Beleuchteter Reichstag

30.3.2011 | Von:
Heidrun Budde

Vopo – Beruf für Auserwählte

Resümee


Bei dem hier aufgezeigten Einstellungsverfahren in den Polizeidienst (ebenso für Feuerwehr und Strafvollzug) fallen die Willkürlichkeit der Auswahl und der fehlende Rechtsschutz besonders auf. Der Zugang zu diesem Beruf war stark politisch reglementiert. Der Bewerber selbst, aber auch sein sehr weit gefasster Verwandtenkreis musste politisch systemkonform leben. Das war vorrangige Zugangsvoraussetzung und wurde gründlich überprüft.

Die damalige Stellung des Bewerbers ist mit der eines "Bittstellers besonderer Art" zu vergleichen. Er wusste weder, was und wer überprüft wurden, noch welche Ergebnisse vorlagen. Heimliche Zuträgerschaft über das Familienleben und den Umgangskreis des Einstellungskandidaten waren von ausschlaggebender Bedeutung, ohne dass sich jemand gegen ehrverletzende Informationen juristisch wehren konnte.[4]

Mit dieser Vorgehensweise wurde abgesichert, dass nur systemtreue Bürger in den Polizeidienst kamen, weil die Aufgaben, die zu erfüllen waren, auch von politischer Brisanz waren.[5] Heute wird die Hauptverantwortung für diesen Umgang vordergründig dem Ministerium für Staatssicherheit angelastet, aber an diesem Beispiel zeigt sich, dass es eine enge Zusammenarbeit gab, an die sich die – nunmehr gut versorgten – Polizisten jedoch nicht gern erinnern.

Die Benachteiligung der willkürlich abgewiesenen Bewerber findet heute keine Beachtung. Niemand musste sich für das damalige Vorgehen verantworten, nicht der einstige Innenminister Friedrich Dickel, der diese Vorschriften erließ, kein Polizist, der heimliche "Ermittlungsberichte" in Auftrag gab, und kein Zuträger, der hinter vorgehaltener Hand über das Familienleben, das Freizeitverhalten und über die Kontakte zu bundesdeutschen Verwandten willfährig berichtete. Ein Schuldbewusstsein gibt es bei den einstigen Mittätern bis heute nicht.


Fußnoten

4.
Die DDR-Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung (§§ 137 u. 138 StGB) wurde damit zur Farce: vgl. Heidrun Budde, Ein Appell an das Böse und seine Folgen, in: DA 43 (2010) 4, S. 640–650; dies., Der Spitzelapparat der Deutschen Volkspolizei, in: Verwaltungsrundschau 56 (2010) 4, S. 123–126, u. Freikauf im Zwielicht, in: Recht und Politik 46 (2010) 3, S. 157–163.
5.
Solche politisch brisanten Aufgaben oblagen z.B. den Abteilungen Pass- und Meldewesen und dem Abschnittsbevollmächtigten der DVP (ABV).

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