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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
James Boyle

Eine Politik des geistigen Eigentums: Umweltschutz für das Internet?

Nichts desto trotz waren die Disziplinen Ökologie und Wohlfahrtsökonomie extrem wichtig für die Umweltbewegung. Sie haben ihrem Forderungskatalog Substanz verliehen, ihre Rhetorik untermauert. Sie halfen den Vertretern der Umweltbelange auch, ein allgemeines Interesse wahrzunehmen und wirksame politische Bündnisse zu schmieden. Ideen, die anfangs fern der öffentlichen Debatte mit unzugänglichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Begriffen belegt waren, gelangten in den Mainstream amerikanischer Politik. Dieser Prozess war weder einfach, noch passierte er von selbst. Eine komplizierte Idee populär zu machen, ist harte Arbeit. Es gab großartige Bücher wie Der stumme Frühling und A Sand County Almanac, Fernsehdiskussionen, Dokumentarberichte zum Love Canal oder den kalifornischen Kelpwäldern, Kommentare in Zeitungen und weihevoll dozierende Experten im Fernsehen. Gruppen von Umweltschützern spielten teils in schockierender, teils in gelassener Manier die entsprechenden Rollen, sei es durch die dramatischen Inszenierungen der Greenpeace-Proteste oder die gesetzte Seriosität der Audubon-Gesellschaft. War einst die Vorstellung von "der Umwelt" (z. B. im Gegensatz zu "mein See") ein reines Abstraktum, etwas das keinen Bestand haben konnte gegenüber dem konkretem Nutzen einer bestimmten Entwicklung, so wurde daraus schließlich ein Konzept, das durch die Kraft des Gesetzes und des öffentlichen Interesses gestützt wurde.

Für mich liegt in diesem historischen Abriss eine Strategie für eine künftige Politik zum geistigen Eigentum. Sowohl beim Umweltschutz als auch beim geistigen Eigentum birgt schon die Struktur der Entscheidungsprozesse Auswirkungen, die in gesellschaftlicher Hinsicht nicht wünschenswert sind. Wenn in einer Demokratie Entscheidungen vorwiegend von einigen wenigen Beteiligten zum Nutzen einiger weniger Beteiligter gefällt werden, ist das schlecht, ganz gleich ob das nun Grundbesitzer oder Content-Anbieter sind. Bereits anhand einer rudimentären politologischen Analyse oder der Public-Choice-Theorie lässt sich erkennen, dass die Demokratie versagt, wenn eine relativ kleine und klar bestimmbare Gruppe die Gewinne aus bestimmten Handlungen für sich verbuchen kann, während die insgesamt größeren Nachteile als geringfügige Auswirkungen auf eine größere, weniger kohärente Gruppe entfallen. Dieser Effekt verstärkt sich noch, wenn die Kosten für Erkennung und Verhinderung des Wandels hoch sind.

Ein Beispiel mag dies erläutern. Man stelle sich die Kosten-Nutzen-Rechnung der Stromgewinnung vor, bei der als Nebeneffekt saurer Regen anfällt oder – wohl weniger schwerwiegend, doch der Form nach ähnlich – die Kosten-Nutzen-Rechnung von retrospektiv verlängerten Urheberschutzfristen auf Werke, deren Schutzfrist bereits abgelaufen war und die der Public Domain wieder entzogen werden sollen. In beiden Fällen reicht die eng gefasste "Analyse privaten Eigentums" nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten darzustellen. In beiden Fällen entfallen die Kosten der Handlung auf eine große Anzahl von Menschen, während der Nutzen vorwiegend einigen wenigen, leicht zu definierenden und gut organisierten Gruppen zugute kommt. Ganz offensichtlich würden die Erben und Rechtsnachfolger von Autoren, deren Urheberschutz abgelaufen ist, davon profitieren, wenn der Kongress den Zaun um dieses Stück intellektueller Allmende wieder errichtete.[11] Ganz klar gibt es aber auch bestimmte Kosten einer Verlängerung der Schutzfrist, die beispielsweise zu Lasten der Bildung und öffentlichen Diskussion gehen. Doch auf den Einzelnen bezogen sind diese Kosten relativ gering und sie entfallen nicht auf eine klar definierte Gruppe von Beteiligten.

Ferner gibt es noch Probleme, die kontext-spezifischer sind. Sowohl beim Umweltschutz als auch beim geistigen Eigentum werden die Themen als "fachspezifisch" betrachtet, dies hemmt tendenziell die Teilnahme der Öffentlichkeit. In beiden Bereichen wird der Widerstand gegen eine expansionistische Auslegung der Rechte der Beteiligten manchmal als Kritik an Privateigentum abgetan. Bei Diskussionen um das geistige Eigentum taucht diese Behauptung häufig auf, man belegt die Fürsprecher der Public Domain dann gern mit Begriffen wie "Info-Kommunisten" oder "Feinde des freien Marktes" (letzteres ist ein hübsch ironisches Argument zugunsten eines staatlich lizenzierten Monopols). Tatsächlich belegt die Rückkehr zu einer nicht-positivistischen, die Rechteinhaber stützenden Rechtssprechung des Supreme Courts wohl, dass diese Vorstellung noch sehr stark wirkt, sogar im Bereich des Umweltschutzes.

