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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Till Kreutzer

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

6. Der "Zweite Korb": Die wichtigsten Änderungsvorschläge im Referentenentwurf zum Zweiten Korb [23]

Neue Schrankenbestimmungen

Nutzung von Werken an digitalen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken (neuer § 52 b UrhG)

Im Zweiten Korb ist die Debatte um Beschränkungen des Online-Rechts erneut entbrannt. Die Bundesregierung ist auf die Forderungen vor allem der Bibliotheken und Wissenschaftsinstitutionen eingegangen und hat im Referentenentwurf für den Zweiten Korb zwei neue Regelungen vorgeschlagen, die es öffentlichen Bibliotheken gestatten sollen, Werke unter bestimmten Umständen online zu nutzen, ohne hierfür eine Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen. Den Bibliotheken sollen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, ihrem Auftrag im Rahmen der Wissensvermittlung auch unter Nutzung digitaler Technologie nachzukommen.

Die erste zur Diskussion stehende Bestimmung betrifft die so genannten "on-the-spot-consultations" in öffentlichen Bibliotheken. Zugrunde liegt die Forderung nach einer Befugnis, die ermöglicht, dass Bibliotheksbestände von den Nutzern auch digital, an eigens in den Räumen der Bibliotheken eingerichteten Computer-Terminals angesehen werden können. Ziel einer solchen Regelung ist zweierlei: Zum einen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Bibliotheksbestände dadurch zu schonen, dass diese in digitalisierter Form genutzt werden können. Zum anderen soll Bibliotheksnutzern, denen daheim keine technische Infrastruktur zur Verfügung steht, der Zugang zu digitalen Werkstücken eröffnet werden.

Nach der zu diesem Zweck vorgeschlagenen Regelung (§ 52 b UrhG) sollen Bibliotheken die Möglichkeit haben, ohne Zustimmung der Rechteinhaber elektronische Leseplätze einzurichten. Für die zusätzliche digitale Nutzung soll den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung bezahlt werden. Die Bibliotheksbestände online zu stellen (etwa zum Abruf durch die Nutzer von zuhause), gestattet der Vorschlag nicht. Wenngleich die vorgeschlagene Neuregelung im Prinzip von den Bibliotheks- und Nutzervertretern begrüßt wird, enthält sie doch eine gravierende Einschränkung. Bibliotheken sollen auf den Terminals nur so viele Exemplare eines Werkes gleichzeitig zugänglich machen dürfen, wie sich in den Beständen der Bibliothek finden. Hat also eine Bibliothek ein Buch nur einmal erworben, darf sie dieses zwar scannen und auf ihren Terminals zur Ansicht zur Verfügung stellen. Auf die digitale Leseplatz-Version etwa eines Buches soll jedoch zeitgleich nur ein Nutzer zugreifen dürfen.[24] Kritiker dieser Einschränkung meinen, dass hierdurch eine erweiterte Nutzung gar nicht eröffnet werde, sondern nur eine weitere Art und Weise der Wahrnehmbarmachung. Schon gar nicht dürfe hierfür eine Vergütung verlangt werden.[25]

Abgesehen von der Frage, ob es sich bei dem vorgeschlagenen § 52 b UrhG rechtlich gesehen überhaupt um eine Schrankenbestimmung handelt oder ob dieser nur gestattet, was urheberrechtlich ohnehin nicht zustimmungspflichtig wäre,[26] ist in der Tat zweifelhaft, ob die angedachte Regelung für die Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern Vorteile mit sich bringt. Die digitale Abbildung eines ohnehin schon in den Bibliotheksbeständen befindlichen und zugänglichen Werkes hat für sich genommen nur einen geringen Mehrwert. Erhöhte Zugriffsmöglichkeiten auf existierende (Buch-)Bestände werden so nicht eröffnet. Digitale Werke wie e-Books oder Datenbanken werden von der Schranke zumeist ausgeschlossen sein, da diese die Zugänglichmachung an Leseplätzen nur gestattet, "soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen". Werke in digitaler Form werden jedoch meist unter vertraglichen Nutzungsbedingungen vertrieben. Diese versagen in der Regel die öffentliche Zugänglichmachung zur Nutzung durch Dritte, es sei denn, für diese Nutzungsmöglichkeit wird eine – zusätzlich zu erwerbende – Lizenz erworben. Sollte ein Verwerter dies bisher nicht praktizieren, läge es in seiner Hand, die Anwendbarkeit der Schranke zu unterbinden, indem er seine Werke nur noch unter restriktiven Nutzungsbedingungen vertreibt. Das Anliegen der Bildungseinrichtungen, digitale Datenbanken, e-Books und sonstige elektronische Publikationen auch solchen Nutzern zugänglich zu machen, die diese ansonsten nicht verwenden könnten, kann dann nicht mehr erfüllt werden.

