Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Berührungspunkte zwischen Linkspartei und Kirchen


Es gibt in den letzten Jahren eine Reihe von Beispielen für Berührungspunkte zwischen den Kirchen und der Linkspartei. Die Katholische Nachrichten-Agentur verbreitete 2007, es falle auf, dass es rund um Oskar Lafontaine, der als Student Stipendiat des bischöflichen Cusanuswerks war, einige bewusst katholische Abgeordnete gäbe.[37]
Die familienpolitische Sprecherin der saarländischen "Linke", Christa Müller, mit dem Regensburger Bischof Walter Mixa auf der Familien-Tagung der Paneuropa-Union Bayern in Augsburg, 1.12.2007.Die familienpolitische Sprecherin der saarländischen "Linke", Christa Müller, mit dem Regensburger Bischof Walter Mixa auf der Familien-Tagung der Paneuropa-Union Bayern in Augsburg, 1.12.2007. (© picture-alliance/dpa)
Lafontaines Frau Christa Müller veröffentlichte als familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linkspartei ihr Buch "Dein Kind will Dich. Echte Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt" im Sankt Ulrich Verlag des Bistums Augsburg. Sie trat gemeinsam mit Bischof Walter Mixa bei einer Podiumsdiskussion der Paneuropa-Union auf, verteidigte öffentlich Mixas familienpolitische Positionen[38] und freute sich über die Unterstützung ihrer Positionen seitens katholischer Verbände.[39] Durch die Fusion mit der WASG kam eine Reihe kirchlich gebundener Politiker zur Partei. Dies äußert sich gelegentlich auch symbolisch. So ließen der Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Europaabgeordnete Thomas Händel ihr gemeinsames Wahlkreisbüro von einem Diakon segnen.[40]

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst ließ am 23.7.2010 sein Wahlkreisbüro in Passau von dem Betriebsseelsorger Dieter Stuka einsegnen.Der Parteivorsitzende Klaus Ernst ließ am 23.7.2010 sein Wahlkreisbüro in Passau von dem Betriebsseelsorger Dieter Stuka einsegnen. (© Wahlkreisbüro Klaus Ernst MdB)
Führende Politiker der Linkspartei forderten die Kirchen auf, sich stärker in politische Diskussionen einzumischen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi äußerte wiederholt seinen Respekt vor den Kirchen und seine Anerkennung ihrer Rolle als moralische Instanzen: "Ohne die Religionen, ohne den Glauben, ohne die Kirchen gäbe es keine Grundlage für allgemein verbindliche Moralnormen gegenwärtig in unserer Gesellschaft. Das hätte zerstörerische Konsequenzen. Obwohl ich nicht religiös bin, fürchte ich also eine gottlose Gesellschaft nicht weniger als jene, die religiös gebunden sind."[41] Auch nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in katholischen Schulen wiederholte Gysi diese Auffassung und forderte, die Katholische Kirche solle in der Politik eine größere Rolle spielen.[42] 2007 stellte Gysi das Buch "Maximum – Wie der Papst Deutschland verändert" des Journalisten Martin Lohmann vor, ehemals stellvertretender Chefredakteur des "Rheinischen Merkur".[43] Ebenfalls 2007 sagte Gysi bei einer Diskussion über das Buch von Manfred Lütz "Gott. Eine kleine Geschichte des Größten", die Ideale des Sozialismus seien auf dem Boden der christlich-jüdischen Moral gewachsen.[44]

Flyer der Partei "Die Linke" zum Ökumenischen Kirchentag 2010 in München.Flyer der Partei "Die Linke" zum Ökumenischen Kirchentag 2010 in München. (© Die Linke)
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekannte 2009 in der Boulevardzeitung "B.Z.": "Auch christliche Werte bestimmen mein Leben."[45] Beim Ökumenischen Kirchentag 2010 in München erklärte sie, das Christentum vermittle zwei tragende Fundamente für eine funktionierende Demokratie: das ihm zugrundeliegende Menschenbild und die ihm innewohnenden Moralvorstellungen. Sie wünsche sich Kirchen, die sich viel mehr gesellschaftlich einmischen.[46] In einem Referat über die Position der Linkspartei zum Verhältnis von Staat und Kirchen sagte Pau: "Die Kirche leistet aus eigenem Selbstverständnis unglaublich viel, was eigentlich Sache des Sozialstaates wäre: sozial, barmherzig und humanitär, für Kinder, Alte, Armen und Kranke."[47]

