehr ist die CDU – nach Brandenburg – nun auch in Bremen, also in einem westdeutschen Land, nur noch drittstärkste Kraft.

Auf diesem Rang im Parteiensystem verharrt weiterhin die SPD in Sachsen-Anhalt (21,5%), während sie in Baden-Württemberg (23,1%) 2011 erstmals in Westdeutschland auf dem dritten Platz landete. In den anderen Ländern, in denen dieses Jahr gewählt wurde, konnten die Sozialdemokraten ihre führende Position verteidigen oder – nach ihrem grandiosen Erfolg in Hamburg – zurückerobern. Allerdings kann auch für die SPD nicht einfach behauptet werden, dass die Partei im Westen besser als im Osten sei. Zwar fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis in einem östlichen Bundesland (Sachsen-Anhalt) ein, und ihr bestes – mit einem mehr als doppelt so hohen Wähleranteil – in einem westlichen (Hamburg: 48,4%); aber in einigen Ländern in Ost und West sind ihre Stimmenanteile dicht beieinander: So liegen die Ergebnisse in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt mit weniger als einem Viertel auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern (35,6%), Rheinland-Pfalz (35,7%) und Bremen (38,6%) im hohen Dreißiger-Bereich.

Aufgrund regionaler Unterschiede in Ost und West kann insgesamt für die beiden großen Volksparteien nicht bestätigt werden, dass in den östlichen Ländern generell weniger Bürger/innen als in den westlichen Ländern für SPD oder CDU votieren würden. Vielmehr gleichen sich die Stimmenanteile für Sozial- und Christdemokraten in Teilen Westdeutschlands und in Ostdeutschland offenbar an, denn auch in den westlichen Ländern scheint die Bindung an die beiden großen Volksparteien spürbar nachzulassen.

b) FDP und Grüne

Anders ist die Situation bei Bündnis 90/Die Grünen als einer der beiden kleine(re)n westdeutsch geprägten Parteien: Hier sind erhebliche Differenzen zwischen östlichen und westlichen Ländern zu konstatieren. In Westdeutschland und Berlin erzielte die Partei stets ein zweistelliges Ergebnis, wobei die Stimmenanteile mit 11,2 (Hamburg) bis 24,2 Prozent (Baden-Württemberg) deutliche regionale Unterschiede aufweisen. Hingegen stimmten in Sachsen-Anhalt (7,1%) und Mecklenburg-Vorpommern (8,7%), wo die Bündnisgrünen zwar mehr Wähler als jemals zuvor[7] für sich gewinnen konnten und sogar – wenngleich auf niedrigem Niveau – zwei Rekorde für Ostdeutschland aufstellten, nicht einmal zehn Prozent für die Umweltpartei.

Bündnis 90/Die Grünen sind also trotz des im Wahljahr 2011 außergewöhnlich guten bundespolitischen Trends in den östlichen Ländern nur etwa halb so stark wie in den westlichen; der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland wird auch bei einem Vergleich der beiden Teile von Berlin (13,5 zu 20,3%) deutlich. Selbst bei gleichen Rahmenbedingungen ist das Wählerpotenzial der Bündnisgrünen im Osten offensichtlich wesentlich geringer als im Westen, was insbesondere mit den unterschiedlichen Einstellungen zu Materialismus und Postmaterialismus zusammenhängen dürfte.[8]

