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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
James Boyle

Eine Politik des geistigen Eigentums: Umweltschutz für das Internet?

3. Die konzeptionelle Struktur einer geistigen Landnahme

[...] In unseren Denk- und Diskussionsstrukturen zum Schutz geistigen Eigentums haben wir eher die Tendenz zu übertreiben als zu untertreiben. Wir befinden uns mitten in einer geistigen Landnahme, in einer nie da gewesenen Privatisierung der Public Domain [4]. Ich will mich hier eher um eine Zusammenfassung als um eine Rechtfertigung dieser Behauptungen bemühen. (Zur Veranschaulichung mag die folgende Tabelle dienen.)

Eine der Wurzeln des Problems ist die Begrifflichkeit. Die ökonomische Analyse von Informationen ist mit inneren Widersprüchen und Unsicherheiten behaftet; Informationen sind sowohl Komponenten des vollkommenen Marktes, als auch Waren, die innerhalb dieses Marktes produziert werden müssen. Entsprechend der ersten Charakterisierung ist der Markt vollkommen, d. h. Informationen kosten nichts und sind sofort verfügbar. Entsprechend der zweiten Charakterisierung müssen Informationen zum Handelsgut werden, das seinen Herstellern einen Produktionsanreiz verschafft.[5] Doch all die Eigentumsrechte, deren Vergabe die Produktion von Informationen sichern soll, sind Transaktionskosten, wenn man sie aus der Perspektive der Markteffizienz betrachtet.[6]

Eine Eingrenzung des Problems, wie sie prägnanter nicht sein kann, entstammt einem Artikel von Joseph Stiglitz und Sanford Grossman,[7] zwei der profiliertesten Experten auf dem Gebiet der Informationsökonomie: "Es gibt einen grundsätzlichen Konflikt zwischen der Effizienz, mit der der Markt Informationen verbreitet, und den Anreizen, Informationen zu erwerben." Nicht immer, aber häufig "lösen" die Theoretiker das Problem durch Nichtbeachtung. Sie nehmen eine vortheoretische Einstufung vor, pflegen ein bestimmtes Problem auf das Gebiet der "Effizienzproblematik" oder "Anreizprobleme" zu verbannen und führen die Diskussion dann auf dieser Grundlage weiter. So betrachten wir das Feld des geistigen Eigentums gern und mit größter Sensibilität als Problem "öffentlicher Güter" und unterschätzen oder unterschlagen dabei die Effizienzkosten oder sonstigen Verluste durch gerade die Rechte, die wir einräumen.
Tab.1: Spannungsfelder in einem System zum geistigen EigentumTab.1: Spannungsfelder in einem System zum geistigen Eigentum (© bpb)
Eine andere Methode, die Spannungsfelder in der Analyse der Politik zum geistigen Eigentum klein zu reden, besteht darin, einzuräumen, dass es ein Spannungsfeld zwischen Effizienz und Anreiz gibt [...] und dann festzustellen, es sei ein optimales Gleichgewicht erreicht. (Das ist als würde man sagen, wir glauben nicht an die Überfischung, weil die Fischer ja manche Fische zurück ins Meer werfen.) Ganz allgemein würde ich behaupten, dass es eine Neigung zu der Ansicht gibt, geistiges Eigentum sei ein Bereich, auf den die Theorie "öffentliche Güter/Anreize" besser passt als die Theorie "Transaktionskosten/freier Informationsfluss". Diese Tendenz allein könnte die Rhetorik und die Analyse bereits in Richtung expansiverer Eigentumsrechte treiben. Dieser Trend wird jedoch durch zwei weitere Faktoren verstärkt.

Erstens reagieren die Gerichte traditionell weit weniger sensibel auf die First-Amendment-Artikel, das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere "Argumente zum freien Informationsfluss", wenn der Kontext eher privat als öffentlich ist oder es mehr um Besitz als um Zensur geht. So versagt der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) beispielsweise dem Staat die Anwendung eines Flaggenverbrennungsverbotes, räumt aber gern Eigentumsansprüche auf ein so allgemeines Wort wie "olympisch" ein und erlaubt die Aneignung dieses Wortes durch eine private Partei, die dann den öffentlichen Gebrauch des Wortes selektiv verbietet. Mit der Rückendeckung durch dieses staatlich gesponserte "Heimstättengesetz für die Englische Sprache" [8] hat das US-amerikanische Olympische Komitee (USOC) verfügt, dass die Behinderten zwar ihre "Paralympics" bekommen, aber die Schwulenbewegung keine "Gay Olympics" abhalten darf. Das Gericht sah die Entscheidung des USOC nicht als staatliche Zensur an, sondern als reine Wahrnehmung privater Eigentumsrechte. (Solchermaßen ermutigt, wandte der Präsident des obersten US-Bundesgerichtes, Rehnquist, dasselbe Argument auf die amerikanische Flagge an.)

Zweitens wird ein Recht auf geistiges Eigentum nur für das "ursprüngliche" Werk gewährt. Doch die Vorstellung vom originären Autor oder Erfinder wertet implizit die Bedeutung des Rohmaterials ab, mit dem jeder kreative Geist arbeitet – der rhetorische Fokus auf Originarität führt der Tendenz nach zur Unterbewertung der Public Domain. Schließlich braucht ein Romanautor, der "sein Werk aus dem Nichts erschafft", wie Paul Goldstein es formuliert, keine reiche und fruchtbare Public Domain als Fundus.[9] Die Ironie dabei ist, dass letztlich ein System, das dem großen kreativen Geist huldigt und ihn angeblich anspornen will, in Wirklichkeit den künftigen Kreativen das Rohmaterial entzieht, das sie brauchen um ihr kleines Stück Innovation hervorzubringen. [...]

