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27.11.2007 | Von:
Reto M. Hilty

Reto M. Hilty

Interview mit Reto M. Hilty

Sind die Interessen der Urheber Ihrer Ansicht nach im Gesetzgebungsprozess bisher ausreichend vertreten gewesen, sind sie es jetzt?

Ich denke, wenn man denjenigen, die die Kreativen vertreten, zuhören würde, wüsste man schon genug. Aber selbst die besten Vertreter haben gegenüber gewieften Lobbyisten natürlich einen schweren Stand.

Beispielsweise im Wissenschaftsbereich verläuft die politische Debatte gegenwärtig geradezu prototypisch ab. Selbst alle großen deutschen Wissenschaftsorganisationen zusammen schaffen es nicht, sich in konzertierten Aktionen das notwendige Gehör zu verschaffen. Dabei stellen ihre Forschungsergebnisse unstreitig einen entscheidenden Motor für das Wirtschaftswachstum in diesem Lande dar.

Man sollte meinen, dies sei gut zu verkaufen. Fordern sie deswegen eine gewisse Begrenzung der Rechte der wissenschaftlichen Verlage, um zum Beispiel zu zahlbaren Preisen Zugang zu publizierten Forschungsresultaten zu bekommen, so wird sofort das Schreckensgespenst des Untergangs kleiner deutscher Verlage und damit des Verlusts von Arbeitsplätzen in Deutschland an die Wand gemalt.

Völlig übergangen wird dabei das Argument, dass der Informationsbedarf der deutschen Wissenschaft gerade mal zu fünf Prozent aus Informationsquellen von deutschen Wissenschaftsverlagen gedeckt wird. Das heißt, zu 95 Prozent profitieren ausländische Verlage von dem gegenwärtigen überzogenen Urheberrechtsschutz. Wohlverstanden Verlage, die teilweise unvergleichliche Gewinne schreiben. Sie können sich angesichts eines derart falsch verstandenen "Heimatschutzes" nur ins Fäustchen lachen.

In der Kulturwirtschaft liegen die Dinge natürlich wieder ganz anders. Aber auch dort kann man nicht sagen, die Interessen der Kreativen wären nicht bekannt. Nur ist jene Diskussion dadurch belastet, dass in etlichen Verwertungsgesellschaften, welche die Interessen der Kreativen schon von ihrer Funktion her zu vertreten haben, auch die Verleger Mitglieder sind. Damit kämpfen Verwertungsgesellschaften etwa dann, wenn über Urheberrechtsentschädigungen (z.B. Geräteabgaben) gestritten wird, letztlich nicht nur für die Kreativen, sondern für alle "Rechtsinhaber". Die in der gleichen Verwertungsgesellschaft organisierten Kreativen und Verleger haben aber nicht notwendigerweise die gleichen Interessen.

Wie steht es mit den Interessen der Allgemeinheit?

Man muss immer wieder die gleichen Unterscheidungen treffen. Im Wissenschaftsbereich ist sich kaum jemand bewusst, dass der gesuchte Ausgleich zwischen den Interessen der Wissenschaft und jener der Wissenschaftsverlage letztlich ja im Allgemeininteresse liegt. Denn Forschung ist nicht Selbstzweck, sondern sie soll uns alle weiter bringen. Dies wird viel zu wenig gesehen, und insoweit sind auch die Allgemeininteressen hier zu wenig berücksichtigt.

Aber auch mit Bezug auf "gewöhnliche" Information sieht es nicht viel besser aus. Mit Blick auf jene Möglichkeiten, die uns durch die heutigen Informationstechnologien gegeben wären, steht das Urheberrecht der Verwirklichung einer Informationsgesellschaft, die diesen Namen verdient, recht eigentlich im Wege.

Dies ist in der öffentlichen Diskussion bis heute bloß nicht wahrgenommen worden. Wer ist sich beispielsweise schon bewusst, dass kommerzielle Anbieter auf Kundenwunsch hin maßgeschneidert spezifische Informationen aus verschiedenen Medien zusammensuchen, aufbereiten und bequem elektronisch ins Haus liefern könnten, dass das Urheberrecht solches aber nicht erlaubt?

Aus diesem Grunde bestehen in Deutschland kaum entsprechende Dienste. Dies nicht etwa, weil die betroffenen Journalisten, von denen die Information stammt, solche Dienste verhindern wollten. Vielmehr liegen die Rechte, solche Dienste anzubieten, und damit auch das Recht, Unberechtigten solche Dienst zu verbieten, in der Hand der Zeitungsverleger. Ihre Verbotsrechte machen die Verleger dabei natürlich so weit wie möglich geltend.

Wohl stünde es ihnen frei, gegen angemessene Lizenzgebühren derartige Suchdienste zu erlauben. Und gewiss wären solche Dienstleister auch durchaus bereit, diese zu bezahlen. Aber das wollen die Verleger gar nicht. Viel lieber wollen sie nicht nur den eigentlichen, primären Zeitungsmarkt unter ihrer Kontrolle halten, sondern auch die nachgelagerten Informationsmärkte. Sie wollen mit andern Worten jeden Wettbewerb in den nachgelagerten Märkten verhindern, weil mit jedem weiteren Teilnehmer im Markt der Wettbewerb zunehmen würde, was auf die Preise drückt.

Im Unterhaltungsbereich wiederum glaube ich, hat die Diskussion der Allgemeininteressen ausreichend Raum eingenommen. Nur ist diese Diskussion wohl reichlich für politische Positionen benutzt worden. So kam es zu unnötig verhärteten Fronten, obwohl es einem ökonomisch einigermaßen aufgeklärten Menschen eigentlich einleuchten müsste, dass wir alle an einem gewissen Schutz der Urheberrechtindustrie ein gewisses Interesse haben. Denn wenn ein Unternehmer mangels eines ausreichenden Schutzes nicht mehr bereit ist, die notwendigen Investitionen für neue Produktionen, wie etwa für Filme, zu tätigen, sind wir wohl einen Schritt zu weit gegangen. Mag sein, dass wir dort noch gar nicht sind; aber wir sollten das Augenmaß jedenfalls in beide Richtungen nicht verlieren.

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