Beleuchteter Reichstag

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23.9.2011 | Von:
Marc-Dietrich Ohse

Ost-Berlins Weg zur Einheit

Die DDR im innerdeutschen und internationalen Kräftespiel

IV.

Auf internationaler Bühne hatte die DDR-Regierung ebenfalls einen schweren Stand. Anders als die Bundesregierung, die aufgrund der gefestigten Bündnisstrukturen des Westens aus einer Position der (relativen) Stärke agieren konnte, war das Kabinett in Ost-Berlin willens, die Empfindlichkeiten der osteuropäischen Nachbarn – gerade mit Blick auf die gemeinsame Geschichte im 20. Jahrhundert – besonders ernst zu nehmen. So versuchte Ost-Berlin – zum Missfallen Bonns –, Fragen der Neutralität des vereinten Deutschlands und eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa auf die Agenda der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu setzen, erfuhr dabei jedoch von keiner Seite ernsthafte Unterstützung.

Die wesentlichen Punkte wurden ohnehin zwischen Washington und Moskau direkt ausgehandelt. Dabei konnte Bonn stets sein politisches Gewicht im westlichen Bündnis einbringen, nachdem dort entscheidende Widerstände vor allem der Franzosen und der Briten ausgeräumt worden waren, und gegenüber der östlichen Großmacht seine wirtschaftliche Potenz nutzen.

Verlierer des internationalen Tauziehens um die deutsche Einheit, der Zwei-plus-vier-Verhandlungen war allerdings nicht Ost-Berlin, sondern Moskau. Aufgrund der ungeschickten sowjetischen Verhandlungsführung konnte der Westen seine Maximalforderungen vollständig durchsetzen, vor allem die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands. Den Sowjets hingegen blieben nur wirtschaftliche Hilfen als Gegenleistung, zum Teil als Unterstützung für ihren Truppenabzug aus Ostdeutschland. Die Schwäche des Kremls in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen war ein Ausdruck der Erosion seines Machtbereichs, die sich unterdessen beschleunigte. So erklärte die Sowjetrepublik Litauen im Mai 1990 ihre Unabhängigkeit, der Warschauer Pakt löste sich zusehends auf, und Gorbatschow entging Anfang Juli auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU mit Mühe der Entmachtung (ein Jahr später wurde er gestürzt und wenig später die Partei in Russland verboten).

Die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnen am 12. September 1990 in Moskau den Zwei-plus-vier-Vertrag. V.l.n.r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR) und Hans-Dietrich Genscher (BRD).Die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnen am 12. September 1990 in Moskau den Zwei-plus-vier-Vertrag. V.l.n.r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR) und Hans-Dietrich Genscher (BRD). (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0913-410, Foto: Thomas Uhlemann)
Mit dem "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", den die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der beiden deutschen Staaten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten, wurde deutlich, dass die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges sich aufgelöst hatte; das vierzig Jahre an der Nahtstelle zwischen den Blöcken geteilte Deutschland wurde wieder vereint. Mit der Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte im Bezug auf ganz Deutschland durch die Alliierten zum 3. Oktober erhielt es seine volle Souveränität, noch bevor der Zwei-plus-vier-Vertrag dann im März 1991 abschließend ratifiziert wurde.

Trotz ihrer misslichen Lage hatte die letzte, zugleich erste frei gewählte Regierung der DDR die Ostdeutschen weitgehend "geordnet und gesittet" in die Einheit geführt. Anders als Helmut Kohl, der den Ostdeutschen "blühende Landschaften" verheißen und den Westdeutschen versprochen hatte, es werde niemand "wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen",[6] hatte Lothar de Maizière von Anfang an erklärt: "Die Teilung kann nur durch Teilen aufgehoben werden."[7] Die Einheit sei eine "Gemeinschaftsaufgabe aller Deutschen."[8]

Weder materiell noch politisch hatte die DDR ausreichend Substanz besessen, um die Konditionen für die deutsche Wiedervereinigung bestimmen zu können. Jedoch konnte die letzte Regierung der DDR den Weg zur deutschen Einheit durch ihre Anstrengungen in kürzester Zeit eben und geordnet gestalten. Und der erste Schritt auf diesem Weg war – wenngleich damals noch nicht absehbar – die friedliche Revolution, der Aufbruch der Ostdeutschen in die Freiheit gewesen.


Fußnoten

6.
Helmut Kohl, Regierungserklärung, Bonn 21.6.1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Hg. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, Bd. III/8a, S. 393–412, hier 395f.
7.
Lothar de Maizière, Regierungserklärung, Berlin 19.4.1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Hg. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, Bd. III/8a, S. 167–195, hier 174.
8.
Lothar de Maizière, Rundfunk- und Fernsehansprache, 2.10.1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Hg. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, Bd. III/8b, S. 700–703, hier 702.

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