4. Analogie zum Umweltschutz

Nehmen wir einmal kurz an, wir bräuchten eine Politik zum geistigen Eigentum. Nehmen wir weiter an, es gäbe besonderen Bedarf an einer Politik zum Schutz der Public Domain. Wie könnte eine solche Politik aussehen?

Mir scheint, in vielerlei Hinsicht sind wir gerade in dem Stadium, in dem sich die amerikanische Umweltschutzbewegung in den 50er oder 60er Jahren des 20. Jahrhunderts befand. Damals gab es Menschen wie z. B. Unterstützer der Nationalparks, Jäger und Vogelkundler, die für das, was wir heute "Umweltthemen" nennen, eintraten. Im Bereich des geistigen Eigentums haben wir heute Gründer von Softwarefirmen, Bibliotheken, Parodisten, Biografen, Biotechnologieforscher und dergleichen. In den 1950er Jahren kam es zu Stürmen der Empörung wegen Umweltkrisen, wie z. B. der Planung von Staudämmen in Nationalparks. In den Jahren danach war die Öffentlichkeit dann über brennende Flüsse und Ölverseuchung schockiert. Im Bereich des geistigen Eigentums gilt unsere Besorgnis heute den Praktiken, mit denen Microsoft angeblich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, den ethischen Lücken bei der Patentierung menschlichen Erbguts oder der Statthaftigkeit der Anwendung des Urheberrechtes zur Knebelung von Scientology-Kritikern. Was aber fehlt, sind zwei wichtige Dinge. Erstens, ein theoretischer Rahmen und Instrumente zur Analyse der Probleme. Zweitens, ein Bewusstsein für das gemeinsame Interesse von scheinbar grundverschiedenen Gruppen, ein gemeinsames Interesse, das auch in traditioneller Opposition stehende Gruppen zu einen vermag (z. B. Jäger und Vogelbeobachter).

Von welchen Instrumenten ist die Rede? Grob gesagt, wurde die Umweltbewegung stark durch zwei Disziplinen beeinflusst. Die erste war die Ökologie, die Kenntnis all der fragilen, komplexen und unberechenbaren Wechselbeziehungen in lebenden Systemen. Die zweite war die Wohlfahrtsökonomie, die zutage förderte, wie Märkte die wirtschaftlichen Akteure manchmal dazu bringen, die Kosten ihres Handelns zu verkennen. In Kombination führten diese beiden Erkenntnisse dann zu einem tief greifenden und beunruhigenden Schluss: Märkte bewirken immer, dass die wirtschaftlichen Akteure die externen Kosten ihres Handelns verkennen, insbesondere die von ihnen verursachten ökologischen Kosten. Dieser Mangel führt immer zur Störung oder Zerstörung fragiler Ökosysteme und zwar mit unberechenbaren, hässlichen, gefährlichen und vielleicht irreparablen Folgen. Diese beiden Arten der Analyse wiesen auf ein allgemeines Interesse am Umweltschutz hin und trugen daher zur Formierung einer großen Wählerschaft bei, die entsprechende Bemühungen der Regierung unterstützte. Wenn ein Entenjäger sich für den Erhalt von Feuchtgebieten als Lebensraum für eine Spezies einsetzt, trägt dies darüber hinaus zur Eindämmung von Erosion und zum Erhalt der Wasserqualität bei. Wenn man sich bei der Wahl des Brennstoffs zur Stromgewinnung eher für Kohle als für Gas entscheidet, so können sich die Auswirkungen auf alles, vom Wald- bis zum Fischbestand, erstrecken.

Natürlich wäre es kurzsichtig zu glauben, die Umweltpolitik sei nur durch Ideen beflügelt gewesen und nicht auch durch unmittelbare Bedürfnisse. William Ruckelshaus, ehemaliger Leiter der EPA (US-Umweltbehörde), beschrieb das mit den Worten: "Bei der Luftverschmutzung war es zum Beispiel so, dass sich die Leute aus Denver danach sehnten, wieder die Berge zu sehen. Ganz ähnlich dann die Leute aus Los Angeles, sie wollten einander wieder sehen können."[10] Interessanterweise spielte hier, genau wie beim geistigen Eigentum, ein Wandel in der Kommunikationstechnologie eine Rolle: Mitte der 1960er Jahre verschwanden die Schwarzweißfernseher aus den Wohnzimmern und Farbfernseher kamen auf. Zwar sind erst einige der Auswirkungen, die das Fernsehen auf unser Leben hat, erforscht, doch für die Umweltbewegung war es sicher ein Segen. Das gelbe Abwasser, das sich in einen blauen Fluss ergießt, hat auf dem Schwarzweißbildschirm nicht annähernd den Effekt wie beim Farbfernseher; gleiches gilt für braunen Smog vor blauem Himmel.


[4] Anm. der Hrsg.: Als "Public Domain" wird im anglo-amerikanischen Recht die Gesamtheit des Wissens bezeichnet, das nicht dem Urheber- oder Patentrecht unterliegt. So gelangen etwa Werke in die Public Domain, deren urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist.
[5] Anm. der Hrsg.: Die Eigentumsrechte an Information verunmöglichen also den vollkommenen Markt – Informationen sind nicht frei verfügbar. Die beiden Charakterisierungen von Information stehen in einem inneren Widerspruch.
[6] In meinem Buch untersuche ich, warum dieses Problem ungelöst bleibt, wenn man sich der Realität der unvollkommenen Märkte zuwendet; vgl. Boyle (1996), S. 35–40.
[7] Grossman/Stiglitz (1980).
[8] Cohen (1935).
[9] Goldstein (1991).
[10] Ruckelhaus (1985).


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