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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Till Kreutzer

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

3. Die internationale Vorgeschichte der Novellierung des "Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

Der deutsche Gesetzgeber war für die Urheberrechtsreformen der jüngeren Zeit nur eingeschränkt verantwortlich. Das Urheberrecht ist eine Regelungsmaterie, die stark in internationale, vor allem europäische Verflechtungen eingebunden ist. Die Reform des Urheberrechts in de Informationsgesellschaft nahm zunächst ihren Ausgang in zwei internationalen (völkerrechtlichen) Verträgen, die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) [9] unter Mitwirkung von 127 Staaten erarbeitet wurden. Jahrelang wurde über die Verträge verhandelt, bis 1996 der WIPO Copyright Treaty (WCT) und der WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) verabschiedet werden konnten.[10] Bereits in diesen Regelwerken wurden grundlegende Weichen für die Zukunft des Urheberrechts gestellt. Alle Unterzeichner (zum Beispiel die USA, Deutschland und alle anderen Staaten der EU) sind verpflichtet, ihr Recht an die Vorgaben der WIPO-Verträge anzupassen. An der Einführung des mittlerweile schon im Grundsatz umstrittenen "Schutzes vor Umgehung technischer Maßnahmen" (siehe hierzu unten, Ziff. 4) oder der Ausweitung des Urheberrechtsschutzes durch andere Mechanismen kamen die nationalen Gesetzgeber in der Folge nicht mehr vorbei.

Nachdem auf internationaler Ebene die Grundzüge der Modernisierung des Urheberrechts ausgehandelt worden waren, begann man in der EU, über eine europaweit möglichst einheitliche Umsetzung der WIPO-Verträge zu diskutieren. Es dauerte fünf Jahre, bis die "Information Society-Richtline" (InfoSoc-Richtlinie) in Kraft trat, die der Umsetzung der Pflichten aus den WIPO-Verträgen ins europäische Recht dient. Aus dieser ergaben sich für den deutschen Gesetzgeber weitere, über die Pflichten aus den WIPO-Verträgen hinausgehende Einschränkungen für den deutschen Gesetzgeber, das Urheberrecht nach seinen Vorstellungen zu reformieren.

Unter anderem enthält die Brüsseler Richtlinie für die europäischen Mitgliedsstaaten rigide Vorgaben für die Ausgestaltung der Schrankenvorschriften. Sie gibt einen abschließenden Katalog von über zwanzig Schrankenbestimmungen vor. Dies hat zur Folge, dass es den nationalen Gesetzgebern zwar freisteht, sich im Rahmen des Katalogs für die Gewähr der einen oder anderen Schrankenbestimmung zu entscheiden,[11] sie jedoch darüber hinaus keine Schranken einführen oder beibehalten dürfen, die sich hierin nicht finden. Der deutsche Gesetzgeber war damit in seinen anschließenden Überlegungen über eine neue Austarierung des Interessenausgleichs im Urheberrecht (der über die Schrankenbestimmungen erreicht werden soll) in erheblichem Maße gebunden.

4. Die Entstehungsgeschichte der deutschen Reformen des Urheberrechts der Informationsgesellschaft

Der "Erste Korb"

Schon während der laufenden Verhandlungen über die InfoSoc-Richtlinie (im Jahr 1998) hatte der deutsche Gesetzgeber den ersten Entwurf zur Anpassung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Dieser kam jedoch angesichts der noch unabsehbaren Regelungen in der Brüsseler Richtlinie über ein Entwurfsstadium nie hinaus. Erst im Jahr 2001 wurde das Vorhaben wieder aufgenommen. Es galt nun, im Rahmen einer Umsetzungsfrist bis zum 22. Dezember 2002 das deutsche Urheberrecht an die Vorgaben der Richtlinie anzupassen.

Am 18. März 2002 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den ersten Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter "Erster Korb") vor, der sich von dem ersten Diskussionsentwurf aus 1998 erheblich unterschied. In dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren wurde der Referentenentwurf zum Teil erheblich geändert, bis das Gesetz schließlich am 13. September 2003 in Kraft trat. Im Rahmen der Beratungen zur Abfassung des Ersten Korbes wurde den "beteiligten Kreisen" hinlänglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, was besonders von Lobbyverbänden der Entertainment-Wirtschaft (Musik- und Filmindustrie, Verlage) intensiv genutzt wurde. Vertreter der Nutzer- und Wissenschaftsinteressen haben sich dagegen nur vereinzelt zu Wort gemeldet. Den Neuerungen, die der Erste Korb mit sich brachte, ist diese ungleiche Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen deutlich anzumerken (siehe hierzu unten, Ziffer 5).

