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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Till Kreutzer

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

5. Die wichtigsten Neuregelungen des Ersten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft [15]

Der Schutz technischer Maßnahmen und die Privatkopieschranke

Durch die Umsetzung der Brüsseler Richtlinie wurde in den Interessenausgleich des Urheberrechts, jedenfalls für den Bereich der digitalen Nutzungsformen, erheblich eingegriffen. Dies zeigt sich vor allem an der Einführung und Ausgestaltung des so genannten Schutzes technischer Maßnahmen, der in den neuen §§ 95 a ff. UrhG verankert ist. Durch diese Regelungen wurde ein neues Schutzinstrument implementiert, das sich schon wesensmäßig von dem herkömmlichen Urheberrecht unterscheidet. Urheberrechtlich relevant waren zuvor stets nur Nutzungshandlungen, die mit einem Werk vorgenommen werden. Das Urheberrecht beschränkte sich also darauf, dem Urheber die Entscheidung vorzubehalten, ob sein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben wird. Der Schutz technischer Maßnahmen erweitert den Schutzumfang des Urheberrechts und verlagert ihn auf eine andere zusätzliche Ebene. Er untersagt, eine technische Schutzmaßnahme (wie ein Kopierschutz- oder Digital-Rights-Management-System) zu umgehen, wenn diese vom Berechtigten angebracht wurde, um Zugang oder Nutzung seines Werkes zu kontrollieren bzw. zu verhindern. Die Neuregelung hat zur Folge, dass der Berechtigte nun nicht mehr nur die Nutzung seines Werkes als solche untersagen kann, sondern auch der eigentlichen Nutzung vorgelagerte Handlungen, die sich auf die technische Maßnahme beziehen.

Was dies für Schutz und Nutzung eines Werkes bedeutet, lässt sich anschaulich an einem Schichtenmodell erläutern. Das Werk wird auf verschiedenen Ebenen geschützt, indem technische und rechtliche Schutzmechanismen kombiniert werden. Jede Sicherungsebene dient der höher gelegenen gewissermaßen als "doppelter Boden", wodurch eine Mehrfachabsicherung der Interessen der Rechteinhaber erreicht wird.
  1. Sicherungsebene:Urheberrecht
    Schützt vor unbefugter Nutzung des Werkes (rechtlicher Schutz)

  2. Sicherungsebene: Technische Schutzmaßnahme
    Schützt vor unbefugter (und befugter) Nutzung sowie – je nach Funktion – vor unbefugtem Zugang zum Werk (technischer Schutz)

  3. Sicherungsebene: Schutz technischer Maßnahmen
    Schützt vor einer Umgehung der technischen Schutzmaßnahme (rechtlicher Schutz)
Die Auswirkungen auf die Praxis seien an einem Beispiel erklärt: Ein Musikunternehmen stellt auf einer kommerziellen Download-Plattform Musikstücke zum Herunterladen ein und sichert den Zugriff hierauf durch eine Zugangssperre. Diese lässt Downloads nur durch registrierte Nutzer gegen Bezahlung zu.

Das herkömmliche Urheberrecht würde den Anbieter nur davor schützen, dass die Dateien von Nutzern herunter geladen werden, die sich nicht auf eine Schrankenbestimmung berufen können (1. Sicherungsebene). Wollte sich ein Nutzer die Datei zur Nutzung im privaten Bereich herunter laden, ohne sich zu registrieren und zu bezahlen, könnte der Anbieter ihm dies nicht aufgrund des Urheberrechts untersagen, da eine solche Nutzung nach der Privatkopieschranke (§ 53 Abs. 1 UrhG) gestattet wäre.[16] Zugriff und Download verhindert jedoch die Zugangssperre und zwar im Zweifel unabhängig davon, ob ein an sich nach der Privatkopieregelung erlaubter oder ein rechtswidriger Download vorgenommen werden soll (2. Sicherungsebene). Setzt sich der Nutzer über die technische Sperre hinweg und hackt sich in die Datenbank ein, um den Download vornehmen zu können, verstößt er gegen den Schutz technischer Maßnahmen nach § 95 a UrhG (3. Sicherungsebene). Ebenso wie die 2. Sicherungsebene greift der Umgehungsschutz unabhängig davon, ob der Download an sich berechtigten – also vor allem privaten – Zwecken dient oder nicht.