Anders ist die Lage der FDP: Die Liberalen weisen – insgesamt nur noch auf niedrigem Niveau liegend – geringe Differenzen zwischen Ost und West auf. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen scheiterte die FDP nach erheblichen Verlusten teilweise sehr deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und musste aus den Parlamenten ausziehen. Und auch in der traditionell liberalen Hochburg Baden-Württemberg ist die Partei weit von früheren Erfolgen entfernt. Die Liberalen scheinen deutschlandweit auf dem Weg dorthin zu sein, wo sie bereits Mitte der 1990er-Jahre waren: in das "Tal der Tränen"[9]. Unterschiede zwischen Ost und West bestehen nur noch auf niedrigem Niveau und sind nicht mehr so groß wie früher, was nicht so recht zu manchen bisherigen Erkenntnissen der Parteienforschung passt.[10]

c) Die Linke

Hingegen werden bei den Linkssozialisten die aus der Literatur abgeleiteten Erwartungen[11] erfüllt: Auch als sich dezidiert gesamtdeutsch apostrophierende Partei erhielt Die Linke in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) deutlich mehr Stimmen als in den westlichen Ländern, wo sie es nur recht knapp in die Bürgerschaften von Hamburg (6,4%) und Bremen (5,6%) schaffte. In Baden-Württemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3,0%) scheiterte sie hingegen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Unterschiede zwischen Ost und West können wiederum bei einem Vergleich der beiden Teile von Berlin gut aufgezeigt werden, denn in den östlichen Bezirken ist Die Linke mit 22,7 Prozent (Platz 2) mehr als fünfmal so stark wie im Westen der Hauptstadt (4,3%; Platz 5). Offenbar gelingt es der Partei auch vier Jahre nach ihrer Gründung nicht, in den westlichen Ländern richtig Fuß zu fassen. Unter diesen Voraussetzungen wird wohl weiterhin Ostdeutschland ihre Hochburg bleiben.

d) Die rechtsextremen Parteien

Gleiches gilt – jedoch mit erheblich geringeren Stimmenanteilen – für die rechtsextremen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht für die NPD ein vorteilhaftes Klima[12], weshalb die Partei mit 6,0 Prozent – nach Sachsen (2009) erst zum zweiten Mal in ihrer Geschichte – den direkten Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Und in Sachsen-Anhalt, wo 1998 für die DVU (12,9%) der mit Abstand höchste Stimmenanteil für eine rechtsextreme Partei gemessen worden ist, wurden die Nationaldemokraten aus dem Stand heraus mit 4,6 Prozent sogar stärker als die FDP und verpassten nur knapp den Einzug ins Parlament.

In den westlichen Ländern und in Berlin erreichten NPD, DVU und "Republikaner" zusammen hingegen nur 0,9 (Hamburg) bis 2,1 Prozent (Baden-Württemberg, Berlin). Mit diesen Werten rangieren die rechtsextremen Parteien in Westdeutschland hinter der schwachen FDP und teilweise sogar hinter den aufstrebenden Piraten. Sie gehören also eher zu den Splitter- als zu den politisch relevanten Parteien, denn ein Einzug in die Parlamente ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Insgesamt werden die Befunde der Parteienforschung hierzu bestätigt.[13]

e) Piraten und sonstige Parteien

Das trifft allerdings wiederum nicht auf die sonstigen Parteien zu. Auf diese Gruppierungen entfielen in den beiden Stadtstaaten Berlin (15,2%) und Bremen (9,0%) vergleichsweise hohe Stimmenanteile, aber in den anderen Ländern liegen sie relativ dicht bei einander. Zwar sind die Werte im Osten – also in Sachsen-Anhalt (6,8%) und Mecklenburg-Vorpommern (5,4%) – höher als im Westen (Baden-Württemberg: 3,5 %; Rheinland-Pfalz: 4,6 %), aber die Unterschiede fielen nicht so deutlich wie erwartet aus.

