Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Jeanette Hofmann, Christian Katzenbach

Einführung

Ein bekanntes Beispiel aus dem deutschen Urheberrecht für solche Gestaltungsspielräume stellt die 1965 eingeführte "Pauschalvergütung" dar.[1] Diese später auch von anderen Ländern übernommene Regelung schuf einen überaus liberalen Rahmen für die "erlaubnisfreie" Nutzung von Wissen. Das deutsche Urheberrecht erkennt seither das individuelle Vervielfältigen und Archivieren, etwa im Bereich der Bildung oder für private Zwecke, als legitim an. Technisch mögliche, alltäglich gewordene Formen der Aneignung und Nutzung von Kulturgütern wurden so mit dem Gebot der Vergütung der Urheber rechtlich in Einklang gebracht. Bestimmende politische Grundsätze hierbei bildeten der gerechte Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit am Zugang zu Wissen und demjenigen der Urheber an einer Gratifikation, aber auch der Schutz der Privatsphäre. Rückblickend wird man feststellen, dass die Pauschalvergütung wesentlich mit verantwortlich dafür ist, dass die Bürger bis zur Digitalisierung der Medien kaum einmal an die Grenzen des Erlaubten stießen und das Urheberrecht aus diesem Grund kaum wahrgenommen haben.

Die öffentliche Diskussion über die Verfügung von Wissen hat sich zumeist auf einen kleinen Kreis von Experten und Betroffenen beschränkt. Ob sich Ideen, Erkenntnisse und Melodien besitzen lassen oder nicht, und welche Folgen einzelne Schutzrechte für die weitere Entwicklung von Kultur bzw. Wissen haben, solche Fragen vermochten bestenfalls spezialisierte Fachgemeinden in Aufregung zu versetzen. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren lässt sich jedoch ein zunehmendes Interesse an den rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Nutzungsbedingungen von Wissen beobachten. So berichten die Medien inzwischen regelmäßig über aktuelle Gesetzesinitiativen, neue Kopierschutztechnologien, Rechtsverstöße oder Gerichtsprozesse. Zugleich nimmt die Zahl der akademischen Veröffentlichungen in den einschlägigen Fachzeitschriften zu.

In gewissem Sinne formiert sich eine öffentliche Meinung zu Fragen der Wissensordnung. Ein Indikator dafür sind auch die vielen Interessenverbände, die sich in den letzten Jahren sowohl auf der nationalen wie auch der internationalen Ebene gebildet haben, um auf die Rechtsentwicklung Einfluss zu nehmen. Man kann also durchaus von einer wachsenden politischen Relevanz dieses Themenfeldes sprechen. Für den Aufstieg immaterieller Eigentumsrechte zu einem Politikum sind mehrere Gründe verantwortlich. Eine wichtige Ursache liegt in der medientechnischen Entwicklung seit den 1950er Jahren.

Während das Vervielfältigen früher eine kapitalintensive und daher Verlagen vorbehaltene Angelegenheit war, hat die Digitalisierung das Kopieren von Daten faktisch zur kostenlosen Alltagshandlung werden lassen. Entsprechend kommen heute nicht nur viel mehr Menschen mit dem Urheberrecht in Berührung, das Urheberrecht reguliert beziehungsweise verrechtlicht auch ein weitaus größeres Spektrum von Handlungen als zuvor. Die in der analogen Welt der Tonbänder und Kassetten bereits übliche Herstellung und Weitergabe privater Kopien hat durch das Internet einen neuen Stellenwert gewonnen. So lassen sich von digitalen Werken beliebig viele Kopien ohne Qualitätsverlust herstellen, und das Internet sorgt für einen bis dato unbekannten Verbreitungsradius. Theoretisch ist heute ein Werkexemplar ausreichend, um alle Internetnutzer mit einer Kopie zu versorgen.

