Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Zusammenstoß zweier Universen


In der untergehenden DDR, insbesondere bei den Bürgerrechtlern, kam aufgrund des geschilderten Sinneswandels eine Vernichtung nicht mehr in Frage. Wie weit die Nutzung der Personendossiers gehen sollte, darüber allerdings gingen die Meinungen nach wie vor auseinander. Extreme Positionen forderten eine Aushändigung der Akten an die Betroffenen[54], andere wollten höchstens eine Nutzung für eng begrenzte Zwecke zulassen. Die ostdeutsche Seite war sich so wenig einig, dass das Stasi-Unterlagengesetz der Volkskammer vom 24. August 1990 nur eine verhältnismäßig restriktive Regelung enthielt. Lediglich eine Aktenauskunft sollte erlaubt sein.[55] Der Antragsteller hätte dazu Gründe vorbringen müssen, die er oft erst aus den Akten erfahren konnte.

Die sachlichen Gegensätze waren damals auch symbolisch aufgeheizt.[56] Die westdeutschen Verhandlungsführer warfen den Ostdeutschen Uneinsichtigkeit, ja hinter verschlossenen Türen Politikunfähigkeit vor. Auf ostdeutscher Seite kulminierte in der Stasi-Frage das Unbehagen am Prozess der deutschen Einheit, die immer stärker in die Hände der Exekutive, vor allem der Bonner Regierung, überging. "Das ist unser Mief", so formulierte es Jens Reich vom Neuen Forum.[57] Anders als beim Paragraphengestrüpp des Einigungsvertrages fühlte sich in der Stasifrage jeder Abgeordneter und DDR-Bürger als Experte.

Joachim Gauck (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Lothar de Maiziere (Mitte l.) und CDU-Fraktionschef Günther Krause (Mitte r.) in einer Pause der Volkskammer-Tagung am 23.8.1990.Joachim Gauck (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Lothar de Maiziere (Mitte l.) und CDU-Fraktionschef Günther Krause (Mitte r.) in einer Pause der Volkskammer-Tagung am 23.8.1990. (© picture-alliance/dpa, Axel Kull)
So kam es zum Zusammenstoß zweier Universen: Die "Stunde der Exekutive" (Gerhard A. Ritter)[58] kollidierte mit der "Sternstunde der Volkskammer" (Joachim Gauck)[59], dem Volkskammergesetz vom 24. August.

War die Nachbesserung des Einigungsvertrages eine Folge der zweiten Besetzung der Stasi-Zentrale, oder ist dies eine Legende? Beides ist richtig und falsch zugleich. Zum Zeitpunkt der Besetzung lagen die Grundzüge des Kompromisses schon auf dem Tisch.[60] Um den Zeitplan des Einigungsvertrages zu retten – die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer war zwischenzeitlich in Gefahr[61] –, musste die Bundesregierung nachbessern. Aber während der Besetzung wurde noch heftig über das Kleingedruckte verhandelt, beispielsweise über die nicht unwichtige Frage, ob es nur eine zentrale Behörde oder, wie bis heute, Außenstellen in den neu zu bildenden Bundesländen geben sollte.[62]

Der landesweite Protest, sicherlich nicht der Hungerstreik allein, verhalfen dem Kompromiss zum Bestand über den 3. Oktober hinaus. Das war wichtig, denn die Genese und die Regelungen dieses Kompromisses enthielten Konfliktpotential, das zum Teil bis heute anhält.

Fußnoten

54.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 108f.
55.
Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit, § 11, in: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 204.
56.
taz, 8.9.1990.
57.
Der Spiegel, 10.9.1990.
58.
Gerhard A. Ritter, Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, München 2007.
59.
Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 241; Gesetz dok.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 197ff.
60.
Dies wird schon in der Regierungserklärung de Mazières am 5.9.1990 deutlich.
61.
Der Spiegel, 10.9.1990.
62.
Der Tagesspiegel, 12.9.1990.

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