Der "Zweite Korb"

Unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Ersten Korbes begann das Verfahren zur Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, des so genannten "Zweiten Korbes". Schon während der Beratungen über den Ersten Korb hatte sich das BMJ entschieden, einige besonders schwierige und umstrittene Fragen der anstehenden Reformen ins zweite Gesetzgebungsverfahren zu schieben, da schon im frühen Stadium absehbar war, dass die Umsetzungsfrist aus der Brüsseler Richtlinie ansonsten massiv überschritten worden wäre. Aufgeschoben wurden Aspekte, die weniger drängend waren, da sie nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie und deren Umsetzungsfrist fielen.

Das BMJ führte für den Zweiten Korb ein Verfahren ein, das man als "kooperative Gesetzgebung" bezeichnete.[12] Noch bevor das Ministerium mit den Arbeiten zum ersten Entwurf beginnen sollte, wollte man sich mit Experten und Interessenvertretern über mögliche Ansätze des neuen Gesetzes beraten. Die Hoffnung, dass hiermit Zeit raubende Kontroversen um die auf Basis der Beratungen abzufassenden Gesetzesentwürfe vermieden werden könnten, trog jedoch. Einigungen über die besonders kontroversen Themen konnten in den wiederum vornehmlich mit Lobbyisten besetzten Arbeitsgruppen nicht erzielt werden.[13]

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der am 2. November 2004 vom BMJ erstmals präsentierte erste ("Referenten"-)Entwurf für den Zweiten Korb trotz aller Vorarbeiten auf massive Kritik stieß. Wie schon im ersten Korb wurde das Ministerium in der Folge mit einer Flut an Stellungnahmen überschwemmt.[14]

Zur Verabschiedung des Zweiten Korbes ist es bisher nicht gekommen. Es wurde auch kein zweiter, überarbeiteter ("Regierungs"-)Entwurf bisher veröffentlicht, obwohl dieser nach Aussagen des BMJ bereits im Dezember 2004 hätte vorgelegt werden sollen. Einmal mehr hat das Gerangel um die Details der Neuregelungen dazu geführt, dass angekündigte Veröffentlichungstermine verschoben wurden. Ob die Vorschläge des Referentenentwurfs jemals – und sei es auch nur in ähnlicher Ausprägung – Gesetz werden, ist völlig ungewiss.


[9] Bei der WIPO handelt es sich um die auf geistiges Eigentum spezialisierte Fachorganisation der Vereinten Nationen (UN).
[10] Vgl. zur Entstehungsgeschichte der beiden Abkommen Kreutzer, Till: Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994–1998, Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts Nr. 3, Juli 1999, im Internet unter [http://www.hans-bredow-institut.de/publikationen/apapiere/3UhR.pdf], letzter Abruf am 20. April 2005.
[11] Nur eine einzige Schranke im Katalog des Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie war obligatorisch umzusetzen. Diese betrifft flüchtige Vervielfältigungen, die bei Übertragungen im Netz oder rein begleitend bei der Nutzung eines digitalen Werks entstehen. Beispiel wären Zwischenspeicherungen im Internet oder im Arbeitsspeicher eines PCs. Die Bestimmung wurde in § 44a UrhG umgesetzt.
[12] Siehe den Wortlaut der Rede, die Bundesministerin Zypries anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Zweiten Korb am 16. September 2003 gehalten hat, unter [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/auftakt/UrhR_Rede.pdf], letzter Abruf am 22. April 2005.
[13] Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen kann von der Seite des BMJ herunter geladen werden: [http://www.bmj.bund.de/media/archive/707.pdf], letzter Abruf am 22. April 2005.
[14] Die Webseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht hat nicht weniger als 32 Stellungnahmen gesammelt, die sich mit dem Referentenentwurf kritisch auseinandersetzen (siehe [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/], letzter Abruf am 22. April 2005). Es darf vermutet werden, dass die absolute Zahl der eingegangenen Eingaben noch wesentlich höher liegt, da diese nicht immer veröffentlicht werden.


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