Über die Fehler in den Entscheidungsprozessen hinaus zeigen sich Fehler in unserem Verständnis dieser Themen. Die Umweltbewegung hat viel von ihrer Überzeugungskraft gewonnen, indem sie verdeutlichte, dass es strukturelle Ursachen gab, die uns leicht zu umweltspezifischen Fehlentscheidungen verleiteten: ein Rechtssystem, das auf einer speziellen Sicht von "Privateigentum" basierte, und ein Ingenieurwesen beziehungsweise wissenschaftliche Strukturen, die mit der Welt umgingen, als bestünde sie aus einer einfachen linearen Verknüpfung von Ursache und Wirkung. In beiden Begriffssystemen tauchte die Umwelt nicht auf; sie hatte keinen Platz in der Analyse. Wen wundert es da, dass wir nicht viel für ihren Erhalt getan haben.

Meine Argumentation war, dass genau die gleichen Bedingungen auch für das aktuelle System des geistigen Eigentums und das mangelnde Bewusstsein für die Public Domain zutreffen. Der Struktur nach tendiert unsere Debatte dazu, die Public Domain unterzubewerten, weil sie versäumt, den Akteuren wie auch der Gesellschaft als Ganzes bewusst zu machen, welche Verluste durch die Ausdehnung und Ausübung der Rechte an geistigem Eigentum entstehen. Die grundlegende Schwierigkeit einer ökonomischen Analyse von Informationsthemen, die Quellenblindheit eines eigentumsrechtlich orientierten Modells, das sich am "originären Autor" ausrichtet, sowie die politische Blindheit gegenüber der Bedeutung der Public Domain als Ganzes (nicht "mein See", sondern "die Umwelt"), all dies zusammen führt zum Verschwinden der Public Domain, erst als Begriff, dann zunehmend auch in der Realität.

Mit meinen Ausführungen will ich zeigen, dass hinter der realpolitischen Landnahme durch Disney und den Wahlspenden der amerikanischen Plattenindustrie noch wichtigere Prozesse ablaufen. Doch der Glaube, man könne die hier beschriebenen Probleme einfach durch Feinkorrekturen an einer fehlgeleiteten Debatte über das geistige Eigentum bereinigen, wäre genauso falsch und kontraproduktiv. Mit Ideen allein ist das Problem nicht zu lösen. Auch für diesen Teil der Analyse finden sich bei der Umweltbewegung einige praktische Anregungen. Das Verständnis von Ökonomie und Wohlfahrtsökonomie war wichtig, doch es reichte nicht, Werke wie Stummer Frühling oder den Sand County Almanac zu schreiben und zu glauben, nun würde die Welt sich ändern. Die Umweltschützer machten Anleihen bei schon vorhandenen Naturschutzgedanken, zum Beispiel bei Werten wie Schönheit oder Erholung, die von Wanderern, Campern oder Vogelbeobachtern hochgehalten wurden. Sie schufen Koalitionen zwischen Menschen, die von Umweltveränderungen potentiell betroffen sind. Sie haben dabei sogar, wenn auch sehr langsam, die Realität des Umweltrassismus [12] entdeckt.

Zumindest einige dieser Aspekte könnten wieder Eingang in die Politik zum geistigen Eigentum finden. [...] Bei den Umweltproblemen konnte man einen Teil der Transaktionskosten für Forschung und politische Maßnahmen durch Einschaltung spezialisierter, öffentlicher oder privater Institutionen überwinden. Mit meinen Steuerzahlungen unterstütze ich die Umweltschutzbehörde EPA oder mit meinen Spenden Greenpeace, in der Hoffnung, dass sie die Umweltprobleme richtig angehen. Bis vor kurzem gab es jedoch keine einzige öffentliche oder private Organisation, deren hauptsächliches Ziel der Schutz und Erhalt der Public Domain gewesen wäre.[13]

Wenn sich eine Schlussfolgerung aus der Analogie zum Umweltschutz ziehen lässt, so ist es die Notwendigkeit von reziproker Verknüpfung zwischen Analyse und Aktivismus.


[11] Gleichwohl muss ich gestehen, dass es über meinen Horizont geht zu verstehen, wie eine retrospektive oder gar über den Tod hinaus wirksame Verlängerung des Urheberschutzes mit der Idee vereinbar ist, derzufolge ein Recht auf geistiges Eigentum nur dann zu gewähren ist, wenn dadurch die Schaffung neuer Werke angeregt wird. Wenn man nicht gerade von Wahrsagerei oder Kommunikation mit dem Jenseits ausgeht, dürfte der Effekt gering sein.
[12] Anm. der Hrsg.: Umweltrassismus ("environmental racism") beschreibt eine Form der gesellschaftlichen Verteilung von Umweltbelastungen, die hauptsächlich die Lebensräume von Minderheiten trifft. So wurden etwa in US-amerikanischen Studien deutliche Zusammenhänge zwischen der Platzierung von Giftmülldeponien und der Hautfarbe der Anwohner entdeckt.
[13] Während ich diesen Essay schrieb, wurde gerade die erste gemeinnützige Organisation zum Schutz der öffentlichen Domäne gegründet. Sie nahm ihre Lobbyarbeit zu einigen der hier genannten Themen auf: die Union for the Public Domain: [http://www.public-domain.org/]


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