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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
James Boyle

Eine Politik des geistigen Eigentums: Umweltschutz für das Internet?

5. Schlussfolgerung

Der Begriff des Informationszeitalters eröffnet eine nützliche und produktive Perspektive. Ich habe ausgeführt, dass es eine homologisierende Tendenz gibt, in deren Folge viele vormals getrennt voneinander wahrgenommene Themen nun einen Zusammenhang als Informationsthemen bilden. Dies geschieht in dem Maße, in dem sich Informationstechnologien und unser Begriff von "Information" in einer wechselseitigen Dynamik weiterentwickeln. Da der Wert des "Inhalts" oder der "Botschaft" im Vergleich zu den verschwindend geringen Marginalkosten des Mediums steigt, gewinnt das geistige Eigentum zunehmend an Bedeutung. Doch trotz seiner erstaunlichen ökonomischen Bedeutung und seines Einflusses auf alles, vom staatlichen Erziehungswesen bis zum Eigentumsanspruch auf die eigenen Gene, nimmt das geistige Eigentum in der öffentlichen Debatte oder im politischen Verständnis nicht den ihm gebührenden Raum ein. Anscheinend glauben wir, Inhalt der Politik zum Informationszeitalter sei es, den Kampf gegen die Zensur auch auf das Internet auszudehnen.

Um der Entstehung und Verfestigung eines Regelwerks vorzubeugen, das von den größten Rechteinhabern geistigen Eigentums geschaffen und genutzt wird, brauchen wir eine Politik zum geistigen Eigentum. Mit dem Rückgriff auf die Analogie zur Umweltbewegung habe ich dargelegt, dass eine erfolgreiche politische Bewegung ein (öffentlichkeitswirksames) Instrumentarium braucht, um das öffentliche Interesse aufzuzeigen, um das herum sich Koalitionen aufbauen lassen. So wie "die Umwelt" als Begriff buchstäblich hinter der analytischen Struktur von privaten Eigentumsansprüchen, der vereinfachenden wissenschaftlichen Argumentation von "Ursache und Wirkung" verschwinden musste oder in Märkten unterging, die durch negative Externalitäten geprägt waren, so verschwindet momentan auch die "Public Domain" begrifflich und real zugunsten eines Systems des geistigen Eigentums, das auf die Interessen der derzeitigen Interessenvertreter und die Idee des originären Autors zugeschnitten wurde. Die Umweltbewegung hat die Umwelt in einem ganz realen Sinne erfunden, so dass sowohl die Farmer als auch die Verbraucher, Jäger und Vogelbeobachter sich alle als Umweltschützer entdecken konnten. Womöglich müssen wir die Public Domain erfinden, um die Koalitionen ins Leben zu rufen, die sie dann vielleicht schützen.[14]

Ist die Analogie der negativen Externalitäten bei umweltspezifischen und geistigen Eigentumsverhältnissen also nur von rhetorischem oder strategischem Wert? Wie schon beim Thema Umwelt, ist der ökonomische Ansatz sowohl effizient als auch subjektiv. Er ist effizient, weil wirtschaftliche Argumente manchmal dort überzeugen, wo es eher freimütige moralische Appelle nicht tun. Selbst bei rein instrumental-ökonomischer Analyse hat ein maximalistischer Schutz geistigen Eigentums noch tief greifende Negativeffekte. Gerade als die Idee der Markt-Externalitäten die Menschen elektrisierte und die Umweltdebatte zu beherrschen begann, betonten die Wissenschaftler die ökonomische Unzulänglichkeit des aktuellen Rechtes zum geistigen Eigentum.[15] Doch der Charme der ökonomischen Analyse lenkt von einer Gefahr ab.

