BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Hannes Siegrist

Geschichte des geistigen Eigentums und der Urheberrechte

Kulturelle Handlungsrechte in der Moderne

3. Akteure und Strategien des geistigen Eigentums zwischen Individualisierung, Nationalisierung und Globalisierung

Im 19. Jahrhundert verschärften sich die Konflikte um die Regelung und Umverteilung kultureller und wirtschaftlicher Handlungsrechte, weil sich erstens die Rollen und Ansprüche der Produzenten, Verleger, Händler, Mediennutzer und Kulturkonsumenten wandelten und zweitens Kultur und Gesellschaft national umgestaltet und eingefärbt wurden. Die Produzenten geistiger und künstlerischer Werke konnten ihr Prestige steigern, indem sie sich als leistungsfähige Individuen, geistige Führer und Träger der staatlich, öffentlichrechtlich und privat organisierten Nationalkultur darstellten. Die Bereitschaft der nationalen Eliten, die Rechte und Chancen von Schriftstellern, Komponisten, Künstlern, Wissenschaftlern und Kulturunternehmern durch die Revision der Gesetze und die Verlängerung der Schutzfristen zu honorieren, war um 1840 und dann noch einmal um 1870/80 außerordentlich hoch. Davon versprach man sich auch erhebliche Vorteile für die Nutzer.

Als hartnäckigster Kontrahent des Autors entpuppte sich dann allerdings immer mehr der kapitalistische Drucker und Verleger, der über die Mittel der Reproduktion verfügte, den Zugang zu den rasch wachsenden Absatzmärkten und Einkommensquellen kontrollierte und die wachsenden wirtschaftlichen Erträge nicht so teilen wollte, wie der Autor das wünschte. Im Zeitalter der Nationalisierung von Kultur und Gesellschaft wurde diese Status- und Interessenkonkurrenz sowohl von den Autoren als auch von den Verlegern mithilfe nationaler und patriotischer Appelle ausgetragen, indem sie ihre Tätigkeit als uneigennützigen Dienst für Bildung, kulturellen Fortschritt und Nation darstellten. Diese Gleichsetzung nationaler, kultureller und beruflicher Interessen prägt und verzerrt die Debatten über geistiges Eigentum bis heute. Angesichts der neuen Formen der Arbeitsteilung und des Gebrauchs kultureller Güter und Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des internationalen und interkulturellen Austausches im Zeitalter der Globalisierung scheint das nationale Argument heute allerdings an Plausibilität einzubüßen. Bestimmte Gruppen benutzen es trotzdem.

Während Verleger und Autoren als Unternehmer bzw. schöpferische Individuen, geistige Führer und Träger der Nationalkultur eigentumsrechtlich aufgewertet wurden, erfuhren Leser, Zuschauer und Zuhörer seit der Mitte des 19. Jahrhunderts eine gewisse Abwertung ihrer kulturellen Handlungsrechte. Im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert hatte sich der Nutzer von Kultur und Wissen zum aktiven und gebildeten Bürger und Kunstliebhaber umdefiniert, der nicht nur die Pflicht zur Bildung und Selbstkultivierung hatte, sondern auch ein Recht auf Information, Wissen und Unterhaltung beanspruchte. Leser, Musikliebhaber und Kunstfreunde betrachteten sich als gleichwertige Partner des Künstlers und Autors und stellten moralische und rechtliche Ansprüche auf die Teilhabe an Bildung, Wissen und Information. Als der bürgerliche Kulturnutzer später zum bloßen Dilettanten, zum passiven Zuschauer und Zuhörer oder zum Konsumenten von Kunst und Unterhaltung umdefiniert wurde, verblassten auch seine kulturellen Handlungsrechte, soweit sie nicht stellvertretend und kollektiv durch Stand, Klasse oder Nation wahrgenommen wurden. Das asymmetrische Autor-Verleger-Nutzer-Verhältnis wurde erst im späten 20. Jahrhundert im Zuge der "Demokratisierung" von Kultur, Bildung und Unterhaltung und im Rahmen der Entdeckung und Aufwertung des individuellen Kultur-Konsumenten revidiert.

Der moderne Staat fungierte in den Beziehungen des kulturellen Feldes erstens als Gesetzgeber, bürokratischer Verwalter und Moderator des Kulturkartells der Eliten, indem er die kulturellen, sozialen und rechtlichen Regeln für die Produktion, Distribution und den Gebrauch der Kultur festlegte und sanktionierte. Indem er Bildung, Unterricht und Wissenschaft großen Teils verstaatlichte, wurde er, zweitens, zum großen, einflussreichsten, in vielen Beziehungen auch monopolistischen Produzenten und Vermittler von Kultur und Wissen. Als moderner Kulturstaat verfolgte er, drittens, eigene Nutzerinteressen, die mit den Interessen des privaten geistigen Eigentums in Spannung geraten konnten. Zusammen mit den Kirchen weigerte er sich lange und hartnäckig, in den Schulen und bei öffentlichen Festen und Ritualen die Regeln der markt- und privateigentumsförmigen Produktion, Vermittlung und Verwendung geistiger Werke anzuerkennen.