Da die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten eines einzigen Werkexemplars durch die Beschränkung auf die Zahl der bereits erworbenen Werkexemplare verhindert wird, stellt sich zudem die Frage, ob die durch § 52 b UrhG formal privilegierten Bildungseinrichtungen von einer wie vorgeschlagenen Schranke überhaupt Gebrauch machen würden. Immerhin bedeuten die Digitalisierung von Altbeständen sowie die Einrichtung digitaler Leseplätze unter Umständen einen erheblichen Aufwand. Soll darüber hinaus für die Bereitstellung auch noch eine Vergütung entrichtet werden, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert für die Nutzer erzielt werden kann, ist der Anreiz für die Bibliotheken, ihre Bestände digital "abzubilden", gering.

Elektronischer Kopienversand

Von großem Nutzen für Bürger und Bürgerinnen – vor allem in strukturarmen Gebieten – hat sich der subito-Dienst der internationalen Bibliotheken erwiesen. Es handelt sich hierbei um einen Dokument-Lieferdienst. Nutzer können in Bibliotheksbeständen online recherchieren und sich Kopien von Werken bestellen, die in der eigenen Bibliothek nicht vorhanden sind.[27] Ursprünglich wurde der Versand der Dokumente nur per Post oder per Fax vorgenommen. Später – mit zunehmender Verbreitung elektronischer Medien – ging subito dazu über, auch Emails mit den bestellten Kopien zu versenden oder diese zum Download durch den Besteller auf Server zu stellen. Auch ganze Bücher werden im Rahmen einer Fernleihe versendet. Die Kosten für den Dienst sind gering, subito arbeitet zum Selbstkostenpreis.[28] Subito erweitert den Zugang zu Wissen und Kulturgütern in erheblichem Maß. Der Dienst überwindet nicht nur räumliche Distanzen, sondern auch das mit den begrenzten Mitteln der öffentlichen Bibliotheken einher gehende Versorgungsproblem mit Literatur. Ohne dass jede Bibliothek oder gar jeder Leser – was ohnehin nicht möglich wäre – jedes Buch erwerben muss, wird ein Zugriff der Gesamtbevölkerung auf das breite Spektrum an Werken gewährleistet. Der Dienst eröffnet damit einen – bildungspolitisch und gesamtgesellschaftlich wünschenswerten – flächendeckenden Zugriff auf Wissen und Information.

Den Verlagen ist subito dagegen ein Dorn im Auge. Sie würden die Gesamtversorgung lieber selbst vornehmen und hierüber entsprechende Einnahmen generieren. Ob diese Alternative jedoch praktisch besteht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Erfolg von subito basiert sicherlich in erster Linie auf den günstigen Preisen, die ein Verlag, der nicht auf Kostendeckung, sondern auf Gewinnerzielung ausgerichtet und angewiesen ist, nicht bieten könnte. Angesichts leerer Kassen und der ständigen Preissteigerung vor allem bei wissenschaftlichen Publikationen ist sehr fraglich, ob sich das Verlagsgeschäft durch ein Verbot des Kopienversandes dahingehend verbessern ließe, dass die Bibliotheken mehr Bücher und Zeitschriften anschaffen.[29] Auch ob die Nutzer entsprechende – im Zweifel aber wesentlich teurere – Verlagsangebote annehmen würden, ist zweifelhaft. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich solche im Zweifel gar nicht leisten.