Auch strömten die Wähler in Sachsen-Anhalt (1,4%) und Mecklenburg-Vorpommern (1,9%) den Piraten nicht scharenweise zu, und im Westen waren es – auf niedrigem Niveau liegend – nur unwesentlich mehr. Den Durchbruch schaffte die Piraten-Partei erst bei der letzten Abstimmung des Wahljahres, als sie in Berlin hauptsächlich aufgrund der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien[14] 8,9 Prozent der Stimmen erhielt und in das Abgeordnetenhaus einzog. In der Hauptstadt waren zwar Differenzen zwischen Ost (10,1%) und West (8,1%) messbar, aber nicht besonders deutlich: Die Piraten bildeten offenbar für die Wähler in beiden Teilen des Stadt eine Alternative zu den etablierten Parteien.

f) Resümee

Mit Blick auf alle Parteien bleibt zu konstatieren, dass die hier vorgetragenen Befunde nicht immer mit den aus der Literatur hergeleiteten Erwartungen übereinstimmen. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD erzielten sowohl im Osten als auch im Westen gute und schlechte Ergebnisse, sodass nicht klar zwischen östlichen und westlichen Ländern unterschieden werden kann. Ähnliches gilt aufgrund der niedrigen Stimmenanteile für die FDP und die sonstigen Parteien.

Demgegenüber bestehen bei Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und den rechtsextremen Parteien signifikante Differenzen zwischen den beiden Landesteilen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schnitten auch 2011 die Umweltpartei deutlich schlechter, Die Linke und die Rechtsextremen hingegen teilweise um ein Vielfaches besser als in den Regionen der alten Bundesrepublik ab. Das bestätigt frühere Befunde, wonach die Ostdeutschen eher als ihre Landsleute in den westlichen Ländern bereit sind, Parteien zu wählen, die sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums als Protest- und Oppositionsparteien anbieten.[15]

3. Wechselbereitschaft der Wähler


Ein differenziertes Urteil ergibt sich nicht nur bei der Analyse der einzelnen Parteien, sondern auch mit Blick auf die Wechselbereitschaft der Wähler, die sich am Besten mit der Volatilität[16] der Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen beschreiben lässt. Die entsprechenden Werte für die Abstimmungen im Wahljahr 2011 (Tabelle 2) fallen sehr unterschiedlich aus, liegen sie doch zwischen 7,0 und 20,7.

Anders als aufgrund früherer Wahlen erwartet werden könnte, wurden der niedrigste Wert im Osten (Sachsen-Anhalt) und der höchste im Westen (Hamburg) gemessen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern (13,9) als dem zweiten ostdeutschen Land, in dem 2011 gewählt wurde, waren die Wähler weniger volatil als in Rheinland-Pfalz (15,2) und Baden-Württemberg (14,6). Außerdem sind für die beiden Teile Berlins keine signifikanten Unterschiede zu erkennen (Westen: 15,5; Osten: 15,9).

Tab. 2: Veränderungen im Vergleich zur vorangegangenen Wahl (Index)
CDUSPDFDPGrüneLinkeRechts-extremePiraten
westdeutsche Länder 0.811.040.711.990.930.74
Hamburg0.511.421.401.171.001.1310.5
Rheinland-Pfalz1.070.780.533.351.150.66n.a.
Baden-Württemberg0.880.920.502.070.900.66n.a.
Bremen0.791.050.401.360.670.50n.a.
ostdeutsche Länder 0.85 1.09 0.432.231.041.18
Sachsen-Anhalt0.901.000.571.970.981.53n.a.
Mecklenburg-Vorpommern0.801.180.292.561.100.82n.a.
Berlin (Gesamt)1.090.920.241.340.870.60n.a.
Berlin (West)1.060.890.251.371.020.61n.a.
Berlin (Ost)1.250.970.241.290.810.60n.a.
Anmerkungen:
Eine Zahl über 1.0 bedeutet einen Stimmenzuwachs; Verluste werden durch Zahlen unter 1.0 abgebildet. (Lesebeispiel: Die CDU halbierte in Hamburg ihr Ergebnis.)
n.a.: bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht angetreten.
Quelle: Eigene Berechnungen.