Im Falle des schulischen, wissenschaftlichen, politischen und religiösen Gebrauchs schränkte er die privaten geistigen Eigentumsrechte zugunsten des staatlichen und öffentlichen Wohls ein. So durften für wissenschaftliche, religiöse und schulische Zwecke längere Zitate und Werkteile frei verwendet werden. Und für Texte und Melodien, die an öffentlichen politischen und religiösen Feiern gesungen und gespielt wurden, mussten keine Tantiemen abgeführt werden. Erst im späten 20. Jahrhundert wurden diese als Schrankenrechte bezeichneten staatlichen Eingriffsrechte auf Druck der Autoren, Verwertungsgesellschaften und großen Medienunternehmen zunehmend abgebaut. Verwertungsgesellschaften, die seit dem späten 19. Jahrhundert die finanziellen Rechte von Autoren und Verlegern überwachen und von den Verwertern und Nutzern Abgaben kassieren, trugen im mittleren 20. Jahrhunderts ganz entscheidend zur Stärkung und Realisierung der geistigen Eigentumsrechte von Autoren und Verlegern bei.

Die zweite große institutionelle und organisatorische Innovation des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts betraf die Internationalisierung der Urheberrechte. Die Realisierung der geistigen Eigentumsrechte im Ausland war nach der ersten Welle der Konstruktion und Implementierung des Urheberrechts in den einzelnen Staaten zu einem dringenden gemeinsamen Anliegen von Verlegern und Autoren geworden, deren Eigentumsrechte außerhalb des eigenen Landes ignoriert wurden. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kämpften Autoren, Verleger, Juristen und Politiker auf internationalen Kongressen für die grenzüberschreitende Anerkennung der geistigen Eigentumsrechte. Am Anfang der Internationalisierung des geistigen Eigentums standen bilaterale Handelsverträge, womit zwei Staaten die gegenseitige Anerkennung der Eigentumsrechte von Autoren und Verlegern vereinbarten. Die Verfechter des allgemeinen internationalen Schutzes des geistigen Eigentums erreichten ihr Ziel schließlich im Rahmen des multilateralen internationalen Abkommens der "Berner Übereinkunft" von 1886, deren Unterzeichnerstaaten dem ausländischen Autor die gleiche Behandlung wie dem Inländer zusicherten.

Bei den ersten Unterzeichnerstaaten handelte es sich vorwiegend um Kultur und geistige Werke exportierende Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Schweiz und Belgien, die ein besonderes Interesse daran hatten, dass die Leistungen ihrer Wirtschaft und Kulturschaffenden auch im Ausland finanziell entgolten wurden. Die USA, das Russische Reich und das Habsburger Reich traten der Berner Union damals nicht bei, da sie als Kultur importierende Länder die Werke ausländischer Rechteinhaber gerne tantiemefrei nachdruckten und übersetzten.

Die internationale Kooperation und Interessenpolitik der Autoren, Verleger und Kultur exportierenden Staaten wurde im 20. Jahrhundert mit der mehrfachen Revision der Berner Übereinkunft fortgesetzt und fand ihren Niederschlag in weiteren ähnlichen internationalen Konventionen wie der panamerikanischen Union, dem amerikanischen Pendant zur Berner Union, und dem nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Welturheberabkommen, das geringere Schutzbestimmung vorsah und deshalb von Entwicklungsländern und sozialistischen Ländern bevorzugt wurde. Die verschiedenen Traditionen und Stränge der Internationalisierung des geistigen Eigentums kamen schließlich Ende der 1960er Jahre in der World Intellectual Property Organization (WIPO) zusammen. Die WIPO organisiert heute als Spezialorganisation der UNO zahlreiche Staaten und vertritt weltweit die Idee, dass die ursprünglichen Schöpfer von Werken, die gegen Vervielfältigung geschützt sind, ein Recht auf wirtschaftliche Erträge und moralische Rechte genießen. Sie operiert mit einer traditionellen Rhetorik und vieldeutigen Begriffen. Manche Kritiker meinen allerdings, dass sie tatsächlich stärker die Interessen internationaler Medienunternehmen und Pharmakonzerne als die Anliegen der kreativen Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler vertritt.

Seit den 1980er Jahren werden in den europäischen Staaten die Urheberrechte im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Union angeglichen. Weltweit wird in den letzten Jahrzehnten der Schutz des geistigen Eigentums unter handelspolitischen Zielstellungen und im Rahmen multilateraler internationaler Freihandels- und Zollabkommen (von GATT über WTO bis TRIPS) standardisiert und durchgesetzt. Internationale und nationale Erziehungs- und Moralisierungskampagnen verkünden die Idee des geistigen Eigentums. Bürger, Nutzer und Käufer sollen zum ethisch und rechtlich korrekten Umgang mit dem geistigen Eigentum motiviert werden. Nutzergruppen und Staaten, die sich nicht an die Regeln halten oder auch nur die Interpretationsspielräume ausschöpfen, werden als "Piraten" kriminalisiert. Staaten, welche die international dominierende Auffassung vom geistigen Eigentum missachten oder nicht zügig institutionell umsetzen und praktizieren, werden durch Kreditrestriktionen, Handelsboykotte und die Verweigerung von Zollvorteilen sanktioniert. Die Welt des geistigen Eigentums befindet sich aufgrund der Globalisierung und Digitalisierung zurzeit in einem Stadium des Suchens und des Übergangs. Die Zeit um 2000 könnte zu einer ähnlichen historischen Zäsur in der Geschichte der kulturellen Handlungsrechte werden wie die Zeit um 1800.


Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Open Source

Open Source-Software ist das Paradox der Wissensgesellschaft: Programmierer verschenken ihr wertvollstes Gut – und begründen eine soziale Bewegung, die weltweit das Wissen befreien will.

Mehr lesen