Die grenzüberschreitende Verbreitung digitaler Informationsgüter hat traditionelle Geschäftsmodelle und rechtliche Regelungen gleichermaßen in Frage gestellt. Dreier und Nolte sprechen in ihrem Beitrag gar von einer Krise des Urheberrechts. Gleichwohl steigen mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutungszuwachs von Informationsgütern die Anforderungen an die rechtliche Regelungskapazität. Die Informationswirtschaft reagierte auf diese Entwicklung mit der Einführung von Technologien, die das Kopieren verhindern oder, allgemeiner gefasst, eine herstellerseitige Nutzungskontrolle digitaler Werke ermöglichen sollen. Volker Grassmuck bezeichnet diese Entwicklung in seinem Beitrag als Paradoxon, da die Verleger, deren Geschäft es doch eigentlich sei, Informationen zugänglich zu machen, nun Zugang und Nutzung unterbinden müssen, um ihr Geschäftsmodell zu retten. Die Regierungen wiederum haben international koordinierte Maßnahmen zur Reform von Eigentumsrechten eingeleitet. Das gemeinsame Ziel dieser Aktivitäten ist es, das digitale Vervielfältigen zu regulieren. Neu geregelt werden sollen die Bedingungen, unter denen die Bürger von den Möglichkeiten der digitalen Technik künftig Gebrauch machen dürfen.

Die Neuregelungen im Urheberrecht werden von kontroversen Diskussionen begleitet. Die öffentlichen Reaktionen auf den Reformprozess geben zu erkennen, dass immaterielle Eigentumsrechte heute in einem umfassenderen, über die Zielsetzungen der einzelnen Gesetze hinausreichenden gesellschaftlichen Kontext beurteilt werden. Die Bewertung der Reformvorhaben orientiert sich nicht mehr in erster Linie an den politischen Zielvorgaben des Gesetzgebers, sondern an den vermuteten langfristigen Auswirkungen auf die Zugänglichkeit, Nutzung und Weiterentwicklung von Wissen in so verschiedenen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Technikentwicklung, Gesundheit, Ernährung und Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Kunst, insbesondere der Musik und der Presse.

Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass die Ausgestaltung des Interessenausgleiches zwischen Produzenten, Verlegern und Nutzern nicht mehr allein als fachpolitisches Problem gilt, sondern auf ihre Konsequenzen für verbürgte Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit oder die informationelle Selbstbestimmung, aber auch auf verteilungs- und wirtschaftspolitische Effekte geprüft wird. Wie James Boyle in diesem Band argumentiert, bildet "geistiges Eigentum die Rechtsform des Informationszeitalters", und dessen Verteilung gewissermaßen den "Schlüssel zu Wohlstand, Macht und Zugangsmöglichkeiten innerhalb der Informationsgesellschaft". Immateriellen Eigentumsrechten werden heute folglich ökonomische wie auch wohlfahrtstaatliche Eigenschaften zugeschrieben. Entsprechend bemisst sich die gesellschaftliche Zustimmung zu den gesetzlichen Regelungen daran, ob und in welchem Umfang die Betroffenen ihre Interessen vertreten sehen. In diesem Kontext sind auch die verschiedenen Strategien zu verstehen, die darauf abzielen, den "Möglichkeitsraum, den das Urheberrecht schafft", in neuer Weise auszuschöpfen. Felix Stalder prognostiziert in seinem Beitrag ein neues Paradigma in der Erzeugung und Verbreitung von Wissen, dessen Vorteil darin besteht, die freie Kopierbarkeit digitaler Werke nicht länger als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als gegebene Grundlage anzuerkennen.


[1] Die Pauschalabgabe war eine Reaktion auf die Verbreitung von Tonbandgeräten und Kassettenrekordern, die es Musikliebhabern erstmals erlaubten, eigenhändig Kopien von Musikstücken anzufertigen. Da der Gesetzgeber den Künstlern einen Anspruch auf Vergütung grundsätzlich zuerkannte, das private Kopieren sich jedoch weder verbieten noch kontrollieren ließ, führte er eine neue Form der Abgabe ein, die beim Kauf von Kopiergeräten und Trägermedien erhoben wird und den Urhebern direkt (verteilt über die zuständigen Verwertungsgesellschaften) zugute kommt.


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