Ungeachtet dessen haben einige große Wissenschaftsverlage Ende der 1990er Jahre versucht, subito unter Berufung auf ihre Verwertungsrechte an den über den Dienst versendeten Beiträgen gerichtlich untersagen zu lassen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der die Klage 1999 in letzter Instanz abgewiesen hat. In einer detaillierten Begründung hatte das oberste deutsche Zivilgericht entschieden, dass die Aktivitäten von subito aufgrund urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen – nicht zuletzt angesichts des gesamtgesellschaftlichen Interesses an dem Dienst [30] – zulässig seien. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Bibliotheken für den Dokumentenversand einen Obolus an die Autoren und Verlage bezahlen.

Als später der wesentlich praktischere und schnellere digitale Dokumentversand per Mail und FTP den Post- und Faxversand als Kernaufgabe abgelöst hat, klagten die Verlage erneut gegen subito.[31] Über die Klage ist bislang noch nicht entschieden worden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung – im Zweifel durch den Bundesgerichtshof – können noch Jahre vergehen. Der Gesetzgeber hat sich daher im Zweiten Korb der Problematik angenommen. Gegen den Widerstand der Verleger hat das BMJ im Referentenentwurf die Einführung eines neuen § 53 a UrhG vorgeschlagen, der den digitalen Kopienversand gestatten soll.

Die Regelung hat zwei Gegenstände. In Bezug auf die Rechtslage bei einem Dokumentenversand per Post und Fax hat sich das Ministerium im Referentenentwurf darauf beschränkt, die Ergebnisse des BGH-Urteils festzuschreiben. Der Zweite Korb brächte diesbezüglich also keine Veränderungen für subito mit sich. Hinsichtlich des elektronischen Kopienversandes (z. B. per Email) hat das BMJ angesichts der betroffenen Interessen eine Kompromisslösung gewählt. Zwar soll auch dies künftig grundsätzlich zulässig sein. Allerdings soll sich die Befugnis nur auf solche Fälle beziehen, in denen die Verlage den nachgefragten Beitrag nicht selbst zum elektronischen Versand anbieten.[32] Setzte sich der Entwurf durch, hätten es die Verlage letztlich in der Hand, über die Befugnisse von subito zu entscheiden. Sie müssten lediglich ihre Produkte zum Download oder Versand anbieten (was von vielen Verlagen längst getan wird), um subito die Rechtsgrundlage für die digitale Informationsversorgung zu entziehen.

Aufgrund dieser Einschränkung ist die neue Regelung durch die Bildungseinrichtungen erheblich kritisiert worden.[33] Selbst aus den Reihen der Bundesregierung – genauer des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) – wurde der Gesetzesvorschlag öffentlich bemängelt.[34] Befürchtet wird eine erhebliche Einschränkung des Informationszugangs besonders für schlecht situierte Bürgerinnen und Bürger. Diese Gefahr droht in der Tat. Denn der Referentenentwurf sieht vor, dass die Angebote der Verlage die Zulässigkeit einer elektronischen Übersendung durch subito auch dann entfallen lassen, wenn sie erheblich teurer sind. Selbst wenn also – wie erwartet werden kann – kommerzielle elektronische Versandangebote wesentlich kostspieliger wären als die gleiche Dienstleistung der öffentlichen Bibliotheken, dürften Letztere eine digitale Versendung nicht mehr vornehmen. Es bliebe dann nur, auf den umständlichen, langsamen und teuren Versand per Fax oder Post zurückzukommen.

Wollte sich subito in Anbetracht der neuen Regelung darauf beschränken, nur noch diejenigen Beiträge anzubieten, die von den Verlagen nicht in elektronischer Form angeboten werden,[35] würde das einen erheblichen Aufwand bedeuten: Bevor der Bibliotheksdienst einen Artikel versendet, müsste stets überprüft werden, ob dieser nicht auch über ein kommerzielles Online-Angebot verfügbar ist. Abgesehen von der hiermit u. U. einhergehenden erheblichen Verzögerung der Lieferzeit wäre der Zusatzaufwand im Zweifel gravierend.