Die Probleme von Effizienz, Marktoligopolen und künftigen Innovationen sind sicherlich wichtig, doch es sind nicht die einzigen Probleme, die sich uns stellen. Vor fast fünfzig Jahren [sic!] formulierte Aldo Leopold dies schon sehr schlüssig und weit blickend in einer Passage mit der Überschrift "Substitutes for a Land Ethic": "Ein grundsätzlicher Schwachpunkt von Umweltschutzsystemen, die sich gänzlich auf wirtschaftliche Motive stützen, ist, dass die meisten Elemente der ländlichen Lebensgemeinschaft keinen ökonomischen Wert besitzen. [...] Wenn eine dieser nicht-ökonomischen Kategorien dann bedroht ist, wir sie aber zufällig lieben, ersinnen wir Winkelzüge, um ihnen wirtschaftliche Bedeutung zuzuschreiben. [...] Es ist schmerzlich, diese Umschreibungen heutzutage zu lesen."[16]

Im Kontext des geistigen Eigentums mag Leopolds Argumentation an Prägnanz verlieren, obsolet ist sie aber nicht. Die sehr realen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen exzessiv angewandter Schutzrechte sind wohl kaum "Umschreibungen". Hielte man Fakten durch ein sui generis Datenbankrecht [17] unter Verschluss, so würde dies für den Informationsfluss zum Markt eine wirtschaftlich kolossale Ineffizienz bedeuten und Forschung sowie Innovation würden gehemmt. Es gibt offensichtliche Probleme bei unserem derzeitigen Umgang mit den "Quellen" genetischer Informationen. Viele der Vorschläge zur "Reformierung" des Urheberrechtes im Internet kommen über einen kurzsichtigen staatlichen Protektionismus für alte Methoden zur Bereitstellung von Inhalten kaum hinaus. Also keine weiteren Umschreibungen. Doch Leopolds milde Kritik erinnert mich an die Gefahren, die eine zu starke Annäherung an Ausdrucksweisen birgt, die die Dinge, die uns sorgen, nur zum Teil beschreiben. Sicher, es stünde besser um unser System zum geistigen Eigentum, wenn wir uns mehr um die negativen Externalitäten kümmerten, die durch die Verleihung und Ausübung jedes neuen Urheberrechtes entstehen und uns nicht monomanisch auf die Probleme im Zusammenhang mit Allmenden konzentrierten. Doch unser Bemühen um Bildung und Verteilung von Wohlstand, Recht auf freie Meinungsäußerung und universellem Zugang zu Informationen kann in der Sprache der neoklassischen Preistheorie nie seinen vollen Ausdruck finden.

Lassen Sie mich mit der Betrachtung von zwei speziellen Einwänden zu meiner These schließen. Erstens, dass meine Prämisse insgesamt schlicht falsch sei. Das geistige Eigentum sei nicht aus dem Gleichgewicht, die Public Domain nicht systematisch bedroht, die ökonomische Analyse entschieden und stütze klar die derzeitigen Regelungen, es gäbe auf nationaler und internationaler Ebene keine allgemeine Tendenz zur intellektuellen Landnahme wie ich sie beschreibe oder, wo vorhanden, lägen wirklich gute Gründe für diese Tendenz vor. An anderer Stelle habe ich versucht, diese Behauptungen zu widerlegen, doch in gewisser Weise handelt es sich um eine akademische Frage. Selbst wenn ich Unrecht habe, folgt aus der Grundidee einer demokratischen Rechenschaftspflicht für die Verfügung über extrem wertvolle Rechte wohl die Forderung nach einer wesentlich fundierteren Politik zum geistigen Eigentum im Informationszeitalter. Wenn eine solche Rechenschaftspflicht bestünde, dann müsste die Public Domain wohl systematischer diskutiert und verteidigt werden, als das bislang der Fall war.