Von der Wechselbereitschaft der Wähler waren die einzelnen Parteien in sehr unterschiedlichem Maße betroffen, wobei die FDP auf der einen Seite und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Piratenpartei auf der anderen die Extreme darstellen: Die Liberalen verloren mit Ausnahme von Hamburg überall erheblich an Stimmen, denn 2011 votierten nur noch 24 (Berlin) bis 57 Prozent (Sachsen-Anhalt) der Wähler von 2006 bzw. 2007 für die FDP. Deutliche Verluste mussten auch die Christdemokraten hinnehmen, die nur in Rheinland-Pfalz und Berlin – von vergleichsweise niedrigen Werten kommend – ihre Landtagswahlergebnisse verbessern konnten. Die höchsten Verluste verzeichnete die CDU in Hamburg und Bremen mit Rückgängen von fast einem Viertel bzw. knapp der Hälfte.

Die beschriebene Entwicklung kann neben landesspezifischen Punkten (in Hamburg zum Beispiel mit dem Bürgermeisterwechsel von
Am 18. Juli 2010 erklärte Ole von Beust seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister Hamburgs. Sein Nachfolger wird Christoph Ahlhaus (l.).Am 18. Juli 2010 erklärte Ole von Beust seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister Hamburgs. Sein Nachfolger wird Christoph Ahlhaus (l.). (© AP, Foto: Jörg Sarbach)
Ole von Beust zu Christoph Ahlhaus[17]) damit begründet werden, dass die Wähler die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung[18], die von Beginn der Legislaturperiode an eine durchwachsene Performanz darbieten, abstrafen wollten. An dieser Stelle ist allerdings einschränkend anzumerken, dass auch die Parteien des rechtsextremen Spektrums in fünf von sieben Ländern Verluste einfuhren.

Deutlich besser sind die Bilanzen bei den Oppositionsparteien der Bundesebene (SPD, Grüne, Linke) und der Piratenpartei als Sonderfall[19]. Bündnis 90/Die Grünen konnten als einzige Partei in allen Ländern ihre Ergebnisse teilweise sogar erheblich verbessern. In Rheinland-Pfalz ist ihr Stimmenanteil jetzt mehr als dreimal so hoch wie 2006, und in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kam es – allerdings auf unterschiedlichen Niveaus – mindestens zu einer Verdoppelung. Von solchen Werten sind zwar SPD und Die Linke klar entfernt, aber auch diese Parteien konnten ihre Wahlergebnisse in den meisten Ländern weitgehend stabil halten oder teilweise ausbauen.

4. Koalitionsoptionen und Regierungsbildung


Insbesondere aufgrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse der Bündnisgrünen sowie der größer gewordenen Stimmenanteile der SPD in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern besteht in allen sieben Ländern, in denen 2011 gewählt wurde, rechnerisch eine linke Mehrheit. Das hatte es in dieser Konstellation bisher noch nicht gegeben. Sogar im traditionell bürgerlich-konservativen Baden-Württemberg kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 50,1 Prozent der Stimmen. Etwas größer ist die Mehrheit in Sachsen-Anhalt (52,3%) und Rheinland-Pfalz (54,1%), noch größer ist sie in Berlin mit 57,6 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hatten mehr als sechs von zehn Wählern (62,7%) für Sozialdemokraten, Bündnisgrüne oder Linkssozialisten gestimmt, und in den beiden westdeutschen Stadtstaaten Hamburg (66,0%) und Bremen (66,7%) erhielten die drei Parteien sogar zwei Drittel der Stimmen.