Die Bundestagsabgeordneten Lukrezia Jochimsen (Die Linke, M.), Monika Griefahn (SPD, 6. v.l.) und Claudia Roth (4. v.r.) besuchten am 3.3.2009 das Kloster Mor Gabriel in der Türkei. Das Bild zeigt sie gemeinsam mit Erzbischof Timotheos Samuel Aktas und seinen Mitarbeitern.Die Bundestagsabgeordneten Lukrezia Jochimsen (Die Linke, M.), Monika Griefahn (SPD, 6. v.l.) und Claudia Roth (4. v.r.) besuchten am 3.3.2009 das Kloster Mor Gabriel in der Türkei. Das Bild zeigt sie gemeinsam mit Erzbischof Timotheos Samuel Aktas und seinen Mitarbeitern. (© Lukrezia Jochimsen MdB)
Auf manchen Politikfeldern kommen aus den Reihen der Linkspartei zustimmende oder unterstützende Äußerungen zu kirchlichen Positionen, etwa zum Kirchenasyl[48]. Auch unterstützen Linke-Politiker die Initiative zur Rettung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei: Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, Menschenrechtsexpertin der Linksfraktion, schloss sich 2010 ausdrücklich der Aufforderung Erzbischof Robert Zollitschs an die Türkei an, die Rechte der christlichen Minderheiten zu achten.[49] Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wandte sich in diesem Zusammenhang wiederholt gegen Christenverfolgung.[50] Bodo Ramelow erkannte in der Repression gegen das Kloster einen "Widerspruch zur türkischen Forderung nach Errichtung von Moscheen in Deutschland".[51] Er nahm gemeinsam mit den kirchenpolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen an einer Pilgerreise auf den Spuren des Apostels Paulus in die Türkei teil und setzte sich mit ihnen zusammen für Mor Gabriel ein.

Aktuell engagieren sich Teile der Linkspartei, etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Birgit Klaubert, auch für mehr staatliche Unterstützung der Luther-Dekade. Und die Magdeburger Linkspartei startete eine Initiative, einen zentralen Platz in der Stadt nach dem Reformator zu benennen.


Fußnoten

37.
Vgl. Christoph Strack, Die katholische Kirche und die Linkspartei, KNA, 26.4.2007.
38.
Vgl. Tom Strohschneider, Müller, Mixa, Mottenkiste, in: ND, 5.3.2007; Stefan Bolig, Die unheimliche Einigkeit zwischen Mixa und Müller, in: Die Welt, 3.12.2007.
39.
Vgl. Thomas Gerlach, Kinder bringen Glück, in: Die Welt, 24.8.2007.
40.
Vgl. http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/vor_ort/details/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/einweihung-wahlkreisbueroeroeffnung-in-passau/ [27.4.2011].
41.
Kompass. Soldat in Welt und Kirche, 11/2009, S. 8f, hier 9. – Gysi ist von Hause aus für religiöse Fragen sensibilisiert: Sein Vater Klaus war 1979–1988 Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, zuvor Botschafter in Italien und im Vatikan.
42.
Vgl. KNA-Interview, 23.12.2010.
43.
Vgl. Hartmut Kühne, Selbst Gysi ruft nach Benedikt, in: Rheinischer Merkur, 15.3.2007.
44.
Vgl. Constanze von Bullion, Über Gott und die Welt, in: Tagesspiegel, 20.9.2007.
45.
B.Z., 18.9.2009.
46.
Vgl. http://kirchentag.blog.rosalux.de/files/2010/05/1005_faltblatt-oekumene.pdf [27.4.2011]; ähnlich in: Dirk von Nayhauß, 7 Fragen an das Leben, Heidelberg 2005, S. 111.
47.
Petra Pau, Die Positionen der Linken zum Verhältnis von Staat und Kirche, 2.9.2008, http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080902_kirche-und-staat.htm [27.4.2011].
48.
Vgl. Bernd Baumann, PDS: Kirchenasyl hat humanitäre Funktion, in: ND, 22.1.2001; Wilfried Neiße, PDS warnt vor Kniefall vor Schönbohm, in: ND, 8.1.2003.
49.
Vgl. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/religionsfreiheit-christliche-minderheiten-tuerkei-gewaehrleisten/ [27.4.2011].
50.
Vgl. z.B. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mor-gabriel-fall-christenvertreibung/ [27.4.2011].
51.
Matthias Kamann, Beten im Bundestag, in: Die Welt, 4.7.2009.

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