Der zweite Einwand ist grundsätzlicher. Wie kann ich nur die Politik zum geistigen Eigentum mit der Umweltpolitik vergleichen? Einige Kritiker meinen, der unterschiedliche Ernst der beiden Problemfelder raube der Analogie ihre Überzeugungskraft. Schließlich bedrohen die Umweltprobleme die Biosphäre und hier gehe es, nun ja, nur um geistiges Eigentum. Meine Antwort darauf lautet zunächst, dass dies eine Analogie ist. Mein Vergleich gilt eher der Form der Probleme als ihrer Tragweite. Trotzdem glaube ich, dass diese Reaktion auch an der Unfähigkeit liegt, sich der Bedeutung zu stellen, die das geistige Eigentum jetzt und in Zukunft in der Informationsgesellschaft hat. Immer wieder begegnet man der Ansicht, das sei eine fachspezifische Angelegenheit ohne ernsthafte Auswirkungen auf Mensch, Politik oder Fragen der Verteilung. Diese Ansicht ist einfach dumm. Wie ich versucht habe hier darzulegen, hat unser System zum geistigen Eigentum enorme Bedeutung für Verteilungsgerechtigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Diskussion, Marktkonzentration, Forschung, Bildung, Bioethik ... – diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Das geistige Eigentum ist wichtig. In unseren Entscheidungsprozessen spiegelt sich dies jedoch nicht wider. Ganz im Gegenteil. Momentan gibt es eine leicht zu beschreibende Tendenz in der Welt des geistigen Eigentums; Rechte werden rasant ausgeweitet, unbehelligt von öffentlicher Kritik oder genauer Analyse.

Man sollte aber nicht nur schwarzsehen. Es gibt gerichtliche und regulatorische Entscheidungen, die die von mir aufgezeigten protektionistischen Tendenzen beschneiden. Durch die jüngsten Bemühungen um eine bessere Organisation des Internets und um die Thematik des Eigentums an Kulturgütern, den Zugang zu Medikamenten und die gerechte Anwendung des Urheberrechtes wurde der Diskurs signifikant verbessert. Egal was kommt, der schiere Unfug des Datenbankabkommens hatte einen wunderbar mobilisierenden Effekt. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die aktuelle Situation Wachsamkeit erfordert. Es wäre eine Schande, wenn die grundlegenden Regelungen zum Eigentumsrecht der Informationsökonomie hinter unserem Rücken getroffen würden. Wir brauchen eine Politik – eine analytisch und rhetorisch verfeinerte politische Ökonomie zum geistigen Eigentum, und zwar jetzt.

* Dieser Beitrag ist eine übersetzte und stark gekürzte Version von James Boyles Essay "A Politics of Intellectual Property: Environmentalism for the Net", der zuerst 1997 im Duke Law Journal 47, S. 87–116 erschienen ist. Kürzungen sind im Text mit [...] markiert. Der Original-Artikel findet sich unter [http://www.law.duke.edu/boylesite/Intprop.htm].


[14] Siehe die bahnbrechende Formulierung von Lange (1981), S. 171–78 zur Illustration, wie expandierende Ansprüche auf geistiges Eigentum die individuellen und kollektiven Ansprüche in der öffentlichen Domäne verdrängen. Ferner hat mich Jessica Litmans Arbeit zu diesem Thema beeinflusst. Vgl allgemein Litman (1994).
[15] Dieser ökonomische Skeptizismus schafft eine Verbindung zwischen Arbeiten, die ansonsten eine äußerst unterschiedliche Färbung haben. Vgl. Breyer (1970), S. 291–313 als eine frühe und elegante Äußerung des Zweifels zur vernunftgemäßen Begründung des Urheberrechtes, mit Samuelson (1996) sowie Boyle (1996), der eine Diskussion zur Informationsökonomie und ihrer Rolle in der öffentlichen Politik zur Informationsgesellschaft liefert.
[16] Leopold (1949), S. 210.
[17] Anm. der Hrsg.: Ein Datenbankrecht sui generis bedeutet, dass Datenbanken als eigenständige Schutzgegenstände behandelt werden – zusätzlich zum urheberrechtlichen Schutz der enthaltenen Daten.


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