Es war also in allen sieben Ländern – also auch in eher ländlich-konservativ geprägten Regionen wie Baden-Württemberg und Rheinland, in deren Landtage Die Linke wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht einziehen konnte – die Bildung einer Mitte-Links-Regierung möglich. Dazu kam es allerdings nur in den vier westdeutschen Ländern: In Hamburg löste eine SPD-Alleinregierung nach zehn Jahren die CDU ab.
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, hier nach seiner Vereidigung am 12. Mai 2011 im Stuttgarter Landtag.Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, hier nach seiner Vereidigung am 12. Mai 2011 im Stuttgarter Landtag. (© AP, Foto: Michael Probst)
In Baden-Württemberg wurde mit dem Grünen Winfried Kretschmann erstmals seit 1953 kein Christdemokrat Ministerpräsident, denn die deutschlandweit erste grün-rote Landesregierung schickte die CDU nach fast sechs Jahrzehnten in der Regierung auf die Oppositionsbänke. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach deshalb zu Recht von einer "Zeitenwende in Stuttgart"[20]. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz übernahmen die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren außerparlamentarisch agieren mussten, Regierungs-verantwortung, wenngleich "nur" als kleiner Koalitionspartner der SPD. Die gleiche Konstellation regiert weiterhin in Bremen.

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre ebenso in Berlin und den beiden ostdeutschen Ländern, in denen 2011 gewählt wurde, rechnerisch möglich gewesen. Das kommt in Mecklenburg-Vorpommern einer Sensation gleich, denn in den dortigen Landtag hatten es die Bündnisgrünen bisher noch nie geschafft. Allerdings wurden in diesen drei Ländern aus unterschiedlichen Grünen keine Mitte-Links-Regierung, sondern Große Koalitionen gebildet: In der Hauptstadt brach die SPD bereits nach der ersten Runde der offiziellen Koalitionsverhandlungen die Gespräche mit den Grünen ab, weil sich beide Parteien nicht auf einen tragfähigen Kompromiss hinsichtlich des umstrittenen Weiterbaus der Stadtautobahn A 100 einigen konnten. In Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich die Sozialdemokraten gegen ein sicherlich in der Tagespolitik schwierig zu händelndes Drei-Parteien-Bündnis mit Linken und Grünen[21] und stattdessen – den Erwartungen der Bevölkerung folgend[22] – für die Fortsetzung der seit 2006 erfolgreich regierenden Großen Koalition unter dem SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Ähnlich fiel die Entscheidung der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt aus. Für den Entschluss zugunsten einer Neuauflage der Regierung unter Führung der CDU mit nunmehr Rainer Haseloff an der Spitze war von großer Bedeutung, dass die SPD im Magdeburger Landtag nur drittstärkste Kraft ist und deshalb bei einem Bündnis mit den Linkssozialisten (und eventuell den Grünen) der Ministerpräsident aus den Reihen der Linken gekommen wäre. Das hatte die SPD im Wahlkampf stets abgelehnt, sodass für sie – wollte die Partei nicht den Fehler ihrer hessischen Genossin Andrea Ypsilanti aus dem Jahr 2008 wiederholen und ihre politische Glaubwürdigkeit ruinieren – keine andere Option als die unionsgeführte Große Koalition in Frage kam.

5. Fazit


Werden zum Abschluss der kurzen Analyse und des Vergleiches der sieben im Jahr 2011 durchgeführten Landtagswahlen die zu Beginn des Aufsatzes vorgestellten Fragestellungen und Überlegungen noch einmal aufgegriffen, dann wird deutlich, dass einige der hier vorgetragenen Befunde im Widerspruch zu den aus der Literatur abgeleiteten Erwartungen stehen, während andere die Prognosen bestätigen.

1.) So ist keineswegs nur in den östlichen Ländern "die mangelnde Mobilisierbarkeit der Wähler durch die Volksparteien" (Jesse) zu beobachten. Zwar konnten SPD und CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur jeweils 50 bis 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, aber in Bremen und Baden-Württemberg lagen die Werte nicht wesentlich höher. Der seit einigen Jahren auf Bundes- und Landesebene beobachtete "Niedergang der beiden Volksparteien"[23] schreitet also in Ost und West voran. Die erwartet deutlichen Unterschiede zwischen beiden Landesteilen sind nur für Die Linke und – wenngleich auf insgesamt erheblich niedrigerem Niveau – die rechtsextremen Parteien mit höheren Stimmenanteilen im Osten sowie für die Grünen mit einer größeren Wählerschaft im Westen zu verzeichnen.