An dem Beispiel zeigt sich anschaulich der Eingriff, der mit der Einführung des Umgehungsschutzes in die Nutzungsfreiheiten vorgenommen wurde. Technische Systeme nehmen keine Rücksicht auf die urheberrechtlichen Nutzungsfreiheiten. Sie ermöglichen oder verhindern Nutzungshandlungen so, wie es derjenige will, der sie einsetzt. Der Rechteinhaber kann also über den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen auf die Nutzungsfreiheiten Einfluss nehmen, was natürlich nicht im Interesse der Nutzer liegt.

Dieses Spannungsverhältnis hat der Gesetzgeber im Ersten Korb erkannt, sich aber in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kopie für private Zwecke dafür entschieden, den Rechteinhabern zum Schutz ihrer Interessen diese Entscheidungsmacht einzuräumen. Zwar sollen auch nach der Novellierung digitale Privatkopien grundsätzlich zulässig sein. Ist ein Werkexemplar jedoch mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen, darf diese nicht umgangen werden, um die Privatkopie anfertigen zu können. Damit führt der Schutz der technischen Maßnahme – je nach Gusto des Rechteinhabers – mittelbar zur Verhinderung von Privatkopien.

Diese "Privatisierung" grundlegender urheberrechtlicher Wertungsentscheidungen wird bis heute von den Befürwortern der Privatkopierfreiheit kritisiert. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Privatkopie auch im digitalen Zeitalter zu erhalten, wird damit erheblich entwertet.

Durchsetzungsstärke von Schrankenbestimmungen gegen technische Schutzmaßnahmen am Beispiel der neu eingeführten Unterrichts- und Forschungsschranke in § 52 a UrhG

Die Unterrichts- und Forschungsschranke und ihre Durchsetzbarkeit

Anders als bei der Regelung über Privatkopien hat sich der Gesetzgeber in Bezug auf andere Schrankenbestimmungen entschieden, deren Ausübung auch dann zu garantieren, wenn geschützte technische Maßnahmen zum Einsatz kommen. In § 95 b UrhG wurde zu diesem Zweck ein gesetzlicher Anspruch geschaffen, nach dem bestimmte Personenkreise von den Verwendern technischer Schutzsysteme die Mittel fordern können, die sie zur Wahrnehmung ihrer Nutzungsfreiheit benötigen. Dieses Regelungskonstrukt sei am Beispiel der durch den Ersten Korb ebenfalls neu eingeführten Unterrichts- und Forschungsschranke (§ 52 a UrhG) erklärt.

Die Unterrichts- und Forschungsschranke begrenzt das ausschließliche "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" (§ 19 a UrhG). Auch dieses Recht wurde erst durch den Ersten Korb in das deutsche Recht eingeführt. Es gewährt dem Urheber (oder Rechteinhaber) die ausschließliche Befugnis darüber zu entscheiden, ob sein Werk online gestellt werden darf. Im Zuge von dessen Einführung war vom Gesetzgeber zu klären, ob und inwieweit auch dieses (wie alle anderen) Verwertungsrechte, etwa aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen, Einschränkungen unterworfen werden müsse. Mit anderen Worten: ob es in bestimmten Fällen gerechtfertigt erscheint, das Online-Stellen eines Werkes ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu gestatten.

Im Ergebnis wurde das Online-Recht nur durch die Unterrichts- und Forschungsschranke eingegrenzt. Diese Sonderregelung soll die (Online-)Nutzung von fremden Werken in Lehre und Wissenschaft ermöglichen, ohne dass hierfür jedes Mal Nutzungsrechte erworben und Verträge geschlossen werden müssen. Die Vorschrift ist in zwei Tatbestände unterteilt. § 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gestattet es, den Unterrichtsteilnehmern (nicht etwa einem unbegrenzten Personenkreis) bestimmter Lehreinrichtungen[17] kleine Teile geschützter Werke oder Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften online zur Verfügung zu stellen. Hiermit wird vor allem die zustimmungsfreie Verwendung in elektronischen (Fern-)Lehrangeboten ermöglicht. § 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG erlaubt zudem die gemeinsame Online-Nutzung in einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen, soweit dies deren "eigener wissenschaftlicher Forschung" dient. Begünstigt werden sollen vor allem kleine Forscherverbünde.

