LED-Fernseher auf der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin

1.7.2011

RAI Radiotelevisione Italiana S.p.A.

Umsatz 2010: € 3,012 Mrd.

Geschichte und Profil

Durch königliches Dekret wird dem Staat bereits 1910 das Monopol des Rundfunks in Italien zugebilligt. 1924, die Faschisten sind seit zwei Jahren an der Macht, erhält die URI ("Unione Radiofonica Italiana") als Vorläufer der RAI das alleinige Recht, Sendungen auszustrahlen. Sie ist zuvor mit privatem Kapital gegründet worden. Das faschistische Regime übt von Anfang an starken Einfluss auf Programm und Nachrichten aus und benennt die URI 1927 in EIAR um. 1935 wird die Kontrolle mit der Unterstellung des Rundfunkprogramms unter die Aufsicht des Ministeriums für Presse und Propaganda perfektioniert. Schon 1933 ist der italienische Staat indirekt Aktionär der EIAR geworden. Nach Kriegsende in Italien erfolgt 1944 die Umbenennung in Radio Audizioni Italia - RAI. Nach dem Wiederaufbau der zerstörten Sendeanlagen verbreitet sich das Radio sehr schnell. 1953 hören die bereits 4,5 Millionen Italiener das Hörfunkprogramm. Die ersten Fernsehexperimente beginnen 1952 mit der Übertragung des Segens Urbi et Orbi von Papst Pius XII. und der Einweihung der Mailänder Messe. Am 3. Januar 1954 wird der offizielle Sendebetrieb aufgenommen. Die Abkürzung RAI steht fortan für Radiotelevisione Italiana. Der neuen Dauer-Regierungspartei Democrazia Cristana (DC) gelingt es in den folgenden Jahren, den Rundfunk als Sprachrohr der Regierung zu etablieren. Zwar soll eine parlamentarische Kommission die ausgewogene Berichterstattung kontrollieren, jedoch steht als Instanz zwischen dieser "commissione di vigilanza" und der RAI der Ministerpräsident. Die DC kann ihren Einfluss wahren. 1954 startet die RAI ein regelmäßiges Fernsehprogramm. Bis zum Ende der Ersten Republik und dem damit einhergehenden Verfall des etablierten Parteiensystems 1992-1994 gibt es trotz Instabilität der Regierungen eine hohe Kontinuität innerhalb der herrschenden politischen Klasse. Die staatlichen Unternehmen sind einem starken Parteienproporz (lottizzazione) unterworfen, was insbesondere für die RAI gilt. Die drei großen Parteien Democrazia Cristiana (Christdemokraten), PSI (Sozialistische Partei) und PCI (Kommunistische Partei) achten auf ihre Berücksichtigung im System. Die Ernennung der Chefredakteure der Nachrichtensendungen wird direkt zwischen den Parteizentralen ausgehandelt. Es entwickelt sich eine Ausrichtung der drei RAI Sender anhand der Linien der drei wichtigsten Parteien – eine italienische Variante von Pluralismus.

Trotz verschiedener Urteile des Verfassungsgerichts ist das blockierte politische System Italiens nicht im Stande, in den 70er und 80er Jahren einen rechtlichen Rahmen für den aufkommenden privaten Rundfunk zu verabschieden. Die Folge ist die Entwicklung privater TV-Networks im praktisch rechtsfreien Raum. Da es keine Gesetze zu Fusionskontrolle und Einschränkung vorherrschender Meinungsmacht gibt, kann sich der Mailänder Bauunternehmer Silvio Berlusconi mit seiner Fininvest-Sendergruppe (heute Teil der Mediaset) als Beinahe-Monopolist im Privatfernsehen etablieren. Aus diesen erwächst der RAI starke Konkurrenz. Mit 15-jähriger Verspätung wird das vom Verfassungsgericht geforderte Mediengesetz schließlich 1990 verabschiedet. Das nach dem damaligen zuständigen Minister benannte "Legge Mammí" schreibt allerdings lediglich das Duopol RAI/Fininvest fest, statt für Wettbewerb zu sorgen. In den folgenden Jahren betreffen zwei Novellen des Rundfunkgesetzes selbstredend auch die RAI: Mit dem Maccanico-Gesetz, 1997 von der Regierung Prodi verabschiedet, wird die Rundfunkaufsichtsbehörde AGCom geschaffen. Sie überwacht die Einhaltung des öffentlichen Auftrags der RAI. Die Markt- und Meinungsmacht von Fininvest/Mediaset wird indes nicht angetastet. 2004 verabschiedet die Regierung des Medienmoguls Berlusconi, seit 2001 Ministerpräsident, das Gasparri-Gesetz, mit dem die Führungsstruktur der RAI reformiert wurde. An die Spitze des Unternehmens trat ein neunköpfiger Verwaltungsrat. Es dauerte allerdings über ein Jahr, bis seine Mitglieder nach lang anhaltenden politischen Querelen ernannt werden konnten.

Die zweite Amtszeit von Ministerpräsident Berlusconi 2001-2006 bedeutet auch eine neue Qualität der politischen Einflussnahme auf das staatliche Fernsehen. Zudem litt die RAI unter einer schweren Führungskrise. Der ohnehin dürftige Pluralismus wird durch eine politisch motivierte Personalpolitik bei den staatlichen Sendern weiter beschnitten. So werden die Chefredakteure von RAI Uno und RAI Due durch Getreue der Regierungsparteien ersetzt. Lediglich RAI Tre kann sich eine weiter reichende Unabhängigkeit bewahren. Überall aber werden unliebsame Journalisten geschasst. Den Auftakt für die Maulkorb-Politik liefert Berlusconi, als er im April 2002 öffentlich die Köpfe kritischer Moderatoren fordert. Kurz darauf wird das Format "Sciuscià", eine der wenigen investigativen RAI-Sendungen, ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Der unbequeme Moderator Michele Santoro verschwindet ebenso vom Bildschirm wie Enzo Biagi, Italiens Journalismus-Legende und "Stimme der Freiheit" (NZZ). Dutzende namhafter und weniger namhafter RAI-Mitarbeiter werden zum Nichtstun verdammt. Ministerpräsident Berlusconi wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen: Er schwäche mit seiner Personalpolitik die RAI zum Vorteil seiner eigenen Sender. 2004 legt RAI-Präsidentin Lucia Annunziata aus Protest gegen politische Einmischung ihr Amt nieder. Die Regelung der Nachfolge gerät zur Farce: Der Chefposten bleibt über ein Jahr lang vakant, bis man sich im Juli 2005 auf Claudio Petruccioli als neuen Präsidenten einigen kann. Ähnlich mühsam gestaltet sich der Führungswechsel bei der RAI nach der Rückkehr Berlusconis 2008 an die Regierungsmacht. Es verstrichen nach dem Auslaufen des Mandats des alten Verwaltungsrats erneut neun Monate, bevor im März 2009 eine neue Senderspitze eingesetzt wurde.

Die Qualität der staatlichen Rundfunkprogramme ist in den vergangenen Jahren weiter abgefallen. Zudem ist die RAI aus der Sicht von Kritikern kaum noch von den Privaten zu unterscheiden. Der hoch profitable Konkurrent Mediaset ringt dem Staatssender zeitweise die Führung bei den Einschaltquoten ab.


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