2.) Dass in den östlichen Ländern "ein höheres Maß an Wechselbereitschaft" (Jesse) als in Westdeutschland besteht, lässt sich für das Wahljahr 2011 nicht bestätigen. Vielmehr trifft das Gegenteil zu, denn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fielen die Werte der Volatilität teilweise erheblich niedriger aus als in den meisten westlichen Ländern. Das unterstützt neuere Befunde der Parteien- und Wahlforschung, wonach mittlerweile auch viele westdeutsche Wähler keine enge Bindung an Parteien mehr haben, sondern – so wie seit jeher ein Großteil der Ostdeutschen – jedes Mal von Neuem entscheiden, ob und wen sie wählen. Damit kann auch erklärt werden, warum es in Baden-Württemberg, das jahrzehntelang als sicheres Terrain für Christdemokraten und Liberalen galt, zu einer "Zeitenwende" in Form der Regierungsübernahme durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD kam.

3.) Anders als aufgrund der Situationen nach früheren Wahlen erwartet werden konnte, waren dieses Jahr weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionswechsel erforderlich, weil die beiden Großen Koalitionen weiter regieren können. Und auch in Bremen kann das rot-grüne Bündnis fortgesetzt werden. In den vier anderen Ländern hingegen kam es zu Veränderungen bei der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Berlin und Rheinland-Pfalz mussten sich die Sozialdemokraten einen (neuen) Koalitionspartner suchen; in Hamburg und Baden-Württemberg wurde die amtierende Regierung sogar komplett abgelöst, was in Stuttgart einer Sensation gleichkam. Insgesamt blieb im Superwahljahr 2011 in beiden östlichen Ländern und Bremen alles beim Alten, während in drei der vier westlichen Länder und in Berlin umfangreiche Veränderungen zu verzeichnen waren. In Mainz kam es mit Rot-Grün zu einer Premiere in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg mit Grün-Rot sogar zum bundesweiten Debüt einer neuen Regierungskonstellation.

Abschließend bleibt zu konstatieren, dass auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung Unterschiede beim Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen bestehen. Allerdings dürfen nicht die östlichen und die westlichen Länder als zwei Einheiten betrachtet werden, innerhalb derer es keine Differenzen gibt. Einige Regionen des Westens unterscheiden sich nämlich untereinander in ähnlichem Maße wie Ost und West.