Die Unterrichts- und Forschungsschranke soll dadurch gestützt werden, dass sie "durchsetzungsstark" ausgestaltet wurde.[18] Nach § 95 b Abs. 1 Nr. 5 UrhG [19] haben Lehrende und Wissenschaftler, soweit sie sich auf die Unterrichts- und Forschungsschranke berufen können, das Recht, von einem Verwender technischer Schutzmaßnahmen zu verlangen, ihnen die Ausübung der Nutzungsfreiheit faktisch zu ermöglichen. Die Begünstigten können verlangen, dass ihnen die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die nötig sind, um ein bestimmtes Werk für Unterrichts- oder Forschungszwecke online zu stellen.

Ist es also etwa einem Lehrer aufgrund eines Kopierschutzes nicht möglich, ein e-Book auf den Server zu laden (wofür eine Kopie angefertigt werden müsste), um es zum Download durch die Unterrichtsteilnehmer einzustellen, könnte er vom Hersteller des e-Books verlangen, ihm ein Umgehungsmittel zu überlassen. Welche Mittel dies sind, vor allem auf welche Weise der Rechteinhaber die Nutzungsmöglichkeit eröffnen muss, lässt das Gesetz offen. Denkbar ist, dass er dem Lehrer ein Programm zur Entschlüsselung des Kopierschutzes zur Verfügung stellt oder dass er ihm eine weitere Kopie des Werkes überlässt, die auf den Server hochgeladen werden kann.[20]

Praktischer Nutzen des § 52 a UrhG für Wissenschaft und Lehre

Auf den ersten Blick scheint die Unterrichts- und Forschungsschranke damit ein wichtiges Instrument für moderne Vermittlungsformen von Wissen in Lehre und Wissenschaft zu sein. Die Verwendung von bedeutenden Werken im Wege des E-Learning wird so erst ermöglicht, da es undenkbar erscheint, dass ein Wissenschaftler, bevor er den mit ihm online verbundenen Kollegen ein Forschungsergebnis übermittelt, mit dem jeweiligen Rechteinhaber einen Vertrag schließt, eine Lizenzgebühr aushandelt und bezahlt.

Der positive Schein trügt jedoch. Tatsächlich ergeben sich in Bezug auf die Unterrichts- und Forschungsschranke im Detail so viele schwierige Rechtsfragen, dass ein Laie kaum jemals sicher sein kann, ob diese für seinen Fall überhaupt anwendbar ist. Schon der Anwendungsbereich der Schranke ist so eng und unklar formuliert, dass die Beurteilung, ob die Regelung im jeweiligen Einzelfall gilt, meist äußerst schwierig ist. Zudem enthält § 52 a UrhG diverse Einschränkungen, deren Bedeutung sich auch bei näherer Prüfung nicht genau ermitteln lässt. Diese Einschränkungen beruhen zumeist auf den Zugeständnissen, die der Gesetzgeber an die Forderungen der Verwertungsindustrie gemacht hat.

So wurden aus dem Anwendungsbereich der Schranke auf Druck der jeweiligen Interessengruppen "Werke, die für den Unterrichtsgebrauch für Schulen bestimmt sind" ganz und Filme immerhin temporär ausgenommen. Besonders letztere Einschränkung lässt viele Fragen offen. In § 52 a Abs. 2 UrhG heißt es: "Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig". Die Filmindustrie hat bei den Beratungen über die Regelung – offensichtlich erfolgreich – argumentiert, dass die Unterrichts- und Forschungsschranke ihre wirtschaftlichen Interessen massiv gefährde. Angesichts der Tatsache, dass die Regelung ohnehin nur die Verwendung kleiner Teile oder "Werke geringen Umfangs" ermöglicht (zu denen Filme, zumal Kinofilme, im Zweifel nicht zählen), ist allerdings sehr fraglich, ob die Unterrichts- und Forschungsschranke die Einnahmen an Kinokassen oder für DVD-Verkäufe überhaupt gefährdet. Im Zweifel hätte man die Einschränkung, die die Kino- und DVD-Auswertung schützen soll, also gar nicht gebraucht.