[23] Auch hier sollen nur ausgewählte Aspekte dargestellt werden, die für das Spannungsfeld "Wissen und Eigentum" von besonderer Bedeutung sind. Ein aus wirtschaftlicher Sicht besonders wichtiger Punkt, die Neuordnung des Pauschalvergütungssystems, soll hier daher nicht angesprochen werden, da dieser das Thema des Beitrags nur peripher betrifft.
[24] Die Beschränkung der Bestimmung wird vom Gesetzgeber wie folgt begründet: "Damit soll verhindert werden, dass die Bibliotheken aufgrund der Einführung der neuen Schrankenregelung ihr Anschaffungsverhalten ändern. Es darf also beispielsweise nicht ein Standardwerk, das die Bibliothek nur in einem Exemplar angeschafft hat, digitalisiert und an mehreren elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden." Siehe Begründung unter: [http://irights.info/index.php?id=200 ], letzter Abruf am 25. April 2005.
[25] Im Übrigen wird kritisiert, dass eine Beschränkung der Regelung auf öffentliche Bibliotheken nicht gerechtfertigt sei. Auch anderen Bildungseinrichtungen, etwa Museen und nichtgewerblichen Archiven, müsse die Möglichkeit verschafft werden, ihrem gesellschaftlichen Auftrag durch Verwendung digitaler Technologien nachzukommen.
[26] Dies wird mitunter bezweifelt, vgl. das "Rechtspolitische Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 11. Oktober 2004, S. 2 f.: [http://www.urheberrecht.org/
topic/Korb-2/st/refentw/Presseinformation.pdf
], letzter Abruf am 25. April 2005. Wortgleich äußert sich die Stellungnahme der KMK vom 11. November 2004, S. 4: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/KMK-UrhG-11–11–2004.pdf], letzter Abruf am 25. April 2005.
[27] Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des subito e. V., [http://www.subito-doc.de/], letzter Abruf am 25. April 2005. An subito waren im März 2005 32 Bibliotheken aus dem In- und Ausland beteiligt.
[28] Die Kosten berechnen sich nach der Person des Nutzers (Studenten, kommerzielle Nutzer, Privatpersonen), der Art der Versendung (Email, FTP, Post, Fax) sowie nach Umfang der bestellten Vervielfältigung. So muss eine Privatnutzerin für zwanzig aus einem Buch oder einer Zeitschrift kopierte und per Email versendete Seiten 6,50 € (Fax 8,50 €, Post 9,50 €) bezahlen. Jede weitere Seite kostet 10 Cent.
[29] Dies bezweifelte auch der Gesetzgeber, der sich schon bei der Urheberrechtsreform 1985 für die Zulässigkeit eines Kopienversandes durch Bibliotheken aussprach: "Wenn den Bibliotheken, insbesondere den großen Zentralbibliotheken, die Versendung von Fotokopien untersagt würde, dürfte sich die Anschaffung eines umfassenden Bestandes wissenschaftlicher Literatur unter allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr lohnen, da ihn dann nur Personen am Ort benutzen könnten und die Versendung von Fotokopien erst nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist möglich wäre." Siehe Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucksache 10/837 vom 22. Dezember 1983, S. 19 f.; abrufbar unter [http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1985_06_24/
materialien/ds_10_837_I.php3#top], letzter Abruf am 25. April 2005.
[30] So heißt es in dem Urteil Kopienversanddienst (GRUR 1999, S. 707/710), in dem der Bundesgerichtshof auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zur Urheberrechtsnovelle 1985 Bezug nimmt: "(...) eine moderne, technisch hoch entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland sei auf Wissenschaft und Forschung angewiesen und brauche deshalb ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informationssystem."
[31] Informationen zum Verfahren sowie Verweise zu den Schriftsätzen der Parteien finden sich unter [http://www.subito-doc.de/base/klage.htm], letzter Abruf am 25. April 2005.
[32] Siehe den Wortlaut der Bestimmung unter [http://irights.info/index.php?id=228], letzter Abruf am 18. Mai 2005.
[33] Siehe etwa das Rechtspolitische Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Fundstelle s. o., Fn. 26), S. 1 f. und die S. 23 ff. der Stellungnahme des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unter [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/AB_Urheberrecht
_BuW_261104_CC.pdf
], letzter Abruf am 25. April 2005.
[34] Vgl. Schulzki-Haddouti, Christiane: Bundesforschungsministerium kritisiert Urheberrechtsnovelle, 15. Dezember 2004, [http://www.heise.de/newsticker/meldung/54296], letzter Abruf am 25. April 2005.
[35] Damit sind Werke gemeint, die über Verlagsangebote nicht erhältlich sind.


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