Ein Mann hält bei einer Demonstration

1.12.2021 | Von:
Andy Alexander Hofmann

Arbeitsblatt 6: Kann das NetzDG Fake News verhindern?

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Der Staat müsse den freien Meinungsbildungsprozess im Netz schützen, fordert Prof. Rolf Schwartmann (vgl. Arbeitsblatt 5). Dazu gehöre auch, die "Demokratie vor Falschmeldungen zu schützen". Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 unternimmt der Staat den Versuch, rechtswidrige Inhalte wie Fake News, Hate Speech etc. über die Sozialen Netzwerke einzudämmen. Die Debatte um das Gesetz wurde und wird äußerst kontrovers geführt.

Zwei dieser kontroversen Positionen sind in dem folgenden Streitgespräch enthalten: https://www.fluter.de/hilft-das-netzdg-gegen-hate-speech. Zwar bezieht sich der Austausch auf Hate Speech, wie ihr aber gelernt habt, können Fake News sprachlich genau diesen Straftatbestand erfüllen.


Aufgabe 1

Erarbeite die Positionen von Julia Krüger und Theresa Martus, indem du den Text aufmerksam liest und Zentrales in die Tabelle schriftlich einträgst.

Julia Krüger
Es ist richtig, dass die Plattform-Betreiber in die Pflicht genommen werden
Theresa Martus
Das NetzDG hat eine wichtige Aufgabe schlecht erledigt






























Zusatzmaterial zum AB 06

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. […]

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). […]

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 [Berichtspflicht] und 3 [Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte] befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. […]


Strafgesetzbuch (StGB)

(Auswahl begründet sich in der Kenntlichmachung strafrechtlich relevanter Sprechakte, die Teil von Fake News, aber auch von Cybermobbing sein können)

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Quellentext

Didaktisch-methodische Hinweise zum Arbeitsblatt "Kann das NetzDG Fake News verhindern?"

Hier finden Lehrende Hinweise zum Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht.

Die Positionen können unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte erfasst werden (Quelle: https://www.fluter.de/hilft-das-netzdg-gegen-hate-speech):

Julia Krüger
Es ist richtig, dass die Plattform-Betreiber in die Pflicht genommen werden
Theresa Martus
Das NetzDG hat eine wichtige Aufgabe schlecht erledigt
  • Politik wollte nicht länger zusehen, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, körperlichen Einschränkungen oder Religion angegriffen werden
  • Mit der Zunahme der Asylbewerber seit 2017 habe Hass im Netz stark zugenommen
  • Verbaler Hass sei zum Teil strafbar, etwa im Falle von Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung
  • Jene Inhalte müssten Netzwerke prüfen und ggf. löschen
  • Dem Löschvorgang wird möglicher Missbrauch vorgeworfen
  • Krüger betont, dass die Gesetzesinitiative positive Effekte bewirkt: Austausch zwischen Politik und Plattformen und Gründung weiterer Initiativen
  • Das NetzDG gibt den rechtlichen Rahmen vor, um gegen strafrechtlich relevante Kommunikation vorgehen zu können
  • Im Netz sei menschenverachtende Kommunikation "ekelhaft“ und "sicherlich rechtswidrig“.
  • Das NetzDG wende sich ausschließlich an die Plattformen
  • Das Gesetz lege keine konkreten Akteure fest, sondern lege die Verantwortung in die Hände jener Unternehmen
  • Um hohe Geldstrafen zu vermeiden, werde mehr gelöscht als notwendig (vgl. Satire)
  • Das NetzDG sei ein schlechtes Gesetz, da es den Konzernen die Definition von Meinungsfreiheit überlasse
  • Die gesetzlichen Regelungen des NetzDG seien keine Lösung
  • Martus fordert die Nutzerinnen und Nutzer zum aktiven Handeln auf (Stichwort Counter-Speech)

Sofern die SuS Schwierigkeiten haben, da sich Krüger und Martus auf Hate Speech beziehen, bietet es sich ggf. an, die folgenden Quellen zur Vertiefung einzubinden:Um effektiv arbeiten zu können bzw. um Zeit einzusparen, könnten diese beiden Quellen auch an zwei Lernende vergeben werden, die diese für einen Expertenvortrag vorbereiten.

Die erarbeiteten Inhalte bzw. Positionen sollten im UG im Vergleich mit den individuell aufgestellten Hypothesen kritisch diskutiert werden. Sofern die Unterrichtsplanung es zeitlich zulässt, bietet sich auch die folgende Methode zur Förderung des Meinungsbildungsprozesses an, die den SuS zuvor erläutert werden sollte: Pro-Contra-Debatte

Um die Wirkung des NetzDG im Unterschied zum StGB transparent machen zu können, ließe sich außerdem das beigefügte Zusatzmaterial einbinden.



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