Diesem geringen Nutzen für die Rechteinhaber stehen erhebliche Nachteile der Sonderregelung für Filme gegenüber. Denn bei deren Einführung wurde offenbar vergessen, dass für Unterricht und Forschung eine Vielzahl von Filmen interessant ist, die gar nicht im Kino gezeigt werden. Wie aber ist die Unterrichtsschranke in Bezug auf die Verwendung von Lehrfilmen oder Fernseh-Reportagen zu beurteilen? Eine Frage, die jedenfalls ohne eingehende Kenntnisse der Rechtsmaterie, der Intention des Gesetzgebers und weiterer Aspekte – und selbst dann – kaum beantwortet werden kann.[21]

Umso schwerer wirkt die Filmausnahme angesichts der für die gesamte Unterrichts- und Forschungsschranke geltenden zeitlichen Beschränkung. Nach § 137 k UrhG tritt § 52 a UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2006 ersatzlos außer Kraft. Angesichts der Tatsache, dass die Schranke erst im September 2003 eingeführt wurde, verbleibt für die Nutzung von Filmen bei einer Karenzzeit von zwei Jahren kaum ein Anwendungsbereich. Ohnehin stellt eine solche zeitliche Einschränkung einer urheberrechtlichen Regelung ein Unikum dar. Wenn eine neue Rechtsnorm ein Gefahrenpotential für eine oder mehrere Interessengruppen birgt, wird diese üblicherweise nicht mit einem unreflektierten "Time-Out", sondern mit einer Evaluationsbestimmung versehen. Eine solche würde ermöglichen, die Auswirkungen über einen bestimmten Zeitraum zu beobachten, um dann zu entscheiden, ob die Regelung wieder abgeschafft werden soll. Diese Lösung hätte sich auch für die Unterrichts- und Forschungsschranke angeboten, da im Zeitpunkt der Einführung des § 52 a UrhG – wie üblich – noch gar nicht klar war, ob sich die Befürchtungen der Filmindustrie und der Verlage in Bezug auf die Schranke überhaupt realisieren würden. Trotz der Sachlogik dieser Erwägung hat der Gesetzgeber dem Drängen der Lobbyverbände nachgegeben; ein Umstand, der die massive Beeinflussung des Gesetzgebers ebenso deutlich zeigt, wie die unterschiedliche Gewichtung der Belange der Wirtschaft auf der einen und der freien Nutzung von Wissen auf der anderen Seite.

Nicht zuletzt aufgrund der zeitlichen Beschränkung sind dem Nutzen der Unterrichts- und Forschungsschranke erhebliche Grenzen gesetzt. So ist es beispielsweise kaum ratsam, in dauerhaften E-Learning-Projekten fremde Werke zu verwenden, ohne hierfür – mit Blick auf die Schrankenbestimmung – Nutzungsrechte zu erwerben. Damit nicht genug: Die Gültigkeitsdauer von § 52 a UrhG ist so kurz bestimmt, dass sich elektronische Angebote in der Lehre (z. B. im Schulunterricht) kaum etablieren können, bevor die Schranke wieder außer Kraft tritt. Entsprechend reicht der Zeitraum auch nicht aus, um etwaige negative Auswirkungen der Schranke zu evaluieren. Vor dem Hintergrund, dass die Inanspruchnahme der an sich so wichtigen Unterrichts- und Forschungsschranke nicht ohne Kompensationen erfolgen soll, sind die vielen Restriktionen umso unverständlicher. Tatsächlich ist für die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen des § 52 a UrhG eine "angemessene Vergütung" zu entrichten, die durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden soll.[22]

Auch der praktische Nutzen der Durchsetzungsstärke der Unterrichts- und Forschungsschranke sollte nicht überbewertet werden. Der Vorteil, dass die Rechteinhaber verpflichtet sind, bei Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen den nach § 52 a UrhG Berechtigten Umgehungsmittel zur Verfügung zu stellen, ist zunächst nur theoretischer Natur. Ob sich hieraus auch ein praktischer Vorzug ergibt, muss die Handhabung dieser Verpflichtung zeigen. Das Gesetz zeigt sich in Bezug auf die Umsetzung der Nutzerrechte nach § 95 b UrhG bedeckt. Der Regelung ist nicht einmal zu entnehmen, ob die Verwender technischer Schutzsysteme den Berechtigten die Umgehungsmittel von sich aus, also proaktiv, zur Verfügung stellen müssen. Wäre dies nicht der Fall, würde mit der Durchsetzung von Nutzungsfreiheiten gegen technische Schutzsysteme ein erheblicher zeitlicher und administrativer Aufwand einhergehen. Der oben beispielhaft genannte Lehrer müsste sich, bevor er das e-Book auf den Server stellen kann, an den Rechteinhaber wenden und bitten, ihm die notwendigen Mittel zur Vervielfältigung zu übermitteln. Kommt der Rechteinhaber dem nicht nach, hilft nur noch der Gang vor ein Gericht mit der Folge unter Umständen jahrelanger Rechtsstreitigkeiten. Dass solche Optionen für den Lehrer in der Regel sinnlos sind, bedarf kaum der Erwähnung.