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Fußnoten

1.
Karl Schmitt, Wählt der Osten anders? Eine Zwischenbilanz zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung, in: Ulrich Eith/Gerd Mielke (Hg.), Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Wiesbaden 2001, S. 96–110.
2.
Ursula Birsl/Peter Lösche, Parteien in West- und Ostdeutschland. Der gar nicht so feine Unterschied, in: ZParl 29 (1998), S. 7–26, hier 7.
3.
Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970.
4.
Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 972.
5.
Eckhard Jesse, Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 954. – Auch fünf Jahre später konstatierte Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970, ein "hohe[s] Ausmaß an Volatilität bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern".
6.
Zum Einfluss bundes- und landespolitischer Faktoren auf das Wählerverhalten bei Landtagswahlen vgl. Kerstin Völkl, Reine Landtagswahlen oder regionale Bundestagswahlen. Eine Untersuchung des Abstimmungsverhaltens bei Landtagswahlen 1990–2006, Baden-Baden 2009.
7.
Zu den Wahlergebnissen der ostdeutschen Bündnisgrünen bis 2007 vgl. u.a. Hendrik Träger, Die ostdeutschen Landesverbände in den Bundesparteien. Personelle, inhaltlich-programmatische und finanzielle Beziehungen (1990–2007), Frankfurt a. M. u.a. 2011, S. 107–113.
8.
Vgl. Henriette Wienges, Grüne Werte – Grüne Generationen. Eine Analyse langfristiger Wählerpotentiale von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2009.
9.
Jürgen Dittberner, Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven, Wiesbaden 2005, S. 81.
10.
Vgl. Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970, u. ders., Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 956.
11.
Vgl. Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970, u. Steffen Schoon/Nikolaus Werz, Die Bundestagswahl 2005 in den neuen Ländern, in: DA 38 (2005) 6, S. 972–980, hier 974f.
12.
Vorwahlumfragen ergaben folgendes Stimmungsbild: "Für 31% 'spricht die NPD aus, was viele Leute denken', und gut jeder Sechste findet es egal oder sogar gut, wenn sie im Landtag vertreten ist": Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, 4.9.2011, S. 2.
13.
Vgl. Eckhard Jesse, Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 957, u. Steffen Schoon/Nikolaus Werz, Die Bundestagswahl 2005 in den neuen Ländern, in: DA 38 (2005) 6, S. 972–980, hier 979.
14.
Eine Umfrage ergab, dass die Piraten "für 80% der Befragten 'aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien', und nur für 10% 'wegen der Inhalte'" wählbar gewesen sind: Forschungsgruppe Wahlen, Abgeordnetenhauswahl in Berlin, 18.9.2011.
15.
Vgl. Eckhard Jesse, Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 956f; Felix Butzlaff, Als David gegen Goliaths? Der Wahlkampf der Linkspartei zwischen Protest und Alternative, in: Tim Spier u.a. (Hg.), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 239–274, u. Everhard Holtmann, Protestpartei am rechten Rand. Die DVU in der Wählerschaft Sachsen-Anhalts, 2. Aufl., Magdeburg 1999.
16.
Zu Begriff und Berechnung von Volatilität vgl. Mogens N. Pedersen, The Dynamics of European Party Systems: Changing Patterns of Electoral Volatility, in: European Journal of Political Research 7 (1979), S. 1–26.
17.
Ahlhaus war "der erste Regierungschef mit Negativimage in einem Bundesland überhaupt"; "nie zuvor wurde ein Amtsinhaber auch nur annähernd heftig deklassiert": Forschungsgruppe Wahlen, Bürgerschaftswahl in Hamburg, 20.2.2011, S. 2.
18.
Von "bundespolitischem Gegenwind" sprechen bereits mit Blick auf die Landtagswahl in NRW im Mai 2010 Florian Grotz/Silvia Bolgherini, Im Schatten der Großen Koalition? Bundespolitik und Landtagswahlen unter Merkel I und Merkel II, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 307–324, hier 318.
19.
Die Piraten traten in sechs Ländern das erste Mal an. In Hamburg, wo sie schon 2008 angetreten waren, konnten sie – allerdings auf niedrigem Niveau (2,1 %) bleibend – ihren Stimmenanteil mehr als verzehnfachen.
20.
Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Baden-Württemberg, 27.3.2011, S. 1.
21.
Eine rot-grüne Koalition verpasste in Mecklenburg-Vorpommern mit 34 von 71 Mandaten nur knapp die absolute Mehrheit im Landtag (36 Sitze); über ein 1994–1998 in Sachsen-Anhalt und 2001/02 in Berlin praktiziertes Tolerierungsmodell mit der Linken wurde allerdings offiziell nicht nachgedacht.
22.
In einer Vorwahlumfrage sprachen sich in Mecklenburg-Vorpommern 47% der Bevölkerung für eine Große Koalition aus, für ein rot-rotes Bündnis nur 34%, gegen diese bereits 1998–2006 praktizierte Konstellation 45%. Nach einer rot-rot-grünen Koalition wurde nicht gefragt; vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, 4.9.2011, S. 1.
23.
Peter Matuschek/Manfred Güllner, Volksparteien ohne Volk: Der Niedergang von Union und SPD auf dem Wählermarkt, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 221–236, hier 223.

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