Der Gesetzgeber hat diese Problematik erkannt, sich aber dennoch – nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben aus der Richtlinie – dagegen entschieden, schrankenbegünstigten Nutzern ein "Selbsthilferecht" zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen zuzugestehen. Auch diesbezüglich wurde den Interessen der Rechteinhaber der Vorrang gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Dem Schrankenbegünstigten kann ein Selbsthilferecht zur Umgehung der technischen Maßnahmen aus Gründen der Sicherung der Schutzsysteme nicht gewährt werden."


[15] Sowohl an dieser Stelle als auch bei den Ausführungen zu den Neuregelungen im Zweiten Korb sollen nur einige ausgewählte Änderungen dargestellt werden. Vor allem werden die Neuerungen dargestellt, die aus Sicht des Autors für das Spannungsfeld "Wissen und Eigentum" von besonderer Bedeutung sind.
[16] Eine solche Privatkopie wäre also nach den bisher geltenden Regelungen des Urheberrechts nicht rechtswidrig (unbefugt). Der Nutzer erhält die Befugnis zu deren Anfertigung vielmehr durch die Schrankenbestimmung in § 53 Abs. 1 UrhG, die dem Nutzer eine so genannte gesetzliche Lizenz verleiht.
[17] Privilegiert wird die Nutzung in Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung, vgl. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
[18] Ein Bekenntnis des deutschen Gesetzgebers zur Bedeutung der Vorschrift ist dem jedoch nicht zu entnehmen. Die Durchsetzungsstärke der Schranke war durch die Brüsseler Richtlinie zwingend vorgegeben.
[19] Hier heißt es: "Soweit ein Rechteinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können (...)."
[20] In dem bislang einzig bekannt gewordenen Fall, in dem es um die Umsetzung der Pflichten aus § 95b UrhG ging, haben sich die Rechteinhaber ihrer gesetzlich vorgesehenen "aktiven" Bereitstellungsverpflichtung entzogen. Durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bibliothek haben der Bundesverband der phonographischen Wirtschaft (International Federation of the Phonographic Industry – IFPI) und der Börsenverein des deutschen Buchhandels erreicht, dass sie entgegen § 95b Abs. 1 Nr. 6c) UrhG (der die Durchsetzungsstärke der Archivschranke anordnet) nicht verpflichtet sind, die für die Archivierung kopiergeschützter Werke durch die Deutsche Bibliothek notwendigen Mittel bereitzustellen. Vielmehr wurde der Deutschen Bibliothek durch diese Vereinbarung gestattet, Kopierschutzsysteme notfalls zu knacken, um ihrem Archivierungsauftrag nachkommen zu können; vgl. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55266], letzter Abruf am 22. April 2005. Eine solche "Selbsthilfe" wäre der Institution gem. § 95a UrhG ansonsten verboten und zwar unabhängig von der Tatsache, dass sie nach § 53 abs. 2 Nr. 2 UrhG zur Archivierung ihrer Bestände eigentlich befugt ist. Auch § 95b UrhG erlaubt nicht die eigenhändige Umgehung der technischen Schutzmaßnahme, sondern gewährt – wie gesagt – nur einen Anspruch gegen den Verwender auf Herausgabe der notwendigen Mittel.
[21] Die Filmausnahme von § 52a UrhG wird daher von unterschiedlicher Seite zu Recht kritisiert; vgl. Sieber, Ulrich: Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts, August 2004, S. 12 ff.: [http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/419123–419126–1-memorandum–urheberrecht.pdf], letzter Abruf am 20. April 2005.
[22] Auch mit dieser Vergütungspflicht gehen im Übrigen massive Unsicherheiten einher. Denn bis heute ist es nicht gelungen, eine solche Vergütung festzulegen, Höhe und Erhebungsmodalitäten sind daher noch immer völlig ungewiss.


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